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Stellungnahme des Attac-Koordinierungskreises zu den Kundgebungen von Coronaskeptiker*innen

8. Mai 2020

Die aktuelle Lage und die verschiedenen Einschränkungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie stellen uns alle vor eine schwierige Situation. Nach sechs Wochen eingeschränkter sozialer Kontakte ist es menschlich, dass es zu Frustrationen und dem Gefühl der Ausweglosigkeit kommt.  

Noch steht die Erforschung des Corona-Virus am Anfang und viele Fragen zum Krankheitsverlauf, zur Eindämmung und vor allem zur Heilung sind offen. Verschwörungstheoretiker*innen nutzen dies, um mit Scheinerklärungen für ihre Welterklärung zu werben. Diese beinhalten sowohl Untertreibungen, dass Corona der Grippe sehr ähnlich sei, als auch Übertreibungen wie die angeblich bevorstehende "Zwangsimpfung durch Bill Gates" oder die Behauptung, Corona stünde in Zusammenhang mit dem Mobilfunkstandard 5G.

Tatsächlich setzt das Gesundheitsverständnis der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung komplett auf Prävention durch Impfungen und blendet damit alle sozialen Komponenten für Gesundheit (wie Wohnbedingungen, Armut, Krieg, usw.) aus. Das schadet einer umfassenden und emanzipatorischen Gesundheitspolitik sehr und gleichzeitig verdienen Pharmafirmen viel an einer solchen Strategie. Die Gates-Stiftung betreibt damit allerdings nicht per se eine verbrecherische Politik, sondern folgt einem falschen, zu kritisierenden Ansatz.

In den Verlautbarungen der "Corona-Rebellen" fällt oft der Begriff "Diktatur" oder NS-Vergleiche werden bemüht. Nun ist offensichtlich nicht jede verwirrte Meinungsäußerung grundsätzlich rechtsextrem, jedoch tauchen in diesem Umfeld vermehrt rechtsextreme als auch antisemitische Inhalte auf. Durch Austausch und Organisierung in Gruppen wie den deutschlandweit lose vernetzten Telegram- und Facebook-Gruppen "Corona-Rebellen" entsteht Kontakt zur rechtsextremen Szene, welche zunehmend versucht, das Thema Corona für sich zu vereinnahmen.

Aktuell rufen in vielen Städten Deutschlands sogenannte "Corona-Rebellen" zu Demonstrationen gegen die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf. Sie organisieren sich online und reichen personell von Reichsbürger*innen über Verschwörungstheoretiker*innen, Mitgliedern der Montagsmahnwachen für den Frieden bis hin zu offen Rechtsextremen. In diesem Umfeld hat sich auch die selbsternannte "Mitmach"-Partei "Widerstand2020" gegründet. Einer ihrer zentralen Programmpunkte ist die Positionierung gegen eine Impfpflicht. "Widerstand2020" hat nach eigenen Angaben mittlerweile 100.000 Mitglieder und zentriert sich um den Arzt Bodo Schiffmann, welcher mit Youtube-Videos über die angebliche Ungefährlichkeit des Corona-Virus aufgefallen ist. Ihr Ziel ist der Antritt zur nächsten Bundestagswahl. Auch hier fallen teils rechtsextreme sowie antisemitische Inhalte auf, wodurch eine Unterwanderung durch Rechtsextreme, wie zum Beispiel bei den Montagsmahnwachen, droht.  

Es ist jetzt wichtig, dem Staat auf die Finger zu schauen, wenn es um Einschränkungen der Versammlungsfreiheit geht. Und es ist richtig, mit politischen Aktionen auf die Straße zu gehen, wie Attac dies beispielsweise im Rahmen der Kampagne #waswirklichwichtigist am 1. Mai getan hat und weiter tun wird. Wenn Proteste und Gruppierungen aber in Form von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien daherkommen, lehnen wir sie aufs Schärfste ab und distanzieren uns von diesen.

Aufgrund der Nähe der "Corona-Rebellen" zu diesem Gedankengut kommt eine Zusammenarbeit für Attac in keiner Form infrage. Der Attac-Konsens lehnt jegliche Zusammenarbeit mit Personen mit rassistischem, antisemitischem oder verschwörungstheoretischem Gedankengut ab. Wir sprechen uns daher ganz klar gegen die Teilnahme an solchen Demonstrationen und die Verbreitung solcher Inhalte aus.