attac Emsland: Eine andere Welt ist möglich!
Radiobeitrag zur Sendung auf der Ems-Vechte-Welle vom 19. März 2013

Die drohende Privatisierung
der öffentlichen Wasserversorgung

Von Sylvie Stein-Schmitz

Seit dem 1. April 2012 ist es den Bürger/innen der EU möglich, über eine europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-Bürger/innen aus mindestens sieben der 27 Mitgliedstaaten für eine europäische Bürgerinitiative mobilisiert werden können, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen.
Die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat dieses Ziel viel schneller erreicht als erwartet; die Zahl der Unterzeichner/innen soll sich nun bis September auf zwei Millionen verdoppeln.
„Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde ins Leben gerufen, um gegen eine Neuregelung der Dienstleistungskonzessionen zu agieren.

Widerstand gegen die Dienstleistungsrichtlinie
In der Tat will die EU-Kommission die kommunalen Dienstleister in einen Wettbewerb zwingen. Schon ab einem geringen Auftragswert von fünf Millionen Euro soll europaweit ausgeschrieben werden, und die Kommunen sollen nur noch nach dem „wirtschaftlich günstigsten“ Angebot vergeben dürfen. So besteht aber die Gefahr, dass internationale, profitorientierte Konzerne regionale Stadtwerke aus dem Markt drängen. Auf Dauer droht schlechtere Wasserqualität zu höheren Preisen.
Aber die Kommunen, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben, werden doch von der Ausschreibungspflicht ausgenommen, oder?
Ja, aber das sind die wenigsten. In der Vergangenheit hat ja gerade die EU-Kommission die Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Viele Städte und Gemeinden haben das aufgrund von Verschuldung und chronischer Unterfinanzierung getan.
Die europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ wird vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst und dessen europäischen Mitgliedsgewerkschaften (in Deutschland ver.di) getragen und von vielen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft, so auch von attac, unterstützt.
Auf jeden Fall wird dadurch die Europäische Kommission aufgefordert, allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zu setzen, um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt voranzutreiben. 
Die Vereinten Nationen haben dieses Recht im Juli 2010 anerkannt. Wasser und sanitäre Grundversorgung sind danach ein Menschenrecht und die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine funktionierende Abwasserwirtschaft wichtige Faktoren für die Einhaltung der Menschenrechte insgesamt.
Über die attac-Website www.attac-netzwerk.de können Sie die Initiative mit Ihrer Unterschrift unterstützen und noch viel mehr über dieses Thema erfahren.

Die Forderungen
1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. 
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. 
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen. 

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware
An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch auf einen Film hinweisen. Sein Titel: „Water makes Money“, auf deutsch „Wasser macht Geld“.
Letzte Woche Dienstag hat ihn arte ausgestrahlt.
Der französische Infrastruktur-Konzern Veolia hat gegen den Vertrieb und einen Protagonisten des Filmes in Frankreich geklagt, weil er sich in einen Zusammenhang mit Korruption gebracht sieht. Auch wenn „Veolia Wasser“ in Deutschland keinen Prozess gegen die Filmemacher angestrebt hat, so hat der Film über die Privatisierung der Wasserversorgung in verschiedenen Ländern einen empfindlichen Nerv getroffen.
Die beiden Filmemacher/innen Leslie Franke und Herdolor Lorenz erklären dazu:
„Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch würde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die Steering Kommission, in der fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Eine derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt unser Film Water makes Money in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Was hier passiert, ist nicht einfach Korruption; es ist 'strukturelle Korruption' auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung halten wir fest.“
Der Film „Water makes Money“ kann übers Internet aufgerufen werden.