attac Emsland: Eine andere Welt ist möglich!
Radiobeitrag zur Sendung auf der Ems-Vechte-Welle vom 6. August 2013

Verständlich erklärt: die Rente und
das Versagen der Politik

Von Ralf Czogalla

Liebe Hörerinnen und Hörer,
zum ersten Juli 2013 gab es wieder eine Erhöhung der Rente. Im Osten stieg sie um 3,29 Prozent, im Westen dagegen nur um 0,25 Prozent. Diese unterschiedliche Steigerung wird damit begründet, dass eine angebliche Rentenkürzung vergangener Jahre nachgeholt werden soll und es eine höhere Steigerung beitragspflichtiger Löhne und Gehälter im Osten gegeben hat. Für die Rentner in Westdeutschland bedeutet diese Rentenerhöhung, wenn man davon die Inflationsrate, die mit 1,8 Prozent prognostiziert wird, abzieht, real eine weitere Kürzung der Rente von 1,5 Prozent. Die Rentenerhöhung ist also in Wirklichkeit eine Kürzung der Realrente. Das ist damit schon die neunte Minusrunde seit dem Jahr 2000. Nur in den Jahren 2002, 2009 und 2012 gab es eine minimale Steigerung.
Die Kaufkraft der Rentner sank laut Aussage der Bundesregierung im Westen um 17 Prozent und im Osten um 22 Prozent (s. Spiegel Online vom 13.10,2012). 
Gegenüber dem Jahr 2000 ist die Rente im Westen durchschnittlich um 17 Euro höher, im Osten um 23 Euro niedriger, und das bei gleichzeitigen Anstieg des Verbraucherindex um etwa 20 Prozent. Diese Entwicklung ist eine Folge der relativ niedrigen Lohnabschlüsse sowie verschiedener Rentenreformen, insbesondere unter Rot-Grün und der großen Koalition. Betrug das Rentenniveau im Jahr 2000 noch 52,6 Prozent der durchschnittlichen Nettobezüge, sind es heute nur noch 49,6 Prozent. Bis ins Jahr 2030 wird es bis auf 43 Prozent gesunken sein. Ursache dafür ist die Zunahme an „schlechter Arbeit“: Teilzeitarbeit, Zeitlohn und anderes führt dazu, dass die Rente kein ausreichendes Einkommen garantiert.
Das bedeutet Altersarmut!
Bereits jetzt arbeiten 80.000 Rentner als Minijobber, wobei es den allermeisten darum geht, auch im Alter über die Runden zu kommen. Die Zahl der Ruheständler, die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, hat sich seit dem Jahr 2003 um etwa zwei Drittel auf 436.000 erhöht. Und nicht nur die Sozialverbände warnen inzwischen vor der steigenden Gefahr von Altersarmut. Altersarmut ist also heute schon ein Massenphänomen und nicht erst ein Problem der Zukunft. Immer wieder wird von der Bundesregierung wiederholt, dass es keiner Rentnergeneration so gut gegangen ist wie dieser und das, obwohl Gewerkschaften und Sozialverbände immer beweiskräftiger vor dem Problem warnen. Da sich das alles nicht länger verleugnen lässt, und es auch bald Landtags- und Bundestagswahlen geben wird, zeigt nun auch die Politik beflissene Betriebsamkeit. Schließlich zeichnet sich ab, dass ein Versicherter mit 35 Beitragsjahren, der immer 2.500 Euro brutto verdient hat im Jahr 2030 nicht mehr wie heute 816 Euro Rente bekommt, sondern nur noch 688 Euro. – Das bedeutet: Grundsicherung!
Da kann die so genannte „Lebensleistungsrente“ von Ursula von der Leyen kein Ausweg aus der Misere sein. Die Hürden für die Inanspruchnahme sind nur von ganz wenigen zu überwinden: Voraussetzung sind mindestens 30, vom Jahr 2023 an sogar mindestens 35 Beitragsjahre zur Rentenkasse; ferner muss man Kinder großgezogen – und zusätzlich vorgesorgt haben. Erst dann wird die Rente auf 850 Euro aufgestockt.
Ähnlich verhält es sich mit den Bedingungen für den Erhalt der „Solidarrente“ des SPD-Vorsitzenden Gabriel.
Beide Modelle sind nicht einmal eine kosmetische Korrektur, sondern bestätigen nur das Versagen der Politik, denn das Armutsrisiko steigt.
Eine demokratische und soziale Reform der gesetzlichen Rente muss zum stringenten beitragsfinanzierten Umlageverfahren zurückkehren, das sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat. Alle bisherigen Reformen haben dieses Prinzip durchlöchert, steuerfinanzierte Bestandteile eingebaut und die Beitragssätze gekürzt, um die Kapitalisten von den Lohnkosten zu entlasten. Vor allem aber wurden die Menschen zur Anlage ihres Geldes auf den volatilen Finanzmärkten gezwungen, wo ihnen nur die Hoffnung bleibt, am Lebensabend etwas davon wiederzusehen.
Am deutlichsten ist das bei der Riester-Rente nachzuvollziehen. Hier wurde das Rentenniveau der gesetzlichen Rente abgesenkt, und die Senkung durch die freiwillige kapitalgedeckte Riesterrente ausgeglichen. Die Schwächeren in unserer Gesellschaft können sich aber diese nicht leisten, müssen aber die Niveau-Senkung mittragen. Die Stärkeren werden bei der Eigenvorsorge mit staatlichen Mitteln gefördert.
Es ist Zeit für eine Bürgerversicherung!
Damit die Rente im Alter ein auskömmliches Einkommen garantiert, muss Folgendes passieren:
1. die Rücknahme der Dämpfungsfaktoren;
2. die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, und die Re-Regulierung des Arbeitsmarktes, um den Niedriglohnsektor einzudämmen;
3. eine Erhöhung der Rentenbeiträge, um die Kapitalisten stärker an der Rentenfinanzierung zu beteiligen (der DGB fordert eine Erhöhung von derzeit 18,9 Prozent auf 22 Prozent);
4. Lohnabschlüsse mit echten Reallohnzuwächsen;
5. die Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht;
 
Zu diesem Thema äußert sich der Armutsforscher Professor Butterwegge folgendermaßen:
„Um das finanzielle Fundament der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren, kann man diese zu einer solidarischen Bürgerversicherung ausbauen. Sie würde im Idealfalle alle Wohnbürger, also auch jene Gruppen umfassen, die bisher in Sondersysteme bzw. zu besonderen Bedingungen abgesichert sind (Beamte, Landarbeiter, Handwerker, Künstler und andere freie Berufe). Sie würde darüber hinaus Beiträge auf sämtliche Einkunftsarten ohne Bemessungsgrenze erheben, sowie eine bedarfsgerechte und armutsfeste Grundsicherung integrieren. Altersarmut ist eine große sozialpolitische Herausforderung, zu deren Bewältigung es vermehrter Anstrengungen aller Bevölkerungsgruppen bedarf.“