attac Emsland: Eine andere Welt ist möglich!
Radiobeitrag zur Sendung der Ems-Vechte-Welle vom 2. September 2014

TISA – ein Freihandelsabkommen maximiert den Profit großer Konzerne und sorgt für neue Ungerechtigkeit im Dienstleistungssektor

Von Ralf Czogalla

Liebe Hörerinnen und Hörer,
heute möchte ich Ihnen ein Freihandelsabkommen vorstellen, von denen die meisten wohl noch nichts gehört haben, obwohl es uns alle betrifft. Es heißt „Trade in Services Agreement“, abgekürzt TISA. Auf Deutsch heißt das „Abkommen über Handels- und Dienstleistungen“.
Dabei geht es um eine Liberalisierung und Deregulierung aller Arten von Dienstleistungen. Freihandelsabkommen sind immer im wirtschaftspolitischen Interesse transnationaler Konzerne. Nicht umsonst drängte gerade die „Coalition of Services Industries“, ein Zusammenschluss von US-Dienstleistungskonzernen wie Microsoft, IBM, Google, JP Morgan Chase, die City Group, UPS, Wal-Mart, Walt Disney und anderen, auf so ein Abkommen. Unterstützt wurden sie dabei vom European Services Forum, zu dem unter anderem die deutsche Post, die deutsche Telekom und Siemens gehören, nachdem die Verhandlungen  unter Federführung der Welthandelsorganisation WTO vor allem aufgrund des Widerstands Indiens und einiger Entwicklungsländer 2011 festgefahren waren.
Der Text des geheim verhandelten TISA-Abkommens sollte eigentlich erst 5 Jahre nach einem möglichen Vertragsabschluss veröffentlicht werden. Nach Willen der USA sollte dies allerdings auch so sein, wenn es zu keinem Abschluss käme. Die Öffentlichkeit sollte unter allen Umständen daran gehindert werden, irgendwelchen Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Ein Teil dieser Geheimverhandlungen kam aber dank der Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“ doch an die Öffentlichkeit.
Das, was da unter dem Vorsitz der USA, der EU und Australien seit dem Jahr 2012 verhandelt wird, ist was global agierende Dienstleistungskonzerne als Handelshemmnisse betrachten. Deren Beseitigung, so wird versprochen, soll einen gewaltigen Schub im Wirtschaftswachstum ermöglichen. In Wirklichkeit werden die Angleichung und Abschaffung von nationalstaatlichen Vorschriften zur  Regelung verschiedener Dienstleistungen nur von diesen Konzernen gewollt, um leichter und mehr Profit zu machen. Dafür sollen Genehmigungspflichten, Zulassungsvorschriften und Festlegungen, die es zum Schutz von am Allgemeinwohl orientierten Diensten vor profitorientierten Unternehmen gibt, zu ihren Gunsten geändert werden.
Man kann das TISA als Zwillingsbruder des ebenfalls geheim verhandelten TTIP Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU bezeichnen. Während das TTIP aber alle Bereiche des Wirtschaftsaustauschs einschließlich Investitionen betrifft, geht es beim TISA speziell nur um Dienstleistungen. Das allerdings im größeren Rahmen, denn außer den USA und der EU sind daran weitere 22 Staaten beteiligt. An den in der australischen Botschaft in Genf stattfindenden Verhandlungen sind neben den USA, der EU und Australien auch Länder wie Japan, Mexiko, Kanada, Norwegen, die Schweiz, die Türkei, Israel und Neuseeland beteiligt. Sie nennen sich mit einer aggressiven Dreistigkeit auch noch „really good friends of service“, also auf Deutsch „wirklich gute Freunde von Dienstleistungen“.
Es geht beim TISA – wie schon erwähnt – um alle Dienstleistungen, einschließlich der kommunalen Daseinsvorsorge. Betroffen sind Bereiche wie die Finanzdienstleistungen, die Informations- und Kommunikationsdienste sowie die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Des Weiteren geht es um Gesundheitsdienste, Handelsunternehmen, das Verkehrswesen, Post- und Kurierdienste, See- und Lufttransporte, Personaldienstleistungen, die Vermittlung von Arbeit sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatlicher Fördermittel und vieles mehr. Betroffen sind dann davon alle Maßnahmen und Vorschriften wie Zulassungsvoraussetzungen, Genehmigungsvorschriften, Qualitätsanforderungen und anderes in den gesamten Sektoren des Dienstleistungsbereichs, wenn nicht ausdrücklich Ausnahmen festgelegt wurden. Das hieße, ausländische Konzerne müssten grundsätzlich die gleichen Subventionen bzw. Vergünstigungen wie einheimische Firmen erhalten. So zum Beispiel Fördermittel für Ökostrom.
Die sogenannten Stillstands- und Ratchet-Klauseln (also Sperrvorrichtungen), die im TISA verankert werden sollen, sind besonders problematisch. Sie sorgen dafür, dass jetzt oder zukünftig durchgeführte Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden. Der einmal erreichte Stand der Liberalisierung von Dienstleistungen müsste also beibehalten werden: Wenn die Privatisierung öffentlicher Dienste und Unternehmen einmal beschlossen sind, ist es nicht mehr möglich, zu einem öffentlichen Modell zurückzukehren. Eine „Rekommunalisierung“ von Stadtwerken, Kinderbetreuungseinrichtungen und anderen ehemals kommunalen Einrichtungen, die in letzter Zeit aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung häufig praktiziert wird, wäre damit unmöglich.
Darüber hinaus wird TISA die Regierungen dazu verpflichten, alle „neuen Dienstleistungen“ mit einzubeziehen, so dass es auch für die gilt, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht existieren.
Ein wesentlicher Punkt im Abkommen ist die Vermittlung von Arbeit, ebenso der Leih-, Saison- und Werksarbeit. Nach dem TISA wird es grundsätzlich erlaubt sein, Mitarbeiter und Führungskräfte eines Unternehmens in ein anderes Land zu entsenden, damit sie dort Dienstleistungen erbringen. Unter dem Begriff der „Freizügigkeit natürlicher Personen“ kommen so Pflegepersonal, Bauarbeiter, Experten und Facharbeiter ins Land. Offen bleibt dabei die Frage, ob für die Tätigkeit der Eingesetzten die Arbeits- und Sozialgesetze sowie die Tarifverträge des Landes gelten, in dem der Einsatz erfolgt, oder die des Herkunftslands.
Natürlich wird von den Konzernen das sogenannte „Herkunftslandprinzip“ angestrebt,  ermöglicht es doch den Einsatz sehr viel kostengünstigeren Personals, das zudem die Streikbereitschaft der einheimischen Arbeitskräfte wirksam unterbinden könnte. Dies ist ein sehr profitables Prinzip – ganz auf Kosten zahlloser Menschen, die stets nur befristet an einem Ort beschäftigt werden. Denn im Abkommen ist auch vorgesehen, dass die im Ausland eingesetzten Arbeitskräfte nicht auf Dauer dort arbeiten und leben dürfen: Nach Abschluss der Arbeiten oder Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis müssen die Eingesetzten grundsätzlich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.
Laut der Internationalen Dienstleistungsgewerkschaft ist das TISA überhaupt ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Gewinner sind dabei im Allgemeinen die wirtschaftskräftigsten Länder, die ihre Machtposition ungehindert ausspielen können. Und nicht zu vergessen die transnationalen Konzerne, die am besten aufgestellt sind und die neuen Marktzugänge nutzen.
In der Zwischenzeit gibt es auch schon Proteste gegen das TISA und eine Petition dagegen unter dem Titel „Unsere Welt ist nicht zu verkaufen“, die von 350 zivilgesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde. Darin heißt es unter anderem, dass das TISA ein Angriff auf das öffentliche Interesse darstellt, da es nicht sicherstellt, dass ausländische Investitionen in den Dienstleistungssektoren tatsächlich zu den öffentlichen Zielen und zu nachhaltiger Volkswirtschaft beitragen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner misstrauen dem TISA hinsichtlich einer weiteren Aushöhlung lebenswichtiger Dienste, wenn diese privaten und ausländischen Konzernen überlassen werden. Sie fordern, dass lebenswichtige Dienste nicht Gegenstand von Verhandlungen sein dürfen, die hinter verschlossenen Türen ohne Rechenschaftspflicht stattfinden.
Auch das TISA zeigt also, dass Freihandelsabkommen nur dazu da sind, die vorhandenen Welthandelsstrukturen noch ungerechter zu gestalten und – wie immer im Kapitalismus – den Profit zu maximieren. Die damit verbundenen Auswirkungen wie die Vernichtung von Arbeitsplätzen, die Senkung des Lohnniveaus oder auch die Preissteigerungen durch die Privatisierung der Daseinsvorsorge bedeuten für viele Menschen existenzielle Probleme. Und fast immer trifft es gerade die, die sowieso schon wenig oder gar nichts besitzen.
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