Subject: [Gruppen] Mailaktion zum EU-Reformvertrag
From: "Adolf Riekenberg" <[email-masked]>
To: "attac Gruppen" <[email-masked]>
Cc: 00-Attac-Rat <[email-masked]>
Date: Tue, 15 Apr 2008 07:41:00 +0200
List-Id: Informations- und Austauschliste über Attac-Gruppenbelange<gruppen.listen.attac.de>

Diese Mail bitte weit verbreiten! Doppelsendungen bitten wir schon im
Vorfeld zu entschuldigen

Liebe Freundinnen und Freunde

Die Zeit drängt! Am 25. April soll der "neue" EU-Vertrag, der
"Lissabonner Vertrag", der auch "EU-Reformvertrag" genannt wird, im
Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der
Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem
EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden in
Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und
die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit
auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und
undemokratisch.

Bislang fand in Deutschland aber auch EU-weit kaum eine öffentliche
Diskussion über die Inhalte des Vertrages statt. Deshalb wollen wir die
Tage vor der Abstimmung dazu nutzen, kritischen Positionen Gehör zu
verschaffen. Dies ist umso notwendiger, weil der Vertrag einem
friedlichen und sozialen Europa ein Absage erteilt. Denn der Lissabonner
Vertrag ist

- UNDEMOKRATISCH:
Der Vertrag wurde erneut im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der
europäischen Öffentlichkeit ausgehandelt. Er ignoriert die Voten in
Frankreich und den Niederlanden und soll (mit Ausnahme Irlands) ohne
Zustimmung der Bevölkerung ratifiziert werden.

- NEOLIBERAL:
Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die
neoliberale - Wirtschaftsform festgeschrieben. In Artikel 98 etwa heißt
es: "Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." Während
sich hierdurch die eklatanten sozialen Schieflagen innerhalb Europas
weiter verschärfen werden, soll die weltweite Armut ausgerechnet durch
"die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft [und] den
schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse" (Artikel 10a)
bekämpft werden. Hierdurch wird jedoch, wie allgemein bekannt ist, die
Armut weiter zunehmen.

- MILITARISTISCH:
Der Vertrag bestimmt, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten für weltweite
Militär- und Kampfeinsätze zur Verfügung stehen müssen. Der Vertrag
schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre Militärausgaben zu erhöhen und
räumt dem Europäischen Parlament keine Mitentscheidungsrechte in außen-
und militärpolitischen Fragen ein. Darüber hinaus eröffnet er auch noch
die Option für Militäreinsätze innerhalb der Europäischen Union
("Solidaritätsklausel").

Es gibt also viele gute Gründe, diesen Vertrag abzulehnen (noch mehr
finden sich in dieser ausführliche Analyse:
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-31-2007.pdf)

Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie jetzt aktiv.

1. Informieren Sie bitte die Bevölkerung ihrer Heimatstadt, KollegInnen,
Nachbarn usw. über die Inhalte des Vertrages. Drucken Sie bitte dazu
folgendes Flugblatt aus
(http://www.imi-online.de/download/EU-Reformvertragsflyer.pdf) und
schicken Sie bitte diese Mail an Ihre Freunde und Bekannte weiter!

2. Fordern Sie bitte ihre/n örtliche/n Bundestagsabgeordnete/n dazu auf,
gegen den Vertrag zu stimmen oder sich wenigstens dafür einzusetzen,
dass die Öffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt wird. Senden Sie ihm
bitte diesen Brief mit seiner umfangreichen Ablehnungsbegründung
schriftlich oder per e-mail zu. Nutzen Sie hierfür folgenden Link:

http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

(Sie können den Brief natürlich auch mit persönlichen Formulierungen
ergänzen oder umformulieren)

Der EU-Verfassung wurde im Jahr 2005 eine Absage erteilt! Sagen Sie
bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und dem damit
einhergehenden Ausverkauf demokratischer und sozialer Rechte! Sagen Sie
bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und der damit
einhergehenden EU-Militär- und Kriegspolitik! Für ein friedliches und
demokratisches Europa von unten!

Unterstützende Gruppen:
Attac Deutschland, Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Deutsche
Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), AG
Frieden Trier, , Friedensgruppe Lüdenscheid, Heidelberger Forum gegen
Militarismus und Krieg, Informationsstelle Militarisierung (IMI),
internationale sozialistische linke (isl), Pax Christi Bistum Trier

Ein Textvorschlag, der an die Bundestagsabgeordneten des entsprechenden
Wahlkreises verschickt werden kann, ist unter
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php zu finden

mit solidarischen Grüßen

Adolf Riekenberg
Koordinierungskreis Attac Deutschland
IMI-Beirat
Attac-Schorndorf
Nußbaumstr. 7
73553 Alfdorf
Telf.: 07182-49112
mobil: 0175-4254928
E-Mail: [email-masked]

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