From: "Adolf Riekenberg" <buero@schweissen-sfi.de>
To: "attac Gruppen" <gruppen@listen.attac.de>
Date: Tue, 15 Apr 2008 07:41:00 +0200
Message-ID: <MNEELLCOIDCHHNAGBMIMEECCFHAA.buero@schweissen-sfi.de>
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Importance: Normal
Cc: 00-Attac-Rat <attac-rat@listen.attac.de>
Subject: [Gruppen] Mailaktion zum EU-Reformvertrag
Precedence: list
Reply-To: gruppen-diskussion@listen.attac.de
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Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
Errors-To: gruppen-bounces@listen.attac.de
Sender: gruppen-bounces@listen.attac.de

Diese Mail bitte weit verbreiten! Doppelsendungen bitten wir schon im
Vorfeld zu entschuldigen

Liebe Freundinnen und Freunde

Die Zeit dr=E4ngt! Am 25. April soll der "neue" EU-Vertrag, der
"Lissabonner Vertrag", der auch "EU-Reformvertrag" genannt wird, im
Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der
Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem
EU-Verfassungsvertrag =FCberein, der in Frankreich und den Niederlanden in
Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und
die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit
auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und
undemokratisch.

Bislang fand in Deutschland aber auch EU-weit kaum eine =F6ffentliche
Diskussion =FCber die Inhalte des Vertrages statt. Deshalb wollen wir die
Tage vor der Abstimmung dazu nutzen, kritischen Positionen Geh=F6r zu
verschaffen. Dies ist umso notwendiger, weil der Vertrag einem
friedlichen und sozialen Europa ein Absage erteilt. Denn der Lissabonner
Vertrag ist

- UNDEMOKRATISCH:
Der Vertrag wurde erneut im stillen K=E4mmerlein unter Ausschluss der
europ=E4ischen =D6ffentlichkeit ausgehandelt. Er ignoriert die Voten in
Frankreich und den Niederlanden und soll (mit Ausnahme Irlands) ohne
Zustimmung der Bev=F6lkerung ratifiziert werden.

- NEOLIBERAL:
Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die
neoliberale - Wirtschaftsform festgeschrieben. In Artikel 98 etwa hei=DFt
es: "Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." W=E4hrend
sich hierdurch die eklatanten sozialen Schieflagen innerhalb Europas
weiter versch=E4rfen werden, soll die weltweite Armut ausgerechnet durch
"die Integration aller L=E4nder in die Weltwirtschaft [und] den
schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse" (Artikel 10a)
bek=E4mpft werden. Hierdurch wird jedoch, wie allgemein bekannt ist, die
Armut weiter zunehmen.

- MILITARISTISCH:
Der Vertrag bestimmt, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten f=FCr weltweite
Milit=E4r- und Kampfeins=E4tze zur Verf=FCgung stehen m=FCssen. Der Vertrag
schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre Milit=E4rausgaben zu erh=F6hen und
r=E4umt dem Europ=E4ischen Parlament keine Mitentscheidungsrechte in au=DFe=
n-
und milit=E4rpolitischen Fragen ein. Dar=FCber hinaus er=F6ffnet er auch no=
ch
die Option f=FCr Milit=E4reins=E4tze innerhalb der Europ=E4ischen Union
("Solidarit=E4tsklausel").

Es gibt also viele gute Gr=FCnde, diesen Vertrag abzulehnen (noch mehr
finden sich in dieser ausf=FChrliche Analyse:
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-31-2007.pdf)

Noch ist es nicht zu sp=E4t. Werden Sie jetzt aktiv.

1. Informieren Sie bitte die Bev=F6lkerung ihrer Heimatstadt, KollegInnen,
Nachbarn usw. =FCber die Inhalte des Vertrages. Drucken Sie bitte dazu
folgendes Flugblatt aus
(http://www.imi-online.de/download/EU-Reformvertragsflyer.pdf) und
schicken Sie bitte diese Mail an Ihre Freunde und Bekannte weiter!

2. Fordern Sie bitte ihre/n =F6rtliche/n Bundestagsabgeordnete/n dazu auf,
gegen den Vertrag zu stimmen oder sich wenigstens daf=FCr einzusetzen,
dass die =D6ffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt wird. Senden Sie ihm
bitte diesen Brief mit seiner umfangreichen Ablehnungsbegr=FCndung
schriftlich oder per e-mail zu. Nutzen Sie hierf=FCr folgenden Link:

http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

(Sie k=F6nnen den Brief nat=FCrlich auch mit pers=F6nlichen Formulierungen
erg=E4nzen oder umformulieren)

Der EU-Verfassung wurde im Jahr 2005 eine Absage erteilt! Sagen Sie
bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und dem damit
einhergehenden Ausverkauf demokratischer und sozialer Rechte! Sagen Sie
bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und der damit
einhergehenden EU-Milit=E4r- und Kriegspolitik! F=FCr ein friedliches und
demokratisches Europa von unten!

Unterst=FCtzende Gruppen:
Attac Deutschland, Aktionsb=FCndnis Sozialproteste (ABSP), Deutsche
Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), AG
Frieden Trier, , Friedensgruppe L=FCdenscheid, Heidelberger Forum gegen
Militarismus und Krieg, Informationsstelle Militarisierung (IMI),
internationale sozialistische linke (isl), Pax Christi Bistum Trier

Ein Textvorschlag, der an die Bundestagsabgeordneten des entsprechenden
Wahlkreises verschickt werden kann, ist unter
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php zu finden


mit solidarischen Gr=FC=DFen

Adolf Riekenberg
Koordinierungskreis Attac Deutschland
IMI-Beirat
Attac-Schorndorf
Nu=DFbaumstr. 7
73553 Alfdorf
Telf.: 07182-49112
mobil: 0175-4254928
E-Mail: buero@schweissen-sfi.de

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