Subject: [Attac-er] WG: Re: EU weiterhin in schlechter Verfassung
From: Lutz Wettig <[email-masked]>
To: [email-masked]
Date: Wed, 23 Apr 2008 12:15:12 +0000 (GMT)
List-Id: Infoliste der Attac-Gruppe Erlangen <attac-er.listen.attac.de>

Hallo!
Zum besseren Veständnis: "die Stellungnahme von attac", auf die sich Renate Schmidt bezieht ist nicht die von attac-Erlangen, sondern das war eine bundesweite Online Aktion von attac. Normal bekommt man auf solche Mails nur eine kurze Bestätigung. Es ist interessant was Frau Schmidt da antwortet.
Viele Grüße,
Lutz

--- Renate Schmidt <[email-masked]> schrieb am Mi, 23.4.2008:

Von: Renate Schmidt <[email-masked]>
Betreff: Re: EU weiterhin in schlechter Verfassung
An: [email-masked]
Datum: Mittwoch, 23. April 2008, 13:49

Sehr geehrter Herr Wettig,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in dem Sie mir die Stellungnahme von Attac
zum EU-Vertrag von Lissabon zugesandt haben. Mit Ihrem Schreiben tragen
Sie zur notwendigen öffentlichen Debatte über den Nutzen der
Europäischen Union (EU) und ins-besondere die geänderten Regelungen des
Vertrages von Lissabon bei.

Hintergrund / Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag
Das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon wurde am
Donnerstag, 13. März 2008 in 1. Lesung in die
parlamentarische Beratung
des Deutschen Bundestages einge-bracht; für den 24. April 2008 sind die
2. und 3. Lesungen des Gesetzes zur Ratifizierung des Vertrags von
Lissabon vorgesehen. Nachdem der Bundestag dem Gesetz und damit dem
Vertrag von Lissabon mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt hat – und davon
gehe ich aus – muss auch der Bundesrat dem Vertrag mit
Zweitdrittel-Mehrheit zustimmen (Art. 79 Abs. 2 GG); daraufhin muss der
Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen; erst wenn die Urkunde der
deutschen Ratifizierung bei der italienischen Regierung hinterlegt ist,
ist das Ratifizierungsverfahren für Deutschland abgeschlossen (vgl. Art.
6 der Schlussbe-stimmungen des Vertrags von Lissabon). Dadurch und durch
den Gebrauch des Begriffs „Hohe Vertragsparteien“ (Art. 1 des
EU-Vertrags [neu]) wird deutlich, dass es sich beim Vertrag von Lissabon
und somit auch bei den EU-Verträgen um
völkerrechtliche Verträge
handelt.

Die Ratifizierung des völkerrechtlichen EU-Reformvertrages durch die
EU-Mitgliedstaaten ist der letzte Schritt eines Prozesses, der mit der
Laekener Erklärung der Staats- und Re-gierungschefs zur Zukunft der EU
im Jahre 2003 begann und über den Verfassungskon-vent und dessen Entwurf
eines Vertrages über eine Verfassung für Europa zum jetzigen Vertrag von
Lissabon führte. Der Vertrag von Lissabon gliedert sich, wie Sie wissen,
an-ders als der Entwurf des EU-Verfassungsvertrags in zwei
Vertragsteile: den Vertrag über die Europäische Union (im Folgenden EUV)
und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU (im Folgenden AEUV).

Der gescheiterte EU-Verfassungsvertrag wurde nicht nur im
EU-Verfassungskonvent, sondern auch in den Öffentlichkeiten der
EU-Mitgliedstaaten ausführlich diskutiert. Die Ratifizierung des
EU-Verfassungsvertrags war bis 2006 in 18
der 27 Mitgliedstaaten –
darunter Deutschland – erfolgreich verlaufen (in Spanien und Luxemburg
per Volksab-stimmung). Mittlerweile haben bereits die Parlamente von
neun EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament dem Vertrag von
Lissabon zugestimmt.

Das Thema Reform der EU stand also mit der Debatte über eine
EU-Verfassung seit Jah-ren auf der europapolitischen Tagesordnung und
erfuhr große Aufmerksamkeit. Dennoch – das zeigen Umfragen – ist die
Europapolitik in den Medien weit weniger präsent als nati-onale Themen
wie die deutsche Gesundheitsreform. Außerdem verstehen immer weniger
Menschen, wie die EU funktioniert – auch wenn die Zustimmung zur EU Ende
2007 so hoch war wie seit zehn Jahren nicht mehr. In der Bevölkerung
besteht demnach großer Erklärungsbedarf, trotz einer grundsätzlich
positiven Einstellung zur EU.

Warum brauchen wir den Vertrag von
Lissabon?
Seit der letzten Anpassung der EU-Verträge in Nizza im Jahr 2001 sind
zwölf Staaten der EU beigetreten. Die EU hat sich dadurch von 15 auf 27
fast verdoppelt. Ein effektives und effizientes Handeln wurde der EU
dadurch erschwert. Es ist leicht verständlich, dass 15 Staaten
Entscheidungen einfacher treffen können als 27 Staaten. Zumal die EU vor
allem aufgrund des Beitritts der zehn ost- und mitteleuropäischen
Staaten heute heterogener ist als noch vor vier Jahren. Ich möchte
betonen, dass die Entwicklung der EU seit dem Ende der
Blockkonfrontation und insbesondere die Erweiterung um 15
Mitgliedstaaten ein fast unglaublicher Erfolg ist.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bringt der Vertrag von Lissabon
der Europäi-schen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und –
wenn auch nicht im Ver-tragstext – mehr Transparenz. Die
Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich,
das Europäi-sche Parlament
(EP) wird in der Gesetzgebung gleichberechtigt, und die nationalen
Par-lamente bekommen eine eigenständige Rolle in Subsidiaritätsfragen.
Drei wichtige Fort-schritte des Vertrags von Lissabon.

Verständlichkeit des Vertrages von Lissabon
Der Vertragstext selbst ist nicht leicht zu lesen. Es handelt sich um
einen Änderungsver-trag, in dem lediglich die Änderungen der geltenden
Verträge aufgeführt sind. Der Verfas-sungsvertrag lag als verständlicher
Fließtext vor, ist aber bekanntlich trotz seiner besseren Lesbarkeit
gescheitert. Die Verfügbarkeit der Ihnen bekannten konsolidierten
Fassung der geänderten EU-Verträge in der Fassung von Lissabon ist daher
umso erfreulicher.

Der Vertragstext steht allerdings nicht im Gegensatz zum Ziel,
Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich zu treffen. Die
entscheidende Formulierung ist eben „wie mög-lich“:
es gibt angesichts
von 27 Mitgliedstaaten, mehreren EU-Institutionen und einer Viel-zahl
komplexer Politikbereiche eine Grenze, verständlich sein zu können. Aber
auch wenn es wünschens- und erstrebenswert ist, dass alle Menschen in
Europa alles verstehen, müssen wir hinnehmen, dass Detailfragen nur von
Experten beantwortet werden können. Vor diesem Hintergrund finde ich es
umso bemerkenswerter, dass Sie sich die Mühe ge-macht haben, sich
inhaltlich und ausführlich mit dem Vertragsinhalt und dessen
Auswir-kungen zu befassen.

Der Vertrag von Lissabon als europäischer Verfassungsvertrag
Richtig ist, dass der Inhalt des Vertrags von Lissabon weitgehend mit
dem Inhalt des Ent-wurfs eines Vertrages über eine Verfassung für Europa
übereinstimmt. Auch wenn der Vertrag von Lissabon einige Merkmale einer
Verfassung aufweist und somit durchaus als europäische Verfassung gelten
kann, wurde das
Wort „Verfassung“ nach dem Scheitern der Referenden in
Frankreich und den Niederlanden bewusst vermieden. Allerdings nicht, um
die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen, sondern um Klarheit zu schaffen:
der jetzige Titel „Vertrag von Lissabon“ ist eindeutiger und
unmissverständlicher als der vorherige Titel „Entwurf eines Vertrages
über eine Verfassung für Europa“.

Der Bielefelder Rechtsprofessor Dr. Franz Mayer hat nichtsdestotrotz in
einer Anhörung vor dem EU-Ausschuss des Bundestages im März 2008
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits die Zustimmungsgesetze des
Bundestages zu den Verträgen zur Gründung der EGKS (1951) und zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1957) festgestellt ha-ben, dass
mit den Verträgen ein europäisches Gebilde verfassungsrechtlicher
Gattung ins Leben gerufen wurde. Materiell habe die europäische
Integration auch ohne einen
Verfas-sungsvertrag verfassungsrechtlichen
Charakter, so Professor Mayer. Das zeige sich an dem
ebenenübergreifenden Grundrechtsschutz, der Kompetenzabgrenzung und dem
Vor-rang des EU-Rechts vor nationalem Recht.

Der Vorrang des EU-Rechts ist in Artikel 23 Grundgesetz, dem EU-Artikel,
ausdrücklich verankert, da Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit
eingeräumt wird, Hoheitsrechte an die EU zu übertragen: „Der Bund kann
(…)durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte
übertragen.“ Außerdem entspricht der Vorrang des EU-Rechts vor
nationa-lem Recht der Natur der EU und der Rechtsprechung des EuGH (vgl.
Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964). Dieser Vorrang ist
erforderlich, da das mit den EU-Verträgen beschlossene Recht
anderenfalls keinerlei Wirkung in den EU-Staaten entfalten würde. Da
alle EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sowohl an den

EU-Vertragsänderungen als auch an den EU-Entscheidungsverfahren
beteiligt waren und sind, ist der Vorrang hinreichend legitimiert.

Der französische Verfassungsrat (das Pendant zum
Bundesverfassungsgericht) hat be-reits im Dezember 2007 die
Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit französischem
Verfassungsrecht geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass der
Vertrag mit franzö-sischem Verfassungsrecht vereinbar sei. Auch der
EU-Ausschuss des Bundestages hat bisher mehrheitlich keinerlei Bedenken
geäußert. Ich bin mir sicher, dass der Vertrag von Lissabon – ebenso wie
die geltenden EU-Verträge und der EU-Verfassungsvertrag – mit dem
Grundgesetz vereinbar ist.

Notwendigkeit von Verfassungsänderungen durch den Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon kann nationale Verfassungsänderungen erfordern.
Das Begleit-gesetz zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, das
dem
Bundestag vorliegt, sieht eine Änderung von Artikel 23 Grundgesetz vor.
Verfassungsänderungen erfordern im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit,
die Hürde ist also hoch. Auch der Bundesrat wird dem Begleitgesetz, mit
dem der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird, zustimmen müssen. Falls
eine Bürgerin oder ein Bürger sich durch eine Regelung des Vertrags in
seinen Grund-rechten verletzt sehen sollte, besteht die Möglichkeit
einer Klage vor dem Bundesverfas-sungsgericht. Sie sehen, dass die
Ratifizierung kein einfaches Verfahren unter Ausschluss der
Öffentlichkeit ist.

Durch die Änderung des Art. 23 GG werden u.a. die Rechte des Bundestages
bei der Subsidiaritätskontrolle gestärkt. Zukünftig soll bereits ein
Viertel der Mitglieder des Bun-destages eine Klage des Parlaments vor
dem Europäischen Gerichtshof auslösen können, falls die Abgeordneten der
Meinung sind, die EU verstoße
mit einem erlassenen Rechtsakt gegen das
Subsidiaritätsprinzip .

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag und die
SPD-Bundestagsfraktion im Jahr 2006 jeweils Verbindungsbüros in Brüssel
geschaffen haben. Diese Büros sollen dazu beitragen, den Bundestag,
konkret die betreffenden Ausschüsse und Abgeordneten möglichst
frühzeitig über Diskussionen und geplante Rechtsakte der EU zu
informieren. Dadurch werden die Einflussmöglichkeiten des Bundestages
auf die Rechtsetzung der EU gestärkt.

Übertragung von Zuständigkeiten an die EU
Die Übertragung vormals nationaler Zuständigkeiten an die EU ist der
Kern der europäi-schen Integration und im bereits genannten Art. 23 Abs.
1 GG vorgesehen: „Der Bund kann (…) durch Gesetz mit Zustimmung des
Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“ Schon mit der Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
im Jahr 1951
übertrugen die sechs Gründungsstaaten die Kompetenz der Zollpolitik für
die Güter Kohle und Stahl an eine ihnen übergeordnete Behörde. Das Ziel
war damals wie heute, einen gemeinsamen europäischen Markt zu schaffen,
Vertrauen durch Zusammen-arbeit zu stiften und infolgedessen Frieden und
Wohlstand in Europa zu fördern. Die Über-tragung von Zuständigkeiten an
die EU ist also nicht neu und hat sich bewährt. Wer jetzt den Vertrag
von Lissabon dafür kritisiert, dass er das Prinzip der europäischen
Integration bestätigt, stellt den Jahrzehnte alten Prozess und Erfolg
der europäischen Einigung in Frage. Für mich wäre damit ein Punkt
erreicht, an dem eine Diskussion zwecklos wird.

Zumal der Vertrag von Lissabon nicht grundsätzlich etwas an den
Zuständigkeiten ändert: Es gilt (weiterhin, wie schon im geltenden
Nizza-Vertrag) Artikel 5 Absatz 1 EUV i.V.m. Art. 3-6 AEUV:
„Für die
Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der
be-grenzten Einzelermächtigung.“ Das heißt, die EU ist nur in den
Bereichen zuständig, die ihr durch die Verträge übertragen worden sind
(die ausschließlichen und geteilten Zustän-digkeitsbereiche der Union
sind in den neuen Artikeln 3 und 4 AEUV aufgeführt; aus-schließlich
zuständig ist die EU vor allem bei der Wettbewerbs-, Zoll- sowie
Handels- und Währungspolitik).

Eine „Generalvollmacht“ (die sogenannte Kompetenz-Kompetenz) hatten die
Europäische Kommission noch der Ministerrat oder das Parlament nie und
werden sie auch zukünftig nicht haben. Welche Zuständigkeiten die EU
ausüben darf, steht abschließend in den EU-Verträgen. Und die Verträge
werden von den mittlerweile 27 EU-Staaten verhandelt, un-terzeichnet und
müssen schließlich von 27 nationalen Parlamenten sowie dem EP
ratifi-ziert
werden.

Demokratische Legitimität im Vertrag von Lissabon
Die demokratische Legitimität der EU ist kompliziert, da sie nicht
allein durch eine Instituti-on gewährleistet wird, sondern durch
mehrere. Die nationalen Parlamente legitimieren und kontrollieren ihre
jeweiligen Regierungen in den Ministerräten und dem Europäischen Rat.
Die direkte Mitwirkung als Gesetzgeber und die Kontrolle von Rat und
Kommission erfolgt durch das Europäische Parlament.

Die gleichberechtigten Mitentscheidungsrechte des Europäischen
Parlaments werden durch den Vertrag von Lissabon ausgeweitet. Das
bedeutet eine Stärkung der Demokratie. Auch die Kommission wird stärker
an das Europäische Parlament gebunden: der Kommis-sionspräsident wird
zukünftig im Lichte des Ergebnisses der Europawahl vom Rat
vorge-schlagen und vom Europäischen Parlament gewählt; die ganze
Kommission muss sich dem Votum des Parlaments
unterwerfen.

Das Europäische Parlament kann außerdem künftig über alle
Ausgabenbereiche mitent-scheiden (Budgetrecht). Die bisherige
Beschränkung seines Einflusses auf die nicht-obligatorischen Ausgaben
entfällt.

Auch die nationalen Parlamente erhalten mehr Einwirkungsmöglichkeiten.
Mit einer Subsi-diaritätsrüge kann die Regelungskompetenz der EU zu
Beginn eines Gesetzgebungspro-zesses kritisch überprüft werden. Die
Frist für die Subsidiaritätsprüfung durch die nationa-len Parlamente
wird von sechs auf acht Wochen verlängert. Nach Abschluss eines
Ge-setzgebungsprozesses können nationale Parlamente gegen die
Missachtung der Subsidi-arität vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
klagen.

Wenn im Rat der EU zusätzliche Bereiche von der Einstimmigkeit in die
Mehrheitsent-scheidung übergehen sollen, haben die nationalen Parlamente
hier ein Widerspruchs-recht. Bereits die
Ablehnung eines nationalen
Parlaments führt endgültig dazu, dass der Übergang zu
Mehrheitsentscheidungen blockiert ist.

Todesstrafe / Grundrechtecharta /
Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Ehrlich gesagt finde sich es sehr überraschend, wenn nicht sogar
erschreckend, dass ei-nige Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem
Vertrag von Lissabon beschäftigt haben, die Einführung der Todesstrafe
für den Fall des Inkrafttretens der geänderten EU-Verträge befürchten.
Deshalb möchte ich eines ganz klar sagen: die Todesstrafe bleibt
abgeschafft. Der Artikel 102 Grundgesetz wird weiterhin gelten und ist
weder vom Vertrag von Lissabon noch vom zu dessen Ratifizierung
notwendigen Begleitgesetz betroffen.

Richtig ist, dass völkerrechtliche Verträge (z.B. die EU-Verträge und
auch die EMRK) von den jeweiligen Mitgliedstaaten, die diesen Verträgen
beigetreten
sind, diese Verträge grundsätzlich im Einklang mit dem
Völkerrecht kündig könnten. Wenn also ein Staat Ver-tragspartei der EMRK
ist, aber die Todesstrafe wieder einführen möchte, wäre ihm das im
Einklang mit dem Völkerrecht möglich, indem er den Vertrag über seine
Zugehörigkeit zur EMRK kündigte. Das gleiche gilt auch für die
EU-Verträge: durch den neuen Art. 50 Abs. 1 EUV wird sogar das Recht der
EU-Mitgliedstaaten festgeschrieben, aus der EU auszutre-ten. Das war
zwar auch vor dem Vertrag von Lissabon schon möglich, doch durch den
Art. 50 Abs. 1 EUV wird dieses Austrittsrecht nun vertraglicher Inhalt.

Diese der Souveränität der Staaten geschuldeten und allgemein
anerkannten Grundsätze des Völkerrechts bedeuten jedoch nicht, dass
Deutschland durch den Vertrag von Lissa-bon die Todesstrafe wieder
einführen muss.

Im Gegenteil: durch die Aufnahme der EU-Grundrechtecharta in den
Vertrag
von Lissabon wird der EU-Grundrechtsschutz weiter ausgebaut. Und Artikel
2 Absatz 1 der EU-Grundrechtecharta legt eindeutig fest, dass in den
Vertragsstaaten niemand zur Todes-strafe verurteilt oder hingerichtet
werden darf.“

Für das Handeln der EU-Institutionen, insbesondere für ihre
Gesetzgebung, liegt mit der Grundrechtecharta erstmals ein in
geschlossener Form schriftlich niedergelegter Grund-rechtskatalogs vor.
Bisher fußte die Grundrechtsbindung alleine auf der vom EuGH aus den
Traditionen und Konzepten der Mitgliedstaaten entwickelten
Rechtsprechung. Der Schutz der Grundrechte durch das Grundgesetz und das
Bundesverfassungsgericht wird somit ergänzt.

Sollte sich eine Bürgerin oder ein Bürger durch einen Rechtsakt der EU
in seinen bzw. ihren in der EU-Grundrechtecharta festgeschriebenen
Rechten verletzt fühlen, kann er bzw. sie zukünftig Klage beim
zuständigen
Gericht erheben. Durch die Pflicht der nationa-len Gerichte,
strittige Fragen der Auslegung von EU-Recht beim EuGH vorzulegen, kann
dieser als zuständiges Gericht in seiner Vorabentscheidung die
Grundrechtscharta be-rücksichtigen und ihr Geltung verschaffen. Ist die
Bürgerin bzw. der Bürger der Auffas-sung, sie bzw. er sei individuell
und unmittelbar betroffen, kann sie bzw. er direkt beim EuGH Klage
einreichen und sich auf die EU-Grundrechtecharta beziehen.

Auch der Artikel 1 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK legt fest, dass die
Todesstrafe abge-schafft ist. Das bedeutet, dass neben den Regelungen im
Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta ein weiterer Artikel eindeutig
und unmissverständlich festlegt, dass die Todesstrafe abgeschafft ist.

Deutschland müsste also das Grundgesetz nach den verfassungsrechtlich
erforderlichen Verfahren und Mehrheiten ändern, aus der EU austreten und
die EMRK
und andere inter-nationale Menschenrechtsverträge der Vereinten
Nationen kündigen, um die Todesstrafe rechtmäßig wieder einführen zu
können. Es gibt derzeit nicht eine ernstzunehmende Poli-tikerin oder
einen ernstzunehmenden Politiker in Deutschland, der die Einführung der
To-desstrafe fordert.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass sich die EU, insbesondere das
Europäische Parlament, seit Jahren für die weltweite Abschaffung der
Todesstrafe einsetzt. Im Februar 2007 hat das Europäische Parlament dazu
eine Erklärung verabschiedet, in der es ein weltweites Moratorium der
Vereinten Nationen für die Vollstreckung der Todesstrafe for-dert.
Schließlich ist die Todesstrafe in allen 27 EU-Mitgliedstaaten
abgeschafft und wird dies auch zukünftig bleiben.

Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Vertrag von Lissabon
Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitiken (GASP
und GSVP)
bleiben auch im Vertrag von Lissabon intergouvernemental organisiert.
Das bedeutet, es werden keine Entscheidungskompetenzen an die EU
delegiert. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich je-doch, ihre
nationalen Politiken zu koordinieren und auf europäischer Ebene als
gemein-same Positionen und Aktionen zusammen zu führen (Pooling statt
Delegation).

Beschlüsse der EU in den genannten Bereichen erfordern grundsätzlich
auch weiterhin die Einstimmigkeit im Ministerrat. Beschlüsse mit
militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen müssen ausdrücklich
immer einstimmig getroffen werden.

Die eingeschränkte Anhörungs- und Kontrollfunktion des Europäischen
Parlaments in der GASP/GSVP ist dem Umstand geschuldet, dass die
Kompetenz in diesen Bereichen maßgeblich bei den Mitgliedstaaten und
damit der nationalen Legitimation verbleibt. Da-durch ist die
Legitimation durch das
nationale Parlament gefragt, in Deutschland durch
den Deutschen Bundestag. Der deutsche Parlamentsvorbehalt für
Auslandseinsätze der Bundeswehr auch im Rahmen von EU-Operationen wird
nicht angetastet. Für Deutschland heißt dies, dass die Bundesregierung
nicht allein über EU-Einsätze entscheidet. Das war in der Vergangenheit
nicht der Fall und wird auch in Zukunft nicht der Fall sein.

„Militarisierung“ der EU?
Die EU wird auch mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine
Zivilmacht bleiben. Ich möchte insbesondere auf den neuen Artikel 21
Abs. 1 EUV hinweisen:

„Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von
den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und
Erweite-rung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer
Geltung ver-helfen will: Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die universelle
Gültigkeit und Unteil-barkeit
der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
die Achtung der Menschen-würde, der Grundsatz der Gleichheit und der
Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Vereinten
Nationen und des Völkerrechts.“

Erfreulich ist auch, dass die Petersberg-Aufgaben (vgl. Art. 43 Abs. 1
EUV) erweitert wur-den, die festlegen zu welchen Zwecken GASP und GSVP
dienen sollen. Die nun aufge-nommenen Aufgaben umfassen nun:

– Gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen,
– militärische Beratung und Unterstützung von Drittstaaten,
– Maßnahmen der Konfliktverhütung und
– Maßnahmen der Konfliktnachsorge.

Die Petersberg-Aufgaben verdeutlichen das Ziel der EU, Konflikten aktiv
und mit nicht-militärischen Mitteln vorzubeugen. Die seit 1999
entwickelten operativen Fähigkeiten der EU zum Krisenmanagement werden
im Vertrag von Lissabon hervorgehoben und die zivi-len Fähigkeiten
betont. Die Mehrzahl
der EU-Operationen der vergangenen Jahre war (und
ist) dementsprechend ziviler Natur (z.B. EUPOL Afghanistan, EUPOL RD
Congo, EULEX Kosovo, EU BAM Rafah).

Der Europäische Rat wird die strategischen Ziele und Interessen der EU
auf der Grundla-ge der in Artikel 21 EUV aufgeführten Grundsätze und
Ziele festlegen (vgl. Artikel 22 EUV). Diese Ziele sind u.a. (vgl. Art.
21 EUV):

a) die Werte, grundlegenden Interessen, Sicherheit, Unabhängigkeit und
Unversehrt-heit der EU zu wahren;
b) Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze
des Völ-kerrechts zu festigen und zu fördern;
c) nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten
Nationen sowie der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und der Ziele
der Charta von Paris, ein-schließlich derjenigen, die die Außengrenzen
betreffen, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die
internationale
Sicherheit zu stärken.

Die EU wird – wie in der Vergangenheit – ihre Werte und Interessen
international fördern. Das ist legitim und im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger der EU. Diese Interessenver-tretung bedeutet nicht, dass die
EU ihre Werte und Interessen mit militärischen Mitteln „missionarisch“
durchsetzen wird. Sie wird aber auch keine Drittstaaten fördern, die die
im Vertrag festgelegten Werte und Interessen der EU verletzen.

„Weltweite Kampfeinsätze“ – von so manchem Kritiker des Vertrags von
Lissabon befürch-tet – wird es vor dem Hintergrund dieser im Vertrag von
Lissabon festgeschrieben Werte, Ziele und Interessen auch zukünftig
nicht geben. Zumal selbst die fähigsten europäischen Streitkräfte,
diejenigen Frankreichs und Großbritanniens, kaum zum sogenannten „war
fighting“ nach US-amerikanischer Manier in der Lage sind.

Die Bedenken, dass die EU
durch den Vertrag von Lissabon militarisiert
würde, sind somit unbegründet. Die Ablehnung der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) ist nur unter der
Annahme nachvollziehbar, dass der Einsatz militärischer Mit-tel
grundsätzlich abgelehnt wird. Anderenfalls sollte die europäische
Ohnmacht während der Balkan-Kriege der 1990er Jahre verdeutlicht haben,
dass die EU militärische Fähigkei-ten benötigt, um ihre Werte und
Interessen verteidigen zu können, ohne auf die Hilfe der USA angewiesen
zu sein.

Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) wurde eingerichtet, um die
Rüstungsmaß-nahmen der EU-Staaten zu koordinieren und effizienter zu
gestalten (Art. 42 Abs. 3 i.V.m. Art. 45 EUV). Derzeit besteht ein
eklatantes Ungleichgewicht zwischen den summierten Rüstungsausgaben der
EU-Staaten und den vorhandenen militärischen Fähigkeiten. An-gesichts
zunehmender
Anfragen der Vereinten Nationen an die EU-Staaten, zivile
und militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention, Krisenbewältigung
oder Krisennachsorge zur Verfügung zu stellen, müssen die
Mitgliedstaaten ihre Kapazitäten verbessern. Das wäre bei einer
angemessenen europäischen Arbeitsteilung auch möglich und sinnvoll.
Diese Zusammenarbeit soll die EVA fördern. Im Ergebnis soll dadurch eine
quantitative Abrüstung bei gleichzeitig qualitativ verbesserten
militärischen Fähigkeiten erreicht wer-den.

Eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufrüstung enthält der
Vertrag von Lissabon dagegen nicht. Auch bei der Ständigen
Strukturierten Zusammenarbeit (Art. 42 Abs. 6 und Art. 46 EUV und
Protokoll zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit) gilt der
Grund-satz: die EU-Staaten entscheiden, ob sie teilnehmen wollen oder
nicht (vgl. insbesondere Art. 46 Abs. 1 EUV).

Die
Sofortfinanzierung ziviler GSVP-Maßnahmen (Vorbereitung von
Missionen) wird durch den Rückgriff auf EU-Haushaltsmittel verbessert
(Art. 41 Abs. 3 EUV). Zudem wird mit In-krafttreten des Vertrags von
Lissabon ein Anschubsfonds (vgl. ebenfalls Art. 41 Abs. 3 EUV) aus
Beiträgen der Mitgliedstaaten eingerichtet, um militärische Operationen
zu fi-nanzieren. Der Fonds ist notwendig, denn die vergangenen
EU-Einsätze haben gezeigt, dass die Frage, wer den Einsatz bezahlt, den
Einsatz verzögert. Das kann aber im Falle einer akuten Krisen, in der
das Leben von Menschen in Gefahr ist, nicht im Sinne der EU sein. Zudem
entspricht eine solche zeitliche Verzögerung nicht dem Ansatz einer
mög-lichst frühzeitigen Krisenvorbeugung und Krisenmanagement.

Militärische Sicherheit wird nicht „zur neuen Heilslehre erhoben“, ein
ebenfalls häufig ge-äußerter Verdacht. Die EU-Mitgliedstaaten und somit
auch
die EU verstehen Sicherheit umfassend und zuerst nicht-militärisch.
Ich möchte an dieser Stelle nur auf die Europäi-sche
Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 hinweisen; dort ist ausdrücklich
die Rede davon, dass Sicherheitspolitik nicht allein und auch nicht
zuvorderst militärisch verstanden wird. Wir, d.h. insbesondere die SPD,
wollen Konflikten frühzeitig vorbeugen. Das erfordert u.a. die
Bekämpfung sozialer Unsicherheit, insbesondere Armut und Hunger und die
Dämpfung des Klimawandels. Diese Ziele und die dazu notwendigen Mittel
lassen sich im Vertrag von Lissabon ebenso finden wie in zahlreichen
weiteren EU- und nationalen Do-kumenten. Militärische Mittel bleiben die
letzten Mittel, die angewandt werden sollen. Und auch nur dann, wenn
alle anderen zuvor versagt haben.

Deutschland und die EU haben kein Interesse an einer Gefährdung des
Friedens in Euro-pa oder irgendwo sonst auf der
Welt. Im Gegenteil: Ziel
nicht nur der Sozialdemokratie ist es nach wie vor, den Frieden in
Europa und der Welt zu fördern.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Individualrechtsschutz durch
die zukünftige Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für
den Bereich der GASP gestärkt wird. Das ist ein ganz wichtiger Schritt
angesichts der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Wichtig ist,
dass diese Regelung die Rechte der EU-Bürger vor einer Verlet-zung durch
EU-Institutionen (insbesondere durch restriktive Maßnahmen) schützen
soll; der nationale Schutz der Grundrechte wird also ergänzt.

Solidaritätsklausel / Einsatz der Bundeswehr im Inneren?
Ich habe mich persönlich mehrmals an die Bundesregierung genannt und mir
versichern lassen, dass die in Artikel 222 AEUV geregelte
Solidaritätsklausel nicht den Einsatz der Bundeswehr oder sonstigen
Militärs im Inneren
über die bereits geltende Ausnahme im Rahmen der
Amtshilfe (vgl. Artikel 35 Grundgesetz) ermöglicht. Das Auswärtige Amt
stell-te ausdrücklich klar, „dass die Solidaritätsklausel keinerlei
Verpflichtung der Mitgliedstaa-ten enthält, die Hilfe anderer
Mitgliedstaaten und der Union [im Falle eines Terroran-schlags oder
einer von der Natur oder einem Menschen verursachten Katastrophe] in
An-spruch zu nehmen.“ (Vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der FDP vom 2. April 2008, Bundestags-Drucksachennummer
16/8726.) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es die SPD ist, die
sich innerhalb der Großen Koalition gegen Be-strebungen der CDU-Minister
Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung eingesetzt hat, die Bundeswehr im
Inneren einsetzen zu können.

Außenhandelspolitik / Entwicklungszusammenarbeit / Humanitäre Hilfe
Die Beziehungen der EU zu Drittstaaten werden geprägt
vom Prinzip der
Partnerschaft (Art. 21 Abs. 1 EUV). Art. 21 Abs. 2 lit. d EUV legt
unmissverständlich fest, dass die Politik der EU darauf abzielen soll,
„die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesell-schaft und
Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel,
die Armut zu beseitigen“. Dem steht nicht das Ziel entgegen, „die
Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem
auch durch den schrittweisen Abbau interna-tionaler Handelshemmnisse“
(Art. 21 Abs. 2 lit. e EUV). Es ist Aufgabe der EU und ihrer
Mitgliedstaaten, ihre Außenhandelspolitik so zu gestalten, dass der
Abbau der Handels-schranken dem Kampf gegen die Armut dient.

Im Vertrag von Lissabon heißt es unmissverständlich, dass die
Verringerung und schließ-lich die Beseitigung der Armut das Hauptziel
der Entwicklungszusammenarbeit der Euro-päischen Union sind.
Dieses Ziel
muss im Auge behalten werden, wenn die Union politi-sche Maßnahmen
einleitet, die sich auf Entwicklungsländer auswirken könnten (Art. 208
ff. AEUV). Dies bedeutet, dass die Entwicklungspolitik als eigenständige
Politik betrachtet wird, und nicht als „Anhängsel“ der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik.
Darüber hinaus wird mit dem Vertrag von Lissabon zum ersten Mal eine
besondere Rechtsgrundlage für humanitäre Hilfe geschaffen (Art. 214
AEUV). Durch diese Bestim-mung werden die Besonderheit der politischen
Maßnahmen und die Einhaltung der Grundsätze des internationalen Rechts
unterstrichen, vor allem Unparteilichkeit und Nicht-diskriminierung.

Im Vertrag von Lissabon werden Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe als „Bereiche paralleler Zuständigkeit“ klassifiziert (Art. 208
Abs. 1 AEUV): dies bedeutet, dass die Union eine unabhängige Politik

betreibt, durch die weder einzelne Mitgliedstaaten in der Ausübung ihrer
Zuständigkeiten behindert werden, noch die Politik der Union als reine
Ergänzung zu derjenigen der Mitgliedstaaten fungiert.

Daseinsvorsorge und soziale Dimension der EU
Hervorzuheben ist auch, dass der Vertrag von Lissabon erstmals
festschreibt, dass das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs nicht mehr
Ziel, sondern Instrument der EU ist. Es soll den Zielen der EU,
Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und Preisstabilität die-nen.

Der Artikel 14 AEUV zu den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse (im Deutschen auch als Daseinsvorsorge bezeichnet) und das
dazugehörige Protokoll bieten erstmals eine Grundlage für eine
europarechtliche Sicherung der öffentlichen Daseinsvor-sorge. Dies ist
ein wichtiges Anliegen der SPD, denn die vier Freiheiten des
europäischen Binnenmarkts dürfen nicht zu einer
Privatisierung
öffentlicher Dienste zulasten der Verb-raucherinnen und Verbraucher
führen. Durch diese Regelungen wird die Daseinsvorsorge von dem
uneingeschränkten Wettbewerbsprinzip ausgenommen.

Die EU-Grundfreiheiten gehören allerdings zum Kern der EU und tragen
grundsätzlich ebenso zum Wohlstand und zur Freiheit der Bürgerinnen und
Bürger bei, wie der unver-fälschte Wettbewerb. Letzterer sorgt im
Allgemeinen für sinkende Preise und ein größeres Angebot – beides im
Interesse der Verbraucherin und des Verbrauchers. Es ist allerdings
Aufgabe der EU und der Mitgliedstaaten, darauf hinzuwirken, dass die
Grundfreiheiten und das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs keine
negativen Auswirkungen haben. Die geänderte Dienstleistungsrichtlinie
hat gezeigt, dass der Bundestag und das Europäische Parlament solche
negativen Effekte durchaus verhindern können.

Ich hoffe, dass ich
Ihnen Ihre Fragen beantworten und Ihre Bedenken
ausräumen konnte. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich
mein Bestes tun, um zur Her-ausbildung eines europäischen politischen
Bewusstseins beizutragen und die Bürgerinnen und Bürger über den Vertrag
von Lissabon zu informieren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ebenfalls
einen Beitrag zu einem besseren und vorbehaltlosen Verständnis des
Ver-trags von Lissabon leisten würden.

Mit freundlichem Gruß
Ihre
Renate Schmidt

Renate Schmidt, MdB
Friedrich-List-Str. 5
91054 Erlangen
Tel: 09131 - 81265 34
Fax: 09131 - 81265 35
mail: [email-masked]

[email-masked] schrieb:
> Sehr geehrte Frau Schmidt,
>
> am 25. April entscheidet der Bundestag über den so genannten Lissabonner
Vertrag, auch EU-Reformvertrag genannt. Der Vertrag ist undemokratisch, aus
sozialer Sicht
hochproblematisch und er wird die Militarisierung der Union
entscheidend weiter vorantreiben. Deshalb möchte ich Sie hiermit bitten, gegen
diesen EU-Vertrag zu stimmen oder sich wenigstens dafür einzusetzen, dass die
Öffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt wird.</p>
>
> *Undemokratisch*
> Obwohl der EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005 von der französischen und
niederländischen Bevölkerung abgelehnt wurde, soll nun versucht werden, mit
dem sog. Reformvertrag (auch: "Vertrag von Lissabon") seine
wesentlichen Inhalte in kaum abgewandelter Form durch die Hintertür zu
verabschieden. Der Reformvertrag ist nichts anderes als alter Wein in neuen
Schläuchen, er ignoriert das Votum in Frankreich und den Niederlanden und
wurde erneut im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der europäischen
Öffentlichkeit ausgehandelt. Selbst die Bundesregierung räumt in einer
Presseerklärung (7.11.2007)
unumwunden ein: "Der Begriff 'Verfassung
für Europa' war nach der Ablehnung bei den Volksabstimmungen in Frankreich
und den Niederlanden nicht mehr haltbar. Das erklärte Ziel der deutschen
Ratspräsidentschaft war es aber, die Substanz der Verfassung zu erhalten. Dies
konnte erreicht werden."
>
> *Sozialpolitisch kontraproduktiv*
> Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die neoliberale
- Wirtschaftsform festgeschrieben, obwohl damit seit Jahrzehnten eine Verarmung
weiter Teile der Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union, vor allem aber
in der sog. Dritten Welt einhergeht. In Artikel 98 etwa heißt es: "Die
Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer
offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." Besonders perfide ist es,
wenn der Reformvertrag in Artikel 10a angibt, die Europäische Union bekenne
sich zu dem "vorrangigen Ziel, die Armut zu
beseitigen", nur um im
nächsten Satz als zentrale Maßnahme hierfür folgendes zu benennen: "die
Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch
durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse." Es ist
allgemein bekannt, dass diese Maßnahmen die weltweite Armut vergrößern, sich
aber als hochprofitabel für die europäischen Großkonzerne erwiesen haben.
Gleichzeitig ist di
ese
> Armut, wie selbst die Weltbank mittlerweile einräumt, der wichtigste
Grund für das Ausbrechen gewaltsamer Konflikte in der Dritten Welt, die dann
wiederum militärisch "befriedet" werden müssen, um den Dampfkessel
der Globalisierungskonflikte unter Kontrolle zu halten.
>
> *Militarisierung durch die Hintertür*
> Sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten
Militarisierungsaspekte wurden auch in den Lissabonner Vertrag übernommen.
Kernpunkte der Kritik
waren und sind:
>
> - Weltweite EU-Kampfeinsätze mit nahezu unbegrenztem Aufgabenspektrum:
Artikel 28b, Absatz 1 benennt u.a. "gemeinsame
Abrüstungsmaßnahmen", "Kampfeinsätze" und "Operationen
zur Stabilisierung der Lage" sowie "die Unterstützung für
Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet"
als Aufgabenspektrum künftiger EU-Kriege.
>
> - Militäreinsätze im Inneren: In Artikel 188 wird festgeschrieben, dass
die EU "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr
von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel"
mobilisiert, um "terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von
> Mitgliedstaaten abzuwenden". Dies bedeutet nichts anderes als den
möglichen Einsatz von Militär im Inneren der EU zur Abwendung von so
genannten Terrorgefahren. Damit soll EU-vertraglich eine weitere
Militarisierung der EU-Innenpolitik
ermöglicht werden.
>
> - Vertragliche Aufrüstungsverpflichtung: Artikel 28a, Absatz 3 enthält
erneut die bis dato einmalige Verpflichtung, mehr Gelder in den Rüstungssektor
zu investieren: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Die bereits 2004 eingerichtete
EU-Rüstungsagentur soll die Einhaltung dieser Vorschrift überwachen und im
Lissabonner Vertrag primärrechtlich verankert werden.
>
> - Endgültige Einrichtung eines EU-eigenen Militärhaushalts: Der bislang
noch gültige Nizza-Vertrag verbietet die Aufstellung eines
EU-Militärhaushalts, was sich bislang als erheblicher Hemmschuh für die
Militarisierung der EU erwiesen hat. Deshalb wird im Lissabonner Vertrag
> (Artikel 28, Absatz 3) der Europäischen Union erstmalig die Möglichkeit
eröffnet, einen als "Anschubfonds" bezeichneten EU-eigenen
Militäretat
aufzustellen.
>
> - Keine parlamentarische Kontrollmöglichkeit von EU-Militäreinsätzen:
> Über EU-Militäreinsätze entscheiden allein die Staats- und
Regierungschefs der EU. Das Europäische Parlament hat im Lissabonner Vertrag
(Artikel 21) lediglich das Recht formal "angehört" und
"unterrichtet" zu werden, (mit)entscheiden darf es nicht. Da auch
vertraglich die Nichtzuständigkeit des Europäischen Gerichtshof (EUGH)
festgeschrieben wurde (Art. 240a), wird somit die Gewaltenteilung in der
entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben.
>
> - Kerneuropa - nur wer Krieg führt, darf mitbestimmen: EU-Mitglieder, die
sich militärisch hierfür qualifiziert haben, indem sie an den wichtigsten
Aufrüstungsprogrammen teilnehmen und Interventionstruppen (Battle Groups) zur
Verfügung stellen, können eine "Ständige Strukturierte
Zusammenarbeit" eingehen, mit der das eigentlich
für den außen- und
sicherheitspolitischen Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt wird
(Artikel 28e, Absatz 6). Das Einstimmigkeitsprinzip bezieht sich "allein
auf die Stimmen der Vertreter der an der Zusammenarbeit teilnehmenden
Mitgliedstaaten."
>
> - Machtverschiebung zugunsten der Großmächte: Schon die EU-Verfassung
sah mit der sog. doppelten Mehrheit eine dramatische Verschiebung der
Machtverhältnisse im wichtigsten EU-Gremium, dem Rat der Staats- und
Regierungschefs, vor. Dies bedeutet für Deutschland etwa eine Verdopplung der
Stimmanteile im Rat (die anderen Gewinner sind Frankreich, Großbritannien und
Italien), während die kleinen und mittleren EU-Länder deutlich an Einfluss
verlieren. Mit dem Reformvertrag (Artikel 9c) wird diese dramatische
Machtverschiebung im
> Jahr 2014 als gängige Praxis eingeführt.
>
>
> Ich hoffe, Sie teilen meine Auffassung, dass die
hier genannten Aspekte
des Lissabonner Vertrages einer Europäischen Union, die sich für sozialen
Ausgleich und eine friedliche Welt einsetzt, abträglich sind und werden sich
bei der anstehenden Abstimmung dementsprechend
> verhalten. Also stimmen Sie bitte gegen die Ratifizierung des Lissabonner
Vertrages.
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> Lutz Wettig
>
> Lutz Wettig
> Erlangen
> [email-masked]
>

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