Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Transnationale Konzerne setzen über private Schiedsgerichte Parlamente unter Druck, wenn diese Regulierungen im Interesse des Gemeinwohls beschließen wollen. Gleichzeitig verletzen Konzerne und ihre Zulieferer dort, wo sie produzieren, häufig Menschenrechte. Die Betroffenen haben oft keine Möglichkeit, sich zu wehren.

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Attac ist gemeinnützig – auch wenn der Bundesfinanzhof das anders sieht …

Nach fünf Jahren juristischen Streit über Attacs Gemeinnützigkeit hat sich das höchste deutsche Finanzgericht am 26.02.19 gegen Attac entschieden. Das ist ein verheerendes Signal, auch für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich kritisch zu politischen Themen wie Steuerflucht, Freihandel, Asylpolitik, oder Rechtspopulismus äußern.

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Jetzt unterschreiben: JEFTA stoppen!

Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne wissentlich Menschenrechte – und kommen meistens straffrei davon. Während Unternehmensinteressen über einklagbare Rechte gewahrt werden, gelten für die Einhaltung der Menschenrechte nur freiwillige Leitprinzipien. Bei den Vereinten Nationen (UN) wird deswegen derzeit ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) erarbeitet, um diesem gravierenden Ungleichgewicht entgegenzuwirken und die Menschenrechte endlich auch zum Maßstab der Ökonomie zu machen. Doch die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Abgeordnete anmailen - JEFTA STOPPEN!

Aufruf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!

Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.

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