Infos zum Rechtsruck in Österreich und dreitägiges Besuchsprogramm

Besuch und Gegenbesuch

Die Premiere einer Städtepartnerschaft besonderer Art fand in der letzten Novemberwoche mit einem Besuch einer fünfköpfigen Delegation von Attac Graz bei der deutschen Partnergruppe ihren Abschluss. Im Juli besuchten Attac-Mitglieder aus Darmstadt die „Attac-Sommerakademie“ in Graz. Der politische Höhepunkt des Gegenbesuchs in Darmstadt war am letzten Abend, als die Grazer über den erschreckenden Rechtsruck in ihrem Heimatland berichteten. In den Räumen des HoffART-Theaters bekamen die Darmstädter Informationen aus erster Hand, die in Deutschland oft nur am Rande wahrgenommen werden.

Rechtsruck in Österreich

Seit Beginn der ÖVP-FPÖ Koalitionsregierung wird das Klima in Österreich zunehmend rauer. Sie setzt ihr Wahlprogramm rigoros um. Bei Sozialausgaben – besonders für Flüchtlinge -wird gespart. Die Anordnung der verlängerten Tages- und Wochenarbeitszeit (12 - Stundentag und 60 – Stundenwoche) wird erleichtert, indem der Betriebsrat umgangen werden kann. Immer wieder gibt es Aussagen von Regierungsmitgliedern, die Regierungsgegner und Flüchtlinge verunglimpfen und die Grenzen des „man wir doch wohl noch sagen dürfen…“ weiter in Richtung Volksverhetzung verschieben. Der überwiegende Teil der Presse ist inzwischen regierungstreu, und auch der öffentlich-rechtliche ORF ist durch die Drohung mit der Verstaatlichung eingeschüchtert. Politische Inszenierungen mit Fake News sollen dabei kritische Stimmen neutralisieren. So gab es zwar gegen die sozialen Einschnitte Proteste und große Demonstrationen, aber in der Bevölkerung herrscht überwiegend die Meinung: „Das wollen wir eigentlich nicht, aber die Sache mit den Flüchtlingen machen sie gut“. Die Entwicklung nach rechts wird dabei von einer FPÖ betrieben, deren Führungsmannschaft in großen Teilen von Mitgliedern schlagender Burschenschaften durchsetzt ist. Deren Satzungen atmen die Sehnsucht nach dem Großdeutschen Reich und sind alles andere als demokratisch. Die größere ÖVP begleitet dabei die Pöbeleien und Hetze der FPÖ gegen Migrantinnen und Migranten mit Schweigen. Allerdings – und das gibt Hoffnung - viele Basisbewegungen und auch kirchliche Institutionen wie Caritas versuchen sich zu vernetzen und eine Gegenöffentlichkeit zu organisieren. Regelmäßige Donnerstagsdemonstrationen und das Aufleben von Gruppen wie "Omas gegen Rechts" sind ebenso Hoffnungszeichen wie manche kritischen JournalistInnen im ORF und in anderen kleineren Medien, die mit Fakten dagegenhalten. Auch ein Teil der bürgerlichen Mitte zeigt sich unzufrieden mit der Entwicklung nach rechts.

RadaR-Solidarische Landwirtschaft. Visionenreihe.

Tags zuvor hatte die Grazer Gruppe über ihre Erfahrungen mit dem Rechtsruck in einem Interview bei Radio Darmstadt berichtet. Helmut Müller hatte den Sender ausführlich vorgestellt. Diese Informationen waren für Karin und René aus Graz sehr interessant, weil sie selbst bei einem freien Radio mitarbeiten, dem „Radio Helsinki“. Der Kontakt zwischen beiden Sendern wird wohl weitergehen. Auf Wunsch der Grazer ging es am Vortag um das Darmstädter Projekt „Solidarische Landwirtschaft“. Dabei besuchten die Gäste vormittags den Birkenhof in Weiterstadt. Die Hofbegehung mit Arno Eckert wurde zu einem regen Austausch über die Chancen einer Verbindung von Konsumenten und Produzenten. Attac Darmstadt hatte dann am Abend innerhalb der Reihe „Visionen einer anderen Welt“ zum Thema „Aufrüstung der EU ohne parlamentarische Kontrolle“ eingeladen. Wie kann hier gegengesteuert werden, damit eine neue Abrüstungsinitiative eine Chance erhält und der Frieden dauerhaft und ohne Milliarden Euro für neue Waffen eine Chance hat? Auch hier diskutierten die Gäste aus Graz engagiert mit.

Weltladen. Hofgut Oberfeld. Kulinarisches.

Mit einem Besuch im Weltladen endete dieser Gegenbesuch der Grazer Attac-Delegation. Norbert Schneeweiss stellte sich den Fragen und es folgte eine rege Diskussion über die Rolle der Weltladenbewegung in Österreich und Deutschland. Natürlich gab es auch ein touristisches Besuchsprogramm. Schließlich bewirbt sich Darmstadt um den Titel „Weltkulturerbe". Von der Mathildenhöhe ging es dann weiter über die Rosenhöhe zum Hofgut Oberfeld und im Hofgut-Cafe wartete eine schmackhafte wärmende Suppe. Der kulinarische Höhepunkt war aber ein am Abschlussabend von drei Darmstädter Attac-Chefköchen zubereitetes Abendessen im HoffART-Theater.

Fazit der Grazer und Darmstädter

Der Besuch und Gegenbesuch ist gut gelungen. Es soll weitergehen mit den Kontakten! Und ein Dank geht auch an die Stadt Darmstadt für einen kleinen Reisekostenzuschuss.