Aktionstage vom 17. bis 19. Mai

Ein breites Bündnis ruft auf zu Protesten gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und der EU! 

Bei "Blockupy Frankfurt" werden wir zusammen mit vielen Menschen aus dem gesamten bundesgebiet und anderen europäischen Ländern, unseren Protest in die Finanzmetropole und vor die EZB tragen! Die Mobilisierung für das Himmelfahrts-Wochenende vom 17. bis 19. Mai läuft gerade so richtig an

Durch die Aktionen soll ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität gesetzt werden, und zwar dort, wo mit der Europäischen Zentralbank und weiteren mächtigen Institutionen entscheidende Weichen für die autoritäre Verarmungspolitik unter neoliberalen Vorzeichen gestellt werden!

 

Zur Eurokrise

Die neoliberalen Kräfte in Europa sind derzeit sehr erfolgreich darin, die Krise im Sinne ihrer Interessen auszunutzen. Für Europa bedeutet das Maßnahmen der Ent-Solidarisierung und der Ent-Demokratisierung, die in ihrem Ausmaß kaum zu überblicken sind.

Dagegen hilft nur ein mächtiger Widerstand auf der europäischen Ebene. Die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften Europas verwenden daher gegenwärtig viel Energie darauf, sich besser zu koordinieren um gemeinsam aktiv zu werden. Das ist nicht einfach und es braucht Zeit. Doch es ist absolut unerlässlich.

Ein solidarisches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa ist möglich. Die Instrumente dafür liegen auf dem Tisch:

  • europaweite Mindestlöhne und Mindeststandards bei den sozialen Sicherungssystemen,
  • gemeinsame Vermögens- und Gewinnsteuern in der EU,
  • eine Finanztransaktionssteuer, deren Aufkommen zwecks Entwicklungshilfe und Klimagerechtigkeit in den globalen Süden transferiert wird,  
  • eine Demokratisierung, die weitreichende Kompetenzen in die Regionen verlagert und Volksentscheide ohne hohe Hürden zulässt,
  • ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht und  
  • eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die unter anderem ein Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen und allen Mechanismen vorsieht, mit denen gegen Staaten spekuliert werden kann.


Diese Maßnahmen haben zahlreiche Vorteile. Sie sind machbar, sie helfen, die Krise zu überwinden und künftige Krisen zu verhindern und sie machen die anti-sozialen und anti-demokratischen Maßnahmen, die zur Zeit von den Neoliberalen durchgesetzt werden, überflüssig. Aber sie müssen auf der europäischen Ebene durch kraftvollen Widerstand erkämpft werden. Darin, diesen auf die Beine zu stellen, besteht die größte Herausforderung.

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