Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes

Wie ist der Stand der Dinge in Bremen?

Anders als in vielen anderen Bundesländern ist in Bremen noch keine Verschärfung des Polizeigesetzes erfolgt und wird im Moment auch nicht akut diskutiert. Allerdings: Die Pläne dafür lagen schon auf dem Tisch. In Bremen legte die SPD bzw. Innensenator Ulrich Mäurer im November 2017 einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vor. Dieser stand dann einige Monate in der Diskussion mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. Parallel dazu formierte sich Kritik: Aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und einigen einzelnen Personen bildete sich das Bündnis Brementrojaner. Wir formulierten eine Bündniserklärung und gingen mit unserer Kritik an die Öffentlichkeit. Auch die Landesdatenschützerin äußerte Bedenken. Im April 2018 stiegen die Grünen dann aus den Verhandlungen mit der SPD aus und setzten dem Gesetzgebungsprozess damit ein Ende.

Aber: Am 26. Mai 2019 ist Bürgerschaftswahl. Damit könnten sich die politischen Mehrheiten im Landtag verschieben. Je nach Ausrichtung der Regierungskoalition kann es dann auch hier bei uns ganz schnell gehen mit Staatstrojaner, Fußfesseln, Videoüberwachung und anderen Verschärfungen! Deswegen und wegen der nach wie vor alarmierenden Entwicklung in den anderen Bundesländern hält das Bündnis Brementrojaner die Spannung und informiert die Öffentlichkeit über die Gefahren dieser Vorhaben. Unsere Kritik orientiert sich nach wie vor an dem Gesetzentwurf der SPD von 2017, zumal die SPD in ihrem Wahlprogramm für 2019 an ihren Plänen festhält.