Nicht mehr ganz so Aktuelles

Am 18.01.2025 haben sich in Berlin unter dem Motto: EU-Mercosur stoppen!  Attacies und  Aktive aus dem Netzwerk Gerechter Welthandel an der Demo  WHES - Wir haben Agrarindustrie satt - https://www.wir-haben-es-satt.de/ beteiligt.
Damit haben wir deutlich gemacht, dass die Verhandlungen zum  EU-Mercosur Abkommen zwar abgeschlossen sind, das sogenannte Partnerschaftsabkommen sich aber noch verhindern lässt.

Trotz jahrelanger Proteste aus der europäischen und lateinamerikanischen Zivilgesellschaft wurde am 6. Dezember 2024 die Einigung auf den finalen Text des EU-Mercosur Abkommens bekanntgegeben. Zusammen mit über 400 Organisationen hat auch Attac bis zuletzt auf die Gefahren dieses neoliberalen und damit komplett aus der Zeit gefallenen Deals hingewiesen:

https://stopeumercosur.org/
https://europeantradejustice.org/eu-mercosur-nov2024/

„Statt Lösungen anzubieten, wirkt das EU-Mercosur-Abkommen wie ein Brandbeschleuniger für soziale und ökologische Krisen. Das Abkommen ist Gift für die Artenvielfalt und wird das Klima weiter anheizen. Durch Billigimporte gerät unsere heimische Landwirtschaft außerdem noch mehr unter Druck. Nicht ohne Grund protestieren Bäuerinnen und Bauern in vielen EU-Staaten gegen den Vertrag“, erklärt Ludwig Essig, Experte für Handelspolitik am Umweltinstitut und Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel.

https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/handelsabkommen-eu-und-mercosur-staaten-einigen-sich

Jetzt kommt es darauf an, dass das Europäische Parlament die Unterzeichnung des Abkommens verweigert.

25. Juni 2024
Bunderskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprechen sich für verstärkten Abschluss von immer mehr Freihandelsabkommen aus.

https://www.euractiv.de/section/handel-und-industrie/news/scholz-fordert-mehr-freihandelsabkommen-von-naechster-eu-kommission

Die neoliberalen Freihandelsabkommen nutzen nur großen Konzernen. Sie höhlen die Demokratie aus, fördern Privatisierungen - auch und besonders in der Daseinsvorsorge -, sie reduzieren lange erkämpfte Standards im Verbraucher*innen-, Umwelt- und Klimaschutz. Sonderklagerechte für Konzerne und demokratisch nicht legitimierte Ausschüsse entmachten gewählte Parlamente in ihren Regelungsmöglichkeiten.

Wir sind entsetzt, dass ausgerechnet Habeck als grüner Politiker diese schädlichen Abkommen unterstützt. Und erinnern uns genau an die damalige Führungsriege der Grünen, die mit uns bei der großartigen Demonstration 2015 gegen gefährliche Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA demonstriert haben.

Bundeskanzler Scholz muss sich fragen lassen, für wessen Wohl er arbeitet. Freihandelsabkommen sind und bleiben gefährlich. Nachgeschobene "Interpretationserklärungen" helfen da nicht. Bisher sind alle Kapitel zu Umwelt- und Klimaschutz zahnlos. Sie helfen nicht, die neoliberalen Ziele der Verträge zu entschärfen.

7. Juni 2024
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schlägt Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/robert-habeck-will-lieferkettengesetz-aussetzen-a-d3f8cc4f-8ecd-4765-8e52-2ca790ced550
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/robert-habeck-will-lieferkettengesetz-zwei-jahre-lang-aussetzen-19771561.html

Wir sagen NEIN zur Bedrohung von Menschenrechte im internationalen Handel; NEIN zum Schreddern von Umwelt- und Klimaschutz entlang der Lieferketten!