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G8 lernunfähig: Mit Freihandel Krise weiter anfachen

Selbst der Minimalkonsens des gestrigen Tages zum Klimaschutz ist hinfällig geworden. Doch anstatt ergebnis- und damit gefahrlos auseinanderzugehen, beabsichtigen die G8, trotz Hungerkrise die Agrarmärkte weiter liberalisieren zu wollen.

Seit ihrem Gipfel 2002 holt die G8 alljährlich die Forderung nach einem Abschluss der Freihandelsgespräche aus der Mottenkiste. Deren regelmäßiges Scheitern ist indes ein Segen für viele Beschäftigte und Kleinbauern. Durch eine weitere Öffnung der Agrarmärkte würde die globale Standortkonkurrenz noch härter werden und die Armut zunehmen. Allerdings würden auch die Profitmöglichkeiten für international operierende Konzerne weiter steigen. Auch dieses Jahr bekräftigten die G8 erneut ihre Absicht, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2010 zu einem Abschluss zu bringen.

Der Doha-Runde sollte man keine Träne nachweinen. Denn mit einer Verschärfung der Liberalisierung steuern die G8 auf eine weitere Vertiefung der Krise zu. Gleichzeitig vergießen die Regierungschefs Krokodilstränen über die weltweite Hungerkrise und das Schicksal der Kleinbauern. Attac fordert, die weltweite Liberalisierung von Märkten durch multilaterale und bilaterale Handels- und Investitionsabkommen zu stoppen. Stattdessen brauchen wir ein kooperatives und faires Handelssystem, das regionale Entwicklungsmöglichkeiten fördert. Zu der für den 30. November anberaumten Ministerkonferenz der WTO in Genf - exakt zehn Jahre nach der gescheiterten und von großen Straßenprotesten behinderten WTO-Konferenz in Seattle - ruft das Attac-Netzwerk zu Protesten auf.

Auch das Vorhaben der G8, 15 Milliarden Dollar für die Entwicklung der Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, ist in Wirklichkeit kein Segen. Diese angebliche Förderung einer eigenständigen Landwirtschaft entpuppt sich erneut als Förderung multinationaler Konzerne, denen so Absatzmärkte für die Entwicklung der grünen Gentechnik gesichert werden. Statt einer eigenständigen, ökologischen Landwirtschaft im Interesse der Hungernden werden neokoloniale Abhängigkeiten geschaffen und verstärkt. Noch beim G8-Gipfel vor einem Jahr in Japan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich offen für den verstärkten Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts stark gemacht.

Nach dem diesjährige G8-Gipfel darf es keine weiteren mehr geben. Diese exklusiven Treffen waren und sind illegitim, und ihre Politik zementiert eine Wirtschaftsordnung, die gegen die Interessen des größten Teils der Bevölkerung in Nord und Süd verstößt. Es sind es vor allem die Regierungen der G8, die mit ihrer Deregulierungspolitik die Weltwirtschaftskrise zu verantworten haben.