HessNatur retten

 

Kampagne "Betriebe in Belegschaftshand"

Im Dezember 2010 erfuhr die Kampagnengruppe Betriebe in Belegschaftshand, dass der Verkauf des öko-fairen Textilversands Hess Natur an den Private Equity Fonds und Rüstungsinvestor Carlyle drohte. Dies sahen und sehen wir als eine günstige Gelegenheit um unsere Ziele bzgl. der Förderung von Belegschaftsfortführungen in die Öffentlichkeit zu bringen.
Unsere Hauptforderung besteht in der Erweiterung der Mitbestimmung von Betriebsräten bei geplanten Firmenverkäufen oder Mehrheitsbeteiligungen.

Dies betrifft einerseits von Insolvenz bedrohte Betriebe derer es in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/ 2009, als die Kampagnengruppe entstand, etliche gab (Wardanwerft, Hamotec, Schiesser, Karstadt usw). Andererseits kommt es immer wieder auch bei wirtschaftlich völlig gesunden Betrieben zu Verkäufen (oder feindlichen Übernahmen), z.B. wg. Nachfolgeproblemen (v.a. kleine und mittlere Unternehmen), weil ein Verkauf geschäftsträchtig erscheint oder aufgrund der Insolvenz eines Mutterkonzerns – wie bei Hess Natur.

 

 

Zeit für mehr Demokratie in der Ökonomie

Nach den Erfahrungen von Stuttgart 21 und den großen Anti-Atom-Protesten sind Forderungen nach mehr Demokratie im Sinne von echter Transparenz und Bürgerbeteiligung unüberhörbar geworden. Dabei gilt es aus unserer Sicht, mehr Demokratie auch in die Sphäre der Ökonomie zu bringen – nicht nur in die Politik, die das Primat über die Ökonomie längst verloren hat. Die Ursachen der ökonomischen und ökologischen Krisen, liegen jedoch grundsätzlich alle in einer falschen Wirtschaftsweise. Derzeit gibt es keine fertigen Konzepte für ein alternatives, solidarökonomisches Wirtschaftssystem. Progressive Bewegungen sollten aber – nachdem der Diskurs gegen Neoliberalismus in weiten Teilen gewonnen wurde – auch an vorzeigbaren und funktionierenden Alternativen arbeiten. Dies ist eine größere Herausforderung als sich gemeinsam gegen etwas zu stemmen. Verschiedenste Formen und Beispiele Solidarischer Ökonomie können dabei Modelle und Experimentierfelder darstellen, die wie Fenster in eine Wirtschaft von morgen, einer anderen Ökonomie zu Durchbruch verhelfen können.
In Deutschland sind die Rahmenbedingen für Betriebe und Projekte der Solidarischen Ökonomie und Betriebsübernahmen gegenüber herkömmlichen Unternehmen besonders schlecht. Soziale und ökologische Aspekte werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe faktisch kaum berücksichtigt und Genossenschaften sind aus Förderprogrammen (Gründungszuschüsse etc.) ausgeschlossen.
Wir fordern als einen Beitrag zur Förderung einer Solidarischen Ökonomie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Belegschaftsübernahme von Betrieben, die zum Verkauf stehen oder denen Insolvenz droht.

Unsere drei mittelfristigen Hauptforderungen betreffen dabei ganz konkrete bundesweite gesetzliche Verbesserungen:

1. Transparenz, Mitbestimmung und Vorkaufsrecht: Bei der Übernahme eines Unternehmens durch Dritte, wenn damit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sind die Betriebsräte grundsätzlich zu informieren und in Entscheidungen durch ein Mitbestimmungsrecht einzubeziehen. Belegschaften, die an der Übernahme ihres Betriebes in der Krise interessiert sind, sollen ein Vorkaufsrecht erhalten. Es kann nicht sein, dass wirtschaftliche Betriebe von spekulativen Fonds aufgekauft und auf Kosten der Belegschaft zerschlagen werden.

2. Eine nachhaltige Finanzierung: Für die Fortführung von Betrieben durch eine Beteiligung der Belegschaft, die letztlich viele Kosten durch Arbeitslosigkeit verhindern, sind die öffentlichen Finanzierungsprogramme der KfW und der Bundesländer zu öffnen. Des Weiteren muss die staatliche Aufstockung der Sozialplanmittel bei Insolvenzen auf Belegschaftsübernahmen ausgeweitet werden. Darüber hinaus sind staatliche Gründungszuschüsse auf MitarbeiterInnenbeteiligung auszudehnen, die drohende Arbeitslosigkeit durch eine Neugründung in Selbstverwaltung abwenden wollen.

3. Beratung und Information: Erfolgreiche Betriebsübernahmen fordern ein hohes Niveau an sozialer, finanz- und betriebswirtschaftlicher Kompetenz. Daher muss ein entsprechendes Beratungssystem geschaffen und staatlich finanziell unterstützt werden. Das Recht von BetriebsrätInnen, bei betrieblichen Krisen externe wirtschaftliche Beratrung in Anspruch zu nehmen, ist auf kleinere Betriebe (20-200 MitarbeiterInnen) durch Gewährung einer anteiligen öffentlichen Förderung dieser Beratung auszudehnen. Bei Beratung der ArbeitnehmerInnen bei sehr kleinen Betrieben (<20 Mitarb.) ohne Betriebsrat ist die Förderung einer Gründungsberatung anzuwenden.

 

weiterführende Links:

* Dokumentation über die Anfänge des Widerstands gegen Carlyle und die Genossenschaftsgründung hnGeno.

Mit Fernsehbeiträgen und verlinkten Zeitungsartikeln.

aktuelle Entwicklungen der Kampagne Kooperative für Hess Natur.

 

www.bewegungsstiftung.de

 

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