Europa

Nestlégate:
Voller Erfolg im Zivilprozess gegen Nestlé und Securitas

ATTAC Schweiz hat mit grosser Befriedigung den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten Jean-Luc Genilllard vom 25.01.2013 in der Affäre « Nestlégate » zur Kenntnis genommen.

Das Zivilgericht hat NESTLE und SECURITAS für ihre Spionagetätigkeiten bei ATTAC verurteilt, und der Präsident hat anerkannt, dass es sich um eine unerlaubte Infiltration handelte und den Anspruch auf Genugtuung gutgeheissen. Er hat zugestanden, dass die Persönlichkeitsrechte der Klägerinnen verletzt worden sind und NESTLE und SECURITAS dazu verurteilt, ihnen eine Genugtuung in der Höhe von CHF 3‘000.- pro Person zu bezahlen.

[ vollständige Pressemitteilung ]

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Der europäische Rettungsschirm
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»Das ist doch ein perverses System!«
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26.06.2012 attac Frankreich: Offener Brief an François Hollande
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Herbst 2012 Am Parlament vorbei
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31.07.2012 Niederschmetternde Analyse des ESM
02.07.2012 Vor einer weiteren Schmierentragödie?
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30.06.2012 Sechs Klagen in Karlsruhe eingegangen
30.06.2012 Zur Organ- und Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt (1 h)
29.06.2012 Antrag auf einstweilige Anordung (von "die Linke")
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29.06.2012 Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie"
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29.06.2012 attac-Aktion löst Empörung aus
27.06.2012 Immer mehr Bürger ziehen nach Karlsruhe
26.06.2012 Darf jetzt das Volk ran?
24.06.2012 Das ESM-Urteil - Dämpfer aus Karlsruhe
23.06.2012 Petition an den Deutschen Bundestag
22.06.2012 Das Maß ist voll
21.06.2012 Angela Merkel auf dem Egotrip
12.04.2012 ESM und Fiskalpakt: Ex-Justizministerin kündigt Verfassungsklage an
02.10.2011 Wegweiser zu den europäischen Sternen
08.09.2011 Kraftspritze für das Parlament

Nicht drohen, nicht erpressen:
Lasst die Menschen entscheiden!

„Akzeptiert den Sparkurs oder macht euch auf ein Chaos gefasst!" Das ist die Botschaft europäischer SpitzenpolitikerInnen wie José Manuel Barroso, Angela Merkel und Mario Draghi an die Menschen in Irland und Griechenland.

Der eiserne Austeritätskurs wurde von der europäischen Elite ohne jegliche demokratische Debatte eingeschlagen. Und das, obwohl sich in ganz Europa Menschen gegen diese gefährliche, ungerechte und absurde Politik auflehnen, die Europa noch tiefer in die Rezession und soziale Krise führt.

[ vollständiges Statement von Attac Austria ... Attac Wallonia ]

Erklärung von Attac Frankreich nach den Wahlergebnissen:

Nach Sarkozys Niederlage:

zu einem europäischen Juni 1936

Attac freut sich über Nicolas Sarkozys Niederlage, die die erste politische Schlappe für die Befürworter einer verschärften Austeritätspolitik in Europa sein könnte. Sie ist die Quittung für die Arroganz eines in Diensten einer Gruppe unersättlicher Oligarchen stehenden Präsidenten. Sie offenbart den Widerstand der Bevölkerung gegen die Austeritätspolitik, der sich in Frankreich bereits durch die große Bewegung gegen die Rentenreform im Jahr 2010 manifestierte. Sie befeuert die Hoffnung der Völker Südeuropas, die den Verheerungen ausgesetzt sind, die die Politik der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit sich bringt. Gleichzeitig zeichnet sich bei den Wahlen in Griechenland ein historischer Durchbruch des linken Widerstands ab, verbunden mit einem Sturz der beiden Regierungsparteien, die eine Einsparungspolitik eingeleitet und den Zusammenbruch des Landes herbeigeführt haben.

[ vollständige Erklärung ]

Neuer Merkel-Sarkozy-Vertrag führt zu einem Crash der Demokratie
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben soeben ihren Willen kundgetan, schon im März einen neuen europäischen Vertrag ratifizieren zu lassen. Danach sollten den Staaten, deren Defizit 3% des BSP übersteigt, „sofortige“ und „automatische“ Sanktionen auferlegt werden. Diese 3%-Richtlinie ist schon Bestandteil des Maastrichter Vertrages, sie wurde auch in den Lissabon-Vertrag übernommen, aber der neue Vertrag würde diese Regelungen erheblich verschärfen. 

[ vollständige Kritik ]

Griechisches Referendum:

Eine erste demokratische Errungenschaft

Die leider sehr späte Ankündigung durch Papandreou der Durchführung eines Referendums über den europäischen „Hilfs"-Plan an Griechenland ist eine erste demokratische Errungenschaft angesichts der Kürzungspläne in allen europäischen Ländern. Von der gestellten Frage und von den Rahmenbedingungen für die Debatten wird abhängen, ob dieses Referendum eine politische Manipulation sein wird oder nicht. Aber es ist eine gute Gelegenheit für eine echte Debatte unter den Bürgern, die den Forderungen nach mehr Demokratie entspricht … ähnlich dem Referendum in Island, infolge dessen die Pläne eines scharfen Sozialabbaus abgelehnt wurden.

[ vollständige Erklärung ]

Aufruf zur Durchführung einer Überprüfung der öffentlichen Verschuldung durch die Bürger:

Schuldenaudit!

Schulen, Krankenhäuser, Notunterkünfte … Renten, Arbeitslosigkeit, Kultur, Umwelt … wir erleben in unserem Alltag die Folgen der Kürzungen von staatlichen Ausgaben und das Schlimmste kommt noch. „Wir leben über unseren Verhältnissen“, das hören wir unablässig von den führenden Medien. Jetzt „sind die Schulden zurückzuzahlen“, wiederholt man uns ständig. „Wir haben keine Wahl, wir müssen die Finanzmärkte beruhigen, den guten Ruf retten, das AAA von Frankreich.“

Wir lehnen diese Reden ab, die uns eine Schuld zuweisen wollen. Wir wollen nicht einfach Zuschauer sein, wenn alles in Frage gestellt wird, was unsere Gesellschaften, in Frankreich ebenso wie in Europa, noch lebenswert machte.  

[ vollständiger Aufruf ] [ ... in Französisch ]

Aufruf für eine Prüfungskommission
zu den öffentlichen Schulden Griechenlands

T. Ali, S. Amin, L. Bisky, N. Chomsky, S. George, D. J. Halliday, Harribey, G. Irvin, Khalfa, K. Loach, G. Massiah, Toussaint, Valente, Villalba, Weisbrot, J. Ziegler u.v.m.

[ vollständiger Text in SiG #89 ]