“Komplizenschaft als Staatsräson –

  Deutsche und europäische Nahostpolitik”

Mittlerweile spreche ich nicht mehr so gerne von einem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Ich spreche lieber vom Konflikt um einen Staat Palästina. “Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern”, klingt mir zu sehr nach Symmetrie, macht in meinen Augen zu wenig deutlich, dass eine Seite viel erreicht hat, während die andere Seite weder politisch, diplomatisch, wirtschaftlich noch militärisch mithalten kann.

Ich spreche auch deshalb lieber von einem Konflikt um den Staat Palästina, weil ein israelischer Staat schon seit über 60 Jahren existiert und international garantiert ist, während das Stichwort “palästinensischer Staat” international kaum diskutiert wird. Es wird “Zweistaatenlösung” genannt und im besten Fall noch als “Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser” bezeichnet.

“Komplizenschaft als Staatsräson – Deutsche und europäische Nahostpolitik” ist der Titel für diesen Teil des Nahostseminars. Diesen Titel habe ich gewählt, weil es mir darum geht, zu zeigen, dass der Konflikt um den Staat Palästina uns nicht in der Rolle der Zuschauer belässt, die sich wie beim Fußballspiel die beiden Mannschaften, die gegeneinander angetreten sind, anschauen und auf die Vermittlung eines Unparteiischen hoffen, vielleicht der UN, und dann den Sieg der einen Mannschaft feiern, wie es beim Sechs-Tage-Krieg in Deutschland, 1967, noch der Fall war, - beim jüngsten Angriff auf Gaza aber nicht mehr. Das Entsetzen über die Unverhältnismäßigkeit dieses Matchs war doch zu groß.

Für die Zuschauertribüne hatten wir in der pax christi Bewegung lange Zeit den Begriff der “Doppelten Solidarität” benutzt, bis wir uns von dort und dem “sowohl als auch” wegbewegten und Position bezogen.

Dieses “Position beziehen” geschieht während wir uns gleichzeitig der deutschen Geschichte stellen, den deutschen Angriffskriegen und besonders den Verbrechen, denen Juden und andere Menschen aus vielen Ländern zum Opfer fielen. Unser “Position beziehen” geschieht in dem Bewusstsein, dass wir aus unserer Geschichte lernen wollen. Was die Weltgemeinschaft daraus lernte war, dass sie die Menschenrechte erklärte und das Völkerrecht stärkte. Dem schließen wir uns in pax christi an. Unser “Position beziehen” geschieht aber auch im Hier und Jetzt, in genauer Analyse der Situation in Israel und in Palästina und vor allem im Gespräch mit unseren Partnern. Diese engen Beziehungen zu palästinensischen und israelischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen bringen uns aufs Spielfeld, wenn ich das Bild von vorhin nochmals bemühen darf. Es sind nicht unsere Positionen, die wir vertreten, es sind Positionen, die wir mit unseren Freunden und Freundinnen in Palästina und Israel zusammen entwickelt haben. Es hilft, wenn man angegriffen wird, und dann von Gush Shalom ein “weiter so” kommt. Es hilft auch, dass es in Deutschland mittlerweile viele ähnlich denkende und handelnde Organisationen und Gruppen gibt, die Kooperation für den Frieden, IPPNW oder die attac AG Globalisierung und Krieg.

Der Konflikt um Land

Das historische Palästina war immer ein Land an der Peripherie, sagt Mitri Raheb, der evangelische Pfarrer der Weihnachtskirche in Betlehem. Es war ein Land, das von fremden Mächten regiert wurde und selten unabhängig und nie groß war. Römer, Osmanen und Briten u.a. versuchten sich dort.

( Arabische Städte und jüdische Siedlungen in Palästina 1881 bis 1914 )

Die britische Mandatszeit nach dem 1. Weltkrieg dauerte von 1922 bis April 1947.

( Das britische Mandatsgebiet Palästina )

Den Briten gelang es nicht, die sich entwickelnden bürgerkriegsähnlichen Zustände zwischen der arabischen Bevölkerung und den jüdischen Bewohnern, meist Einwanderern, zu befrieden. Sie gaben das Gebiet deshalb an die UN ab.

( Landbesitz 1947 und Entvölkerung 1948 und 1967 )

Teilungsplan: Als Lösung sah die UN den Teilungsplan vor (Resolution 181). 

( Gebiete gemäß Teilungsplan 1947 und nach dem Waffenstillstand von 1949 )

Der Teilungsplan wurde von der UN aber nicht durchgesetzt. Die arabischen Vertreter aus Palästina hatten immer abgelehnt darüber zu verhandeln.

Staatsgründung Israels: Und als Ben Gurion am 14. Mai 1948 den Staat Israel ausrief, bezog er sich zwar auf den Teilungsplan, aber nicht auf die Grenzen des Teilungsplans. Er hat also keine Grenzen für den Staat Israel ausgegeben. Der Staat Israel wurde umgehend von 53 anderen Staaten anerkannt.

( Israelische Militär-Operation im Frühjahr 1948 außerhalb des für Israel vorgesehenen Staatsgebiets )

Der 1. arabisch-israelische Krieg: In der Nacht der Staatsgründung griffen die arabischen Nachbarstaaten Israel an. Am Ende des Krieges und der Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 hatte Israel sein Staatsgebiet von ca. 56% auf 76% des ehemaligen britischen Mandatsgebiets vergrößern können. 

( von Israel von 1947 bis 1949 erobertes Gebiet ) 

Die Naqba: Rund 750 000 Palästinenser flohen vor und während des Krieges in die Westbank, Gaza und in Nachbarstaaten. Heute sind es 4,3 Millionen Flüchtlinge, 1,3 Millionen davon leben in Lagern. 

( Lager der Vertriebenen oder Geflohenen ) 

Sie berufen sich auf die Resolution 194 der Generalversammlung, die ihnen eine Rückkehr zum frühestmöglichen Zeitpunkt zugesteht. Völkerrechtlich ist diese Resolution aber nicht bindend.

Die Position der PLO: Arafat hat am 15. November 1988 den Staat Palästina ausgerufen. Die PLO fordert diesen Staat auf dem Gebiet der Westbank und Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt und sie fordert eine Lösung für die Flüchtlinge.

Die israelische Position: Sie fordert eine ungeteilte Hauptstadt Jerusalem, d.h. Ost und West als israelisch. Sie fordert die Beibehaltung der meisten Siedlungen im Westjordanland und bietet Gebietsaustausch an. Sie fordert den Verbleib der Flüchtlinge in den Gastländern. Und seit neuestem die Anerkennung Israels als jüdischen Staat.

Die internationalen Lösungsversuche: Die Verhandlungen haben bislang nur zu A-,B- und C-Gebieten geführt. 

( Interimsvereinbarung Oslo II )

Ein Siedlungsstopp konnte nicht durchgesetzt werden, ein Mauerbau nicht verhindert.

( Der Verlauf der Mauer - Details )

Gewaltverzicht verlangt die internationale Gemeinschaft nur von einer Seite, wie das Beispiel Gaza zeigte.

Interessant ist der Solana-Vorschlag, der UN-Sicherheitsrat solle einen Staat Palästina anerkennen, wenn Israel und die Palästinenser sich nicht innerhalb eines bestimmten Zeitplans einigen könnten. Der internationale Plan müsse alle Streitfragen wie den künftigen Grenzverlauf, die Flüchtlingsfrage, Jerusalem und Sicherheitsregelungen klären, forderte Solana. Der Plan solle die Lösung der verbliebenen territorialen Streitpunkte enthalten und das Ende aller Forderungen festlegen.

Lösung: Ende der Besatzung

Zentrale Schritte für eine Konfliktlösung sind:

- Die Einhaltung von Humanitärem Völkerrecht, das für eine Bevölkerung unter Besatzung gilt (pax christi Impulse-Heft: Besatzung kennt Regeln). Siedlungen, Mauerbau, Verschleppung von Gefangenen, Wirtschaftsrestriktionen sind mit dem Humanitären Völkerrecht nicht vereinbar. Drittstaaten sind verpflichtet solche Vergehen gegen das Völkerrecht, etwa den Mauerbau im Gebiet der Westbank, nicht zu unterstützen. Wo unterstützt die Bundesregierung, die EU Besatzungsmaßnahmen? wo profitieren deutsche Firmen von der Besatzung?

- Der israelischen Regierung ist es gelungen, die internationale Gemeinschaft in die Kosten der Besatzung mit einzubinden. Verantwortlich für das Wohlergehen der Bevölkerung ist die Besatzungsmacht. Hilfslieferungen entlasten sie.

- Die Umsetzung der UN-Resolutionen, vor allem der UN-Sicherheitsratsresolution 242, in der Israel gleich nach dem 6-Tage-Krieg aufgefordert wurde, sich aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen. Diese Resolution ist z.B. eine wichtige Grundlage für den Weltkirchenrat. In seinem Palästina-Israel Programm tritt er für ein Ende der Besatzung ein. Ein Bestandteil davon ist ein dreimonatiger Freiwilligendienst.

- Wichtig ist zivilgesellschaftlicher Druck auf die Bundesregierung, sich für die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht einzusetzen, dass sie Standards, die sie gegenüber sich und anderen Ländern anlegt, z.B. gegenüber China, auch gegenüber Israel und Palästina anlegt.

Fazit:

Als zivilgesellschaftliche Bewegungen setzen wir uns dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung wahrnimmt und einen Staat Palästina anerkennt und unterstützt und so den Konflikt entschärft.
Ein Staat Palästina benötigt Land mit eigenen Grenzen. Es dreht sich um 22% des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina. Das heißt auch, dass Israel eigene Staatsgrenzen anerkennen muss.

Internationale Verantwortung wahrnehmen bedeutet, nach einer politischen Lösung zu suchen und sich eben auch für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, für ein Ende der Blockade des Gazastreifens und für ein Ende der Besatzung. Wer sich aus diesem Konflikt heraus halten will, macht sich zum Komplizen der Besatzung. 

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