14. Juni 2015 - Martin Breidert:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

die von Ihrem Sprecher geäußerte Behauptung, die Ausstellung Breaking the Silence könne zu antisemitischen Reaktionen führen (s. Anhang ZEIT-online 12.6.2015), ist Spekulation und basiert auf Mutmaßungen. Tatsächliche antisemitische Äußerungen könnten, sofern sie strafrechtlich relevant wären, justiziabel sein. Davon haben Kölner Gerichte bereits in der Vergangenheit reichlich Gebrauch gemacht. Es ist jedoch rechtlich mehr als fragwürdig, bereits im Vorgriff auf angebliche antisemitische Reaktionen eine Ausstellung zu verbieten, wie Sie es getan haben.

Es ist besonders pikant und brisant, dass Sie als nichtjüdischer Oberbürgermeister einer jüdisch-israelischen Organisation einen Maulkorb verhängen. Im übrigen befördern die Intervention der israelischen Botschaft und Ihr Verbot genau jene Haltung, welche die Botschaft und auch Sie als Oberbürgermeister meinen bekämpfen zu müssen.

Die israelischen Soldaten brechen ihr Schweigen und wollen öffentlich die Frage stellen, inwiefern die israelische Armee Kriegsverbrechen begangen hat und begeht. Diese Frage kann nicht per Ordre de Mufti eines Oberbürgermeisters unterbunden werden.

Pikant und brisant ist auch, dass diese Ausstellung bereits im September 2013 im Willy-Brandt-Haus in Berlin gezeigt wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihr Verbot wird dazu führen, dass die Ausstellung erst recht von vielen Interessenten im Internet angesehen wird.

Wer genau hinsieht, wird unter den Ausstellungsbesuchern die Witwe des verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau entdecken.

Offenbar hatte die Führungsspitze Ihrer Partei keine Probleme mit der Ausstellung. Ich selbst habe mich damals von einem israelischen Soldaten durch die Ausstellung führen lassen. Und danach hatte ich Gelegenheit, in Ostjerusalem einen Vortrag von Dana Golan zu hören. Sie ist Sprecherin von Breaking the Silence und hat jetzt ihren Wohnsitz in Köln, ist also Ihre Bürgerin.

Die israelische Botschaft, die angeblich die einzige Demokratie im Nahen Osten vertritt, beweist - ebenso wie ihre Regierung in Jerusalem - , dass sie von einem demokratischen Grundverständnis, zu der in jedem Falle Meinungsfreiheit gehört, weit entfernt ist.

Dasselbe gilt offensichtlich auch für Sie, Herr Oberbürgermeister. Als williger Vollstrecker der Israel-Lobby haben Sie die Meinungsfreiheit unterdrückt und bewiesen, dass Sie ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie haben. Zwar folgen Sie damit dem zweifelhaften Vorbild Ihres Kollegen in Neuss, aber auch er hat mit seinem Verbot einer VHS-Ausstellung zu Israels Militärregierung keineswegs Schaden von seiner Stadt abgewendet, sondern das Ansehen der Stadt Neuss massiv beeinträchtigt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie sind durch Ihren Amtseid an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dort heißt es im Art. 5, Abs. 1, Satz 3:

„Eine Zensur findet nicht statt.“

Durch ihre Intervention haben Sie m. E. Ihren Amtseid verletzt.

Ich bitte Sie, Ihren Adlatus Frieder Wolf, den "Kölschen Außenminister", von mir zu grüßen. Er hat Ihre Entscheidung vorbereitet und damit weder der Stadt Köln noch dem Staat Israel noch der Demokratie einen Dienst erwiesen.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Breidert

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