2022

Demonstration des saarländischen Bündnisses

„Nicht mit uns – Wir frieren nicht für Eure Profite“

Krieg, Klimakrise und das Profitstreben um jeden Preis spalten die Gesellschaft.

[ Aufruf des Bündnisses ] [ Flyer von attac "Untere Saar“ ]

"Für ein Menschenrecht auf Frieden - Stopp aller Rüstungsexporte"

 Kundgebung  mit Jürgen Grässlin (Aktion Aufschrei) und Redebeiträgen u.a. von Wiltrud Rösch-Metzler sowie weiteren Friedensinitiativen

Kriege werden weiterhin durch Rüstungsexporte aus Baden-Württemberg in aller Welt unterstützt, Stuttgart entwickelt sich zum Dreh- und Angelpunkt der Waffenlieferungen in die Ukraine über den Militärstützpunkt US-EUCOM. Auch die Landesbank Baden-Württemberg LBBW ändert ihre Richtlinien für Waffen- und Rüstungsgeschäfte. Die Finanzierung und Absicherung von Waffenexporten soll wieder möglich sein. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, ein „Menschenrecht auf  Frieden“, das Krieg und Geschäfte mit dem Krieg ächten will, ist dringlicher denn je.

Im Anschluss informiert Jürgen Grässlin von 16:30 bis 18:30 Uhr im Welthaus Stuttgart über aktuelle Entwicklungen von Rüstungsexporten, auch in die Ukraine, und die Rolle von Rüstungsfirmen in Baden-Württemberg und das weltweite Netzwerk gegen Rüstungsexporte „Global Net – Stop the Arms Trade“ vorstellen. Weitere Aktivitäten in Stuttgart sollen vorgestellt und diskutiert werden

Veranstaltet von der Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) im Rahmen von „30 Tage im November“

28.11.2022 European News Agency, Sergej Perelman: "Wer Frieden will, muss jetzt den Krieg beenden!"

Aufruf zur Beteiligung an der Mahnwache in der Fußgängerzone Glöcklerstraße

• Für Abrüstung! Gegen Aufrüstung!
• Für eine friedliche und solidarische Welt - ohne Militär und  ohne   Rüstungsindustrie!
• Für ein Ende von Waffenlieferungen, egal in welches Land! Jede weitere Waffe verursacht weiteres Leid!
• Für den immerwährenden Versuch, diplomatische Lösungen zu suchen und zu finden!
• Gemeinsam mit den ukrainischen, russischen Pazifist*innen setzen wir auf aktiv gewaltfreie Methoden!
• Frieden schaffen ohne Waffen!

In Kiel gibt es zusammen mit der DFG-VK einen gemeinsamen alternativen Aufruf:

Stoppt den Krieg

Stellvertreterkrieg
Wir verurteilen den Angriffskrieg der russischen Regierung und des russischen Militärs auf die Ukraine. Jeder Krieg, auch ein Verteidigungskrieg, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und deswegen müssen die Kriegshandlungen von beiden Seiten beendet werden. Der Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, angefangen mit der Ausweitung der NATO bis an die Grenze zu Russland. Er ist auch nicht der erste Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Das war der Krieg der NATO gegen Jugoslawien in den 1990er Jahren. Seit Jahren haben die USA ihren Einfluss in der Ukraine ausgebaut z. B. durch Militärhilfe in Mrd.-Höhe. So wurde dieser Krieg zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, wobei die NATO-Staaten bisher nicht als Kriegspartei auftreten wollen, aber Waffen an die Ukraine liefern und damit Zerstörungen und den Tod von Menschen auf ukrainischem Boden billigend in Kauf nehmen.

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine
Die katastrophale Klimakrise und die zu ihrer Eindämmung dringend notwendigen Maßnahmen sind durch den Ukraine-Krieg völlig in den Hintergrund getreten. Krieg ist ein Klimakiller. Der Einsatz von Waffen führt nur zu Zerstörungen und zum Tod von Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten. Wir haben angesichts der dramatischen Klimakrise keinen Cent für Rüstungsgüter übrig.

Sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, denn jede Vorbedingung verhindert einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen.

Friedensverhandlungen
Wir fordern nach dem Waffenstillstand Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Vereinten Nationen und Ländern, die sich mit guten Friedensvorschlägen hervorgetan haben wie Norwegen, Mexiko, Italien. Langfristig können Kriege durch ein globales System gemeinsamer Sicherheit unterbunden werden.

Kein 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr
Die 100 Mrd. dienen der Kriegsvorbereitung. Deutschland will nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Führungsmacht in Europa werden. Mit diesen 100 Mrd. und den 2 % des Bruttoinlandsprodukts hat Deutschland den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. 100 Mrd. sind dringend nötig für Umweltschutz und Bildung, Gesundheit und Soziale Belange.

Keine Militärtransporte über den Kieler Hafen
Der Kieler Hafen ist Drehscheibe für die Verschiffung von militärischen Fahrzeugen und Waffen in die baltischen Staaten und nach Skandinavien. Damit macht sich Kiel zur Zielscheibe für einen Angriff von russischen (Atom)Raketen, falls der Ukraine- Krieg weiter eskalieren sollte. Dieser Krieg ist ein Spiel mit dem Feuer, der absichtlich oder unabsichtlich in einen Weltkrieg münden kann, der ein Atomkrieg sein wird.

Eine weltweite Antikriegsbewegung kann diese Gefahr bannen!

DFG-VK Schleswig-Holstein,
Exerzierplatz 19, 24103 Kiel,
Tel. 0431/96688, kiel@bundeswehrabschaffen.de

Demonstration in Ingolstadt, Ludwigstr.1

"Vorfahrt für den Frieden!"

Der Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und wir lehnen jeden Krieg ab. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bedauern das Leid, das der Krieg den Menschen dort und auf der ganzen Welt bringt! Aber Putin und sein Regime sind nicht unsere politischen VertreterInnen—sondern die Bundesregierung.
Wir richten unsere Forderungen an die Ampel!

Mahnwache in München, Max-Joseph-Patz

Veranstalter: DFG-VK - Landesverband Bayern

[ Flyer ]

Verhandeln statt Schießen – Für eine soziale und zivile Zeitenwende!

Das Kölner Friedensforum ruft zur Beteiligung an der Demonstration „Solidarisch durch die Energiekrise“ auf.

[ mehr ]

G7 in Münster:
Verhandeln statt schießen - Frieden schließen

Am 3. November 2022 treffen sich in Münster (Westfalen) die G7-Außenminister. Vorrangiges Thema des Gipfels wird der Krieg in der Ukraine sein. Die G7-Staaten umfassen zwar nur 10% der Weltbevölkerung, vereinen aber fast die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung auf sich. Bis auf Japan sind alle Teilnehmer auch Mitglied der NATO und somit tief in den Ukrainekrieg verwickelt.
Friedensgruppen aus Münster rufen daher aus Anlass des G7-Treffens zu einer Kundgebung auf. Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Friedenslösung. Außerdem wenden sie sich gegen weitere Lieferungen vor allem schwerer Waffen an die Ukraine, die den Krieg nur weiter verlängern.

Bei der Kundgebung von 16:00 – 19:00 Uhr auf dem Prinzipalmarkt sprechen

• Willi van Ooyen, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Frankfurt;
• Eugen Drewermann, Theologe und langjähriger Friedensaktivist, Paderborn;
• Maria Buchwitz, Bundesvorstand pax christi, Münster,
• Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW.

[ Flyer und weitere Informationen ]

Ulmer Friedenswochen

1977 gab es die 1. Ulmer Friedenswochen, danach wurden diese 10 Jahre lang durchgeführt. Die Welt ist seither nicht wirklich besser geworden, sie wird vielerorts von Unrechtsstrukturen und Gewalt regiert. Daher nehmen wir seit 2017 kährlich den Faden wieder auf, so dass es im Jahr 2022 die Ulmer Friedenswochen zum insgesamt 16. Mal gibt.

In diesem Jahr haben 27 Gruppen aus der Region insge-samt 31 verschiedene Aktionen organisiert. Alle agieren überparteilich, unabhängig und auf unterschiedlichster weltanschaulicher Grundlage. Und trotz aller Verschiedenheit sind wir uns darin einig, dass Frieden nur durch Zusammenarbeit und auf gewaltfreien Wegen erreicht werden kann. Jede Gruppe versucht mit ihren Mitteln, dazu einen Beitrag zu leisten.

Frieden bedeutet für uns nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch die Schaffung von gerechten sozialen Zuständen im Inneren einer Gesellschaft. Deshalb sind die Ziele der Friedenswochen:
• Aufdecken, was Frieden verhindert
• Aufdecken von Machtstrukturen und Gewaltursachen
• Aufzeigen von Alternativen
• Sensibilisierung aller in Sachen Frieden
• Aufzeigen von Handlungsmöglichkeiten für den Einzelnen, hier und heute.

Diese Ziele beziehen sich auf den innen- und außenpolitischen Bereich ebenso wie auf den Individual- und den Sozialbereich.
Die Ulmer Friedenswochen beginnen auch in diesem Jahr wieder am traditionellen Antikriegstag, dem 1. September, und dauern den gesamten Monat. Sie werden begleitet durch Radiosendungen und zwei Ausstellungen.

[ Programm ] [ Flyer ]

Nein zum 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr!
Bundesrat muss Grundgesetzänderung ablehnen!

Am Freitag entscheidet der Bundesrat darüber, ob er der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmt.
Wir appellieren an die Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern!
100 Mrd. Euro zusätzlich zum Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr sollen an Schulden aufgenommen werden können, ohne, dass sie von der Schuldenbremse erfasst sind. Im Rahmen der Schuldenbremse wäre das rein rechtlich schlicht nicht erlaubt. Nur durch die Änderung des Grundgesetzes wird das möglich. Und diese Schulden müssen irgendwann abbezahlt werden und entsprechend an anderen Stellen gekürzt werden.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, deren Forderungen nach Investitionen in soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, Bildung, Umweltschutz und Klimaanpassung u.v.m. mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen werden.
Das Geld ist da, aber es wird lieber dafür ausgegeben, u.a. neue Kampfflugzeuge zu kaufen, die Atomwaffen abwerfen können. Wir brauchen das Geld aber zum Leben und nicht zum Töten!
Die jetzt geplante weitere Aufrüstung der Bundeswehr steht außerdem in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir scharf verurteilen. Dieser Krieg wird nicht durch eine, Jahre und Jahrzehnte dauernde Aufrüstung der Bundeswehr gestoppt, noch liegt eine unmittelbare Bedrohung Deutschlands vor. Zudem sind die Militärausgaben der NATO-Staaten bereits jetzt sechs Mal höher (kaufkraftbereinigt) als Russlands.  
Deshalb sagen wir Nein zu 100 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden für die Bundeswehr und fordern den Bundesrat auf, seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung zu verweigern!
Initiator: Pax Christi
Veramstaltungsort: Berlin. Leipziger Str. 3-4

Kundgebung zum 74. Jahrestag der Nakba

74 Jahre Israel: Vertreibung, Entrechtung und Beraubung der Palästinenser!

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland Bonn und die Palästinensische Allianz in NRW rufen zu einer Kundgebung

[ Flyer ]

DIE UKRAINE BRAUCHT FRIEDEN, KEINE WAFFEN.

Am 38.4.3033 werden zwei Anträge im Bundestag behandelt, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu "versorgen".

Wer den u.a. offenen Brief an BK Scholz noch unterschreiben möchte, nun gibt es hier die Möglichkeit.
Bitte schreiben an unterschrift@ukraine-deeskalation-jetzt.de.

Alle Redebeiträge der Ostermärsche 2022

JA ZUM FRIEDEN - NEIN ZUM KRIEG

Veranstalter: Leipzig gegen Krieg

[ Aufruf-Flyer ] [ Attac Halle beteiligt sich am Ostermarsch 2022 in Leipzig ]

Ostermarsch 2022:
Kriege töten. Rüstung zerstört und macht arm. Nur Verhandeln bringt Frieden.

Aegidienkirche – anschließend Demonstration: Marktstrasse – Karmarschstrasse – Platz der Weltausstellung – Kröpcke (Zwischenkundgebung) – Georgstrasse – Schillerdenkmal (Zwischenkundgebung) – Schillerstrasse – Bahnhofsvorplatz – Schlußkundgebung: etwa 13.00 Uhr

[ mehr ] [ Flyer:  Vorderseite   Rückseite ]

KEINE KILLER-DROHNEN!

KEIN DEUTSCHER EINSATZ ODER EXPORT VON BEWAFFNETEN DROHNEN!

Das Netzwerk Drohnen-Kampagne und unterstützende Gruppen, darunter Attac, DFG-VK und die Naturfreunde, veranstalten eine Mahnwache und Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude mit dem Schriftzug "Dem deutschen Volk”.   Kommt bitte zahlreich!

Überraschend wurde am 5. April die Tagesordnung für die Sitzungen des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses im Bundestag am 6. April ergänzt (TOP 11 e), um über den Abschluss von Verträgen zur Bewaffnung von German-HERON TP-Drohnen abzustimmen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/889022/44db0bf3cb2d6ec9aac642fedb59391e/Aenderungsmitteilung_09-Sitzung_06-04-2022-data.pdf

Obwohl kein Einsatzszenario bekannt ist, für das die bewaffneten Heron TP-Drohnen sofort "gebraucht" werden, machen Union und NATO Druck. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte im März "keine Tabus bei der Drohnenausrüstung" als Bedingung für die Zustimmung der CDU/CSU zu den von SPD-Kanzler Scholz geforderten zusätzlichen 100 Milliarden für die Bundeswehr und der damit verbundenen Grundgesetzänderung. Siehe www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-cdu-politiker-mario-czaja-fordert-keine-tabus-bei-der-ausstattung-von-drohnen-BXUOD64F2NERNHNYIJPRM2FA3U.html. Nach zehn Jahren Widerstand gegen die Bewaffnung von Drohnen durch zwei Große Koalitionen kippt die SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz nun um.

"Wenn bewaffnete Heron TP-Drohnen durch die Bundeswehr eingesetzt werden, kommt ein Dammbruch", sagt Elsa Rassbach, Drohnen-Sprecherin der DFG-VK und Attac-Vertreterin im bundesweiten Netzwerk Drohnen-Kampagne, die sie 2013 mitgegründet hat. "Die Bewaffnung, der Einsatz und der Export der Airbus-Killerdrohnen-Rüstungsprojekte 'Eurodrohne' und 'Future Combat Air System' (FCAS) werden folgen. Schon jetzt sind im Ukraine-Krieg tödliche türkische Kampfdrohnen mit Teilen aus deutschen Rüstungsunternehmen im Einsatz. Und die jetzt gekauften bewaffneten Drohnen könnten bald durch einen Softwaretausch zu tödlichen autonomen Waffen verwandelt werden. Die UN-Verhandlungen in Genf haben in zehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte gemacht, um eine drohende 'Pandemie' von Killer-Drohnen und Killer-Robotern abzuwenden."

Hiermit wird das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2021 gebrochen, dass Drohnen der Bundeswehr nur unter "verbindlichen und transparenten Bedingungen und unter Berücksichtigung ethischer und sicherheitspolitischer Aspekte bewaffnet werden können." Auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2021 hatte die SPD-Führung auf Druck der Basis weitere Drohnendebatten vor einer Entscheidung über eine mögliche Anschaffung von Bewaffnung für die Drohnen versprochen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz des Bündnisses 90/Die Grünen Ende Januar stimmten 40 Prozent der Delegierten gegen den Parteivorstand für einen Antrag, wodurch die Grüne Parteiführung zu einer Positionierung gegen die Drohnenbewaffnung verpflichtet gewesen wäre.

"Die US-Regierung setzt seit 2001 in Afghanistan und seit 2003 in dem Irak bewaffnete Drohnen ein, aber die meisten US-Amerikaner*innen wussten nichts davon. Wir hatten vorher nicht einmal die Möglichkeit zu einer Debatte", sagt Rassbach, der aus den Vereinigten Staaten stammt.  "Aber seit 2008 gibt es eine wachsende Widerstandsbewegung gegen Killerdrohnen. Wir konfrontieren US-Präsidenten, Militärs und CIA-Chefs, starten Kampagnen gegen die Rüstungsindustrie und ihre zivilen Handlanger wie Google, organisieren den zivilen Widerstand und sind bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen. Und auch in vielen anderen Ländern wie Großbritannien, Italien, Finnland, Pakistan, Afghanistan, Palästina und Syrien gibt es Widerstand gegen diese tödliche Waffensysteme. Wir haben Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt, die mit uns hier in Deutschland zusammenarbeiten wollen, um eine globale Bewegung zur Ächtung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen aufzubauen."

[ Fotos ] [ Video-Aufzeichnung ]

Stoppt den Krieg in der Ukraine!
Waffenstillstand, Deeskalation und Friedensverhandlungen!

Veranstalter:
Friedensinitiative Bielefeld/OWL

[ Flyer ]

Friedenskundgebung:

Den Krieg in der Ukraine jetzt sofort beenden!

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen.
Auch der von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs der NATO gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine legitimieren nicht diese militärische Aggression. Die Bombardierungen und alle Kriegshandlungen Russlands müssen sofort gestoppt werden. Notwendig sind ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ernsthafte Verhandlungen. Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir einen Wirtschaftskrieg ab. Dieser trifft im Kern immer die Menschen der jeweiligen Länder. Wir mahnen die NATO, die Europäische Union und die Ukraine zur Besonnenheit. Eine Politik der Konfrontation, die der russischen Aggression militärische Drohgebärden entgegensetzt, heizt die Gefahr an, dass sich der bewaffnete Konflikt zu einem Flächenbrand entwickelt. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die sich in der Ukraine und in Russland gewaltfrei gegen den Krieg einsetzen.
Wir wünschen keine nationalen Flaggen und Symbole. Zudem muss laut dem Auflagenbescheid eine FFP2-Maske getegen werden, falls ein Mindestabstand von 1,5 Metern bei der Kundgebung nicht eingehalten werden kann. Nehmt also bitte eine FFP2-Maske mit!

Veranstalter:
Augsburger Friedensinitiative

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Willy Brandt, 3. November 1981

Kunst- und Protestaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"

"Deutschlands größte Waffenkammer“
Rüstungsexporten gesetzlichen Riegel vorschieben / Keine Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete!

Die  Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" bringt in Kooperation mit der Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) „Deutschlands größte Waffenkammer“ mittels eines Röntgenbildes an die Öffentlichkeit. Bei der interaktiven Kunstaktion auf dem Platz der Republik 1, vor dem Reichstagsgebäude, wird ein Videoscreen aufgestellt und mit Augmented-Reality werden Aktivist:innen und Passant:innen in Echtzeit als Skelette in das Bild integriert.

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert seit Jahren mehr Transparenz und Kontrolle in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun wird das Geschäft mit dem Tod durchleuchtet und zum Vorschein kommt eine riesige Waffenkammer mitten im Regierungsviertel in Berlin. Die neue Bundesregierung hat ein Rüstungsexportkontrollgesetz angekündigt, für das die Kampagne seit Jahren kämpft. Der Bundestag ist jetzt aufgefordert, seine legislative Aufgabe ernst zu nehmen und der skandalösen Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre endlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Denn die bestehende Rechtslage konnte nicht verhindern, dass Rüstungsexporte an Länder genehmigt wurden, die an Kriegen beteiligt sind - wie aktuell z.B. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Selbst der Exportstopp nach Saudi-Arabien enthielt und enthält zahlreiche Ausnahmen. Daher muss das Rüstungsexportkontrollgesetz rechtsverbindlich Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten verbieten und der Bundesregierung eine Begründungspflicht bei Ausnahmen auferlegen. Außerdem müssen die Rüstungsexportgenehmigungen durch ein Verbandsklagerecht juristisch überprüft werden können.

Auf der Kundgebung sprechen:
Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne
Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne
Jürgen Grässlin, Sprecher der DFG-VK und Sprecher der Kampagne

Trägerorganisationen der Kampagne:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG) '
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

[ mehr ] [ Rede von Jürgen Grässlin ]

Solidarität mit Russland! Kein Krieg gegen den Donbass und Russland!

Kundgebung von Frente Unido América Latina - Vereinigte Front für Lateinamerika. Seit 2019 mit Aktivsten u. Künstlern aus Lateinamerika, Russland, Deutschland, USA u.a. Ländern. Diesmal insbesonders in Solidarität mit Russland! Internationale Solidarität in Unterstützung des Appells:
Kein Krieg gegen den Donbass und gegen Russland! Schluss mit der Dämonisierung Russlands!
Wir fordern u. a.: Westliche Garantie-Nationen von Minsk-II, Deutschland u. Frankreich, müssen endlich von der Ukraine fordern, mit Vertretern der Donbass-Republiken zu verhandeln. Die USA, Großbritannien u. ihre Verbündeten müssen Provokationen unverzüglich einstellen. Sofortige Deeskalation der von USA, EU und NATO verursachten Krise. Die Bedrohung des Weltfriedens muss von den Vereinten Nationen diskutiert und verurteilt werden, um der UN-Charta zum Recht zu verhelfen. USA und die NATO müssen den Sicherheitsbedürfnissen Russlands gemäß der NATO-Russland-Akte von 1997 Rechnung tragen.

Pariser Platz, vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor
Rochstr. 3 10178 Berlin
Veranstaltet durch:
Frente Unido América Latina c/o Coop Antikriegscafe

Mahnwache:

Nein zum Verbot von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen

Wir rufen deshalb die Bundesregierung und die Europäische Union auf,

• die Ächtung der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen durch die israelische Regierung öffentlich zu verurteilen;
• die Rücknahme dieser israelischen Entscheidung einzufordern;
• die 6 NGOs in Zukunft stärker zu unterstützen;
• ernsthaften Druck auf die israelische Regierung auszuüben, mit dem Ziel, die Besatzung von Westbank, Ostjerusalem und Golan zu beenden sowie die Besatzung und Blockade des Gazastreifens. Dies ist notwendig für eine gerechte Friedenslösung auf der Grundlage des Völkerrechts.

Redner:Innen:
Prof. Dr. Dieter Becker, Bielefelder Nahostinitiative (BNI)
Gabi Bieberstein, Friedensinitiative Bielefeld und OWL
Dr. Bashar Shammout, Palästinensische Gemeinde Gütersloh

[ Flyer ]

Weitere Informationen zu dem Thema:

Israel erklärt palästinensische NGOs zu ‚Terrororganisationen’
Brief vom Koordinationskreis Palästina Israel an Bundesregierung, Abgeordnete u. a.
www.kopi-online.de/wordpress/

Offener Brief an Außenministerin Baerbock von einer AG der Partei DIE LINKE
www.jungewelt.de/artikel/418253.frontalangriff-auf-die-menschenrechte.html

Menschenrechtsarbeit in Palästina bedroht
www.heise.de/tp/features/Menschenrechtsarbeit-in-Palaestina-bedroht-6314387.html

"Beherbergungsverbot für Atomwaffen!"

Mahnwache vor dem Berufungsverfahren von Ariane Dettloff ( 2. v. l. )

Pressemitteilung:
Landgericht Koblenz bestätigt Verurteilung der Atomwaffengegnerin Ariane Dettloff. Experte für Atomkriegs-Frühwarnsysteme erneut nicht als Zeuge angehört
Das Landgericht Koblenz verwarf heute die Berufung der Kölner Journalistin Ariane Dettloff (78 J.), die 2019 gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstationierungsgelände der Bundeswehr in Büchel (Eifel) den Übungsbetrieb mit US-Atombomben unterbrochen hatte. Richterin Klein lehnte es ab, den Informatiker Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, einen Fachmann für Künstliche Intelligenz und Frühwarnsysteme, als sachverständigen Zeugen anzuhören. In vorangegangenen Prozessen anderer Friedensaktivist*innen wurde die Anhörung von Bläsius gleichfalls als irrelevant abgelehnt.
Ihren Zivilen Ungehorsam („Hausfriedensbruch“) in Büchel am 30.4.2019 begründete Dettloff mit völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Argumenten. Atomwaffen sind als Massenvernichtungswaffen gemäß einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus 1996 verboten. Deutsche Soldat*innen dürfen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), den Deutschland unterzeichnet hat, nicht über Atomwaffen verfügen. Die Bundesregierung muss das grundgesetzlich verbürgte Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit achten.
Der Anwalt der Beklagten Christian Mertens plädierte auf Freispruch und erklärte: „Für Deutschland ist das Völkerrecht bindend.“ Er verwies darauf, dass die USA in ihrer Atomkriegsstrategie „Nuclear Posture Review“ einen Erstschlag mit Atomwaffen vorsehen. „Das ist illegal“, so Mertens.
Der Staatsanwalt entgegnete: „Jeder wünscht sich eine Welt ohne Atomwaffen. Straftaten sind jedoch nicht hinnehmbar.“ Die Justiz dürfe nicht politisiert werden.
Richterin Klein bestätigte das Urteil des Amtsgerichts über 40 Tagessätze, ersatzweise Haft. Dettloff zeigte sich enttäuscht, dass der von ihr angeregte „Mutanfall“ der Richterin und damit die Weiterentwicklung der deutschen Justiz ausblieb - wie es z.B. bei der Legalisierung von Sitzblockaden gesschah.

[ Informationsseite „Atomkrieg aus Versehen“ ]