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15. Mai 2021, 15:00 Uhr - Bielefeld, Hauptbahnhof:

Kein Angriff auf das Versammlungsrecht!

Demonstration gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Im Januar hat die CDU/FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert wird, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen.
[ mehr ]

27. März ... 5. April 2021 - Friedensbewegung:

Kundgebungen und Ostermärsche 2021
 

23.03. Berlin, Tobias Pflüger im Bundestag [ Video ]
27.03. 11:00 Uhr Berlin, Wochenmarkt in der Kollwitzstraße in Prenzlauer Berg
                             YouTube:  [ Video ] [ Werner Ruhoff ] [ Brigitte Sändig ]
                              Fotos: [ flickr ]
02.04. Ostermarsch Schleswig-Jagel - "Marsch, Musik und Reden“  
03.04. 11:00 Uhr Aschaffenburg, auf dem Theaterplatz
                                 [ Aufruf als PDF ] [ Redebeitrag von Reinhard Frankl ]
                                 [ Zeitungsbericht (€) ] [ Leserbrief zum Zeitingsbericht ]
03.04. 11:00 Uhr Kiel, Asmus-Bremer-Platz
03.04. 11:00 Uhr München, Geschwister-Scholl-Platz 
03.04. 11:00 Uhr Würzburg, Hauptbahnhof & Unterer Markt   [ Aufruf mittels YouTube ]
03.04. 12:00 Uhr Bielefeld, Hauptbahnhof [ Berichte und Fotos ]
03.04. 12:00 Uhr Saarbrücken, Tbilisser Platz   [ Flyer ] [ Fotos ]
03.04. 12:00 Uhr Ulm, von der Wilhelmsburgkaserne zur Stadtmitte  
03.04. 12:30 Uhr Hannover, Hauptbahnhof  [ Aufruf des Friedensbüros ]
03.04. 13:00 Uhr Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz  
04.04, Stuttgart:  Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch 
05.04. 14:00 Uhr Hamburg, Jungfernstieg sowie Gänsemarkt und Getrudenkirchhof 

Übersicht des Netzwerks Friedenskooperative  
Virtueller Ostermarsch

20. Februar 2021, 14:00 Uhr - München, Marienplatz:

Antikriegskundgebung
Die „SIKO“ kommt später, aber wir sind schon da!

[ Aufruf ]

Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg!

Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz am 20.02.2021
Es war eine super Demo, bunt, powervoll und mit klasse Redebeiträgen

Wäre es nach dem Münchner Kreisverwaltungsreferat gegangen, dann hätte unsere Kundgebung auf dem Marienplatz und die anschließende Demonstration zum Bayerischen Hof mit mehr als 500 Menschen so nicht stattfinden können. Das KVR hatte in seinem schriftlichen Auflagenbescheid die Teilnehmerzahl sowohl auf dem Marienplatz, als auch für die Demonstration auf 100 Personen begrenzt. Unser detailliertes Infektionsschutzkonzept, das wir vorgelegt hatten, mit Regelungen, die jedes Infektionsrisiko ausschließen, wurde vom KVR einfach ignoriert.
Die Entscheidung des KVR war ganz offensichtlich politisch motiviert. Mit der Beschränkung der Teilnehmerzahl sollte der Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands und der NATO möglichst klein gehalten werden. Dafür spricht auch, dass uns der Auflagenbescheid für die vor Wochen bereits angemeldete Demonstration erst einen Tag vor der Veranstaltung am späten Nachmittag zugestellt wurde. Damit hat das KVR unsere beabsichtigte Klage beim Verwaltungsgericht gegen den skandalösen Eingriff in das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhindert. Erfreulicherweise hat die Polizei nichts unternommen, um die grundgesetzwidrigen KVR-Anordnungen durchzusetzen, sodass die Demonstration zum Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der Kriegsstrategen wie geplant und ohne Behinderungen durchgeführt werden konnte.

Während auf Ischingers diesmal virtuellen Munich Security Conference (MSC) die Repräsentanten der NATO-Staaten den transatlantischen Schulterschluss gegen Russland und die VR-China beschworen, höhere Rüstungsausgaben und die Fortsetzung ihrer Kriegseinsätze ankündigten, forderten die die Rednerinnen und Redner auf der Antikriegsdemonstration am 20. Februar eine Politik der Entspannung und Abrüstung, anstelle des brandgefährlichen Konfrontationskurses gegen Russland und die China. Die Milliardensummen, die für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verschleudert würden, müssten für Investitionen in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Deutschland dürfe keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten, die Bundesregierung müsse die Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

„Wir kommen wieder“, erklärte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung vor dem Bayerischen Hof, nämlich dann, wenn in einigen Monaten die sogenannte Sicherheitskonferenz 2021 im Bayerischen Hof doch noch stattfinden wird.

Schöne Bilder (ca. 1 Minute) und ein erstes Video.
Reden auf unserer Demonstration - Hier die Videos von Gerhard Hallermayer (bei YouTube):
Demonstration  
Rede von Laura (SDAJ )
Rede von Andrea (Anti-Siko Bündnis) 
Rede von Tobias Pflüger (IMI)  
Rede von Jenny (Antifa)  

20.02.2021 IMI: „Narretei des Krieges“ – „Oase der Ehrlichkeit“    
20.02.2021 BR: Über 200 Menschen bei Demo gegen Münchner Sicherheitskonferenz 
21.02.2021 Süddeutsche Zeitung: "Braver als die Polizei erlaubt" 

22. Januar 2021 - weltweit:

An diesem Tag tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft.

Damit sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet, illegal, verboten. Ein guter Start in das neue Jahrzehnt!
[ International Action Day ] [ Aktions-Webseite ] [ "Mayors for Peace" ]
[ Petition "Atomwaffen ächten!" ] [ Appell an Bundesregierung (zum Ausdrucken) ]

22.01.2021 10:00 Uhr - Berlin, vor dem Kanzleramt: Foto-Aktion [ FriKo Berlin ] [ Uwe Hiksch ]
22.01.2021 Kaiserslautern: Flaggenhissung am Kaiserslauterer Rathaus  
22.01.2021 11 bis 12 Uhr - Kiel, vor dem Rathaus: Feiermahnwache  
22.01.2021 12:00 Uhr - Kiel, Rathaus: Hissen der "Mayors-for-Peace"-Flagge  
22.01.2021 - Volkel (NL), Atomwaffen-Stützpunkt: Waarschuwing Kernwapens  [ Fotos ]
23.01.2021 14:00 Uhr - München, Marienplatz: Kundgebung  
2. bis 11.2.2021 - Aktion mit Werbetafeln "Atomwaffen sind jetzt illegal"

Mehr zum Thema:
07.07.2017 UN-Vollversammlung: Vertragstext
24.10.2020 ICAN-Hintergrund: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft ( PDF )
16.01.2021 Pressenza: Schluss mit dem Atomwaffenzeitalter!  
21.01.2021 Sevim Dagdelen: Wissenschaftliche Dienste widersprechen Bundesregierung  
22.01.2021 junge Welt, Marc Bebenroth: Berlin beharrt auf Bombe  
22.01.2021 ARD, Kathrin Erdmann: Auch Japan fehlt - ausgerechnet  '
22.01.2021 Pressenza, Atomwaffen wurden verboten - David besiegt Goliath [ Teil 1 ] [ Teil 2 ]
26.01.2021 Pressenza, Gueterres begrüsst das Inkrattreten des Atomwaffenverbotsvertrags 

Friedensaktivist*en vor Gericht:
10.06.2020 in Cochem: Marion Küpker, Stefanie Augustin und Margaretha Bos   
07.12.2020 in Cochem: Dennis DuVall und Margaretha Bos    

9. Januar 2021, 14:00 Uhr - Düsseldorf, am DGB-Haus:

Der Pariser Mord vom 9. Januar 2013

Demonstration gegen politische Morde an Frauenaktivistinnen
Am 9. Januar jährt sich die Ermordung der kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansiz, Leyla Şaylemez und Fidan Doğan zum achten Mal. Die kurdischen Frauen wurden am 9. Januar 2013 in Paris durch den türkischen Geheimdienst MIT hingerichtet. Das Attentat richtete sich gegen die Vorreiterinnen des Frauenbefreiungskampfes Sakine Cansız (Sara), eine der Gründerinnen der kurdischen Freiheitsbewegung und Führungsperson der kurdischen Frauenbewegung, Fidan Doğan (Rojbîn), eine Vertreterin der kurdischen Diplomatie, und Leyla Şaylemez (Ronahî) aus der Jugendbewegung.
Veranstalter: CENÎ
Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Kurdish Women's Office for Peace
Buroya Aşitıyê ya Jinên Kurd

3. Januar 2021, 14 bis 16 Uhr - Berlin, Pariser Platz:

Freiheit für Julian Assange!  - Kundgebung und Protestmarsch

Kundgebung auf Pariser Platz, vor Brandenburger Tor und US-Botschaft
Lautstarke Demonstration von Botschaft der USA zur Botschaft von Großbritannien und zurück
Am 4.11.2021 wird in London der Auslieferungsantrag der USA über den Journalisten und Verleger Julian Assange entschieden. Einen Tag davor, am Sonntag den 3.1.2021, soll ab 14 Uhr durch eine Kundgebung vor der Botschaft der USA sowie einem lautstarken Protestmarsch zwischen den Botschaften der USA und Großbritanniens auf den Fall und die Auswirkungen auf die weltweite Pressefreiheit hingewiesen werden. Dazu dürfen auch leere Töpfe/Topfdeckel und Kochlöffel/Kellen zum Krach schlagen mitgebracht werden. Lasst uns zahlreich und laut für Julian  Assange und die Presse- und Meinungsfreiheit eintreten! Wer kein ärztliches Attest zur Befreiung hat, sollte eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung mitbringen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68246 
Bundestagsabgeordnete der neu gegründeten überparteilichen Arbeitsgruppe zur Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assanges angefragt, auf der Veranstaltung zu sprechen:
https://heise.de/-4997011
https://www.n-tv.de/22249280

[ Video-Aufzeichnung (bei YouTube) ]

26.11.2020 Offener Brief und Appell an Amnesty International Deutschland  [ PDF ] [ Unterschreiben ]
23.12.2020 Amnesty International: USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!  
04.01.2021 ARD-Tagesschau: Briten liefern Assange nicht an USA aus