September 2017 - ICAN Germany:
Schreiben Sie an Ihre Bundestags-Kandidaten!
Atomwaffen werden international verboten. Deutschland soll dem Vertrag beitreten.
Die Vereinten Nationen haben im Juli ein internationales Atomwaffenverbot beschlossen. Ab dem 20. September kann es von Staaten unterzeichnet werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland mit dabei ist. Schreiben Sie den Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl in Ihrem Wahlkreis!
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26. September 2017, 16 Uhr - Frankfurt, vor der Bethmannstraße 3:
Der Frankfurter Magistrat hat am 25. August 2017 unter dem Titel "Antisemitismus keinen Raum geben" den Beschluss gefasst, dass in Frankfurt am Main keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden und auch Zuschüsse sollen Vereinen oder Organisationen verwehrt werden, die die (Zitat) „antisemitischen Aktivitäten von BDS“ unterstützen. Dies soll für städtische Räumlichkeiten und Räume von städtischen Gesellschaften gelten. Gleichzeitig appelliert der Magistrat auch an private Vermieter in der Stadt, ebenso zu verfahren.
Darüber soll am 26. September 2017 in dem Frankfurter Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt werden.
An diesem Tag werden sich an dem Recht auf freie Meiningsäußerung Interessierte in Frankfurt versammeln und den Stadtverordneten entgegenhalten,
- diesen Beschluss abzulehnen, weil der Beschluss gegen Artikel 5 der bundesrepublikanischen Verfassung verstößt ("Eine Zensur findet nicht statt")
- und weil der Vorwurf, BDS sei antisemitisch, nicht belegt werden kann.
Die Stadtverordneten sollen gefragt werden:
- Ist die Kritik an den völkerrechtswidrigen Siedlungen antisemitisch?
- Ist das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser antisemitisch?
- Ist die Kritik an der Besatzung ein Verbrechen?
- Ist die Forderung nach Sanktionen für Israel, die UNO-Resolutionen umzusetzen, antisemitisch?
Selbst die EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sagt:
"The EU stands firm in protecting freedom of expression and freedom of association in line with the Charter of Fundamental Rights of the European Union, including with regard to BDS actions carried out on this territory."
Den Stadtverordneten ist bzu raten, Art. 103 GG (Jeder soll gehört werden) zu beherzigen und sich eingehend zu informieren und eine Debatte zu führen, statt zu zensieren.
Die Demonstrierenden sollen ihre Grundrechte nicht beschneiden lassen, indem praktisch jede politische Veranstaltung mit Palästina-Bezug in Frankfurt künftig verhindert werden soll.
PalästinaForum Nahost Ffm
Verband der Palästinensischen Gemeinden Deutschland (VpGD)
[ Magistratsbeschluss ] [ Petition ] [ Offener Brief ] [ Federica Mogherini ] [ mehr ]
Einige an der Wahrung des Grundrechts auf freie Meinugsäußerung Interessierte waren vor der Tür und im Versammlungssaal präsent und haben im Ausschuss die Möglichkeit genutzt, den Antisemitismusvorwürfen zu widersprechen und für Diskussionsfreiheit einzutreten.
Ein Vertreter der Linken sprach sich wegen der bisher inhaltlich unzureichenden Debatte für eine Vertagung der Entscheidung und für eine fundiertere Diskussion über den Antisemitismusvorwurf aus.
Die weitere Erörterung und Entscheidung über die Magistratsvorlage wurde, zusammen mit einer Reihe weiterer Tagesordnungspunkte, auf den kommenden Donnerstag (28.9., ab 14.30 Uhr) vertagt.
Ort wieder
Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal "Haus Silberberg"
(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)
29. Juni 2017, 11:55 Uhr - Berlin, vor dem Bundestag:
Weg mit Vorratsdatenspeicherung!
Am Samstag, den 1. Juli 2017, wird die Vorratsdatenspeicherung scharf geschaltet: Deine Kontakte, deine Telefonate, die Orte, an denen du dich aufhältst - all das muss dein Kommunikationsanbieter dann speichern. Du sagst, du hast nichts verbrochen? Das ist der Großen Koalition egal. Sie hat das Gesetz zu verantworten, aufgrund dessen alle unsere Geräte ab Juli 2017 überwacht werden. Machen wir der Regierung klar, dass wir uns Überwachung niemals gefallen lassen werden!
Wir fordern ein EU-weites Verbot für jede Art von Vorratsdatenspeicherung.
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21. Juni 2017 ab 13 Uhr - Berlin, vor dem Paul-Löbe-Haus:
Mahnwache:
"Deutschland braucht keine bewaffnungsfähigen Drohnen!
vor dem Paul-Löbe-Haus, gegenüber dem Kanzleramt.
[ Einladung ]
17. Juni 2017, ab 14 Uhr - Bonn, Münsterplatz:
Kundgebung:
Widerstand gegen 50 Jahre israelische Besatzung und Vertreibung!
Im Juni 1967 eroberte Israel die Westbank, Ost-Jerusalem, den Gazastreifen und die syrischen Golan-höhen und kontrolliert diese Gebiete völkerrechtswidrig bis heute. Als Folge wurden 300.000 Palästinenser zu Flüchtlingen, nachdem durch den Krieg 1948 (Nakba) schon 750.000 Palästinenser vertrieben worden waren.
[ Flyer ]
vom 10. bis 17. Juni 2017 - Büchel:
Auf nach Büchel:
IPPNW-Protestwoche
Weiterhin bedrohen ca. 15.000 Atomwaffen das Überleben der Menschheit. 1.800 davon können innerhalb von Minuten gezündet werden. Eine einzige Atomwaffe, die über einer großen Stadt detoniert, kann über eine Million Menschen töten oder schwer verletzen. Ein Atomkrieg mit nur einem Bruchteil der globalen Atomwaffenarsenale könnte eine humanitäre Katastrophe bislang unbekannten Ausmaßes auslösen. Aschewolken würden die Sonne verdecken, Ernteausfälle würden weltweite Hungersnöte auslösen. Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sondern sind ein ständiges Risiko.
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10. Juni 2017 ab 10:00 Uhr - Dornstadt bei Ulm:
Kein Tag der Bundeswehr!
Eine Kundgebung und vier Mahnwachen rund um das Militärgelände sind angemeldet. Die Hauptkundgebung wird vor den Toren der Rommel-Kaserne stattfinden.
[ Flyer ]
9. Juni 2017, 12 Uhr bis 17.30 Uhr - Rüsselsheim:
Die Bundeswehr wollen wir nicht - und schon gar nicht auf Volksfesten!
Veranstalter:
Friedensbündnis Hessentag
[ Flyer ]
vom 21. bis 25. Mai 2017 - Brüssel:
Protestaktionen um den NATO Gipfel
Frieden als Ziel, aber auch als Weg des Handels prägt die intensiven Vorbereitungen der friedlichen aber gewaltigen Aktionen gegen das Kriegsbündnis in Brüssel:
- Schon am 21. Mai wird das internationale Camp eröffnet
- Aktionen des zivilen Ungehorsams werden die Tage des Gipfels begleiten
- Am 24. Mai findet eine internationale Demonstration mit sicher tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Brüssel statt.
- Am 25. Mai veranstaltet die belgische Friedensbewegung und das Bündnis No to War - No to NATO sowie weitere Organisationen einen Gegengipfel. Friedliche Alternativen zur NATO sind möglich, der Dinosaurier NATO gehört abgeschafft.
Weitere Informationen zu den verschiedenen Aktionen der Friedensbewegung sind auf den folgenden Webseiten erhältlich:
[ www.no-to-nato.org ] [ www.no-to-nato.de ] [ www.stopnato2017.org ]
27.04.2017 Presse-Erklärung zum Vorbereitungstreffen am 23. April in Köln
01.05.2017 Anti-NATO-Zeitung zum Verteilen am 1. Mai
vom 12. bis 15. Mai 2017 - Unterlüß:
Aktionstage
In Unterlüß in der Südheide (zwischen Celle und Uelzen) wird seit 1899 Kriegsgerät und Munition produziert.
Nicht nur in den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts hat das Unternehmen kräftig profitiert, auch jetzt freut es sich öffentlich über die vielen Krisen und Kriege weltweit.
Um die ohnehin schon zu laxen deutschen Rüstungsexportbeschränkungen besser umgehen zu können, will Rheinmetall auch noch eine Panzerfabrik in der Türkei bauen.
Es gibt also Gründe genug, den Protest auch in Unterlüß auszudrücken, nicht nur wie am 6. Mai am Firmensitz von Rheinmetall in Düsseldorf oder am 9. Mai bei der Aktionärsversammlung in Berlin.
- Ab Freitag, 12. Mai, wird es ein Camp in Unterlüß geben;
- am Sonntag, 14. Mai, 10:00 Uhr: thematischer Gottesdienst in der Friedenskirche von Unterlüß;
- am Sonntag, 14. Mai, 14:00 Uhr: Spaziergang zu den / um die Rheinmetall-Fabriken mit orts- und sachkundiger Begleitung;
- am Montag, 15. Mai, Blockade-Aktion.
Unterlüß hat einen Bahnhof, in dem stündlich der DB-Metronom verkehrt. Der Bahnhof ist 1,5 km vom Camp und 400 m von der Kirche entfernt.
Veranstalter:
[ Flyer ] Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte
[ Flyer ] Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA)
6. Mai 2017 - Düsseldorf:
"Legt den Leo an die Kette - Demo und kreative Aktionen"
[ Fotos ]
15. April 2017, 11 Uhr - München, Stachus:
15. April 2017 - Ellwangen, Clemens Ronnefeldt:
Ostermarschrede
Einige Links zum im Redetext angesprochenen:
- Papst Franziskus kritisiert Waffenbranche
- Kölner Stadtanzeiger vom 30.11.2016, S. 24
- Die Bank spielt nicht mit
- Neue Energie, Ausgabe 02/2017, S. 21.
Die Zitate von Nietzsche bis M. L. King verdankt C.R. Walter Wink,
Verwandlung der Mächte. Eine Theologie der Gewaltfreiheit.
Regensburg 2014, S. 109f.
15. April 2017, 11 Uhr - Aschaffenburg, Stiftsplatz:
10. April 2017, 18.15 Uhr - Hamburg, am Mönckebrunne:
Protestaktion der "Montagsdemonstranten"
gegen die Trump-Regierung wegen der Luftangriffe auf Syrien
Mönckebergstraße
Veranstalter: Koordinierungsgruppe der Hamburger Montagsdemo
[ weitere Informationen über gleichzeitige Aktionen in anderen Städten ]
18. Februar 2017, 13:00 / 15:00 - München, Stachus / Marienplatz:
Aufruf zu Protesten gegen die NATO "Sicherheits"-Konferenz:
Frieden statt NATO - Nein zum Krieg!
Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.
Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als "humanitäre Interventionen" verkauft werden.
- Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit
- Schluss mit dem Krieg in Syrien
- Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland
- Deutschland ist bei jedem Krieg dabei
[ Aufruf ] [ Aufruf unterstützen ] [ Rede von Eugen Drewermann (YouTube) ]
[ Unerhörte Reden von Lisa Fitz und Eugen Drewermann (bei YouTube) ]
[ 17.02.2017: Reden von Daniela Dahn und Fabian Scheidler ]
13. Januar 2017 um 3 vor 12 Uhr - Hamburg, auf dem Jungfernstieg (Flaggenplatz):
Krieg beginnt mit Manövern
- Wir erklären der Bevölkerung in Rußland den Frieden.
Kundgebung auf dem Jungfernstieg in Hamburg (Flaggenplatz)
Wir rufen auf, mit uns gegen die Kriegsvorbereitungen zu protestieren
Veranstalter:
Anti-Militaristisch- / Friedensbewegte aus verschiedenen Hamburger Gruppen, u.a. Attac HH
[ Flyer ]
7. Januar 2017, 12:00 Uhr - Berlin, am Pariser Platz:
Mahnwache an der US-amerikanischen Botschaft
kurze Ansprache v. Lühr Henken [ Video_#1 (ca. 7 Min.) ] [ Text ] [ Video_#2 (ca. 3 Min.) ]