2017

Schreiben Sie an Ihre Bundestags-Kandidaten!

Atomwaffen werden international verboten. Deutschland soll dem Vertrag beitreten.
Die Vereinten Nationen haben im Juli ein internationales Atomwaffenverbot beschlossen. Ab dem 20. September kann es von Staaten unterzeichnet werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland mit dabei ist. Schreiben Sie den Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl in Ihrem Wahlkreis!
[ mehr ]

Der Frankfurter Magistrat hat am 25. August 2017 unter dem Titel "Antisemitismus keinen Raum geben" den Beschluss gefasst, dass in Frankfurt am Main keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden und auch Zuschüsse sollen Vereinen oder Organisationen verwehrt werden, die die (Zitat) „antisemitischen Aktivitäten von BDS“ unterstützen. Dies soll für städtische Räumlichkeiten und Räume von städtischen Gesellschaften gelten. Gleichzeitig appelliert der Magistrat auch an private Vermieter in der Stadt, ebenso zu verfahren.
Darüber soll am 26. September 2017 in dem Frankfurter Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt werden.
An diesem Tag werden sich an dem Recht auf freie Meiningsäußerung Interessierte in Frankfurt versammeln und den Stadtverordneten entgegenhalten,

• diesen Beschluss abzulehnen, weil der Beschluss gegen Artikel 5 der bundesrepublikanischen Verfassung verstößt ("Eine Zensur findet nicht statt")
• und weil der Vorwurf, BDS sei antisemitisch, nicht belegt werden kann.

Die Stadtverordneten sollen gefragt werden:

• Ist die Kritik an den völkerrechtswidrigen Siedlungen antisemitisch?
• Ist das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser antisemitisch?
• Ist die Kritik an der Besatzung ein Verbrechen?
• Ist die Forderung nach Sanktionen für Israel, die UNO-Resolutionen umzusetzen, antisemitisch?

Selbst die EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sagt:
"The EU stands firm in protecting freedom of expression and freedom of association in line with the Charter of Fundamental Rights of the European Union, including with regard to BDS actions carried out on this territory."
Den Stadtverordneten ist bzu raten, Art. 103 GG (Jeder soll gehört werden) zu beherzigen und sich eingehend zu informieren und eine Debatte zu führen, statt zu zensieren.
Die Demonstrierenden sollen ihre Grundrechte nicht beschneiden lassen, indem praktisch jede politische Veranstaltung mit Palästina-Bezug in Frankfurt künftig verhindert werden soll.
PalästinaForum Nahost Ffm
Verband der Palästinensischen Gemeinden Deutschland (VpGD)
[ Magistratsbeschluss ] [ Petition ] [ Offener Brief ] [ Federica Mogherini ] [ mehr ]

Einige an der Wahrung des Grundrechts auf freie Meinugsäußerung Interessierte waren vor der Tür und im Versammlungssaal präsent und haben im Ausschuss die Möglichkeit genutzt, den Antisemitismusvorwürfen zu widersprechen und für Diskussionsfreiheit einzutreten.

Ein Vertreter der Linken sprach sich wegen der bisher inhaltlich unzureichenden Debatte für eine Vertagung der Entscheidung und  für eine fundiertere Diskussion über den Antisemitismusvorwurf aus.

Die weitere Erörterung und Entscheidung über die Magistratsvorlage wurde, zusammen mit einer Reihe weiterer Tagesordnungspunkte, auf den kommenden Donnerstag (28.9., ab 14.30 Uhr) vertagt.

Ort wieder 

Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

 Global gerecht statt G20

[ Flyer ] [ Webshop-Material ] [ SiG #20 ] [ Gipfel für globale Solidarität ]

[ Flyer "Globalisierung, Krieg und Frieden" in s/w, bunt ]

08.07.2017 TELEPOLIS, Birgit Gärtner: Die Hölle liegt also in der Schanze  
18.07.2017 Stellungnahme der Friedensbewegung    
19.07.2017 RUBIKON, Peter Mann: Die andere Realität  

Mahnwache:

"Deutschland braucht keine bewaffnungsfähigen Drohnen!

vor dem Paul-Löbe-Haus, gegenüber dem Kanzleramt.
[ Einladung ]

Kundgebung:

Widerstand gegen 50 Jahre israelische Besatzung und Vertreibung!

Im Juni 1967 eroberte Israel die Westbank, Ost-Jerusalem, den Gazastreifen und die syrischen Golan-höhen und kontrolliert diese Gebiete völkerrechtswidrig bis heute. Als Folge wurden 300.000 Palästinenser zu Flüchtlingen, nachdem durch den Krieg 1948 (Nakba) schon 750.000 Palästinenser vertrieben worden waren.
[ Flyer ]

Auf nach Büchel:

IPPNW-Protestwoche

Weiterhin bedrohen ca. 15.000  Atomwaffen  das Überleben der Menschheit.  1.800 davon können innerhalb von Minuten gezündet werden. Eine einzige Atomwaffe, die über einer großen Stadt detoniert, kann über eine Million Menschen töten oder schwer verletzen. Ein  Atomkrieg mit nur einem Bruchteil der globalen Atomwaffenarsenale könnte eine  humanitäre Katastrophe bislang  unbekannten Ausmaßes auslösen. Aschewolken würden die Sonne  verdecken, Ernteausfälle würden weltweite Hungersnöte auslösen.  Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sondern sind ein ständiges Risiko.
[ mehr ]

Kein Tag der Bundeswehr!

Eine Kundgebung und vier Mahnwachen rund um das Militärgelände sind angemeldet. Die Hauptkundgebung wird vor den Toren der Rommel-Kaserne stattfinden.
[ Flyer ]

Die Bundeswehr wollen wir nicht -  und schon gar nicht  auf Volksfesten!

Veranstalter:
Friedensbündnis Hessentag
[ Flyer ]

Protestaktionen um den NATO Gipfel

Frieden als Ziel, aber auch als Weg des Handels prägt die intensiven Vorbereitungen der friedlichen aber gewaltigen Aktionen gegen das Kriegsbündnis in Brüssel:

•     Schon am 21. Mai wird das internationale Camp eröffnet
•     Aktionen des zivilen Ungehorsams werden die Tage des Gipfels begleiten
•     Am 24. Mai findet eine internationale Demonstration mit sicher tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Brüssel statt.
•     Am 25. Mai veranstaltet die belgische Friedensbewegung und das Bündnis No to War - No to NATO sowie weitere Organisationen einen Gegengipfel. Friedliche Alternativen zur NATO sind möglich, der Dinosaurier NATO gehört abgeschafft.

Weitere Informationen zu den verschiedenen Aktionen der Friedensbewegung sind auf den folgenden Webseiten erhältlich:
[ www.no-to-nato.org ] [ www.no-to-nato.de ] [ www.stopnato2017.org ]

27.04.2017 Presse-Erklärung zum Vorbereitungstreffen am 23. April in Köln
01.05.2017 Anti-NATO-Zeitung zum Verteilen am 1. Mai

"Legt den Leo an die Kette - Demo und kreative Aktionen"
[ Fotos ]

Ostermarschrede
Einige Links zum im Redetext angesprochenen:

• Papst Franziskus kritisiert Waffenbranche
• Kölner Stadtanzeiger vom 30.11.2016, S. 24
• Die Bank spielt nicht mit
• Neue Energie, Ausgabe 02/2017, S. 21.

Die Zitate von Nietzsche bis M. L. King verdankt C.R. Walter Wink,
Verwandlung der Mächte. Eine Theologie der Gewaltfreiheit. 
Regensburg 2014,  S. 109f.

Protestaktion  der "Montagsdemonstranten"

gegen die Trump-Regierung wegen der Luftangriffe auf Syrien

Mönckebergstraße
Veranstalter: Koordinierungsgruppe der Hamburger Montagsdemo
[ weitere Informationen über gleichzeitige Aktionen in anderen Städten ]

Kieler Appell mit Infotisch und Kundgebung:

Nein zum militärischen Aufmarsch gegen Rußland!

• Wir fordern die deutsche Regierung und den deutschen Bundestag auf, die Sanktionen gegen Rußland zu beenden,
• die deutschen Truppen aus dem Baltikum abzuziehen,
• den amerikanischen Truppen den Durchmarsch durch Deutschland zu verbieten
• und sich in der NATO für ein Ende der Konfrontation mit Rußland einzusetzen.
• Wir rufen den Oberbürgermeister und die Ratsversammlung der Stadt   Kiel   auf,   sich   gegen   Militärtransporte   durch   Kiel auszusprechen

Veranstalter:
Kieler Friedensforum
[ Flyer ] [ NATO-Aufmarsch ]

Krieg beginnt mit Manövern

- Wir erklären der Bevölkerung in Rußland den Frieden.

Kundgebung auf dem Jungfernstieg in Hamburg (Flaggenplatz)
Wir rufen auf, mit uns gegen die Kriegsvorbereitungen zu protestieren
Veranstalter:
Anti-Militaristisch- / Friedensbewegte aus verschiedenen Hamburger Gruppen, u.a. Attac HH
[ Flyer ]

Mahnwache an der US-amerikanischen Botschaft

kurze Ansprache v. Lühr Henken [ Video_#1 (ca. 7 Min.) ] [ Text ] [ Video_#2 (ca. 3 Min.) ]

Bremerhavener Appell:

Nein zum Säbelrasseln - Truppenverlegung stoppen!

Wir wollen die Militärtransporte über Bremerhaven stoppen und rufen dazu auf, in weiteren Städten und Gemeinden kreativen und entschlossenen Protest zu entwickeln. Wir rufen die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, sich mit allen Mitteln den Militärtransporten durch ihre Städte und über ihre Häfen entgegenzustellen.

• Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit
• Schluss mit den deutschen Kriegseinsätzen
• Waffenexporte stoppen
• Für eine solidarische und gerechte Welt

Wir rufen auf, mit uns zu demonstrieren.
[ Flyer ] [ Hamburger Forum für Völkerverständigung u. weltweite Abrüstung ] [ attac HH ] [ veränderbarer HHer 2-Seiten-Flyer ( DOC / ODT ) ]

Berichte über das Vorhaben:  [ Welt ] [ Zeit ] [ MOZ ] n-tv: [ 13.12.2016 ] [ 14.12.2016 ] [RT-deutsch ]

Berichte über den Protest: [ Bremer Friedensforum ] [ NDR ] [ junge Welt ]

[ Rede von Tobias Pflüger auf der Friedensdemo in Bremverhaven ]

Berichte der U.S.Army:
01.11.2016: Führung der DB hat schnell auf eine Einladung der U.S. Army reagiert
04.11.2016: Die U.S. Army Europe wird ihre Präsenz in Osteuropa verstärken
09.11.2016: US-Panzerbrigade beginnt mit Verschiffung ihrer Ausrüstung nach Europa
16.12.2016: Vorgeschobenes US-Nachschubdepot in den Niederlanden offiziell eröffnet