24. Oktober 2015 - Frankfurt, Matthias Jochheim (IPPNW):

Liebe Friedensfreundinnen und –Freunde,

mit Schmerz und ohnmächtigem Zorn verfolgen wir in diesen Tagen die Bilder der Gewalt und Unterdrückung, die uns aus Palästina, aus Jerusalem und aus Israel gesendet werden.

Einige Zahlen, vom 1. bis 23.Oktober

  • 53 ermordete Palästinenser (16 im Gaza-Streifen, 37 in der Westbank, darunter sind 15 Kinder)

  • 1.900 Verletzte; 233 verletzte Kinder, darunter 114 durch scharfe Munition und 82 durch Gummigeschosse, 15 wurden von Gasbomben getroffen; 44 verletzte Frauen, darunter 3 durch scharfe Munition und 4 durch Gummigeschosse; 33 verletzte Journalisten (bis 14.10.), davon 15 durch Gummigeschosse und scharfe Munition

  • 3.500 erlitten Rauchgasvergiftungen

  • mehr als 850 Verhaftungen, darunter sind 233 Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren

  • 136 Angriffe auf Rettungspersonal und 39 Angriffe auf Rettungsfahrzeuge, 65 Verletzte Rettungskräfte

     

Auch israelische Zivilisten wurden getötet oder verletzt, auch sie sind letztlich Opfer des angeblich unlösbaren israelisch-palästinensischen Konflikts, der seit Jahren täglich Menschen das Leben kostet, vor allem in den vom israelischen Militär besetzten Gebieten von Gaza, der Westbank und Ost-Jerusalem.
Wir bestreiten ganz entschieden, dass dieser Konflikt unlösbar ist. Es gibt internationale Gesetze, die Regeln des Völkerrechts und nach wie vor rechtskräftige Beschlüsse der Vereinten Nationen, deren Anwendung eine sehr rasche Lösung ermöglichen würde, sie werden aber komplett ignoriert.

Eine Lösung müsste bedeuten:

  • Ein Ende der Besatzung und der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza und Westbank, die Rücknahme der illegalen Annexion Ost-Jerusalems, und die Rückgabe der illegal errichteten israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten an die palästinensische Bevölkerung

  • Freiheit für die palästinensischen Gefangenen, die oft ohne rechtsstaatliches Verfahren über Jahre in israelischen Gefängnissen unter miserablen Bedingungen eingesperrt werden, darunter viele Jugendliche und sogar Kinder. Folter ist weiter ein gängiges Verfahren gegenüber palästinensischen Verdächtigen, angewendet von Bediensteten eines angeblichen Rechtsstaats

  • Und schließlich müßte eine politische Lösung auch das Rückkehrrecht für die aus Israel und Jerusalem seit 1948 vertriebenen Palästinenser beinhalten, und gleiche politische und wirtschaftliche Rechte für Palästinenser/Innen und Israelis.

     

Solche Forderungen erscheinen heute utopisch, dabei entsprechen sie nur den international gültigen Beschlüssen und Menschenrechtsstandards.
Die realen Verhältnisse in Israel und den besetzten Gebieten werden dagegen zu Recht mit dem Begriff „Apartheid“ gekennzeichnet, aus der Zeit der rassistischen Herrschaft der weißen Minderheit im damaligen Südafrika. Fast 50% der im israelisch-palästinensischen Gebiet lebenden Menschen, eben die Angehörigen der palästinensischen Bevölkerungsgruppe, leiden in unterschiedlichem Maß unter ihrer gesellschaftlichen Diskriminierung und Entrechtung, bis hin zu extralegalen Hinrichtungen, zum Beispiel durch Drohnen oder massiven Artilleriebeschuß etwa in Gaza, wo die letzte große Militäroperation 2014 der israelischen Armee über 2000 Todesopfer unter den Palästinensern forderte, drei Viertel davon unbewaffnete Zivilisten, darunter hunderte Kinder und Jugendliche.
Reaktion der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ auf dieses Massaker: so gut wie keine. Zugesagte Hilfsgelder für den Wiederaufbau kamen zum großen Teil wegen der israelischen Blockade Gazas gar nicht zur Anwendung.
Die westlichen Mächte, angeführt von den USA, sind treue Verbündete eines israelischen Staates, der de facto die Politik eines Kolonialregimes weiterhin umzusetzen versucht. Es handelt sich um einen Siedler-Kolonialismus, wie er sowohl in Nordamerika wie auch in Lateinamerika in vergangenen Epochen gewaltsam betrieben wurde: die massive Vertreibung einer einheimischen Bevölkerung, und die Landnahme für Einwanderer aus anderen Erdteilen, ermöglicht durch die Entrechtung, Vertreibung und gewaltsame Unterdrückung der ursprünglichen Bewohner. Es ist kein Zufall, dass Bischof Tutu, Nelson Mandela und andere Kämpfer gegen die südafrikanische Apartheid zu den schärfsten Kritikern der israelischen Politik in den besetzten Gebieten gehörten – sie kannten Elemente dieser Politik aus der eigenen historischen Erfahrung. Und es ist auch nicht zufällig, dass aktive Gruppen der palästinensischen Zivilgesellschaft auf ein Mittel zurückgegriffen haben, dass gegen das südafrikanische Apartheidregime seine Wirksamkeit bewiesen hat: BDS - Boykott- Deinvestition und Sanktionen gegen die israelische Apartheid, eine gewaltlose internationale Kampagne, die durchaus schon spürbare Resultate und Reaktionen erzeugt hat.

Ein Hinweis für euer persönliches Konsumverhalten:
achtet z.B. beim Kauf von Obst und Gemüse darauf, woher diese Produkte kommen – im Jordantal zum Beispiel häufig aus illegal okkupiertem palästinensischem Anbaugebiet.

Die israelische Apartheidpolitik muß beendet werden!
Alle ethnischen und religiösen Gruppen, Juden, Muslime, Christen und auch Ungläubige müssen die gleichen Bürgerrechte in Israel-Palästina genießen, - gleichgültig, ob sie sich in demokratischer Willensbildung für eine Zweistaatenlösung entscheiden - oder für einen gemeinsamen palästinensisch-israelischen Staat, also für ein friedliches Zusammenleben verschiedener ethnisch-religiöser Gruppen, wie es im Grunde einer jahrhundertealten Tradition in der Nahost-Region entsprechen würde.
Es wird oft von der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel gesprochen, wegen der ungeheuren Verbrechen, die Nazi-Deutschland an den europäischen Juden begangen hat. Es ist wahr: diese Verbrechen dürfen nie vergessen werden. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, das muß unsere Parole bleiben.
Aber die heutige deutsche Machtpolitik hat wesentliche Elemente dieser Überzeugung bereits verdrängt und vergessen – deutsche Flugzeuge haben sich wieder an der Bombardierung Jugoslawiens beteiligt, deutsche Offiziere waren am Hindukusch an Massakern beteiligt und haben den NATO-Krieg gegen Libyen mitgeplant. Es ist aus meiner Sicht eine Perversion, als Wiedergutmachung für den Massenmord an jüdischen Menschen an der Bewaffnung der israelischen Kriegsmacht mitzuwirken, und dies dann mit antifaschistischem Mäntelchen zu bedecken. Es geht doch in Wahrheit um Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie, zum nicht unwesentlichen Teil von deutschen Steuerzahlern finanziert. Geliefert werden dabei sogar als Atomwaffenträger taugliche U-Boote.
Der Frieden im Nahen Osten - in dieser von ausländischer Einmischung gequälten Region, aus der gerade hunderttausende von Kriegsflüchtlingen nach Europa und Deutschland ziehen mußten, - dieser Frieden wird nicht durch immer neue Waffenlieferungen befördert, so viel sollte unseren Regierungspolitikern inzwischen doch klar geworden sein.
Deutsche Verantwortung in der Welt können sich einige scheinbar immer noch nur in Form von Mord und Totschlag, beziehungsweise der Lieferung entsprechender Werkzeuge hierfür vorstellen. Ich zitiere hier die Zeilen des Dichters Wolfgang Borchert, der nach dem 2. Weltkrieg an die Menschen appellierte:

…“Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransporter, dann gibt es nur eins:

Sag NEIN!“…

 

Unsere IPPNW , die Ärzte gegen den Atomkrieg, hat im breiten Bündnis mit vielen anderen Friedensorganisationen, eine Petition auf den Weg gebracht: Keine Waffen nach Nahost! [1]

Am Tag der Menschenrechte, am 10.Dezember, wollen wir diese Petition dem deutschen Bundestag in Berlin übergeben [2]. Wir haben dafür rund 5000 Unterschriften gesammelt, und Ihr habt heute und hier noch Gelegenheit, diese Forderung mit zu unterschreiben.

Wir freuen uns über weitere Unterstützung!


[ 1 ]   28.11.2014: Online-Petition
[ 2 ]   24.10.2015: Petition zum Waffenhandel


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