Pressemitteilung

Blohm&Voss:
Strafverfolgung gegen Jugendliche wegen Rüstungskritik

Termin: 13.9.2011, 9.30 Uhr
Amtsgericht Hamburg-Harburg
Buxtehuder Str. 9, Saal 356

Grundrechtekomitee kritisiert Kriminalisierung von Rüstungsgegnern

Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs verhandeln. Nach einer Strafanzeige von Blohm&Voss waren vom Amtsgericht Strafbefehle für alle Beteiligten in Höhe von insgesamt 6.500 Euro bzw. 260 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe erlassen worden. Die Jugendlichen hatten am 23.10.2010 für etwa 15-20 Minuten an der Außenseite eines Docks der Schiffs-Werft in Hamburg ein Transparent gegen die Kriegswaffenproduktion von Blohm&Voss befestigt. Obwohl der Werksschutz ihnen bei freiwilliger Beendigung der Aktion zugesagt hatte, dass keine Anzeigen erstattet würden, erfolgten dann doch Anzeigen und Strafbefehle.

Das Grundrechtekomitee fordert den Vorstand von Blohm&Voss auf, die Anzeigen sofort zurückzuziehen. Ein Konzern, der von Kriegsproduktion und Kriegsschiffexport lebt, muss sich öffentliche Kritik gefallen lassen. Um solchen Protest wahrnehmbar zu gestalten, sind auch Aktionen zivilen Ungehorsams angemessen. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg wird aufgefordert, sorgfältig die formale Verletzung eines „befriedeten Besitztums“ gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit abzuwägen. Vor allem komme auch Artikel 25 GG hohe Bedeutung zu: Die Regeln des Völkerrechts erzeugen für die Bundesbürgerinnen und -bürger unmittelbar Rechte und Pflichten. Im Kontext des Friedensgebotes des Grundgesetzes und des Gewaltverbotes der UN-Charta haben Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik deshalb die Pflicht, gegen Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden (Art. 26 GG), aktiv vorzugehen. Die Bundesrepublik ist inzwischen drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Blohm&Voss exportiert - unterstützt von der Bundesregierung - Kriegsschiffe in alle Welt.

Ein Freispruch ist deshalb das einzige, was bei einer angemessenen Abwägung der hier miteinander konkurrierenden Rechte herauskommen kann.

gez. Martin Singe (AG Friedenspolitik im Grundrechtekomitee)

Demonstration der

»Koordinationsgruppe der syrischen Revolution in Deutschland«

in Berlin, 20. August, ab 14 Uhr, Neptunbrunnen, Rotes Rathaus.

Treff: Rotes Rathaus, Rathausstraße/Spandauer Straße (Berlin-Mitte)
Demonstration zum Pariser Platz am Brandenburger Tor (Abschluss 18:00 Uhr).

[ ND-Interview vom 17.8.2011 mit Rim Farha ]

[ jw-Interview vom 17.8.2011 mit Samir Aita ]

Heinrich-von-Gagern-Straße, Westseite der Reichstagswiese.

Am Mittwoch-Nachmittag wird sich der Bundestag in der Fragestunde mit der Waffenlieferung nach Saudi-Arabien befassen. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen und großen Panzerattrappen daran erinnern, wann Panzer bereits gegen Demokratiebewegungen eingesetzt wurden:

Ost-Berlin 1953, Prag 1968, Peking 1989, Syrien 2011.

Und von der Regierung verlangen, dass sich nicht Riad mit deutschen Panzern in diese Abfolge einreiht.

Im Internet beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: "Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland."

Trotzdem will Westerwelle Leopard-2-Panzer des Typs "2A7+" aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien liefern lassen - ausgerüstet mit einem "Räumschild" an der Fahrzeugfront.

Jeden Tag riskieren gegenwärtig in der arabischen Welt mutige Frauen und Männer ihr Leben für die Freiheit. Es kann doch nicht sein, dass unsere Regierung ihre Unterdrücker mit Hightech-Panzern ausstattet! Jetzt müssen wir gemeinsam der öffentlichen Empörung Ausdruck verleihen - und die Regierung zur Rücknahme der Entscheidung bewegen.

[ 5-min-Info zum Thema ]

Freie Fahrt für die "Free-Gaza" Flottille II!

Schluss mit der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza!

Protestkundgebung 4.7.2011, 18:00 Uhr
Berlin, Pariser Platz/Brandenburger Tor

Am 27. Juni sollten die zehn Schiffe der Flottille mit Teilnehmern aus vielen Ländern Europas, aus den USA und Kanada in internationalen Gewässern vor Kreta zusammentreffen, um dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, denn entgegen der israelischen Propaganda leben 70 Prozent der Bevölkerung immer noch unter der Armutsgrenze.

Unter dem Motto: "Stay Human – Menschlich bleiben" und mit  friedlichen Mitteln will die Gaza-Flottille vor allem auch ein Zeichen setzen gegen die Blockade, mit der Israel – unter Bruch des Völkerrechts – Gaza zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht hat.

Die israelische Regierung führt seit Wochen einen Propagandakrieg gegen die Gaza-Flottille und scheut vor keiner noch so grotesken Lüge zurück. Die stärkste Militärmacht in der Region versucht 10 zivile Boote mit unbewaffneten Menschenrechtsaktivisten als Bedrohung seiner Sicher­heit hinzustellen! Gegen zwei Schiffe wurden sogar Sabotageakte verübt; dabei wurde das irische Schiff so schwer beschädigt, dass es nicht mehr an der Fahrt nach Gaza teilnehmen kann.

In Wahrheit will Israel nur verhindern, dass durch die gewaltfreie internationale Solidaritäts­aktion weltweit die Aufmerksamkeit auf seine völkerrechtswidrige Politik gelenkt wird.

Seit Tagen werden die Schiffe in griechischen Häfen unter fadenscheinigen Vorwänden festgehal­ten. Die griechischen Behörden stehen offensichtlich unter dem enormen Druck vor allem Israels, der USA und der EU, die einen Erfolg der Flotte mit allen Mitteln verhindern wollen.

Schluss mit den Lügen und Behinderungen!

Schluss mit der Beihilfe zur völkerrechtswidrigen Politik
der israelischen Regierung!

Schluss mit der Blockade gegen Gaza
und der Besetzung palästinensischer Gebiete!

Internationaler Aktionstag

für die Abschaffung von Atomwaffen. Mach mit!!

[ Global Action Day ]

Libyan war arms supplier meets in Amsterdam

Arms producer EADS has supplied arms to all parties in the Lybian war – to Khadaffi, to the British and the French and – through Qatar – also to the Lybian rebels. EADS is Europe’s second biggest arms producer and is also producing nuclear rockets.

The Dutch Campagne tegen Wapenhandel will organise a picket line at the European Aeronautic Defense and Space Company (EADS) shareholders meeting in Amsterdam. EADS is one of the biggest European arms producers. Due to inadequate arms export regulation the company can export its weapons all over the world, also to dictatorships. Moreover the company is a nuclear weapons producer.

[ vollständige Pressemitteilung ]

Nein zum Krieg gegen Libyen

Ein Krieg ist nicht das geeignete Mittel, die Gewaltherrschaft Gaddafis zu beenden!

Deshalb:
Nein zum imperialistischen Krieg im Interesse der Banken und Konzerne!
Kein Blut für Öl -- Nein zum Krieg gegen Libyen!

Wir fordern:

• Deutschland muss sich aktiv gegen den Krieg in Libyen aussprechen, d.h.:
• Keine deutsche Beteiligung an AWACS-Einsätzen!
• Keine Nutzung von Militärbasen und Kommandostrukturen (z.B. US African Command, Stuttgart) in Deutschland!
• Sofortige Beendigung aller deutschen Auslandseinsätze!
• Deutschland raus aus der NATO! Stoppt das Kriegsbündnis der "Willigen"!

Kommt zur Demonstration gegen den Krieg in Libyen

am 1.4.2011 um 18 Uhr am Kieler Hauptbahnhof!

Es rufen auf: DFG/VK, SDAJ, solid, DKP.
Veranstalter: Bündnis gegen den Libyen-Krieg

[ vollständiger Aufruf ]

Tübinger protestierten gegen Libyen-Krieg 

Rund 50 Menschen versammelten sich am Mittwochabend auf dem Tübinger Holzmarkt und forderten ein Ende der Luftangriffe auf Libyen.

[ vollständiger Bericht aus dem Schwäbischen Tagblatt ]

Solidaritätsdemonstration für den Aufstand in Libyen

Für das libysche Volk und gegen die Diktatur von Gaddafi

Videos bei YouTube:

[ kurze Ansprache von Christine Buchholz ]

[ Aufnahmen von der Demo (ca. 1/2 Stunde) ]