27. November 2009 - Berlin, pax christi:
Völkerrechtsverletzungen der israelischen Militärbesatzung müssen Thema der deutsch-israelischen Konsultationen am 30.11.09 in Berlin sein
pax christi-Nahostkommission unterstützt den Aufruf zur Mahnwache
Wenn sich am Montag Teile der israelischen Regierung mit Teilen der deutschen Regierung treffen, muss auch über die Völkerrechtsverletzungen der israelischen Militärbesatzung geredet werden. Das fordert der “Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende
der Besatzung und einen gerechten Frieden”. darunter die Jüdische Stimme für gerechten Frieden, die Palästinensische Gemeinde Deutschland, die katholische Friedensbewegung pax christi, IPPNW -
Mit einer Mahnwache protestieren die Friedens- und Solidaritätsgruppen, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung und gegen die Kollektivstrafe Blockade des Gazastreifen.
Zehn Monate nach dem Überfall auf Gaza müssen die Kriegsverbrechen beider Seiten, die im Bericht des UN-Ermittlers Goldstone dargestellt sind, aufgearbeitet werden, heißt es von Seiten des Koordinationskreises. Nur so kann für einen möglichen Neustart eines Friedensprozesses Vertrauen aufgebaut werden. Bisher lehnt die israelische Regierung jegliche Untersuchung ab. Unterstützt wird sie dabei von der Bundesregierung, die imZehn Monate nach dem Überfall auf Gaza müssen die Kriegsverbrechen beider Seiten, die im Bericht des UN-Ermittlers Goldstone dargestellt sind, UN-Bericht und nicht in den Kriegsverbrechen ein Friedenshindernis sieht.
Stillschweigend dulde sie auch die unablässigen Armee-Übergriffe auf palästinensische Dörfer wie Bilin bei Ramallah, die gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung leiste.
Insbesondere kritisiert der Koordinationskreis die angestrebte stärkere deutsch-israelische Rüstungskooperation. Damit exportiere Deutschland Waffen in ein Kriegs- und Krisengebiet. Die von Deutschland gelieferten U-Boote können Atomraketen abschießen. Die deutsche Regierung und die Bundeskanzlerin helfen damit, einen weiteren Krieg im Nahen Osten und einen israelischen Krieg gegen Iran vorzubereiten.
Protestkundgebung, 30.11.2009, 10:00 bis 13:00 Uhr
Südlich vom Bundeskanzleramt –
Wiese zwischen Paul-Löbe-Allee und Heinrich- von-Gagern-Straße
(westliche Verlängerung des Platzes der Republik)
U- und S-Bahnhof Brandenburger Tor, Bus 100
Kontakt: Hilu Barth, pax christi-Nahostkommission
06142 79 77 56 oder 0175 164 0577
Email: hilu.barth@t-online.de
Christine Hoffmann
Generalsekretärin
pax christi - deutsche Sektion“
Informationen:
Den Aufruf des Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel – für ein
Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden: pdf-Datei.
Ansprechpartnerin bei pax christi für die Presse:
Christine Hoffmann
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