24. Jlu 2017 - Manfred Jeub:

Brief an die Münscher Stadtratsfraktionen der CSU, SPD, Grüne unf Linke

Beschlussantrag "Gegen jeden Antisemitismus"

Sehr geehrte Damen und Herren der Münchener SPD-Stadtratsfraktion (*),

gestatten Sie, dass ich Ihnen als Nicht-Münchener ein Echo auf den Beschlussantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS- Bewegung (boykott, divestment and sanctions)“ gebe, dessen Bedeutung m. E. über Ihre Stadt hinausgeht.

Ich habe 40 Jahre lang zuerst als evangelischer Religionslehrer, zuletzt 15 Jahre auf der mittleren Leitungsebene der Badischen Landeskirche als Schuldekan gearbeitet und ein Schwerpunkt meiner eigenen unterrichtlichen Praxis, meiner Lehrerausbildung und Lehrplanmitwirkung ist stets eine Erziehung gewesen, die Konsequenzen aus der Nazi-Zeit in Deutschland zieht und alten und neuen rassistischen Einstellungen durch Verinnerlichung der einen Menschenwürde und der universalen Menschenrechte den Boden entzieht. Nie wieder Antisemitismus! – da haben Sie mich voll auf Ihrer Seite.

Ich muss ich Ihnen sagen, dass ich mein Engagement gegen den Antisemitismus durch den besagten Antrag und seine Begründung nicht gefördert, sondern untergraben sehe, weil hier ein stringenter Antisemitismusbegriff aufgeweicht und offensichtlich politisch instrumentalisiert wird. Es sollte doch jeden vernünftigen Menschen stutzig machen, wenn hier „wissenschaftlich“ vorgerechnet wird, dass über die Hälfte unserer Bevölkerung Antisemiten sein sollen. Nach diesen „Kriterien“ darf ich mich wohl dazurechnen, denn ich teile die vehemente Kritik an den fortdauernden Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel, über die ich als Mitglied von Amnesty International laufend unterrichtet bin.

Die BDS-Kampagne ist eine internationale, gewaltfreie und zivilgesellschaftliche Aktion, die Druck auf die, in Teilen rechtsradikal zu nennende, israelische Regierung zur Änderung ihrer Politik auszuüben versucht, weil westliche Regierungen hier dauerhaft versagen. Dass sie antisemitisch sei, ist eine Unwahrheit, denn weder spricht sie einem Staat Israel das Existenzrecht ab, noch richtet sie sich im Sinne eines Kollektivklischees gegen „die Juden“. Die Gleichsetzung ihres Boykottinstruments gegen einen mächtigen und mit Deutschland verbündeten Staat mit den Schikanen gegen jüdische Mitbürger im nationalsozialistischen Deutschland („Kauft nicht bei Juden!“) ist in keiner Weise haltbar und demagogisch.

Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass die US-Amerikanische Partnerkirche meiner Badischen Landeskirche, die United Church of Christ (UCC) sich mit überwältigender Synodalmehrheit der BDS-Kampagne angeschlossen hat, so wie es viele andere amerikanische Kirchen auch getan haben, jetzt gerade erst die Methodisten. Glauben Sie im Ernst, dass eine deutsche Landeskirche mit Antisemiten paktiert? Der Weltkirchenrat in Genf, der deutliche Kritik an Israels Vorgehensweisen übte, schlägt sich seit Jahren mit Einreiseverboten zu Menschenrechts-konferenzen in Israel bzw. dessen besetzten Gebieten herum.

Zu denken geben sollte Ihnen auch, dass das Judentum in Deutschland - und viel mehr noch in anderen Ländern - ein durchaus differenziertes Bild in der Haltung zum Agieren des Staates Israel bietet. Frau Charlotte Knobloch ist nicht das Maß aller Dinge. Unlängst hatte die Bank für Sozialwirtschaft AG, die mehrheitlich in Besitz der beiden großen Konfessionen ist, der jüdischen Menschenrechtsorganisation „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ durch Einflüsse im Hintergrund das Konto gekündigt mit demselben Antisemitismusvorwurf wegen Unterstützung der BDS-Kampagne. Sie hat die Kündigung inzwischen zurückgenommen. Legen Sie sich bitte einmal die Frage vor: Was sind antisemitische Juden? Stimmt mit diesen Menschen etwas nicht, oder stimmt mit dem Antisemitismusbegriff etwas nicht, der auf sie angewandt wird? „Israelbezogener Antisemitismus“ ist m. E. kein seriöser Begriff der Antisemitismusforschung, sondern ein politischer Kampfbegriff, der die israelische Politik in Deutschland gegen zunehmende Kritik immunisieren soll.

Was mich bei dem SPD getragenen Antrag irritiert, ist, wie wenig Konsequenzen aus den jüngsten Erlebnissen Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Außenminister Gabriel beim Israelbesuch gezogen sind. Wurde da nicht unübersehbar, wie die Regierung Netanyahus es mit Menschenrechtsorganisationen im eigenen Land hält? Mit diesem Antrag würden Sie sein Geschäft hier in Deutschland besorgen.

Ich möchte Sie herzlich bitten, diesen Einspruch, ich denke doch wohl „aus der Mitte der Gesellschaft“, bei Ihren Beschlüssen ernst zu nehmen. Ich kritisiere nicht „aus dem Fenster heraus“ Politiker, sondern habe mich anlässlich der Absage der Akademietagung in Tutzing mit einem in ganz Südbaden zu lesenden Interview kritisch zur kirchlichen Feigheit in Sachen Kritik an der Politik Israels geäußert (s. Anlage) und ein anhaltendes, rein positives Feedback erlebt.

Hier können Sie auch die für mich zentrale Besorgnis nachlesen, dass in Sachen Israel in unserem Land zunehmend eine Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zu beobachten ist. In einem liberalen Rechtsstaat dürfen eine Deutsch-Israelische Gesellschaft ihre Lobbyarbeit tun und Solidaritätsgruppen für die Palästinenser dagegenhalten, der Zentralrat der Juden Bombardements des Gazastreifens als legitime Selbstverteidigung rechtfertigen und Friedensbewegung und Menschenrechtsorganisationen dagegen aufschreien etc… Der komplexe Nahostkonflikt hat polarisierendes Potential, das sich im öffentlichen Diskurs eines demokratischen Gemeinwesens abbilden darf und das er auch aushält. Hochproblematisch wird es m. E. dann, wenn sich der Magistrat einer Stadt in diesem Meinungsstreit parteilich macht, mit administrativen Mitteln eingreift und einer Seite die Möglichkeit ihres öffentlichen Auftretens nimmt.

Ich bitte Sie freundlich, diesen fatalen Beschluss nicht zu fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Jeub

*_ Den anderen Fraktionen des Stadtrats zur Kenntnis 

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