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6. Februar 2023 - NachDenkSeiten, Udo Brandes:

Der Extremismus der Mitte

  • Die Mitte als Ideologie
  • Die Mitte – das ist auch Mittelmäßigkeit
  • Aber wer ist die Mitte?
  • Der Extremismus der Mitte – Beispiele
  • Der Journalist Nikolaus Blome
  • Das Böckenförde-Diktum
  • Das linksliberale Milieu

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Februar 2023:

Offener Brief an die Organisatoren der Evangelischer Kirchentags in Nürnberg

Als Christinnen und Christen aus dem Osten und dem Westen unseres Landes ist uns das Geschick des Deutschen Evangelischen Kirchentages nicht gleichgültig. Im Gegenteil. Wir haben in den vergangenen sechs Jahrzehnten bis in die jüngste Gegenwart ( Ja, solange ist das schon der Fall) im Kirchentag mitgearbeitet. Wir waren im Präsidium, haben Vorträge und Bibelarbeiten gehalten, uns an Podiums-Gesprächen beteiligt und Diskussionen geleitet.

Vor einigen Wochen haben wir erfahren, dass das Präsidium des Kirchentages es abgelehnt hat, dass auf dem kommenden Kirchentag im Juni 2023 in Nürnberg  die Ausstellung „Nakba- Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“  im „Markt der Möglichkeiten“ des Kirchentages gezeigt wird. Beantragt hatte das die Initiative „ Flüchtlingskinder im Libanon“. Diese Ausstellung ist auf früheren Kirchentagen schon gezeigt worden. Angesichts der neuen, uns beunruhigenden Israel/Palästina-Krise halten wir es für wichtig, sie erneut zur Diskussion zu stellen.

Sie ist nun aber verboten worden. Wir haben  uns Mühe gegeben, die Gründe für das Verbot zu erfahren. Wir haben Briefe geschrieben, die nicht beantwortet wurden, e-mail versandt, Telefonate geführt. Der Präsident, die Generalsekretärin, die Studienleiterin des Deutschen Evangelischen Kirchentages lehnen es kategorisch ab, eine Begründung für ihre Entscheidung zu nennen. Die Kommunikation mit dem Kirchentag erweist sich als außerordentlich schwierig. Sie ist teilweise vom Kirchentag einseitig abgebrochen worden.

Wir haben kein Verständnis für dieses Verhalten des Kirchentages, dem wir doch alle nahestehen.

Wir fordern nach wie vor eine öffentliche Begründung für das Verbot, die Nakba- Ausstellung  auf dem Kirchentag in Nürnberg zu  zeigen. Wir hoffen sogar darauf, dass diese Entscheidung durch unser Votum revidiert wird.

Almuth Berger, Berlin
Heino Falcke, Erfurt
Joachim Garstecki, Magdeburg
Heiko Lietz, Schwerin
Ruth und Hans Misselwitz, Berlin
Elisabeth und Konrad Raiser, Berlin
Gudrun und Gerhard Rein, Berlin
Andreas Zumach, Berlin

24. Januar 2023 - junge Welt, Rüdiger Göbel:

Kriminalisierter Antimilitarismus:

Maulkorburteil für Kriegsgegner

Entsetzen bei der Berliner Friedenskoordination, wenn auch keine Überraschung: Während Protestaktionen vor dem Kanzleramt für die Lieferung von »Leopard«-Kampfpanzern in die Ukraine beste Sendezeit bekommen, werden Kriegsgegner kriminalisiert. In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker, Betreiber des »Coop Anti- War Cafés«, zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Die Begründung mit Verweis auf das »psychische Klima in der Bevölkerung« ist hanebüchen.

13.12.2022 junge Welt, Nick Brauns: Verengung des Debattenraums
25.01.2023 NachDenkSeiten, Florian Warweg: Skandal-Urteil in Berlin 
08.02.2023 Thomas Rödl: kurze Stellungnahme zur Verurteilung des Friedensaktivisten Heinrich Bücker