[  ^  ] [ 2019 ] [ 2018 ] [ 2017 ] [ 2016 ] [ 2015 ] [ 2010 ] [ 2007 ]

    [ 2017 ] [ 2015 ] [ 2013 ]


23. Oktober 2019 - Junge Welt, Susann Witt-Stahl:

Überwacht und schikaniert


Jüdische Erfahrungen unter der Knute der deutschen Staatsräson der »Israelsolidarität«.
Ein Gespräch mit Nirit Sommerfeld
Nirit Sommerfeld ist Schauspielerin, Sängerin und Gründungsmitglied des »Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern«. Sie ist solidarisch mit dem Aufruf von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern an die Bundesregierung vom 3. Juni 2019: »Setzen Sie ›BDS‹ nicht mit Antisemitismus gleich«.
[ mehr ]

28.09.2019 BIP Aktuell #86:
                     Münchner Gesinnungsschnüffelei ... beim Jubiläumskonzert im Gasteig  

20. Oktober 2019 - Judith Bernstein:

Meinungsfreiheit oder Zensur
[ Vortrag (am 15. Oktober in Frankfurt/Main und am 19. Oktober 2019 in Holzkirchen) ]

15. Oktober 2019, 19:00 - Frankfurt-Bockenheim, Titania-Theater:

Meinungsfreiheit statt Zensur
Offene Diskussion zu Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Raumverweigerungen
-  Möglichkeiten der Gegenwehr?

Ein harter Schlag gegen eine politische Kultur der Meinungsfreiheit und der kritischen Beschäftigung mit politischen Inhalten wurde vom Bundesfinanzministerium geführt, indem es ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannte. Die Organisation hatte sich kritisch mit der Finanzpolitik der Regierung befasst.

Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit: Stadtparlamente in Frankfurt, München und anderen deutschen Städten haben Beschlüsse gefasst, nach denen Veranstaltungen in städtischen Sälen, die sich mit der Kampagne „Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung Palästinas“ (BDS) befassen wollen, nicht mehr zuzulassen sind. Auch die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ sollte in diesem Zusammenhang als „antisemitisch“ sanktioniert werden, da sie sich nicht von „BDS“ distanzieren wollte. Inzwischen hat auch der Deutsche Bundestag auf Initiative der FDP einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Vor einigen Monaten wurde beim Parteitag der CDU eine in die gleiche Richtung zielende Tendenz öffentlich: der Deutschen Umwelthilfe solle die Gemeinnützigkeit entzogen werden, weil sie gültige EU-Umweltgesetze gegen hohe Abgaskonzentrationen im Straßenverkehr gerichtlich durchgesetzt hat.

Wir wollen diese obrigkeitsstaatliche Tendenz, missliebige Inhalte zu sanktionieren, nicht unwidersprochen hinnehmen. In einer Zeit schwerwiegender gesellschaftlicher Konflikte geht es um die Frage, wie wir auf die Einschränkung öffentlicher Diskussionsräume reagieren werden. In der Frankfurter Titania hat schon Rosa Luxemburg gesprochen, berühmt auch für ihren Satz: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“
Podiumsdiskussion im Titania-Theater (Basaltstr. 23) mit:

Veranstalter:
IPPNW - Ärzte in Sozialer Verantwortung Regionalgruppe Ffm,
Club Voltaire Frankfurt,
ATTAC Frankfurt,
Palästina-Forum Nahost Frankfurt

[ Flyer ]

Frankfurt/Main: Veranstaltung „Meinungsfreiheit statt Zensur“ findet statt!

Die für heute (15.10.2019) 19 Uhr im Frankfurter Titania-Theater angesetzte Podiumsveranstaltung über den Zustand und die Angriffe auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland wird aufgrund einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung wie geplant stattfinden.

Der Veranstaltungsort wurde laut Medienberichterstattung (FR & FAZ) auf Betreiben des Frankfurter Bürgermeisters und Kämmerers Uwe Becker (CDU) durch das Kulturamt gekündigt. Es wurde der Vorwurf erhoben, dass die Veranstaltung eine Plattform für Antisemitismus bieten würde.

Wie geplant wird die Veranstaltung die Folgen der Aushöhlung der Meinungsfreiheit für zivilgesellschaftliches Engagement problematisieren. Debattiert werden die Beispiele, bei denen missliebige Inhalte sanktioniert und öffentliche Diskussionsräume beschränkt wurden und werden. Der Veranstalter, die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen den Beschluss des Gerichts als einen wesentlichen Beitrag gegen obrigkeitsstaatliche Tendenzen.

[ Zusammenfassung ]

17.10.2019 Frankfurter Rundschau, Christoph Manus:
                 Bürgermeister Becker attackiert Club Voltaire:
                 Rote Linie überschritten
17.10.2019 Leserbrief von Helga Dieter an die Frankfurter Rundschau 
19.10.2019 Offener Brief von Martin Breidert an Martin Kliehm (die LINKE)
23.10.2019 Club Voltaire e.V., Pressemitteilung:
                 Zu den Angriffen des Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU)
20.11.2019 Club Voltaire, Unterschriftensammlung (bis 8.12.2019):
                 Hände weg vom Club Volaire! 

22. Sept. 2019 Bündnis für Gerechtigkeit zw. Israelis u. Palästinensern:

Meinungsfreiheit ... gibt es nicht geschenkt

Im Dezember 2017 stimmte der Münchner Stadtrat für die Ächtung der BDS-Bewegung als "antisemitisch". Für mit BDS in Kontakt stehende Personen gelten seitdem in München die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr. Die sonst liberal tönende Presse fand das korrekt.
Etliche Stadt- und Landesparlamente folgten dem Münchner Beispiel, und im Mai 2019 zog auch der Bundestag nach, getrieben von der AfD, initiiert durch die FDP und – wie der SPIEGEL aufdeckte – nach guter Landschaftspflege durch zwei Vereine, die Israels Politik unterstützen.
Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser ist nun ein Kampf für die Meinungsfreiheit in Deutschland geworden.
Es ergeben sich dadurch selbstverständlich neue Risiken, aber durch den Angriff auf die Meinungsfreiheit eben auch neue Verbündete und neue Chancen.
[ mehr ]  [ Bonn ] [ Dortmund ] [ München ]

16. September 2019 - European Legal Support Center:

Ein weiteres deutsches Gericht entscheidet zugunsten von Anhängern der BDS-Bewegung
Am 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt! – Bonner Kultur – und Begegnungsfest“ zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn „nicht einmal ansatzweise“ nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war.
Der Deutsch-Palästinensische Frauenverein hatte Klage eingereicht, nachdem die Stadt Bonn ihn wegen seiner Unterstützung für die von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte Kampagne für Boykotte, Entziehungen und Sanktionen (BDS) vom Festival „Vielfalt! Bonner Kultur und Begegnungsfest“ ausgeschlossen hatte, das am 29. September 2019 stattfinden wird. BDS zielt darauf ab, die Verletzungen des Völkerrechts und der palästinensischen Rechte durch Israel zu beenden.
Der Bonner Stadtrat hatte am 14. Mai 2019 den Antrag „Kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung in Bonn“ angenommen. Der Antrag fordert alle städtischen Einrichtungen in Bonn auf, BDS-Gruppen Räumlichkeiten zu verweigern und Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppen, die BDS-Ziele verfolgen, nicht zu unterstützen.
In seinem Urteil hat das Kölner Gericht den Status dieser und anderer Anti-BDS-Beschlüsse geklärt: „Sowohl der Ratsbeschluss vom 12.6.2019 als auch die Beschlüsse des Landtags NRW vom 20.9.2018 oder des Deutschen Bundestages vom 17.5.2019 (BT-Drs. 19/10191) sind keine Rechtssetzungsakte, sondern politische Resolutionen bzw. Willensbekundungen. Sie allein vermögen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken."
[ mehr ] [ ELSC-Newsletter ]

Gerichts-Beschlüsse und -Urteile im Zusammenhang mit Raum-Verweigerung:

27.09.2018 Verwaltungsgerichts Oldenburg
                   ( Urteil in der Rechtssache 3 A 3012/16 )
27.03.2019 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Lüneburg
                   ( Urteil in der Rechtssache Rechtssache 10 ME 48/19 ) [ NWZ ]
07.05.2019 Landgericht Göttingen: Pressemitteilung  
18.09.2019 Verwaltungsgericht Köln
                  ( Beschluss in der Rechtssache 14 L 1660/19 )
18.09.2019 Verwaltungsgericht Köln
                  ( Beschluss in der Rechtssache 14 L 1747/19 )
25.09.2019 PM der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft  

8. Juli 2019 - Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung:

BIP Aktuell #74:

Verschleiern der Nakba durch Zensur

Eine Recherche von Haaretz, aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt.  

  • Beerdigung der Nakba: Wie Israel systematisch Beweise für die Vertreibung von Arabern aus dem Jahr 1948 versteckt.
  • Seit Anfang des letzten Jahrzehnts durchsuchen die Teams des Verteidigungsministeriums die Archive Israels und entfernen historische Dokumente.
  • Die israelische Version
  • Sicherung durchgebrannt
  • Kisten in Tresoren
  • Nukleare Ausrede
  • Unbefugte Geheimhaltung
  • Was Malmab sagt

12.07.2019 Ha'aretz, Benny Morris (gegen Bezahlung):
                   Israel’s Concealing of Documents on the Nakba Is Totalitarian

23. April bis 22. Juli 2019 - Bündnis für Gerechtigkeit ... :

Wir sagen der FDP:

Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

[ Online-Petition ] [ PDF ] [ UnterzeichnerInnen ] [ Statistik ]

10.01.2009 The Guardian, Naomi Klein:  Enough. It's time for a boycott 
18.01.2019 Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch 
04.03.2019  Prof. John Dugard: BDS handelt im Einklang mit den Völkerrecht  
29.03.2019 NWZ, Christof Kiefer: Stadt Oldenburg unterliegt ... BDS-Kampagne 
29.04.2019 Dank, wem Dank gebührt! 
29.04.2019 BT-Drucksache 19/10261: Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag 
14.05.2019 Rolf Verleger:  "FDP & AfD einig über Israel
15.05.2019 taz: Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen
15.05.2019 Spiegel: Streit um Israel-Beschluss im Bundestag 
15.05.2019 BT-Drucksache 19/10191: Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen 
15.05.2019 BT-Drucksache 19/10261: Antrag der Fraktion die Linke 
15.05.2019 taz, Jannis Hagmann: Die Diskursverschiebung 
15.05.2019 Reiner Bernstein: Was noch?  
16.05.2019 medico international, Katja Maurer: Kein seriöser Umgang 
16.05.2019 taz, Stefan Reinecke im Interview mit Jürgen Trittin  
16.05.2019 Brief von Botschafterin Dr. Daibes an die Fraktionsvorsitzenden 
16.05.2019 die Freiheitsliebe: Ganz große Koalition für Zensur 
16.05.2019 FR, Inge Günther: BDS soll boykottiert werden 
17.05.2019 Spiegel: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss  
17.05.2019 junge Welt, Arnold Schölzel: Nahe bei Trump 
17.05.2019 IPPNW: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr 
17.05.2019 Rolf Verleger: Brief an Bundestagsfraktionen 
17.05.2019 Deutsch-Palästinenische Gesellschaft: Pressemitteilung  
17.05.2019 taz, Stefan Reinecke: Die Erstaunlichkeit des Diskurses  
17.05.2019 Ha'aretz, Noa Landau: German Parliament ... (gegen Bezahlung)
17.05.2019 Democracy Now!: Sharmini Peries interviews Shir Hever  (Video)
17.05.2019 Reiner Bernstein: Schwere Schlagseiten 
19.05.2019 Ha'aretz, Gideo Levy: Germany, Shame on You ... (gegen Bezahlung)  
                   (Übersetzung ins Deutsche  auf den Nachdenkseiten und Leserbriefe dazu)
19.05.2018 Ha'aretz, Amira Hass: Israel claims victory after Germany's BDS ban
                  at the expense of minimizing the Holocaust   (gegen Bezahlung)
                  (Übersetzung ins Deutsche)
19.05.2019 BiB aktuell #67: Kleine Nachlese zum Bundestags-Beschluss 
20.05.2019 Freitag, Elisa Nowak: Antisemitismus á la Deutschland
20.05.2019 junge Welt, Moshe Zuckermann: Verdinglichter Fetisch 
21.05.2019 Deutscher Koordinationskreis Palästina/Israel: Presse-Erklärung 
22.05.2019 Pax Christi: 70 Jahre Grundgesetz  
                   Offener Brief aus der Friedensbewegung  
23.05.2019 Deutsch-Palästinensische Gesellschaft: Pressemitteilung 
23.05.2019 Nationaler palästinensischer BDS-Ausschuss: Stellungnahme (Englisch)
23.05.2019 Kairos Palestine: Auffruf ( in Englisch )
24.05.2019 Ha'aretz, Ilana Hammermann: Bundestag Members, Am I anti-Semitic?  
                  (Übersetzung ins Deutsche)
im Mai 2019 Ein Aufruf von jüdischen und israelischen Wissenschaftlern,
                    BDS nicht mit Antisemitumus gleichzusetzen 
26.05.2019  Das Wort haben: Jüdische Stimmen für gerechten Frieden in Nahost 
27.05.2019  BDS Berlin: Erklärung zum Beschluss des Deutschen Bundestages 
29.05.2019  Reiner Bernsetin: "Verletzung des internationalen Rechts
30.05.2019  Reiner Bernstein: Nun mal langsam 
03.06.2019  Ein Aufruf an die deutsche Bundesregierung:
                    Setzen Sie "BDS" nicht mit Antisemitismus gleich
04.06.2019 Die Zeit, Nahost-Experten: Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht   
04.06.2019 Theologen kritisieren Bundestags-Beschluss gegen Israel-Boykott 
04.06.2019 Counterpunch, Sara Roy: On Equating BDS With Anti-Semitism:
                       a Letter to the Members of the German Government  (Übers. in Deutsch)
05.06.2019 MondoWeiss: Bernie Sanders links Hitler’s murder of his family  
                   to his fight against occupation of Palestinians 
06.06.2019 FAZ,  Jochen Stahnke: Wege des Widerstands 
08.06.2019 BIP Aktuell #70: Zensur und Widerstand:
                       Nach dem Anti-BDS-Votum des Bundestags  
08.06.2019 Weltnetz.tv, Moshe Zuckermann: Ist BDS antisemitisch?   
12.06.2019 Ha'aretz, Noa Landau:
                      Mossad Involved in Anti-boycott Activity,
                      Israeli Minister's Datebooks Reveal (gegen Bezahlung)
13.06.2019 Jerusalem Post, Yonah Jeremy Bob:
                      Should the Mossaf be Involved in Fighting BDS? 
13.06.2019 Ha'aretz: Israel's Ministry of Strategic Harm  (gegen Bezahlung)
13.06.2019 Reiner Bernstein: Israel: Bündelung aller Energien  
13.06.2019 MondoWeiss:
                      We call on the German government to fight racism and apartheid
                      - not those who oppose them 
14.06.2019 Ha'aretz, Noa Landau:
                       Berlin Jewish Museum Director Resigns
                       After Tweet Supporting BDS Freedom of Speech  
15.06.2019 SZ,  Thorsten Schmitz: "Das Maß ist voll"
15.06.2019 Reiner Bernstein: "Das Maß ist voll"
17.06.2019 Ha'aretz, Avraham Burg und Dani Karavan:
                      Deutschland düpiert den Kampf gegen den Antisemitismus
                      ( in Englisch, gegen Bezahlung
19.06.2019 DOMRadio: Schäfer erhält Rückdeckung von internat. Talmud-Gelehrten 
19.06.2019 Ha'aretz, Ben Sales:
                      45 Jewish scholars support Berlin Jewish Museum director ... 
20.06.2019 Al Jazeera, Linah Alsaafin:
                      From spying to lobbying, Israel's fight against BDS intensifies   
21.06.2019 Deutschlandfunk, Christiane Habermalz: Denkverbote helfen nicht weiter
21.06.2019 Andreas Zumach:
                     Göttinger FDP scheitert erneut mit Angriff auf die Meinungsfreiheit 
21.06.2019 Ha'aretz, Yossi Bartal: Why I Resigned From Berlin’s Jewish Museum  
21.06.2019 FAZ, David N. Myers: Da läuft etwas ganz fürchterlich schief  
21.06.2019 Diffamierung und Zensur auf dem Evangelischen Kirchentag 2019 
22.06.2019 Palästina-Solidarität:
                     Repression gegen Palästinenser*innen in Deutschland:
                     Palästinensischer Schriftsteller Khaled Barakat darf nicht sprechen 
23.06.2019 BiB aktuell #72: Die FAZ geht voran 
23.06.2019 JVP ED Rebecca Vilkomerson talks with renowned scholar Judith Butler 
23.06.2019 SZ, Jan und Aleida Assmann: "Engagierter Freund Israels"
24.06.2019 DLF, Gespräch mit Micha Brumlik: "Ich spreche von McCarthyismus"
25.06.2019 NachDenkSeiten, Paul Schreyer: Die Antisemitismus-Falle                 
                   Wie ein Begriff manipuliert und entwertet wird 
27.06.2019 Jüdische Stimme: BfS erneuert ihren Angriff auf eine jüdische Organisation 
27.06.2019 InfoSperber, Christian Müller:
                   Deutschland definiert den Begriff «Antisemitismus» neu 
28.06.2019 Berlin: Protest Against the Bundestag’s Anti-BDS Resolution  
28.06.2019 Tachles.ch, Gabriel Heim: Wem gehört das Jüdische Museum in Berlin? 
29.06.2019 junge Welt, Marc Bebenroth im Gespräch mit Andreas Zumach:
                    Widerstand gegen Zensurversuche
                    »Es muss über BDS geredet werden können«
01.07.2019 NachDenkSeiten, Norman Paech:
                    Israel: Demokratie, Apartheid und BDS
                    Einige Anmerkungen zur Antisemitismus-Debatte
03.07.2019 Ha'aretz, Daniel Blatman (gegen Bezahlung):
                    Maybe, When It Comes to anti-Semitism, No 'Different Germany' Exists?
08.07.2019 ICAHD UK: Response to Bundestag Resolution
                    equating BDS Movement with Anti-Semitism (in Deutsch)
11.07.2019 woxx, Claude Grégoire:
                    IHRA-Antisemitismus-Definition:
                    Juden beschützen oder israelische Besatzungspolitik unterstützen? 
12.07.2019 Reiner Bernstein: Israel: unberührbar  
12.07.2019 Der Spiegel, Ann-Katrin Müller und Christoph Schult: »Gezielte Kampagne«
                     Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen
13.07.2019 Russia Today: UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk:
                     Rechtsverletzungen Israels wie jene anderer Länder sanktionieren 
14.07.2019 Ha'aretz, Ilana Hammermann:
                     The Evil, New Apparition That Is Stalking Germany Today
                     [ gegen Bezahlung ] [ in Deutsch ] [ alternativ ]
14.07.2019 BiB aktuell #75: SPIEGEL stellt sich gegen Netanjahus deutsche Freunde  
15.07.2019 Ludwig Watzal: Der SPIEGEL erzeugt "Antisemitismus"-Skandal! 
15.07.2019 Ha'aretz, Noa Landau and Ofer Aderet:
                     Pro-Israel Groups Promoted anti-BDS Resolution in German Parliament,
                     Der Spiegel Reports (gegen Bezahlung)
15.07.2019 Der Spiegel, Chefredaktion:
                     Anmerkungen zu unserer Recherche für den Artikel "Gezielte Kampagne" 
23.07.2019 Frankfurter Rundschau, Amos Goldberg:
                     Ein Appell aus Israel an meine deutschen Freunde 
23.07.2019 Reiner Bernstein: Grenzenlose Hysterie  
03.08.2019 Der Spiegel: Teures  Dinner
                     (Nr. 32, Seite 43 und 44, gegen Bezahlung)
August 2019  Blätter für deutsche und internationale Politik, Micha Brumlik:
                      Unter BDS-Verdacht: Der neue McCarthyismus
25.08.2019 Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE:
                      Kasseler Appell  
                      Für eine tragfähige israelisch-palästinensische Konfliktlösung– jetzt!
16.09.2019 European Legal Support Center:
                     Ein weiteres deutsches Gericht entscheidet
                     zugunsten von Anhängern der BDS-Bewegung
23.09.2019 Hans von Sponeck und Richard Falk:
                     Gefangen von der Vergangenheit:
                     Ein deutsches Rezept der Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern  
01.10.2019 Gabi Bieberstein:  Fakten zu BDS 

[ umfangreiche Artikelsammlung zum Thema ]

30. März 2019 - Nordwestzeitung, Christoph Kiefer:

Urteil Des Oberverwaltungsgerichts:

Stadt Oldenburg unterliegt im Streit mit BDS-Kampagne

Das Oberverwaltungsgericht lässt zwei Veranstaltungen der israel-kritischen Kampagne in städtischen Räumen zu. An diesem Mittwoch und am Freitag darf BDS-Aktivist Christoph Glanz Veranstaltungen durchführen.
[ mehr ]

24.03.2019 Prof. John Dugard: BDS handelt im Einklang mit den Völkerrecht  

9. März 2019 - RUBIKON, Rolf-Henning Hintze:

Die Zensur-Justiz

Die Furcht vor Kontaktschuld bedroht die freie Meinungsäußerung. Interview mit dem pensionierten Richter Peter Vonnahme zu einem fragwürdigen Gerichtsurteil.
Wie bringt man Kritik zum Schweigen? Indem man verhindert, dass Kritikern Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt. Und wie deckelt man Kritik an eben diesem Verbot? Mit den selben fragwürdigen Methoden. Die Stadt München hat verhindert, dass über einen stark umstrittenen Stadtratsbeschluss in städtischen oder städtisch geförderten Räumen diskutiert werden konnte. Schlimm genug. Von noch größerer politischer Tragweite dürfte aber ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts vom Dezember 2018 sein. Ein Münchner hatte gegen seine Stadt geklagt mit dem Ziel, einen städtischen Saal für eine Veranstaltung zu erhalten. Das Gericht wies die Klage ab. Interview mit dem früheren Verwaltungsrichter Peter Vonnahme zu diesem Urteil.
[ mehr ]

25. Februar 2019 - Nachdenkseiten, Rolf-Henning Hintze:

Unterdrückte Kritik an Israels Besatzungspolitik

Im Widerspruch zu Grundrecht auf Meinungsfreiheit
Die Stadt München weigert sich, städtische Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, in denen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt wird. Mittlerweile geht der Streit durch die Instanzen. Darf eine Stadt für eine Diskussion über einen stark umstrittenen Stadtratsbeschluss einen städtischen Raum verweigern? Während das Verwaltungsgericht der Stadt München dieses Recht im Dezember in einem Urteil zubilligte, hält der Münchner Rechtsanwalt Tobias Kumpf diese Auffassung aus verschiedenen Gründen für klar rechtswidrig.
[ mehr ]

31. Januar 2019, 20:00 Uhr - Radio Mora München

 "Auf Kante genäht"
über Münchner Themen aus den Berichen Soziales und Menschenrechte:

"Gilt in München noch die grundgesetzlich vereinbarte Meinungsfreiheit?" 

[ MP3 ]

2. Januar 2019 - Nachdenkseiten, Rolf-Henning Hintze:

Israel-Kritik
Münchner Gericht hält Saalverweigerung für Diskussion über Stadtratsbeschluss für zulässig
Es klingt absurd, aber in München ist es Wirklichkeit: Die bayerische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Stadt, in der in städtischen Räumen nicht mehr eine Diskussion über einen umstrittenen Beschluss des Stadtrats geführt werden darf. Dieser Beschluss lässt die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. Das Münchner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Urteil die Verweigerung eines städtischen Raums für eine solche Diskussion für rechtens erklärt. Das löst heftige Kritik aus. Von Rolf-Henning Hintze.
[ mehr ]

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