2017

Der leise Tod der öffentlichen Debatte

Der Korridor des als "zulässig" Deklarierten ist verengt wie lange nicht mehr.
Wer ihn verlässt, muss damit rechnen, von denen, die das Sagen haben, ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden. Widerstand gegen die Ächtung von Dissens ist dringend geboten. Dazu brauchen wir freie und emanzipatorischen Zielen verpflichtete Medien — wie den Rubikon!
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Auszug aus "Vorgänge" #220:

Israelkritik und Antisemitismusvorwurf

Veranstaltungsverbote als Problem der Meinungsfreiheit

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Offener Brief an das Präsidium des Deutschen Städtetages:

Für Meinungsfreiheit, auch in der Palästinafrage

Persönliche Erklärung zum Parteivorstandbeschluss der LINKEN:

"Klare Kante gegen Querfront"

Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht.
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KoPI-Mitgliederveranstaltung in Bonn:

Judith Bernstein Meinungsfreiheit am Beispiel Münchens

Kölner SPD will Antrag gegen BDS-Bewegung im Stadtrat einbringen

Nach Frankfurt, München und Berlin plant nun auch die Kölner-SPD Fraktion einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, der die zivilgesellschaftliche BDS-Bewegung kriminalisieren soll. BDS ist eine demokratische Bewegung, die auf friedlichem Weg Unternehmen auffordert, ihr Engagement und ihre Investitionen aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen zu beenden und die Waren, die dort hergestellt werden, nicht weiter zu vertreiben bzw. zu boykottieren. BDS ist weder antisemitisch noch bestreitet sie das „Existenzrecht“ Israels. Die BDS-Bewegung ist auch keine obskure Bewegung, sondern sie ist weltweit aktiv, insbesondere in den USA und in Europa.
[ mehr ] [ BDS-Befürworter ]

Palästinensischer Menschenrechtsaktivist anhand neuer Gesetze zur Cyber-Kriminalität angeklagt

Amnesty International sieht in der heutigen Entscheidung, den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro durch die Anwendung eines kontroversen Gesetzes zur Kriminalität in den elektronischen Medien unter Anklage zu stellen, eine dramatische Eskalation des Ansturms der palästinensischen Behörden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
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Blogwarte

Die Stadt Frankfurt will, auf Betreiben ihres Stadtkämmerers Uwe Becker, ein Verbot der Benutzung öffentlicher Räume und der Gewährung öffentlicher Zuschüsse für „BDS“ Aktivitäten per Verordnung einführen. Dabei will Becker allein entscheiden, welche Aktivität der nach seinen Worten „antisemitische BDS-Kampagne““ zugeordnet werden sollen.
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25.08.2017 Magistrat der Stadt Frankfurt: Diskriminierungs- und Zensur-Beschluss  
01.09.2017 junge Welt (Online-Abo): Juden sollen Antisemiten sein   
10.09.2017 KoPI Unterschriftenaktion "Kein Diskussionsverbot für israelkrit. Positionen!
11.09.2017 KoPI Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt/M 
26.09.2017 VpGD Demonstration für Recht auf freie Meinungsäußerung 
05.10.2017 Abraham Melzer Gestern ist nicht heute 
05.10.2017 J. Berger Frankfurt schafft während Buchmesse die Meinungsfreiheit ab 
06.10.2017 FR  Antisemitismus-Vorwurf in Frankfurt: Abraham Melzer darf nicht lesen
10.10.2017 Ludwig Watzal Amtsgericht Frankfurt entscheidet gegen die Stadt
19.10.2017 Dorothee Doer Die Freiheit der Kritik verteidigen
01.11.2017 Uwe Schulz Buchvorstellung im Bürgerhaus Gallus ohne "Antisemitismus"! 

Präsident Abbas: Der kleine Diktator von Trumps und Netanyahus Gnaden

Das Regime von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wird zunehmend repressiver. Es wird somit den arabischen Despotien immer ähnlicher. Obgleich es in Palästina eine demokratisch-lebendige und aktive Zivilgesellschaft gibt, die Ihresgleichen im ganzen Nahen und Mittleren Osten sucht, werden deren Spielräume zunehmend eingeschränkt.
Bot sich nach der Rückkehr von Yassir Arafat nach Palästina im Jahr 1994 der Aufbau einer wirklichen Demokratie als Gegenentwurf zur jüdischen Demokratie in Israel geradezu an, so wurde dieses Experiment nicht nur durch die Repression Israels auf die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA), sondern auch durch die autokratischen Anwandlungen Arafats und Abbas zunichte gemacht.
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Die Sprache der Macht

Der Begriff "Verschwörungstheorie" wird als Waffe im Kampf gegen freies Denken benutzt.
Verschwörungstheorien umgarnen uns als Begrifflichkeit über die Leitmedien. Aber nicht, um unsere Neugier zu wecken, sondern uns zu warnen. Man warnt uns vor den dahinter stehenden Gedanken wie den Menschen, die solche Gedanken vertreten. Und man warnt uns vor Menschen, die andere Menschen kennen, welche sich offenbar mit solchen Gedanken ebenfalls beschäftigen. Verschwörungstheorien scheinen ja wirklich etwas sehr Gefährliches zu sein.
Warum empfinden wir so und sind wir uns im Klaren, was eine Verschwörungstheorie tatsächlich ist?
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Die Angst vor dem A-Wort

Zum Thema Nahost-Konflikt entbrennt in Deutschland ein Meinungskampf. Nicht jede Kritik am israelischen Staat hat dabei einen judenfeindlichen Hintergrund. Doch die Furcht, als Antisemit bezeichnet zu werden, schadet der Meinungsfreiheit.
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Maulkorb für Israel-Kritiker  

In ganz Deutschland werden systematisch kritische Veranstaltungen zur israelischen Politik abgesagt. Vermieter werden unter Druck gesetzt, Räume nicht zur Verfügung zu stellen. Darüber wird kaum gesprochen
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Pressemitteilung:

Amtsgericht gibt Weg für Tagung zu Palästina/Israel frei

Das Frankfurter Amtsgericht hat auf dem Weg der einstweiligen Verfügung eine friedenspolitische Tagung im Ökohaus „Ka-eins" zum Thema „50 Jahre israelische Besatzung in Palästina" ermöglicht, der auf Druck des Frankfurter Bürgermeister Becker der Raum entzogen bzw. der Mietvertrag gekündigt werden sollte. Für die Veranstalter, die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und den „Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel" (www.kopi-online.de) kommentierte Matthias Jochheim: „Wir freuen uns, dass das Gericht den Weg geöffnet hat für die freie Debatte einer friedenspolitisch und menschenrechtlich so wichtigen Frage." Am 9. und 10.6., exakt 50 Jahre nach dem „Sechstagekrieg" 1967, der zur Besetzung von Gaza, Westbank, Ostjerusalem und der Golanhöhen führte, werden palästinensische, israelische und deutsche Wissenschaftler über die aktuelle Situation und die Perspektiven dieses weltpolitischen Brennpunkts diskutieren.

Tutzing macht dicht

Diskussion über Frieden im Nahen Osten nicht erwünscht:
Evangelische Akademie sagt Konferenz mit Israelis und Palästinensern ab
Wer die israelische Regierungspolitik kritisiert, steht hierzulande rasch am Pranger. Zuletzt hat das selbst Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im April merken müssen. Weil der SPD-Politiker und deutsche Vizekanzler bei seinem Israel-Besuch auch eine Zusammenkunft mit Vertretern dortiger Friedens- und Menschenrechtsgruppen wie Peace Now, Breaking the Silence und B'Tselem ins Programm hat aufnehmen lassen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kurzerhand ein geplantes Gespräch mit ihm ab. Der Kabinettschef ließ verlauten, »er treffe sich nicht mit ausländischen Besuchern, die auf diplomatischen Trips in Israel Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden«. Nicht nur die auf bedingungslose Israel-Solidarität verpflichteten Redakteure des Boulevardblatts Bild sprachen von einer »peinlichen Abfuhr« und übernahmen die Stimmungsmache der Rechtsregierung gegen die »umstrittenen Aktivisten«.
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19.04.2017 Offener Brief von Prof. Dr. Moshe Zimmermann und anderen

Evangelische Akademie lädt israelisch-palästinensische Friedensgruppen aus

Ein Foto mit dem Motto "Wir weigern uns Feinde zu sein", das auf einem großen Stein auf einer palästinensischen Olivenfarm geschrieben steht, lud auf der Webseite der Evangelischen Akademie Tutzing zu einer Nahost-Tagung mit einem außergewöhnlichen Konzept ein. Ein Jahr lang war daran gearbeitet worden und das Programm war bereits ausgedruckt und die Tickets der ausländischen Teilnehmer gekauft, als Akademiedirektor Udo Hahn die ganze Veranstaltung kurzfristig abblies. Vermutet wird auf Druck von außen. Entschiedener Widerspruch kam umgehend von Prof. Moshe Zimmermann und den übrigen Teilnehmern aus Israel und Palästina, von deutscher Seite gab es Bedauern und Kopfschütteln.
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Verhinderte Dialoge

Netanyahu lässt ein Treffen mit Aussenminister Gabriel platzen, weil dieser mit Regierungskritikern spricht. Mit Dialogabbruch erregt auch eine Evangelische Akademie Aufsehen.
Die resignierte Auffassung, zwischen Israelis und Palästinensern sei Gewalt die einzig geläufige Sprache, wird genährt durch die permanenten Negativmeldungen in den Medien. Diese Haltung ignoriert jedoch die immer noch vorhandenen konstruktiven Ansätze an Ort und Stelle. Denn allen Boykott-, Blockade-, Unterdrückungs- und Gewaltbewegungen zum Trotz gibt es unter Palästinensern und Israelis bis heute Einzelne und Gruppen, die das Vertrauen zueinander nicht verloren haben. Sie arbeiten weiter zusammen gegen die Besatzung und für eine gemeinsame Zukunft.
[ mehr ] [ Tagungs-Flyer ]

19.04.2017 Moshe Zuckermann
19.04.2017 Martin Breidert

Pressemitteilung:

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) hält an der Tagung "50 Jahre israelische Besatzung" am 9. und 10. Juni 2017 in Frankfurt fest.

Der KoPI-Sprecherkreis hat gerichtlich eine einstweilige Verfügung beantragt und ist zuversichtlich, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden wird. "Wir lassen uns von den Vorwürfen des CDU-Bürgermeisters Uwe Becker und einzelner Vertretern der Jüdischen Gemeinde Frankfurt nicht einschüchtern und weisen die Verleumdung zurück, diese Tagung würde Antisemitismus verbreiten", so Matthias Jochheim für den KoPI-Sprecherkreis. Drei der sieben eingeladenen Referenten sind jüdische
Israelis, auch deshalb seien die Vorwürfe abwegig. KoPI ist ein Zusammenschluss von 28 bundesweiten und regionalen Organisationen und Gruppen, die für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben der Menschen in Israel und Palästina eintreten.
Es ist den Verantwortlichen wichtig, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die seit 50 Jahren andauernde israelische Besatzung mit Unterdrückung, Entwürdigung, Enteignung und Vertreibung der Palästinenser einhergeht. Sie hat extrem negative Auswirkungen nicht nur auf die palästinensische, sondern auch auf die israelische Gesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten immer weiter nach rechts abgedriftet ist. Der Konflikt betrifft nicht nur die Menschen in der Region selber, sondern stellt eine Gefährdung des Weltfriedens dar.
Der Sprecherrat hält darüber hinaus an der Tagung fest, um ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen, die eine Voraussetzung für Demokratie ist.
Arnd Festerling, Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, schrieb (FR 22.3.2017), der Versuch, die KoPI-Konferenz zu verhindern, sei ein "Schlag gegen Demokratie".
"Es reicht offenbar aus, die Diskussionsrunde als antisemitisch zu brandmarken und den Vermieter derart unter Druck zu setzen, dass er den Mietvertrag kündigt." Wegen fehlender plausibler Begründung würde kein deutsches Gericht die Veranstaltung verbieten.
Moshe Zuckermann, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv und einer der Referenten der Konferenz, schreibt: "Ich habe in Frankfurt der 1960er Jahre als Sohn von Holocaust-Überlebenden gelebt" und greift Uwe Becker scharf an: "Ich weiß nicht, was die Familie von Uwe Becker im Krieg gemacht hat, hingegen weiß ich sehr wohl, was meine Familie erlitten hat. Ich meine, Uwe Becker sollte sich sehr vorsehen, ehe er sich anmaßt, mir oder irgendeinem anderen Juden suggerieren zu wollen, Antisemit zu sein".
Quellen:
22.03. 2017 Frankfurter Rundschau:   Arnd Festerling, Schlag gegen Demokratie
09.04.2017 Magazin für Gegenkultur: Moshe Zuckermann, Deutsche Abgründe

Die JGU Mainz verbietet politische Partizipation von Studierenden auf dem Campus
[ mehr (bei FaceBook) ] [ Stellungnahme der LiLi an den Zensor ]

Die Aufklärer und ihre Fake-News

Vieles, das sich als "Aufklärung" ausgibt, ist von panischen Existenzängsten und Unterwürfigkeit gegenüber dem Establishment gekennzeichnet.
Die Mechanismen der Selbstzensur, die dem real existierenden prekärem Journalismus innewohnen und ihm die Grenzen des Schreibbaren aufzeigen, sind von panischen Existenzängsten und Unterwürfigkeit gegenüber dem Establishment gekennzeichnet. Denn Abweichler werden gebrandmarkt, denunziert und schlussendlich aus der öffentlichen Wahrnehmung ausgegrenzt. Über die Grenzen des Erlaubten herrscht Konsens – wenn man die guten Beziehungen, den Platz am Tisch der Eliten und die Wichtigkeit des eigenen Wirkens bewahren will. Dabei spielt die Wahrhaftigkeit der veröffentlichten Meinung weniger eine Rolle, als die unbedingte Bewahrung lang gehegter Narrative.
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Offener Brief an Amnesty International

- Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.

Sehr geehrte Frau Savvides,

um es vorwegzunehmen - Ja!, Ihre Haltung haben sie mir mehr als deutlich vermittelt, und Nein!, auf Verständnis können Sie bei mir sicher nicht hoffen.

Absatz 4 und 5, die Amnestys Haltung begründen, argumentieren rein formaljuristisch [1], ohne sich auf den politischen Inhalt, bzw. den Akt der politischen Zensur und politischen Bestrafung der 'Jüdischen Stimme' durch die BfG zu beziehen. Dies ist eine Schande, gerade für eine Organisation wie Amnesty.
Der letzte Absatz hingegen lässt eine andere Interpretation zu, nämlich dass Amnesty selbst mit dieser ungeheuerlichen Zensurmaßnahme der BfG einverstanden ist. Denn Amnesty distanziert sich prononciert und offen inhaltlich von jeglicher Art legitimen politischen Drucks auf den systematischen Völkerrechtsverletzer Israel, wie zum Beispiel durch klare, im Völkerrecht verankerte und das Völkerrecht verteidigende Schritte, wie staatliche Sanktionen oder auch Investitionsboykott.
Mit dieser Haltung stellt sich Amnesty Deutschland heute, und ungeachtet seiner eigenen Geschichte, auf die Seite der schlimmsten Verbrecherregimes und fällt noch weit hinter den US-Kongress von 1986 zurück, der damals gegen das Apartheidsregime in Südafrika den "Comprehensive Anti-Apartheid Act" [2] beschloss, welcher weitgehende Schritte zum Handels- und Investitionsboykott einschloss. Hätte der US-Kongress seinerzeit die heutige Haltung von Amnesty Deutschland eingenommen, dann säßen die Bothas und de Klerks noch heute im Sattel und die Nelson Mandelas noch heute auf Robben Island.
Wenn sich Amnesty Deutschland, und Sie, werte Frau Marilena Savvides, in solcher Gesellschaft von Kriegsverbrechern und rassistischen Regimes wohlfühlen, dann muss ich das eben zur Kenntnis nehmen und mein bisheriges Bild von Amnesty dahingehend korrigieren.
mit freundlichen Grüßen,
Clemens Messerschmid
Hydrogeologe, Ramallah,
bisher auch Referent und Koautor für Amnesty
+++
[1] Um herauszufinden, dass eine deutsche Privatbank ohne Begründung Konten kündigen darf, haben Sie vier Monate gebraucht? Und Sie haben nach vier Monaten Recherche nicht gemerkt, dass in diesem Fall die BfG eben eine ausdrückliche politische Begründung nachgereicht und damit eine Zensurbegründung geliefert hatte?
Und zweitens:

• Sie finden also Zensur nicht schlimm, wenn der oder dem Zensierten "noch andere" Kanäle offen stehen?
• Finden Sie auch Berufsverbote nicht schlimm, wenn die oder der Betroffene "jederzeit noch andere" Berufe ergreifen kann?
• Halten Sie auch Bücherverbrennungen für in Ordnung, wenn die betroffene Autorin "jederzeit noch andere" Bücher schreiben kann?

Ein Demokratieverständnis zum Gruseln ...

[2] Comprehensive Anti-Apartheid Act  (verboten, wenn es nach Amnesty ginge!)

[3] Bank für Sozialwirtschaft

Offener Brief an den Bayerischen Landesbischof:
Sehr  geehrter Herr Landesbischof, lieber Bruder Bedford-Strohm,
mit Betroffenheit nahm ich  zur Kenntnis, dass die  Ev. Akademie Tutzing auf Druck (vermutlich  wieder Frau Charlotte Knobloch und  Regionalbischöfin Breit-Kessler)  ihre Tagung "Sechs Tage Krieg und kein Ende" abgesagt hat,  ausgerechnet  eine derart ausgewogene Veranstaltung.
Dass   Ihre Kirche und die Ev. Akademie Tutzing  gerade  im Lutherjahr so wenig Rückgrat zeigen,  ist mehr als bedenklich.
Nun las ich den Brief der Ausgeladenen an Sie, formuliert von Prof. Moshe Zimmermann. Die Absage der Tagung ist  ein Armutszeugnis für die Meinungsfreiheit, welche die Voraussetzung für jeden demokratischen Diskus ist,  und erbärmlich für  die Evangelische Kirche in  Deutschland, die offenbar zusammen mit  jüdischen Gruppen in unserem Land  vorbehaltlos die  Politik der Regierung Netanjahu unterstützt. Der israelische  Bildungsminister möchte   im Juni 2017 "50 Jahre Befreiung Judäas und Samarias" feiern, ungeachtet der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom 23.12. 2017. Wagt es  die Evangelische Kirche in Deutschland noch,  Unrecht beim Namen zu nennen  und  von der völkerrechtswidrigen Besatzung zu sprechen (UN: Occupied Palestinian Territories)?
Angesichts der vielfältigen   Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts in Israel/Palästina  zeigt sich wieder einmal eine "Rechtsvergessenheit im Protestantismus", so der verstorbene Bundesverfassungsrichter Helmut Simon.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

Die Herren der Fake News blasen zur Jagd

Über Jahrzehnte hinweg haben nur ganz Wenige Fake News produziert und verbreitet: jene, die das Medienmonopol unter sich aufteilten. Nun sind neue Medien dazugekommen, die potenziell jeder nutzen kann. Man bezeichnet sie als „soziale Medien“ und meint damit Facebook, Twitter und Blogs, die via Internet ihre Nachrichten und Ansichten verbreiten. Viele dachten, dass man dort alles machen und wirkliche Freiheit erleben könne. Doch jetzt wird Jagd auf Fake News gemacht. Die "Gedankenpolizei" und Blog-Warte blasen zur Jagd.
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Der Selbstjustizminister

Künftig soll Facebook selbst und quasi in eigener Sache entscheiden, was gelöscht wird und was nicht. Ist das wirklich richtig so?
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Israelkritische Konferenz Schlag gegen Demokratie

Die Absage der israelkritischen Konferenz in Frankfurt ist eine Niederlage für die Freiheit der Rede. Kampagnen und Hassmails dürfen in der Stadt nicht darüber entscheiden, was ausgesprochen werden darf. Ein Kommentar.
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Was die Israel-Lobby unter Meinungsfreiheit versteht

Ohne die Freiheit, sich zu informieren und seine Meinung ungehindert zu äußern, sind eine demokratische Gesellschaft und eine freie Wissenschaft nicht denkbar. Viele echte oder vermeintliche Freunde Israels sind der Meinung, dass dieses Grundrecht in Bezug auf die Palästina-Frage eingeschränkt werden muss. Es ist nachvollziehbar, dass der derzeitigen rechts-religiös-nationalistischen Netanyahu-Regierung in Israel und der israelischen Botschaft in Berlin das Thema unangenehm ist. Aber dass so viele Israel-Freunde und Israel-Lobbyisten ohne weiteres bereit sind, das demokratische Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit derart mit Füßen zu treten, bedarf schon einer Erklärung.
Und die ist einfach: es gibt keinerlei Argumente mehr, um die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern zu rechtfertigen. Es bleibt nur noch der Versuch, die Diskussion zu verhindern.
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Rote Karte für’s Hamburger Rathaus

Die Hamburger Bürgerschaft ist in Aufruhr : Die CDU-Fraktion möchte einen Antrag im Rathaus stellen, der die Israel kritische Boykottbewegung BDS  als antisemitisch einstuft. Dem ganzen vorausgegangen war die Berufung eines südafrikanischen Professors an die Universität Hamburg. Farid Esack ist Vorsitzender der BDS-Bewegung in seinem Heimatland, das als Pionier in Sachen ziviler Ungehorsam gilt. Die Boykottbewegung in Südafrika wurde zu Zeiten der Apartheid weltweit mitgetragen und unterstützte die mehrheitlich schwarze Bevölkerung damals darin, endlich gleichberechtigte Bürger in ihrem eigenen Staat zu werden, das von wenigen weißen Menschen regiert wurde. Sie beruht darauf, Menschenrechte  solange durch einen Boykott von z. Bsp. nationalen Waren aber auch akademischen und kulturellen Kooperationen auf Basis Internationalen Rechts einzufordern, bis das Land bereit ist, die durch seine Politik unterdrückte Bevölkerungsgruppe nachweisbar auf allen Ebenen gleichzustellen mit der bislang privilegierten Gruppe von Bürgern. Wer Parallelen zieht zwischen dem Apartheidregime Südafrikas und dem jüdischen Staat Israel, konzentriert sich vor allem dabei auf die Unrechtssituation: Hier wie dort genossen und genießen Menschen basale Rechte auf Bildung, Wasser, Gesundheit, Zugang zu Ressourcen und Religionsfreiheit, die anderen in demselben Land lebenden Menschen gleichzeitig vorenthalten wurden/werden.
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Israel und Palästina:

Siedlerkolonialismus und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten

In den letzten zehn Jahren ist ein altes wissenschaftliches Paradigma, welches für die historische Analyse europäischer Siedlerbewegungen in verschiedenen Teilen der Welt Anwendung fand, in den USA und Australien erneut aufgekommen, nun verbunden mit dem Wunsch die moderne Geschichte dieser Länder zu verstehen. Führende Historiker*innen aus aller Welt redefinierten das Paradigma des Siedlerkolonialismus, um alle Orte miteinzuschließen, an denen europäische Immigrant*innen nicht-europäische Länder kolonialisierten –  zunächst mit Hilfe kolonialer Imperien, später dann im Kampf gegen jene Imperien und die einheimische indigene Bevölkerung.
Alle Länder in Nord-, Zentral- und Südamerika sind Siedlerkolonien. Ebenso wie Australien, Neuseeland, Algerien, Zimbabwe und Südafrika. Damit ist gemeint, dass sie entweder geschichtlich auf Siedlerkolonialismus gründen oder bis heute in einen Kampf gegen die indigene Bevölkerung verstrickt sind.
In vielen Fällen vernichtete die Siedlerbevölkerung die indigene Bevölkerung (etwa in denen  Amerikas und Australiens), an anderen Orten wie Algerien kam es zu einem langen und blutigen Befreiungskrieg während die Siedlerbewegung in Südafrika und Zimbabwe ein Apartheitssystem errichtete, die von Akten ethnischer Säuberung begleitet wurde.
Die Geschichten aller dieser Länder – einschließlich der unangenehmen Kapitel – werden in den akademischen Institutionen der Welt ohne Beschränkungen analysiert. Dies hat in einem erheblichen Maße zu einem Prozess der Versöhnung und sozialen Harmonie beigetragen. Die siedlerkoloniale Vergangenheit oder Gegenwart eines Landes darzustellen, bedeutet nicht seine Legitimität zu untergraben und ist auch kein ideologischer Feldzug. Dies darf innerhalb der akademischen Welt als Allgemeinplatz gelten.
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Brief an Fraktionen der Hamburger Bürgeschaft
zur Beratung über BDS am Mittwoch:

Sehr geehrte Damen und Herren der Hamburger Bürgerschaft,

am morgigen Mittwoch werden Sie über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, der fordert, die BDS-Initiative und ihre Aktivitäten als antisemitisch zu verurteilen. Ich bin in Israel geboren und aufgewachsen, mein Vater war Holocaust-Überlebender, der fast seine ganze Familie in Konzentrationslagern verloren hat. Ich habe mit der Muttermilch gelehrt bekommen, was Antisemitismus ist, ich habe ihn zum Glück sehr selten am eigenen Leib erfahren. Meine ganze Familie mütterlicherseits lebt in Israel, mich verbinden enge Freundschaften dorthin - und dennoch musste ich mich vor einigen Jahren gegen ein Leben in diesem Land entscheiden. Denn nirgendwo ist mir so viel Antisemitismus begegnet wie dort.

Ich möchte Ihnen im Folgenden erläutern, warum ich Ihnen dringend und aus meiner sehr persönlichen Sicht als Israelin empfehlen möchte, diesem Antrag nicht stattzugeben.

Über die politischen Hintergründe muss ich Ihnen wohl nichts erzählen; ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wie etwa in der EU mit dem Boykott von Waren aus den illegalen Siedlungen umgegangen wird. Sie alle kennen die Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen, solange Israel massiv Menschenrechte verletzt; natürlich wissen Sie auch alle, dass Meinungsfreiheit und die Freiheit, Dinge zu boykottieren, zu unseren demokratischen Grundrechten gehören. Sie kennen die Geschichte Südafrikas und erinnern sich alle daran, dass der wirtschaftliche Boykott damals ein Schlüssel zur Wende in der Apartheidpolitik war.

Sie haben sicher auch alle fraktionsübergreifend eine ähnliche Meinung zu Antisemitismus: Er ist eine besondere Form des Rassismus, weil er sich auf Juden und deren angebliche Eigenschaften bezieht. Und er ist - wie jede Form von Rassismus - verabscheuenswürdig und muss bekämpft werden. In Deutschland umso mehr, zu Recht: Denn die Geschichte des Holocaust erinnert uns mahnend daran, wohin Rassismus und Antisemitismus führen kann.

Worüber die allerwenigsten von Ihnen vermutlich urteilen können ist die Realität, in der Palästinenser unter und Israelis mit Besatzung leben. Dass Palästinenser tagtäglich extrem leiden unter eingeschränkter Bewegungsfreiheit, Wassermangel, wirtschaftlicher Abhängigkeit, Checkpoints, Einschränkung ihres Lebensraumes, Siedler- und Militärgewalt und vielem mehr, was man eben unter Militärbesatzung ertragen muss und was einem Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie diametral entgegengesetzt ist, wissen Sie, auch wenn sich kaum ein Mensch vorstellen kann, was so ein Leben tatsächlich bedeutet. Um dies begreifen zu können, empfehle ich Ihnen vor allem, eine Reise* nach Israel UND Palästina zu unternehmen und sich ein eigenes Bild zu machen. Da dies kurzfristig nicht möglich sein wird, können Sie auch einen Blick auf diesen Blog des Bündnisses BIB e.V. werfen. Er beschreibt den Alltag unter Besatzung.

Aber wissen Sie auch etwas über die Veränderung durch die Besatzung in der israelischen Gesellschaft? Wissen Sie, dass israelischen Kindern bereits in der Schule beigebracht wird, sie seien Holocaust-Opfer, weil die Palästinenser sie ins Meer werfen wollen? Ich musste das bei meiner Tochter und all ihren Schulfreundinnen erleben.

Sie wollen sich gegen Antisemitismus in Deutschland einsetzen? Tun Sie dies, indem Sie uns Israelis und vor allem unsere Regierung endlich auf Augenhöhe begegnen! Verbieten Sie nicht ein Gespräch und demokratische Werkzeuge wie Boykott zu einem Land, von dem ich mir nichts sehnlicher wünsche, als dass es zu dem wird, was sich viele Israelis und Juden weltweit mit mir wünschen, nämlich dass Israel Teil einer demokratischen Wertegemeinschaft ist und diese Werte auch zu lebt.

Wie hätte die große deutsch-jüdische Denkerin Hannah Arendt zu BDS gestanden? Hätte sie sich die Möglichkeit des freien Denkens und Handelns nehmen lassen, weil die Gefahr des Antisemistismus-Vorwurfs gedroht hätte? BDS ist ein gewaltfreies Mittel, sich gegen die Besatzung zu wehren - aus der palästinensischen Zivilgesellschaft hervorgegangen und mittlerweile weltweit unterstützt. Es ist ein demokratisches Mittel; es mag uns so wenig schmecken wie ein Streik, aber es könnte die Wirkung haben, Israel zu zeigen, dass die Welt es ernst nimmt und es gerne als gleichwertigen Partner dabei haben möchte - aber ohne Besatzung. Eines ist BDS aber bestimmt nicht: Antisemitisch.
Es gibt im Übrigen sogar innerhalb Israels eine Solidaritätsbewegung mit BDS: Boycott from Within.

Mit besten Grüßen und der Hoffnung, dass Sie sich nicht gegen BDS, sondern für palästinensische Menschenrechte und damit für eine Chance für ein besseres Israel einsetzen,

Nirit Sommerfeld

*Sollten Sie an einer solchen Reise interessiert sein, schreiben Sie mich bitte an. Meine nächste Reise in einer Kleingruppe für politische Meinungsbildner findet Ende Oktober statt.

Antisemitismus-Vorwürfe in Hamburg:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Jüdin, in Jerusalem geboren, wehre ich mich gegen die Behauptung, dass BDS antisemitisch sei. Ich kann die Angst um den wachsenden Antisemitismus in Deutschland gut nachvollziehen – auch mir bereit er große Sorgen. Aber gerade das Einknicken mehrerer Institutionen schürt eher den Antisemitismus. Denn die Stimmung gegenüber Israel und den Juden hierzulande wird immer aggressiver. Viele Menschen können die doppelten Standards, wenn es um die Politik des Staates Israel geht, nicht nachvollziehen. Auch aus diesem Grund versuchen mein Mann und ich schon seit Jahren, das Auswärtige Amt und das  Bundeskanzleramt davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, auf die israelische Politik einzuwirken, die Besatzung zu beenden. Auch kann ich verstehen, wenn Juden Israel als ein Rückzugsgebiet betrachten. Doch habe ich kein Verständnis, wenn Juden als eine Minderheit in Deutschland, die alle Rechte der Mehrheitsgesellschaft genießt, einen Staat unterstützt, der genau diese Rechte einem anderen Volk – den Palästinensern – vorenthält. Durch seine Politik schadet Israel nicht nur den Palästinensern, sondern der eigenen Bevölkerung und wird immer mehr zu einem unsicheren Ort für Juden.

In den Augen vieler Menschen werden mittlerweile viele deutsche Institutionen, die bei jedem Antisemitismusvorwurf seitens der – wie es heißt – „Vertreter" des Staates Israel nachgeben, zum Komplizen dieses Staates.

Im Vorfeld einer Veranstaltung zur BDS-Kampagne in München hat Frau Knobloch den Vergleich mit dem Nazi-Slogan „Kauft nicht bei Juden“ gezogen. Dieser Vergleich verharmlost den Holocaust. „Kauft nicht bei Juden“ war aus rassistischen Gründen gegen alle Juden gerichtet, ohne dass Juden etwas dagegen hätten unternehmen können. Hingegen richtet sich die BDS-Kampagne gegen die Politik der israelischen Regierung. Sobald diese die Besatzung beendet und die Palästinenser die gleichen Rechte wie die jüdischen Israelis sowohl in Israel als auch in Palästina genießen, würde auch die BDS-Kampagne beendet sein. Diese Bewegung geht auf das Versagen auch unserer Regierung zurück. Wenn die Politik tätig würde, bräuchte man die BDS-Kampagne nicht. Und es sind nicht die Friedensgruppen, die Israel delegitimieren, sondern die eigene selbstzerstörerische Politik dieses Staates. Die Zensur seitens der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wird als ein Angriff auf die eigene Demokratie gesehen – „nachdem Israel die eigene Demokratie zerstört hat, versucht dieser Staat auch unsere Demokratie, darunter unsere Meinungsfreiheit zu zerstören“.

Die Verbote seitens deutscher Institutionen haben das Klima in der Bundesrepublik mittlerweile so vergiftet und die Fronten dermaßen verhärtet, dass ich die große Befürchtung habe, dass eines Tages dies auf alle Juden zurückschlagen wird. Aufgrund der deutsch-jüdischen Geschichte bewegt das Thema Israel-Palästina die Gemüter vieler Menschen und ruft starke Emotionen hervor. Deshalb sollten auch kritische Stimmen gehört werden (man muss nicht mit allem einverstanden sein, aber man sollte die Gelegenheit haben, sich damit auseinanderzusetzen). Nur so kann Hamburg eine pluralistische und offene Stadt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Judith Bernstein

Offener Brief an die Akademie der Weltreligionen und die Grüne-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft

MDR killt Friedenstaube

Radiosender weigern sich, Spots für die junge Welt zu senden, weil Werbung für den Frieden eine Weltanschauung transportiere

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Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell

Inzwischen sprechen sich auch Vertreter von Verbänden und etablierten Medien gegen den Fake-News-Aktionismus in der Politik aus
Anfangs zeigten sich über den politischen Aktionismus gegen "Fake News" vor allem Nutzer Sozialer Medien besorgt - nun sprechen sich auch Vertreter von Verbänden und etablierten Medien dagegen aus. Besonders viel Aufmerksamkeit erregt Mathias Döpfner, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er verlautbarte in einem Interview, er habe "den Eindruck, dass gerade ein paar Grundprinzipien freiheitlicher Gesellschaftsordnung […] im Namen der guten Absichten […] mit Füßen getreten werden" - und im Vergleich mit Justizminister Heiko Maas' Bestrebungen zur Einrichtung staatlicher Wahrheitsstellen seien die dystopischen Entwürfe des Schriftstellers George Orwell "harmlos".
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07.01.2017: Wie ich lernte, die Fake-News zu lieben
08.02.1017: Von Angst getrieben
17.01.2017: Die Glaubwürdigkeitslüge
22.01.2017: Die Wächter der Meinungsfreiheit

Dekanat trennt sich vom NEFF  - doch NEFF gibt nicht auf!

Ein Flugblatt, das die Politik Israels gegenüber den Palästinensern sehr kritisch beleuchtet, ist für das Ev.-Luth. Dekanat Nürnberg Anlass, dem NEFF e.V. (Nürnberger Evang. Forum für den Frieden) das Gastrecht im eckstein - Haus der Kirche zu entziehen. Verteilt wurde das Flugblatt bei einer Mahnwache im November 2016 am Hallplatz. Ohne Kontaktaufnahme mit dem NEFF fasste der Dekanatsausschuss im Dezember den Beschluss, dem NEFF das Büro und alle bisher gewährten Fördermittel ab 1.4. zu entziehen. Dies wurde dem NEFF am 18.1.17 bekannt gemacht.
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