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26. September 2015 - RT-Deutsch:

RT-Exklusiv-Interview mit Julian Assange
über US-Destabilisierungspolitik und Drohnenkriege

RT-Reporter Afschin Rattansi von „Going Underground“ führte ein Exklusiv-Interview mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der wegen zweifelhaften Vergewaltigungsvorwürfen 2012 in die ecuadorische Botschaft in London floh und um politisches Asyl bat. Im Gespräch gibt Assange unter anderem Aufschluss über US-amerikanische Destabilisierungsabsichten in Syrien, die bis auf das Jahr 2006 zurückgehen, klärte aber auch über dubiose Netzwerke hinter der Suchmaschine Google auf.
[ mehr (ca. 25 Min.) ] [ Buch (in Englisch) ]

22. September 2015 - SolidarWerkstatt:

Friedensstadt Linz bedroht Friedensaktivisten wegen Friedensplakaten
Statt einer aktiven Beteiligung der Friedensstadt Linz an der Langen Nacht des Friedens, die im Zeichen des 70-jährigen Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs stand, verfolgt die Stadt Linz den Vorsitzenden der Solidarwerkstatt, Norbert Bauer nun mit dem Verwaltungsstrafrecht für das Aufhängen von Plakaten dafür. "Ich kann aber die Strafverfügung schon allein aus dem Grund nicht akzeptieren, weil das einer Zustimmung zu einer rechtswidrigen Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit der Menschen in Linz gleichkäme“ , so Norbert Bauer.
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26. August 2015 - NachDenkSeiten, Albrecht Müller:

Prof. Mausfeld zu den Beiträgen über Gedanken- und Gesinnungspolizei

Die NachDenkSeiten hatten im Juli auf einen Vortrag des Kieler Psychologen Professor Dr. Rainer Mausfeld hingewiesen: „Warum schweigen die Lämmer …“ und dann auch die Textfassung nachgereicht. Die Reaktion der NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser war beeindruckend. – Jetzt ist Professor Mausfeld auf meine am 10. April und am 24.8. geäußerten Sorgen über die Umtriebe einer Gedanken- und Gesinnungspolizei (wie ich sie nenne) eingegangen. Diese Mail gebe ich mit seiner Zustimmung unseren Leserinnen und Lesern zur Kenntnis. Sie enthält einige weiterführende Gedanken. Meines Erachtens ist es wichtig, sich mit den virulenten Umtrieben zu beschäftigen. Es wird damit nämlich versucht, schon die Ansätze zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu stören. Dass der Einflussbereich dieser aktiven und vielfältigen Denunzianten beachtenswert ist, zeigt die Tatsache, dass sich eine Gewerkschaftsstiftung mit einem sehr ehrenwerten Namen, die Otto Brenner Stiftung, für diesen Wahnsinn her gibt. Zu dieser sogenannten „Querfront“-Studie gelegentlich mehr. Jetzt im Folgenden die Mail von Rainer Mausfeld. 
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4. bis 14. Juni 2015 - Zürich, Kulturhaus Helferei:

Breaking the Silence - Das Schweigen brechen

Der Name ist Programm:
Breaking the Silence ist eine Organisation israelischer Reservisten, die als Soldaten die Besatzungsrealitäten - von struktureller Repression, über die stille Kooperation mit extremistischen jüdischen Siedlern bis hin zu alltäglichen Schikanen - erlebt haben und das Schweigen in der israelischen Gesellschaft und darüber hinaus brechen möchten.
Die Ausstellung zeigt Fotografien, die Soldatinnen und Soldaten für private Zwecke aus ihrem Alltag aufgenommen haben und zwei von ihnen gedrehte Videos.

Werktags von 14.00 - 20.00 Uhr, samstags und sonntags von 11.00 - 18.00 Uhr
in der Kirchgasse 13
Täglich führen die anwesenden Ex-Soldaten um 17.00 Uhr und nach Bedarf durch die Ausstellung. Die Führungen finden auf Englisch statt.
[ mehr ] [ Breaking the Silence ] [ Literatur ]

26.08.2015: "Wir werden alle zwei Jahre zum Töten geschickt"
23.06.2015: Why I break the Siege of Gaza
22.06.2015: In Israel, we walk amongst killers and torturers
18.06.2015: Breaking the Silence and its slanderers
17.06.2015: Israel muss sich der Wahrheit stellen
15.06.2015: Eine Debatte ausgelöst und dem Druck nicht nachgegeben
03.06.2015: Israelischer Botschafter protestiert im Aussendepartement
03.06.2015: Israelische Soldaten, die nicht mehr schweigen wollen


Ferngesteuerte Zensur in Köln:
24.06.2015: „Hier geht es um Pluralismus“
21.06.2016: Interview mit Carlo Strenger über „Breaking the Silence“
20.06.2015: Offener Brief aus Duisburg an Kölns Oberbürgermeister Roters
19.06.2015: Der Bock mimt den Gärtner
18.06.2015: Stellungnahme zur PM der Kölner SPD
17.06.2015: „Breaking the Silence“-Ausstellung findet doch in Köln statt
17.06.2015: Israel-Lobby und die Meinungsfreiheit
16.06.2015: Offener Brief der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost
16.06.2015: Stellungnahme zur PM der Stadt Köln
16.06.2015: PM der Stadt Köln zur Diskussion um die Ausstellung
15.06.2015: DLF-Interview mit Andrea König (Kulturhaus Helferei in Zürich)
15.06.2015: Offener Brief aus New York an Herrn Roters
15.06.2016: In Köln nicht willkommen
14.06.2015: Offener Brief aus Gosseldange / Luxemburg an OB Roters
14.06.2015: Absage sorgt für Demokratie- und Antisemitismus-Debatte
14.06.2015: Stadtspitze stellt sich bei „Breaking the Silence“ Armutszeugnis aus
14.06.2015: Interview mit Moshe Zimmermann über die Absage der Ausstellung
14.06.2015: Offener Brief aus Bad Honnef an Kölns Oberbürgermeister Roters
14.06.2015: Offener Brief aus Strasbourg an Kölns Oberbürgermeister Roters
13.06.2015: Offener Brief aus Luxembourg an Kölns Oberbürgermeister Roters
13.06.2015: Offener Brief aus Frankfurt an OB Roters
12.06.2015: Köln sagt Israel-kritische Ausstellung ab
12.06.2015: Jürgen Roters sagt israelkritische Ausstellung ab
11.06.2015: Breaking the Silence exhibition thwarted in Germany
04.06.2015: Israelische Soldaten berichten über Krieg in Gaza
Das Schweigen brechen – Soldaten sprechen über Gaza
10 Jahre Breaking the Silence


10. April 2015, 10:45 Uhr - Köln, Amtsgericht:

Walter Herrmann ist der Initiator der Kölner Klagemauer für Frieden am Kölner Dom. Sogar der Dalai Lama hat dort auf einem Karton seine Gedanken niedergeschrieben.
Auch nachdem die großen Wände am Dom abgebaut worden waren, setzte Walter Herrmann unbeirrt seine Aktionen zur Aufklärungsarbeit von Kriegsverbrechen und für Frieden auf der Domplatte fort. Jeden Tag sitzt er dort, auch bei Wind und Wetter. Man sah ihn in den letzten Wochen zwei mal, neben ihm ein durch Stangen gehaltenes Plakat mit Zahlen zum israelischen Kriegsangriff auf Gaza im letzten Juli - und auf dem Boden viele Photoabzüge im Format von 10x10 cm - mit Darstellungen schwerst verletzter bzw. getöteter palästinensischer Kinder.
Er erhielt eine Anklage in Sachen Kinder und Jugendschutz: Ihm wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Aktion "Klagemauer auf der Domplatte" zum Thema Gaza "schwer jugendgefährdende Trägermedien" ausgestellt zu haben. Es handelt sich dabei um die eben erwähnten Photos.
Die Staatsanwaltschaft meint, dass die Bilder darauf angelegt seien, "auch beim minderjährigen Betrachter Aversionen und Wut auf die israelische Regierung und die israelische Armee zu schüren." Sie wirft W. Herrmann vor, " den israelisch-palästinensischen Konflikt zu einseitig zu Lasten Israels" zu bewerten. . . . .
Die ausführliche Stellungnahme von W. Herrmann zu den Vorwürfen liegt vor. In seinem P.S. fügt er handschriftlich hinzu: "Inzwischen kenne ich den Wortlaut des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das Gesetz richtet sich ausdrücklich gegen die "Verharmlosung " oder "Verherrlichung von Gewalt". Meint die Staatsanwältin Fr. Odendahl im Ernst, dass die Gaza-Klagemauer auf der Domplatte Gewalt verharmlost oder verherrlicht?"
Ich glaube, es gibt kaum einen Menschen in Deutschland, der mit solcher Sanftmut, Beharrlichkeit, Bescheidenheit, Klugheit und Wahrhaftigkeit, mit seiner ganzen Person und jeden Tag, für die Ideale von Gerechtigkeit und Frieden eintritt wie Walter Herrmann. Laßt uns ihn ehren, indem wir massenweise
im Amtsgericht Köln
Luxemburger Str. 101, EG, Saal 17
zu diesem Strafverfahren kommen, bei dem es so offenkundig um politische Zensur geht.

12. März 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief an den Dekan Ev.-luth. Dekanat Nürnberg, Dr. Jürgen Körnlein:

Sehr geehrter Herr Dekan, lieber Bruder Körnlein,

es ist zwar schon eine Weile her, dass Ihr Dekanatsausschuss dem Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden (NEFF) einen Maulkorb verhängt hat, aber mein Entsetzen über diese Entscheidung hält unvermindert an. Gerade erst vor wenigen Tagen habe ich einen Vortrag gehalten zum Thema „Kirche der Freiheit“ und will gar nicht daran erinnern, wie sehr nach den Attentaten von Paris und Kopenhagen Politiker und Medien die Meinungsfreiheit wie eine Monstranz vor sich her tragen.

Am 29. November sprach der 86 Jahre alte israelische Friedenskämpfer Reuven Moskovitz in Nürnberg bei einer Kundgebung in der Straße der Menschenrechte. Er hatte mich darum gebeten, von Bad Honnef bei Bonn anzureisen, um an dieser Kundgebung teilzunehmen, da er zur Zeit an einem gemeinsamen Buch mit mir arbeitet. Sein früheres Buch „Der lange Weg zum Frieden“ ist bereits in 8. Auflage erschienen und immer noch lesenswert.

Ich war entsetzt, wie einige jüngere Männer, die nach Angaben von Ortskundigen zur Nürnberger jüdischen Gemeinde gehören, immer wieder seine Rede durch laute Rufe störten. Mir war es peinlich, wie respektlos junge Juden mit einem alten Juden umgingen. Er ertrug es mit größerer Gelassenheit als ich. Da sprach ein israelischer Jude in Nürnberg in der Straße der Menschenrechte und machte von Art. 19 der Erklärung der Menschenrechte, vom Recht auf freie Meinungsäußerung, Gebrauch. Und dann hat dies zur Folge, dass ein nichtjüdischer evangelischer Dekanatsausschuss die Meinungsfreiheit einschränkt.

Ich bin befremdet, dass Ihr Dekanatsausschuss die Schuldigen für den Eklat am 29. November ausgerechnet bei NEFF sieht. Es finden viele Veranstaltungen der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft statt, ohne dass deshalb um der Ausgewogenheit willen auch Palästinenser zu Wort kämen. Sobald aber irgendjemand für die Menschenrechte der Palästinenser eintritt, und sei es ein jüdischer Israeli wie Reuven Moskovitz, wird die „doppelte Solidarität mit Israel und Palästina“ eingefordert.

Auch in der evangelischen Kirche sollte endlich zur Kenntnis genommen werden, dass zwar die überwältigende Mehrheit in Israel leider hinter der völkerrechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung steht, dass es aber auch Juden innerhalb und außerhalb Israels gibt, die sich Sorgen machen um die Glaubwürdigkeit des Judentums und darum diese Politik massiv kritisieren:

in Israel: Moshe Zuckermann, Moshe Zimmermann, Reuven Moskovitz, Eitan Bronstein („Zochrot“, unterstützt von Misereor), Jeff Halper (Leiter des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen ICAHD), Ronny Hammermann (Machsom Watch) und viele andere,

außerhalb Israels: Alfred Grosser, Rolf Verleger, Iris Hefets und Shir Hever ( bei im Vorstand von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“), Tamar Amar-Dahl, Lia Tarachanski, Mark Braverman, Lillian Rosengarten und Tausende Juden in Europa und in den USA. Ich füge Ihnen eine (unvollständige) Liste von jüdischen/israelischen Menschen-rechtsorganisationen bei.

Die Kairos-Palästina-Erklärung palästinensischer Christinnen und Christen von 2009 folgt dem Schema ökumenischer Sozialethik: Sehen – Urteilen – Handeln.

Der erste Schritt muss sein, die Realität der Besatzung, der Unterdrückung, der Verletzung der Menschenrechte, der willkürlichen Annexion von Land wahrzunehmen. Stattdessen wird in unserer Kirche vorschnell von Versöhnung und Frieden gesprochen. Die Voraussetzung für einen Frieden, der den Namen verdient, ist die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Frieden ist nicht ohne Gerechtigkeit möglich (Psalm 85,11). Im Nebensatz schreibt Dekan Christopher Krieghoff am 25.2.2015 an die Solidarische Kirche im Rheinland, „dass die Situation und das Leiden der palästinensischen Bevölkerung bekannt gemacht werden muss“. Doch genau dies wird leider durch die überall üblichen Interventionen der Israel-Lobby verhindert. Die Gremien unserer Kirche beugen sich aus Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus nur allzu bereitwillig deren Forderungen.

Christliche Pilgergruppen machen Reisen ins “Un-Heilige Land“ und nehmen das himmelschreiende Unrecht nur ganz am Rande wahr, das Palästinenser Tag für Tag erleiden müssen. Ich selber wohnte im Mai letzten Jahres bei einer christlichen Familie in Bethlehem. Nicht nur dort, sondern immer wieder hörten wir sinngemäß den Satz: „Wir wollen als Menschen behandelt werden und nicht wie Tiere.“

Bei dem Ruf nach doppelter Solidarität wird völlig vergessen, dass 1967 nicht Palästina Israel, sondern Israel die palästinensische Westbank und den Gazastreifen erobert hat. In mehreren UN-Resolutionen wurde Israel immer wieder zum Rückzug aufgefordert. Stattdessen hat der Staat Isreael völkerrechtswidrig den Siedlungsbau forciert. Der Internationale Gerichtshof hat im Juli 2004 in einem Gutachten festgestellt, dass für die besetzten palästinensischen Gebiete die Vierte Genfer Konvention anzuwenden ist und darum die Siedlungen als auch der Mauerbau völkerrechtswidrig sind. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel/Palästina deshalb zu Recht festgestellt, dass die Siedlungen illegal sind. Der UN-Menschenrechtsrat hat im März 2013 in einem Bericht, der auch in deutscher Sprache gedruckt wurde, viele Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung angeprangert. Wenn in diesem Zusammenhang Ihr Dekanatsausschuss dennoch eine doppelte Solidarität fordert, dann ignoriert er die völkerrechtliche Asymmetrie von Besatzern und Besetzten.

Ich habe als Dozent für Sozialethik an der kirchlichen Hochschule Wuppertal Vorlesungen und Seminare zum Thema Menschenrechte und Völkerrecht gehalten, und ich war entsetzt, als ich 2012 und 2014 bei Studienreisen, bei denen wir Menschenrechtsorganisationen beider Seiten trafen, mit eigenen Augen sah und erlebte, wie nach 47 Jahren Militär- und Besatzungsrecht im Westjordanland die Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden.

Der Friedensnobelpreisträger und frühere anglikanische Erzbischof Desmond Tutu hat darum zu Recht gesagt:

"Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“

Das Schreiben von Dekan Christopher Krieghoff an die „Solidarische Kirche im Rheinland“ vom 25.2.2015 ist im Blick auf das Zitat von Desmond Tutu geradezu peinlich. Helmut Simon, der verstorbene Bundesverfassungsrichter und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags, hat wiederholt in Aufsätzen und Vorträgen die „Rechtsvergessenheit im deutschen Protestantismus“ beklagt. Leider zeigt sich dies auch besonders an der Art und Weise, wie Ihr Dekanatsausschuss, aber auch andere evangelische Gremien in Deutschland mit dem Israel/Palästina-Konflikt umgehen. Ich füge eine Aufstellung zur menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Beurteilung des Israel/Palästina-Konflikts bei.

Sehr geehrter Herr Dekan, Ihr Dekanatsausschuss macht es sich zu einfach, wenn er willfährig der Israel-Lobby folgt und sich zu deren Erfüllungsgehilfen macht. Wir werden dereinst nicht gefragt, ob wir uns solidarisch zu Israel verhalten haben, sondern ob wir uns für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt haben und damit auch für den Frieden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Breidert

29. Januar 2015 - Martin Breidert:

Nach Einspruch der Jüdischen Gemeinde und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat der Bürgermeister der Stadt Neuss, Herbert Napp (CDU), eine Veranstaltung der Volkshochschule Neuss [1] verboten.
Ich habe deshalb das folgende Schreiben an ihn gesandt.


An den Bürgermeister der Stadt Neuss

Sehr geehrter Herr Herr Bürgermeister Napp,
wenn es Ihre Absicht war, Schaden von der Stadt Neuss abzuwenden, indem Sie eine Veranstaltung der Volkshochschule Neuss verboten haben, dann ist Ihnen dies gründlich misslungen.

Ich gehe davon aus, dass Sie auf das Grundgesetz vereidigt wurden, in dem es in Artikel 5, Abs. 3 heißt:

"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei."

 

Nach den Attentaten in Paris wurde überall die Presse-und Meinungsfreiheit unserer westlichen Werte gepriesen. Und dann knicken Sie vor der Israel-Lobby ein. Wenn Sie der VHS Einseitigkeit vorwerfen, dann empfehle ich Ihnen das Statement von Rupert Neudeck [2], dessen Hilfsorganisation "Grünhelme" im Westjordanland bei Projekten wie dem "Tent of Nations" geholfen hat. Daoud Nassar, der Leiter für das "Zelt der Völker" hat als Motto seines Begegnungszentrums südlich von Bethlehem: "Wir weigern uns Feinde zu sein." Im Mai 2014, unmittelbar nach dem Papstbesuch, hat das israelische Militär ca. 1.000 Obstbäume auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen zerstört. Das ist nicht nur einseitig, das ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig.

Ich habe viele jüdische Freunde und kenne viele jüdische Organisationen in Israel und außerhalb Israels, die die israelische Besatzungspolitik scharf kritisieren.

Von Einseitigkeit kann nur sprechen, wer die Situation in den von Israel besetzten Gebieten nicht kennt. Dass die Unterdrückung der Palästinenser in Deutschland so wenig bekamt ist, liegt auch an solchen Aktionen wie der Ihrigen, Informationen, die der Israel -Lobby nicht passen, zu unterbinden.

Ich war früher Dozent für Sozialethik an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal. Als ich vor zwei Jahren und im Mai 2014 bei Studienreisen in die von Israel besetzte Westbank gesehen, gehört, erlebt und gelesen habe, stand in krassem Widerspruch zu dem, was ich den Studenten zu vermitteln versuchte. Meinen Reisebericht von 2012 füge ich bei [3].

Dass ich mit meiner Auffassung nicht allein bin, zeigt ein Feature des DLF vom 27.1.2015 [4]:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielleicht sollten Sie sich kundig machen, ehe Sie voreilig und unter Missachtung von Art. 5 GG Verbote für die städtische Volkshochschule aussprechen.

Der UN-Menschenrechtsrat, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, UNICEF, Amnesty International prangern die seit Jahrzehnten andauernde Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts an.

Der Internationale Gerichtshof hat 2004 den Bau der Mauer als völkerrechtswidrig beurteilt.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat die israelischen Siedlungen als illegal bezeichnet.

Und der Bürgermeister der Stadt Neuss knickt vor Schreiben der Jüdischen Gemeinde und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ein. Das ist ein Skandal, der weite Verbreitung übers Internet findet. Auch ich wurde auf diese Weise auf diese Ungeheuerlichkeit aufmerksam. Ich werde auch meine jüdischen Freunde in den USA über Ihr Verbot und über Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit informieren.

Ob Sie mit Ihrem Verbot Schaden von der Stadt Neuss abgewendet haben, müssen Sie selber beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. theol. Martin Breidert, Dozent und Pfarrer em.


#1: 22.01. bis 18.06.2015: geplante Veranstaltungsreihe
#2: 24.02.2013: Ruppert Neudeck "Einseitig"
#3: Oktober 2013: Ellen und Martin Breidert "Reisebericht"
#4; 27.01.2015: Deutschlandfunk "Die Ungewollte Nation"


weitere Stellungnahmen zum Verbot der Nahost-Reihe in der VHS Neuss:

30.01.2015: Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
30.01.2015: Ludwig Watzal
30.01.2015: Abraham Melzer
30.01.2015: Hermann Dierkes
01.02.2015: Handala e.V.
03.02.2015: Ralf Michalowsky
04.02.2015: Rupert Neudeck
04.02.2015: Deutscher Koordinationskreis Palästina/Israel (KoPI)
05.02.2015: Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
05.02.2015: Bericht in der jungen Welt
09.02.2015: Lilian Rosengarten
03.03.2015: Stadt will politischen Maulkorb für VHS
09.03.2015: Zensurmaßnahme aufgehoben