[  ^  ] [ 2019 ] [ 2018 ] [ 2017 ] [ 2016 ] [ 2015 ] [ 2010 ] [ 2007 ]

    [ 2017 ] [ 2015 ] [ 2013 ]


                 Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen was sie nicht hören wollen!
                                                              George Orwell

5. Dezember 2019 - TELEPOLIS, Annette Groth:

Bedrohte Grundrechte durch Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs:
Der Kampf um Meinungsfreiheit und für die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen
[ mehr ]

15. Oktober 2019, 19:00 - Frankfurt-Bockenheim, Titania-Theater:

Meinungsfreiheit statt Zensur
Offene Diskussion zu Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Raumverweigerungen
-  Möglichkeiten der Gegenwehr?

Ein harter Schlag gegen eine politische Kultur der Meinungsfreiheit und der kritischen Beschäftigung mit politischen Inhalten wurde vom Bundesfinanzministerium geführt, indem es ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannte. Die Organisation hatte sich kritisch mit der Finanzpolitik der Regierung befasst.

Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit: Stadtparlamente in Frankfurt, München und anderen deutschen Städten haben Beschlüsse gefasst, nach denen Veranstaltungen in städtischen Sälen, die sich mit der Kampagne „Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung Palästinas“ (BDS) befassen wollen, nicht mehr zuzulassen sind. Auch die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ sollte in diesem Zusammenhang als „antisemitisch“ sanktioniert werden, da sie sich nicht von „BDS“ distanzieren wollte. Inzwischen hat auch der Deutsche Bundestag auf Initiative der FDP einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Vor einigen Monaten wurde beim Parteitag der CDU eine in die gleiche Richtung zielende Tendenz öffentlich: der Deutschen Umwelthilfe solle die Gemeinnützigkeit entzogen werden, weil sie gültige EU-Umweltgesetze gegen hohe Abgaskonzentrationen im Straßenverkehr gerichtlich durchgesetzt hat.

Wir wollen diese obrigkeitsstaatliche Tendenz, missliebige Inhalte zu sanktionieren, nicht unwidersprochen hinnehmen. In einer Zeit schwerwiegender gesellschaftlicher Konflikte geht es um die Frage, wie wir auf die Einschränkung öffentlicher Diskussionsräume reagieren werden. In der Frankfurter Titania hat schon Rosa Luxemburg gesprochen, berühmt auch für ihren Satz: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“
Podiumsdiskussion im Titania-Theater (Basaltstr. 23) mit:

Veranstalter:
IPPNW - Ärzte in Sozialer Verantwortung Regionalgruppe Ffm,
Club Voltaire Frankfurt,
ATTAC Frankfurt,
Palästina-Forum Nahost Frankfurt

[ Flyer ]

Frankfurt/Main: Veranstaltung „Meinungsfreiheit statt Zensur“ findet statt!

Die für heute (15.10.2019) 19 Uhr im Frankfurter Titania-Theater angesetzte Podiumsveranstaltung über den Zustand und die Angriffe auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland wird aufgrund einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung wie geplant stattfinden.

Der Veranstaltungsort wurde laut Medienberichterstattung (FR & FAZ) auf Betreiben des Frankfurter Bürgermeisters und Kämmerers Uwe Becker (CDU) durch das Kulturamt gekündigt. Es wurde der Vorwurf erhoben, dass die Veranstaltung eine Plattform für Antisemitismus bieten würde.

Wie geplant wird die Veranstaltung die Folgen der Aushöhlung der Meinungsfreiheit für zivilgesellschaftliches Engagement problematisieren. Debattiert werden die Beispiele, bei denen missliebige Inhalte sanktioniert und öffentliche Diskussionsräume beschränkt wurden und werden. Der Veranstalter, die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen den Beschluss des Gerichts als einen wesentlichen Beitrag gegen obrigkeitsstaatliche Tendenzen.

[ Zusammenfassung ]

17.10.2019 Frankfurter Rundschau, Christoph Manus:
                 Bürgermeister Becker attackiert Club Voltaire:
                 Rote Linie überschritten
17.10.2019 Leserbrief von Helga Dieter an die Frankfurter Rundschau 
19.10.2019 Offener Brief von Martin Breidert an Martin Kliehm (die LINKE)
23.10.2019 Club Voltaire e.V., Pressemitteilung:
                 Zu den Angriffen des Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU)
20.11.2019 Club Voltaire, Unterschriftensammlung (bis 8.12.2019):
                 Hände weg vom Club Volaire! 

23. April bis 22. Juli 2019 - Bündnis für Gerechtigkeit ... :

Wir sagen der FDP:

Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

[ Online-Petition ] [ PDF ] [ UnterzeichnerInnen ] [ Statistik ]

10.01.2009 The Guardian, Naomi Klein:  Enough. It's time for a boycott 
18.01.2019 Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch 
04.03.2019  Prof. John Dugard: BDS handelt im Einklang mit den Völkerrecht  
29.03.2019 NWZ, Christof Kiefer: Stadt Oldenburg unterliegt ... BDS-Kampagne 
29.04.2019 Dank, wem Dank gebührt! 
29.04.2019 BT-Drucksache 19/10261: Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag 
14.05.2019 Rolf Verleger:  "FDP & AfD einig über Israel
15.05.2019 taz: Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen
15.05.2019 Spiegel: Streit um Israel-Beschluss im Bundestag 
15.05.2019 BT-Drucksache 19/10191: Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen 
15.05.2019 BT-Drucksache 19/10261: Antrag der Fraktion die Linke 
15.05.2019 taz, Jannis Hagmann: Die Diskursverschiebung 
15.05.2019 Reiner Bernstein: Was noch?  
16.05.2019 medico international, Katja Maurer: Kein seriöser Umgang 
16.05.2019 taz, Stefan Reinecke im Interview mit Jürgen Trittin  
16.05.2019 Brief von Botschafterin Dr. Daibes an die Fraktionsvorsitzenden 
16.05.2019 die Freiheitsliebe: Ganz große Koalition für Zensur 
16.05.2019 FR, Inge Günther: BDS soll boykottiert werden 
17.05.2019 Spiegel: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss  
17.05.2019 junge Welt, Arnold Schölzel: Nahe bei Trump 
17.05.2019 IPPNW: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr 
17.05.2019 Rolf Verleger: Brief an Bundestagsfraktionen 
17.05.2019 Deutsch-Palästinenische Gesellschaft: Pressemitteilung  
17.05.2019 taz, Stefan Reinecke: Die Erstaunlichkeit des Diskurses  
17.05.2019 Ha'aretz, Noa Landau: German Parliament ... (gegen Bezahlung)
17.05.2019 Democracy Now!: Sharmini Peries interviews Shir Hever  (Video)
17.05.2019 Reiner Bernstein: Schwere Schlagseiten 
19.05.2019 Ha'aretz, Gideo Levy: Germany, Shame on You ... (gegen Bezahlung)  
                   (Übersetzung ins Deutsche  auf den Nachdenkseiten und Leserbriefe dazu)
19.05.2018 Ha'aretz, Amira Hass: Israel claims victory after Germany's BDS ban
                  at the expense of minimizing the Holocaust   (gegen Bezahlung)
                  (Übersetzung ins Deutsche)
19.05.2019 BiB aktuell #67: Kleine Nachlese zum Bundestags-Beschluss 
20.05.2019 Freitag, Elisa Nowak: Antisemitismus á la Deutschland
20.05.2019 junge Welt, Moshe Zuckermann: Verdinglichter Fetisch 
21.05.2019 Deutscher Koordinationskreis Palästina/Israel: Presse-Erklärung 
22.05.2019 Pax Christi: 70 Jahre Grundgesetz  
                   Offener Brief aus der Friedensbewegung  
23.05.2019 Deutsch-Palästinensische Gesellschaft: Pressemitteilung 
23.05.2019 Nationaler palästinensischer BDS-Ausschuss: Stellungnahme (Englisch)
23.05.2019 Kairos Palestine: Auffruf ( in Englisch )
24.05.2019 Ha'aretz, Ilana Hammermann: Bundestag Members, Am I anti-Semitic?  
                  (Übersetzung ins Deutsche)
im Mai 2019 Ein Aufruf von jüdischen und israelischen Wissenschaftlern,
                    BDS nicht mit Antisemitumus gleichzusetzen 
26.05.2019  Das Wort haben: Jüdische Stimmen für gerechten Frieden in Nahost 
27.05.2019  BDS Berlin: Erklärung zum Beschluss des Deutschen Bundestages 
29.05.2019  Reiner Bernsetin: "Verletzung des internationalen Rechts
30.05.2019  Reiner Bernstein: Nun mal langsam 
03.06.2019  Ein Aufruf an die deutsche Bundesregierung:
                    Setzen Sie "BDS" nicht mit Antisemitismus gleich
04.06.2019 Die Zeit, Nahost-Experten: Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht   
04.06.2019 Theologen kritisieren Bundestags-Beschluss gegen Israel-Boykott 
04.06.2019 Counterpunch, Sara Roy: On Equating BDS With Anti-Semitism:
                       a Letter to the Members of the German Government  (Übers. in Deutsch)
05.06.2019 MondoWeiss: Bernie Sanders links Hitler’s murder of his family  
                   to his fight against occupation of Palestinians 
06.06.2019 FAZ,  Jochen Stahnke: Wege des Widerstands 
08.06.2019 BIP Aktuell #70: Zensur und Widerstand:
                       Nach dem Anti-BDS-Votum des Bundestags  
08.06.2019 Weltnetz.tv, Moshe Zuckermann: Ist BDS antisemitisch?   
12.06.2019 Ha'aretz, Noa Landau:
                      Mossad Involved in Anti-boycott Activity,
                      Israeli Minister's Datebooks Reveal (gegen Bezahlung)
13.06.2019 Jerusalem Post, Yonah Jeremy Bob:
                      Should the Mossaf be Involved in Fighting BDS? 
13.06.2019 Ha'aretz: Israel's Ministry of Strategic Harm  (gegen Bezahlung)
13.06.2019 Reiner Bernstein: Israel: Bündelung aller Energien  
13.06.2019 MondoWeiss:
                      We call on the German government to fight racism and apartheid
                      - not those who oppose them 
14.06.2019 Ha'aretz, Noa Landau:
                       Berlin Jewish Museum Director Resigns
                       After Tweet Supporting BDS Freedom of Speech  
15.06.2019 SZ,  Thorsten Schmitz: "Das Maß ist voll"
15.06.2019 Reiner Bernstein: "Das Maß ist voll"
17.06.2019 Ha'aretz, Avraham Burg und Dani Karavan:
                      Deutschland düpiert den Kampf gegen den Antisemitismus
                      ( in Englisch, gegen Bezahlung
19.06.2019 DOMRadio: Schäfer erhält Rückdeckung von internat. Talmud-Gelehrten 
19.06.2019 Ha'aretz, Ben Sales:
                      45 Jewish scholars support Berlin Jewish Museum director ... 
20.06.2019 Al Jazeera, Linah Alsaafin:
                      From spying to lobbying, Israel's fight against BDS intensifies   
21.06.2019 Deutschlandfunk, Christiane Habermalz: Denkverbote helfen nicht weiter
21.06.2019 Andreas Zumach:
                     Göttinger FDP scheitert erneut mit Angriff auf die Meinungsfreiheit 
21.06.2019 Ha'aretz, Yossi Bartal: Why I Resigned From Berlin’s Jewish Museum  
21.06.2019 FAZ, David N. Myers: Da läuft etwas ganz fürchterlich schief  
21.06.2019 Diffamierung und Zensur auf dem Evangelischen Kirchentag 2019 
22.06.2019 Palästina-Solidarität:
                     Repression gegen Palästinenser*innen in Deutschland:
                     Palästinensischer Schriftsteller Khaled Barakat darf nicht sprechen 
23.06.2019 BiB aktuell #72: Die FAZ geht voran 
23.06.2019 JVP ED Rebecca Vilkomerson talks with renowned scholar Judith Butler 
23.06.2019 SZ, Jan und Aleida Assmann: "Engagierter Freund Israels"
24.06.2019 DLF, Gespräch mit Micha Brumlik: "Ich spreche von McCarthyismus"
25.06.2019 NachDenkSeiten, Paul Schreyer: Die Antisemitismus-Falle                 
                   Wie ein Begriff manipuliert und entwertet wird 
27.06.2019 Jüdische Stimme: BfS erneuert ihren Angriff auf eine jüdische Organisation 
27.06.2019 InfoSperber, Christian Müller:
                   Deutschland definiert den Begriff «Antisemitismus» neu 
28.06.2019 Berlin: Protest Against the Bundestag’s Anti-BDS Resolution  
28.06.2019 Tachles.ch, Gabriel Heim: Wem gehört das Jüdische Museum in Berlin? 
29.06.2019 junge Welt, Marc Bebenroth im Gespräch mit Andreas Zumach:
                    Widerstand gegen Zensurversuche
                    »Es muss über BDS geredet werden können«
01.07.2019 NachDenkSeiten, Norman Paech:
                    Israel: Demokratie, Apartheid und BDS
                    Einige Anmerkungen zur Antisemitismus-Debatte
03.07.2019 Ha'aretz, Daniel Blatman (gegen Bezahlung):
                    Maybe, When It Comes to anti-Semitism, No 'Different Germany' Exists?
08.07.2019 ICAHD UK: Response to Bundestag Resolution
                    equating BDS Movement with Anti-Semitism (in Deutsch)
11.07.2019 woxx, Claude Grégoire:
                    IHRA-Antisemitismus-Definition:
                    Juden beschützen oder israelische Besatzungspolitik unterstützen? 
12.07.2019 Reiner Bernstein: Israel: unberührbar  
12.07.2019 Der Spiegel, Ann-Katrin Müller und Christoph Schult: »Gezielte Kampagne«
                     Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen
13.07.2019 Russia Today: UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk:
                     Rechtsverletzungen Israels wie jene anderer Länder sanktionieren 
14.07.2019 Ha'aretz, Ilana Hammermann:
                     The Evil, New Apparition That Is Stalking Germany Today
                     [ gegen Bezahlung ] [ in Deutsch ] [ alternativ ]
14.07.2019 BiB aktuell #75: SPIEGEL stellt sich gegen Netanjahus deutsche Freunde  
15.07.2019 Ludwig Watzal: Der SPIEGEL erzeugt "Antisemitismus"-Skandal! 
15.07.2019 Ha'aretz, Noa Landau and Ofer Aderet:
                     Pro-Israel Groups Promoted anti-BDS Resolution in German Parliament,
                     Der Spiegel Reports (gegen Bezahlung)
15.07.2019 Der Spiegel, Chefredaktion:
                     Anmerkungen zu unserer Recherche für den Artikel "Gezielte Kampagne" 
23.07.2019 Frankfurter Rundschau, Amos Goldberg:
                     Ein Appell aus Israel an meine deutschen Freunde 
23.07.2019 Reiner Bernstein: Grenzenlose Hysterie  
03.08.2019 Der Spiegel: Teures  Dinner
                     (Nr. 32, Seite 43 und 44, gegen Bezahlung)
August 2019  Blätter für deutsche und internationale Politik, Micha Brumlik:
                      Unter BDS-Verdacht: Der neue McCarthyismus
25.08.2019 Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE:
                      Kasseler Appell  
                      Für eine tragfähige israelisch-palästinensische Konfliktlösung– jetzt!
16.09.2019 European Legal Support Center:
                     Ein weiteres deutsches Gericht entscheidet
                     zugunsten von Anhängern der BDS-Bewegung
23.09.2019 Hans von Sponeck und Richard Falk:
                     Gefangen von der Vergangenheit:
                     Ein deutsches Rezept der Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern  
01.10.2019 Gabi Bieberstein:  Fakten zu BDS 
19.10.2019 taz, Barry Trachtenberg:
                     Künstliche Fieberschübe, echter Hass
25.10.2019 Der Spiegel, Raniah Salloum und Christoph Schult:
                     UNO rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags 
23.10.2019 Junge Welt, Susann Witt-Stahl:
                     Überwacht und schikaniert 
08.12.2019 PM der BDS-Initiative Oldenburg:
                     DIG-Vorstandsmitglied wegen Angriffs auf BDS-Aktivisten verurteilt 

[ umfangreiche Artikelsammlung zum Thema ]

6. Dezember 2018, 10:00 Uhr - Karlsruhe-Durlach, "junge Alte":

Israel - seine wahren und falschen Freunde

Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach
im evang. Gemeindezentrum
Am Zwinger 5 (Durlach)
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8,
Haltestelle "Friedrichschule"
Veranstalter:
Ev. Erwachsenenbildung - "junge alte"
Eintritt 3€

 

"Israels vermeintlich besten Freunde sind seine wahren Feinde", sagt der Journalist Andreas Zumach. Sie diffamieren Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels und ihren  verheerenden Folgen für die Palästinenser als "antisemitisch" und "antiisraelisch". Unter diesem Druck werden immer häufiger Veranstaltungen oder Ausstellungen, die sich kritisch mit dem Konflikt Israel/Palästina befassen, abgesagt oder verboten. Deutschen Juden, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, wird das Bankkonto gesperrt.

  • Wer steckt dahinter?
  • Wie sollte man dieser Entwicklung begegnen?
  • Und was sollte Deutschland tun, um seine besondere Verantwortung für eine gesicherte Existenz Israels wahrzunehmen?

Referent: Andreas Zumach, Journalist und Publizist, internationaler Korrespondent der Berliner "tageszeitung" (taz)
 

A B G E S A G T ! und V E R L E G T !

Wie um durch ein weiteres Beispiel die Aussage von Andreas Zumach in seinem schon mehrfach gehaltenen Vortrag (s.u.) und die Zensur-Erfahrungen anderer  bestätigen zu wollen, wurde auch diese Veranstaltung am 27.11.2018 nach mehreren  Monaten öffentlicher - auch überregionaler - Bewerbung kaum mehr als eine Woche vor dem Termin  von Seiten des Veranstalters abgesetzt

Nach welchem zig-fach erprobten Rezept kann ein solcher Sinneswandel herbeigeführt werden, was braucht's dazu?  Nichts ist anscheinend einfacher als das in einer Zeit des inflationären Missbrauchs des "Antisemitismus"-Begriffs und seiner politisch motivierten Umdeutung:

  1. eine Person, die sich als Rechtsanwalt in Wien und Vorstandsmitglied einer nach eigenem Bekunden im gesamten deutschsprachigen Raum bedeutenden religiösen Einrichtung dem Team einer Einrichtung der Erwachsenenbildung  vorstellt und wahrheitswidrig behauptet, auf der Webseite der BDS-Kampagne  werde die Veranstaltung mit Andreas Zumach bekanntgegeben, nicht ohne sich dabei abfällig über die BDS-Bewegung und ihr legitimes Anliegen zu äußern;
  2. eine Person, die als Leiter einer Einrichtung der Erwachsenbildung  die zugespielte falsche Behauptung bestätigt;
  3. eine Person, die sich in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende einer religiösen Einrichtung an die Leitung einer Einrichtung der Erwachsenenbildung  wendet und durch Vorbringen falscher Behauptungen und unbegründeter Anschuldigungen gegen den Inhalt der Vorträge von Andreas Zumach und auch gegen dessen angebliche Aktivitäten im Rahmen der BDS-  und BiB-Kampagnen  erhebt, ebenso gegen BDS (Boycott, Desinvest, Sanctions) und BiB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V.), nicht ohne diese Einrichtung der Erwachsenenbildung auch noch von einem angeblichen Beschluss der Mitglieder der von ihr vertretenen Gemeinde in Kenntnis zu setzen, wonach deren Mitglieder die Fortbildungen von "junge alte"  künftig nicht mehr besuchen würden.
  4. eine Person, die als Dekan die falschen Behauptungen und unbegründeten Anschuldigungen sowie die Boykottankündigung gegen künftige Veranstaltungen der "jungen alten" zum Anlass nimmt, den Vortrag im Raum der Kirche zu verbieten, nicht ohne den Protest des Verleumdeten und den Widerruf und die Unterlassungserklärungen der 3. Person zu ignorieren wie auch die Stellungnahmen der Geschäftsführerin von BiB, einem Mitglied des BiB-Vorstandes, einem seit über 30 Jahren in der Bildungsarbeit Tätigen, einem ehemaligen Geschäftsführer einer evangelischen Bildungseinrichtung, eines evangelischen Theologen und Sozialethikers und dem Sprecher der Nahost-Kommission von pax christi und v.a.m.

Vier Personen also - oder vielleicht eine oder zwei mehr?

Kein Advents-Wunder also, dass sich manche der an einem Frieden im von manchen als "Heiliges Land" angesehenen Gebiet Interessierten enttäuscht zeigen, wenn nach diesem Rezept  auch in der sog. "Residenz des Rechts"  gekocht und angerichtet  wird, z.B.
30.11.2018 Arn Strohmeyer  
06.12.2018 Kooperation für den Frieden  
10.12.2018 Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V. 
11.12.2018 Frank Osterlow  
11.12.2018 Peter Werner   
13.12.2018 Georg Rammer 

Erführe Desmond Tutu von der Entscheidung seines Berufkollegen in Karlsruhe, würde Letzterer vielleicht zum Nachdenken angeregt werden: „Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“

Einen Bischof dieser Art gibt es leider in Baden ebensowenig wie im übrigen Deutschland. Den am Vortrag von Andreas Zumach interessierten "jungen alten" und anderen musste notwendigerweise ein Umweg zugemutet werden. Der Zufall (oder sonstwer?) wollte es, dass an diesem ohnhin  passenden Namenstag ("νίκη λαός" =  "Nikolaus" = "Sieg des Volkes")  sogar noch  der Karlsruher ÖPNV ordentlich funktionierte und die meisten rechtzeitig ihr Ziel erreichten: den Vortragssaal des IBZ

Anders als in Karlsruhe verhielten sich die Veranstalter in München (an der Ludwig-Maximilian-Universität), in Würzburg und in Tübingen - diese wiesen die Diffamierungs- und Zensurversuche entschieden zurück, wie früher schon die in Berlin-Marzahn-Nord.

03.06.2019 Offener Brief von Andreas Zumach an Dekan Thomas Schalla:
                   Wortbruch und Täuschung 

28. September 2016 - Evelyn Hecht-Galinski (*):

(*) Evelyn Hecht-Galinski ist die Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, einem Auschwitz-Überlebenden, dessen Lebensmotto lautete: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen“.

Anmerkung:  Zu einigen Aspekten in den Aussagen der Autorin gibt es nachfolgend Links zu weiterführenden Hintergrundinformationen, z.B. zu den Stichworten

[ Abriegelung ]_[ Demütigung ]_[ Tempelberg ]_[ Kolonialisierung ]_[  Sanktionen ]

[ Existenzrecht ]_[ Diffamierung ]_[ Muslim-Bashing ]_[ Hasbara ]_[ Hasbara 2.0 ]

und sehr anschaulich mit vielen typischen Beispielen in der Schweizer Zeitschrift "Die Gazette. Das politische Kultumagazin". Die Ausgabe 52/Winter 2016 enthält auf den Seiten 46 bis 50 die Analyse "Der aufgeblähte Antisemitismus" von Botschafter a.D. Dr.  jur. Gerhard Fulda.

Die Versuche, Kritik an israelischem Regierungshandeln zu unterdrücken, sind nicht neu: Bereits 2011 hatte Moshe Zuckermann, kompetenter israelischer Autor des Buches "Antisemit!" die Vorgehensweise des BAK Shalom (sic!) der Linksjugend analysiert in dessen Bemühen, solche Kritik innerhalb der Partei Die Linke zu desavouieren: "Linker Antisemitismus" im Visier. Die NachDenkSeiten hatten den Zweck der Hetze früh erkannt: "Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt" (2011) und "Die Antisemitismus-Kampagne gegen links" (2015). Ebenso Susann Witt-Stahl in ihrer Analyse "Auschwitz als machtpolitisches Kalkül" (2012).

Wie auffällig oft doch ganz besonders in Deutschland in Sachen Frieden engagierte Jüdinnen und Juden des "Antisemitismus" bezichtigt werden: Esther Bejarano, Max Blumenthal, Judith Butler, Dror Dayan, Hedy EpsteinNorman Finkelstein,  Alfred Grosser,  Evelyn Hecht-Galinski,  Iris Hefets,  Felicia Langer,  Abraham MelzerHajo Meyer, Ilan Pappe, Lillian RosengartenNirit Sommerfeld, Yehuda Shaul, David Sheen, Rolf Verleger, Moshe Zuckermann ...  und ehemalige israelische Soldaten, die das Schweigen brechen ... sowie einer europaweit vernetzten jüdischen Friedensiniative das Konto bei einer deutschen Bank (der für Sozialwirtschaft) gekündigt wird? Alles sog. "selbsthassende Juden"? Auch die Jewish Antifa Berlin? Und selbst die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe in München?

Droht Evelyn Hecht-Galinski - ebenfalls einer Jüdin, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzt - auch vonseiten attac Deutschlands Stigmatisierung durch Verleumdung, bzw. üble Nachrede? Und dies, obwohl weder ein Antisemitismusvorwurf noch die behaupteten Abweichungen von attac-Konsensen begründet sind?  
Der leichtfertig und von der AG Globalisierung und Krieg mehrfach gerügte Vorwurf, der angesprochene Artikelauszug sei klar antisemitisch und verlinke zudem auf eine stark antisemitisch ausgerichtete Website, wurde vom Koordinationskreis in dieser Form zwar inzwischen zurückgenommen, doch durch die Ersatzformulierung, der Artikel bediene antisemitische Ressentiments, grundsätzlich aufrecht erhalten (siehe KoKreis-Protokoll zur Sitzung am 14.12.2017, dort TOP 3.2).  
Und wie sieht es mit den absurd konstruierten "Abweichungen vom attac-Konsens" aus? Wenn es keine allgemeine Positionierung von attac zu BDS gibt, dann kann es - zumindest nach den Gesetzen der Logik - diesbezüglich keine Abweichung von einem attac-Konsens geben, wenn jemand - wie Frau Hercht-Galinski - BDS begrüßt. Und es gibt auch keinen attac-Konsens, der für Israel ein über die "Grüne Linie" hinausgehendes Existenzrecht zum Postulat macht.   Also: Zwei Fehlanzeigen und dennoch ein eigenmächtiges Urteil.
Würde die Zensuranordnung nicht zurückgenommen, dann stünde hier statt des Links auf den Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski etwas - frei nach dem bei gegebenem Anlass polemischen, 1856 in Paris verstorbenen, wegen seiner jüdischen Herkunft und seiner politischen Haltung von Antisemiten und Nationalisten über seinen Tod hinaus angefeindeten  Heinrich Heine -  nach seiner seit "Almansor" bekannten frühen politischen Aussage Adaptiertes  zu lesen, sofern nicht auch dieses entfernt würde.  Oder ggfs. zumindest etwas von einem anderen Aufklärer Gesungenes zu hören.


Wäre es den Attaci, die an einer friedlichen Lösung des Israel/Palästina-Konflikts interessiert sind, zu vermitteln, wenn der Koordinationskreis von attac die vom Aachener Ratschlag am  18.3.2003 beschlossene Erklärung des Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt außer Kraft setzte oder zumindest  dem dort in den Punkten 4 und  5 Versprochenen untreu würde, die in Punkt 7 getroffenen Feststellungen vergäße sowie die im Punkt 9 angegebenen Grundsätze aufgäbe?

4. Im Umgang mit diesem hochkomplexen und äußerst sensiblen Thema haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, die sich als unausweichliche Konsequenz des faschistischen Sonderwegs Deutschlands 1933-45 ergibt. Wir können aus der deutschen Geschichte nicht einfach austreten.

5. Wir sind uns auch darüber einig, dass eine solche Herausforderung nicht bewältigt werden kann, wenn wir uns von Karikaturen einer Kritik, wie sie von einigen der sog. „Antideutschen“ kommt, unter Druck setzen lassen.

7. Die ständige Negierung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Regierung drückt sich u.a. in der fortwährenden Besatzung, den wiederholten Bombardements der Lager, der systematischen Zerstörung ziviler Einrichtungen und dem aktuellen Mauerbau aus. Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO folgenlos bleibt.

9. Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen:

  • Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage.
  • Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinensern auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen.
  • Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen. 

zu 4.: Herrschende Kreise in Deutschland haben immer die 'besondere Verantwortung' gegenüber Israel dann hervorgehoben, wenn es um die  Lieferung von Rüstungsgütern oder um die  Pflege von Handelsbeziehungen inklusive der Produkte aus den besetzten palästinensischen Gebieten geht. Wenn es diese besondere Verantwortung wirklich gibt, dann doch sicher in dem Sinne, dass attac sehr sensibel mit den menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Fragen im Raum Israel-Palästina umgehe. Möglicherweise kommt man dann zu anderen Einschätzungen als die der herrschenden Kreise.

zu 5.: Wer sollte Druck ausüben und  nach welchem  Beispiel einer Karrikatur von Kritik nach dem Muster einer solchen in der Art sog. "Antideutscher"?

zu 7: Same procedure as every year, and every day.

zu 9.: Für attac ist die Grenze zwischen Israel und Palästina so definiert: die Grünen Linien des Waffenstillstandes von 1949 und nicht die der sog. "Trennmauer" oder sonst eines Gebildes. Selbst die USA verzichteten am 23. Dezember 2016 erstmals seit 36 Jahren auf ihr notorisches Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten Palästinas

Solidarität drückt sich insbesondere dadurch aus, die von Diffamierung, Diskrimininierung und Verfolgung Betroffenen nicht alleine zu lassen, wenn unübersehbar versucht wird, diejenigen mundtot zu machen, die von dem fortschreitenden Landraub und Menschenrechtsverletzungen Zeugnis ablegen. Unabhängig davon, ob die Verleumdungen nach Original-Hasbara-Art von im Außerministrium tätigen Profis oder nach antideutschem Muster von amtlichen oder ehrenamtlichen Amateur-Blog-Warten vorgenommen werden. 


»Wer meint, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen, vermeide es vor allem, Israel, Judentum und Zionismus, mithin Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in seinen deutschen Eintopf zu werfen, um es, je nach Lage, opportunistisch zu verkochen und demagogisch einzusetzen…«
Dieses Zuckermann- Zitat sandte die Künstlerin und Holocaust-Überlebende Esther Bejarano zusammen mit Rolf Becker in einer Solidaritäts-E-Mail an die KoPI-Konferenz.

11.02.2017 Bericht der AG Globalisierung und Krieg zur Zensur bei attac Deutschland  
                   ( Auszüge aus der attac-Regelsammlung zur Öffentlichkeitsarbeit  )
25.03.2017 N. Paech "Palästina/Israel und die Meinungsfreiheit in Deutschland"    
27.05.2017 A. Zumach "Für eine neue deutsche/europ. Israel- und Palästina-Politik"  
10.06.2017 N. Paech "Völker- und menschenrechtliche Aspekte der Besatzung"   
20.06.2016 Jewish Antifa Berlin: »Querfronten für Israel sind nichts Neues«  
01.08.2017 W. Kempf  "Kampagne gegen Friedenskräfte im israel.-paläst. Konflikt"  
26.08.2017 A. Melzer "Blogwarte"   [ mehr ]
22.11.2017 A. Melzer "Ein Gespenst geht um in Deutschland: BDS" [ mehr ]

Annette Groth / Günter Rath (Hrsg.) "Meinungsfreiheit bedroht?"  

Zensur außerhalb von attac

August 2016 - Martin Breidert:

Offener Brief an den OB von Heidelberg:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,
es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Stadt Heidelberg ohne Rücksprache mit den Veranstaltern die Ausstellung "Kinder in Palästina" im Bürgeramt Stadtmitte untersagt hat.
Die Stadt Heidelberg ist keineswegs, wie behauptet,  zur Neutralität verpflichtet,  schon gar nicht, wenn  Kinder unter Kriegen leiden. In diesem Falle  kann es keine Neutralität oder Ausgewogenheit  geben,  wer  auch immer den Krieg geführt hat.
Wäre  etwa das Theater Heidelberg zur Neutralität verpflichtet,  hätte es längst wegen Langeweile  schließen müssen.
Die Stadt Heidelberg und besonders Sie durch Ihren Amtseid sind  dazu angehalten, die Presse- und Meinungsfreiheit zu respektieren (Art. 5 GG), die gerade nach den Pariser Attentaten in ganz Deutschland von Politikern und Medien wie eine Monstranz  hochgehalten wurde. Gilt diese nicht mehr, sobald es um das Thema Palästina geht?
Würde  das Vorgehen  der Stadt Heidelberg Schule machen, könnte irgend jemand irgend einen Protest gegen irgendetwas einlegen, und schon wäre irgend eine Ausstellung oder irgend ein Vortrag storniert. Es wäre das Ende eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, wenn eine Verwaltung nach Willkür und Gutdünken einen Mietvertrag für eine Veranstaltung wegen vermeintlicher Verletzung ihrer  angeblichen Neutralitätspflicht  stornieren könnte.
Fakt ist: Die Stadt  Heidelberg  hat in vorauseilendem Gehorsam durch Zensur dem Druck  von Vertretern der Israel-Lobby nachgegeben, statt dem Publikum eine Diskussion über die Ausstellung zu ermöglichen, indem jeder und jede die Möglichkeit hatte, sich selbst ein Bild zu machen.  
Wir protestieren entschieden gegen das willkürliche Vorgehen der Stadt Heidelberg und unterstützen die Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg bei rechtlichen Schritten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

Rhein-Neckar-Zeitung:  Kinderbilder aus Palästina dürfen nicht gezeigt werden
RT Deutsch:                  "zu politisch"

12. März 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief an den Dekan Ev.-luth. Dekanat Nürnberg, Dr. Jürgen Körnlein:

Sehr geehrter Herr Dekan, lieber Bruder Körnlein,

es ist zwar schon eine Weile her, dass Ihr Dekanatsausschuss dem Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden (NEFF) einen Maulkorb verhängt hat, aber mein Entsetzen über diese Entscheidung hält unvermindert an. Gerade erst vor wenigen Tagen habe ich einen Vortrag gehalten zum Thema „Kirche der Freiheit“ und will gar nicht daran erinnern, wie sehr nach den Attentaten von Paris und Kopenhagen Politiker und Medien die Meinungsfreiheit wie eine Monstranz vor sich her tragen.

Am 29. November sprach der 86 Jahre alte israelische Friedenskämpfer Reuven Moskovitz in Nürnberg bei einer Kundgebung in der Straße der Menschenrechte. Er hatte mich darum gebeten, von Bad Honnef bei Bonn anzureisen, um an dieser Kundgebung teilzunehmen, da er zur Zeit an einem gemeinsamen Buch mit mir arbeitet. Sein früheres Buch „Der lange Weg zum Frieden“ ist bereits in 8. Auflage erschienen und immer noch lesenswert.

Ich war entsetzt, wie einige jüngere Männer, die nach Angaben von Ortskundigen zur Nürnberger jüdischen Gemeinde gehören, immer wieder seine Rede durch laute Rufe störten. Mir war es peinlich, wie respektlos junge Juden mit einem alten Juden umgingen. Er ertrug es mit größerer Gelassenheit als ich. Da sprach ein israelischer Jude in Nürnberg in der Straße der Menschenrechte und machte von Art. 19 der Erklärung der Menschenrechte, vom Recht auf freie Meinungsäußerung, Gebrauch. Und dann hat dies zur Folge, dass ein nichtjüdischer evangelischer Dekanatsausschuss die Meinungsfreiheit einschränkt.

Ich bin befremdet, dass Ihr Dekanatsausschuss die Schuldigen für den Eklat am 29. November ausgerechnet bei NEFF sieht. Es finden viele Veranstaltungen der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft statt, ohne dass deshalb um der Ausgewogenheit willen auch Palästinenser zu Wort kämen. Sobald aber irgendjemand für die Menschenrechte der Palästinenser eintritt, und sei es ein jüdischer Israeli wie Reuven Moskovitz, wird die „doppelte Solidarität mit Israel und Palästina“ eingefordert.

Auch in der evangelischen Kirche sollte endlich zur Kenntnis genommen werden, dass zwar die überwältigende Mehrheit in Israel leider hinter der völkerrechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung steht, dass es aber auch Juden innerhalb und außerhalb Israels gibt, die sich Sorgen machen um die Glaubwürdigkeit des Judentums und darum diese Politik massiv kritisieren:

in Israel: Moshe Zuckermann, Moshe Zimmermann, Reuven Moskovitz, Eitan Bronstein („Zochrot“, unterstützt von Misereor), Jeff Halper (Leiter des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen ICAHD), Ronny Hammermann (Machsom Watch) und viele andere,

außerhalb Israels: Alfred Grosser, Rolf Verleger, Iris Hefets und Shir Hever ( bei im Vorstand von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“), Tamar Amar-Dahl, Lia Tarachanski, Mark Braverman, Lillian Rosengarten und Tausende Juden in Europa und in den USA. Ich füge Ihnen eine (unvollständige) Liste von jüdischen/israelischen Menschen-rechtsorganisationen bei.

Die Kairos-Palästina-Erklärung palästinensischer Christinnen und Christen von 2009 folgt dem Schema ökumenischer Sozialethik: Sehen – Urteilen – Handeln.

Der erste Schritt muss sein, die Realität der Besatzung, der Unterdrückung, der Verletzung der Menschenrechte, der willkürlichen Annexion von Land wahrzunehmen. Stattdessen wird in unserer Kirche vorschnell von Versöhnung und Frieden gesprochen. Die Voraussetzung für einen Frieden, der den Namen verdient, ist die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Frieden ist nicht ohne Gerechtigkeit möglich (Psalm 85,11). Im Nebensatz schreibt Dekan Christopher Krieghoff am 25.2.2015 an die Solidarische Kirche im Rheinland, „dass die Situation und das Leiden der palästinensischen Bevölkerung bekannt gemacht werden muss“. Doch genau dies wird leider durch die überall üblichen Interventionen der Israel-Lobby verhindert. Die Gremien unserer Kirche beugen sich aus Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus nur allzu bereitwillig deren Forderungen.

Christliche Pilgergruppen machen Reisen ins “Un-Heilige Land“ und nehmen das himmelschreiende Unrecht nur ganz am Rande wahr, das Palästinenser Tag für Tag erleiden müssen. Ich selber wohnte im Mai letzten Jahres bei einer christlichen Familie in Bethlehem. Nicht nur dort, sondern immer wieder hörten wir sinngemäß den Satz: „Wir wollen als Menschen behandelt werden und nicht wie Tiere.“

Bei dem Ruf nach doppelter Solidarität wird völlig vergessen, dass 1967 nicht Palästina Israel, sondern Israel die palästinensische Westbank und den Gazastreifen erobert hat. In mehreren UN-Resolutionen wurde Israel immer wieder zum Rückzug aufgefordert. Stattdessen hat der Staat Isreael völkerrechtswidrig den Siedlungsbau forciert. Der Internationale Gerichtshof hat im Juli 2004 in einem Gutachten festgestellt, dass für die besetzten palästinensischen Gebiete die Vierte Genfer Konvention anzuwenden ist und darum die Siedlungen als auch der Mauerbau völkerrechtswidrig sind. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel/Palästina deshalb zu Recht festgestellt, dass die Siedlungen illegal sind. Der UN-Menschenrechtsrat hat im März 2013 in einem Bericht, der auch in deutscher Sprache gedruckt wurde, viele Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung angeprangert. Wenn in diesem Zusammenhang Ihr Dekanatsausschuss dennoch eine doppelte Solidarität fordert, dann ignoriert er die völkerrechtliche Asymmetrie von Besatzern und Besetzten.

Ich habe als Dozent für Sozialethik an der kirchlichen Hochschule Wuppertal Vorlesungen und Seminare zum Thema Menschenrechte und Völkerrecht gehalten, und ich war entsetzt, als ich 2012 und 2014 bei Studienreisen, bei denen wir Menschenrechtsorganisationen beider Seiten trafen, mit eigenen Augen sah und erlebte, wie nach 47 Jahren Militär- und Besatzungsrecht im Westjordanland die Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden.

Der Friedensnobelpreisträger und frühere anglikanische Erzbischof Desmond Tutu hat darum zu Recht gesagt:

"Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“

Das Schreiben von Dekan Christopher Krieghoff an die „Solidarische Kirche im Rheinland“ vom 25.2.2015 ist im Blick auf das Zitat von Desmond Tutu geradezu peinlich. Helmut Simon, der verstorbene Bundesverfassungsrichter und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags, hat wiederholt in Aufsätzen und Vorträgen die „Rechtsvergessenheit im deutschen Protestantismus“ beklagt. Leider zeigt sich dies auch besonders an der Art und Weise, wie Ihr Dekanatsausschuss, aber auch andere evangelische Gremien in Deutschland mit dem Israel/Palästina-Konflikt umgehen. Ich füge eine Aufstellung zur menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Beurteilung des Israel/Palästina-Konflikts bei.

Sehr geehrter Herr Dekan, Ihr Dekanatsausschuss macht es sich zu einfach, wenn er willfährig der Israel-Lobby folgt und sich zu deren Erfüllungsgehilfen macht. Wir werden dereinst nicht gefragt, ob wir uns solidarisch zu Israel verhalten haben, sondern ob wir uns für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt haben und damit auch für den Frieden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Breidert

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