Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tagt; die Reden der Staatsoberhäupter der USA und des Iran geben Anlass zu folgender Stellungnahme zur 

Vollversammlung der Vereinten Nationen:

Rede des US-Präsidenten Barack Obama am 25.9.2012

und Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Achmadinedschad am 26.9.2012,

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ ) vom 28.9. 2012:
 „Unvereinte Nationen“ von Nicolas Richter und

SZ-Artikel vom 28.9. 2012:
„Weltdepression“ von Daniel Brössler.

Überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft für den Dialog als Instrument für eine Konfliktlösung, auch in Syrien

Der US-Präsident Barack Obama wirbt in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York (25.9.2012) dafür, den Hass in den internationalen Beziehungen zu überwinden. Er verkennt damit, dass seine Außenpolitik, vor allem gegenüber Libyen und Syrien, diesen extremen Hass im Nahen und Mittleren Osten gesät hat. Der US-Botschafter in Libyen, der nach Obamas Worten „das beste Amerikas verkörperte“, war Opfer dieser böswilligen, verhassten US-Außenpolitik im Mittleren Osten und Nordafrika. Sieht sich der US-Präsident nicht selbst in der Pflicht, wie alle politischen Staatslenker entschlossen Gewalt und Extremismus zu bremsen? Warum nimmt er nicht wahr, dass er gerade den Extremismus und die Gewalt bei der Bewaffnung und Finanzierung von randalierenden Banden in Syrien befördert und damit in eine Gewalt-Spirale mit Massakern ohne Ende gerät?

Militärische Mittel direkt oder indirekt einzusetzen ist keine konstruktive, sondern eine höchst destruktive menschenfeindliche Politik, eigentlich der Bankrott von Politik überhaupt. Damit hat der US-Präsident ein Glaubwürdigkeitsproblem: Er kann nicht die Gewalt der anderen verurteilen, wenn er selbst Kriegsinstrumente gewalttätigen Banden zur Verfügung stellt, die Massaker ermöglichen und pure Vernichtung und Ausrottung von Menschen und Leben, von Schöpfung bedeuten. Unter solchen inakzeptablen Umständen geraten die USA nicht nur in absoluten Misskredit, sondern sie zeigen sich auch für alle erkennbar als Feind der Freiheit, des Friedens und der Sicherheit für alle Völker, die sich nicht dem US-Diktat unterwerfen wollen.

Die tägliche Vernichtung der syrischen Bevölkerung, Vernichtung, die Obama mit militärischen Mittel in den Händen von Extremisten ermöglicht, fällt in die Verantwortung des US-Präsidenten und seiner Regierung. Anstatt Menschenleben zu schützen, vernichtet die US-Regierung fast täglich Menschenleben überall und begeht Massenmord im breitesten Ausmaß. Das angegriffene Land verteidigt sich gegen eine brutale Aggression, die, wie weltweit bekannt ist, aus dem Ausland orchestriert ist. Dem US-Präsident Obama, dem Westen überhaupt steht nicht zu, seine Regimewechsel-Agenda irgendeinem souveränen Land aufzudrängen.

Die humanitäre Lage in Syrien verschlimmert sich täglich, weil der US-Präsident zusammen mit anderen westlichen Mächtigen den innersyrischen politischen Übergangsprozess immer weiter blockiert. Obamas Außenpolitik ist inkongruent mit dem, was er selbst in Oslo (10. Dezember 2009) in Bezug auf die Verantwortung für die Handlungen der USA sagte: „Unser Handeln spielt eine Rolle und kann die Geschichte zugunsten der Gerechtigkeit beeinflussen.“ Im gegenteiligen Sinn - a contrario sensus - bedeutet dies, dass das Handeln der USA keine Rolle spielt, solange sie sich im Unrecht bewegen und mit großer Willkür und Ungerechtigkeit gegen den Willen der Menschheit handeln, wie es beim Handeln der USA heute geschieht. Obama scheint seinen früheren Verstand verloren zu haben: „Sanktionen ohne Gespräche - Verdammung ohne Diskussionen – haben nur einen lähmenden Status quo zur Folge. Kein unterdrückerisches Regime kann einen neuen Kurs einschlagen, wenn ihm nicht eine Tür offen steht“. Gerade diese Tür verschließt Obama gegenüber Syrien. Anstatt einem vereinbarten Übergangsprozess zu unterstützen, verhindert er die Diplomatie und öffnet den Weg zur militärischen Gewalt und zum Terror. Damit trägt er die Verantwortung für Massaker, Ausschreitungen und auch für den Tod seines Freundes Chris Stevenson. Ehrlicher wäre es gewesen, ihn nicht erwähnt zu haben für seine verlogene, verkehrte UN-Rede, mit der Barack Obama vergebens die Welt einwickeln wollte.

Der grauenvolle Fall Libyen, das die NATO-Intervention in Mitleid gestürzt hat, ist Mahnung genug für die Weltstaatengemeinschaft, aber er ist nicht Mahnung genug für einen verschlossenen starren US-Präsidenten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist deshalb herausgefordert, die westlichen Mächte und reaktionären arabischen Länder energisch zu ermahnen, die Anstrengungen des neuen UN-Sonderbeauftragter für Syrien, Lakhdar Brahimi, zu unterstützen, d.h. den einzigen Friedensplan, den es gibt, nicht weiter zu torpedieren. Es handelt sich um denselben Friedensplan von Kofi Annan, der an den Behinderungen der USA und Gefolgschaft bisher nicht erfüllt werden konnte, aber der vom syrischen Präsidenten und innerlichen Opposition akzeptiert ist. Der Syrien-Konflikt war erneut Thema bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi lehnte öffentlich in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine militärische Intervention arabischer Staaten in Syrien ab. Damit verpasste er vor der ganzen Welt dem Emir von Katar eine deutliche Schlappe, der für einen militärischen Eingriff plädierte. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki hat sich auch immer für eine friedliche Lösung in Syrien und gegen jede Waffenlieferung oder Einmischung von außen ausgesprochen.

Ein regionales Quartett der Türkei, Irans, Saudi-Arabiens und Ägyptens kam in Kairo zusammen, um Syrien dabei zu helfen, einen politischen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt zu finden. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad schlug eine Vermittlungsgruppe aus zehn oder elf Staaten vor, um den Konflikt in Syrien zu beenden. Er hoffe auf ein entsprechendes Treffen in New York in „naher Zukunft“. (Meldung 25.9. 2012)

Aus der internationalen Realität und aller vernünftigen Überlegung heraus erhält der UN-Grundsatz der Nichteinmischung einen sehr konkreten präzisen Inhalt, eine grundlegende Lesart und richtige Auslegung, die gewiss dazu führt, besonders den Einsatz militärischer Gewalt als die unverantwortlichste unangemessenste Form der Einmischung in die Angelegenheiten andere Staaten heute ein für alle Mal zu verbieten. Gemäß dem gesunden Menschenverstand, mit dem man den Charakter der Mittel zu erkennen und zu beachten hat, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sprengen die aktuellen militärischen Mittel solche Verhältnismäßigkeit und machen deshalb jede militärische Intervention unzulässig, weil sie seit dem Ersten Weltkrieg in jedem Fall unmenschlich wirkt.

Will Obama nicht einsehen, dass sich sein Land seit langem aufgrund seines fehlgeschlagen Weges von der Welt willig oder unwillig zurückziehen muss? Es ist die extremistische Gewalt- bis Drohnen-Politik, die in der Welt auf Hass und generelle Ablehnung der Völker stößt. Dass sich Obama diese Verkettung verschließt, ist offensichtlich und höchst bedauerlich. Es wäre völlig angebracht gewesen, der verlogenen heuchlerischen UN-Rede 2012 des US-Präsidenten mit einem starken Signal von Ablehnung und Wut gegenüberzutreten. Man erinnere sich an den legendären Auftritt Nikita Chruschtschows in der UN-Vollversammlung in New York 1960, als der oberste Repräsentant der Sowjetunion seinen Schuh auszog und damit auf das Rednerpult energisch und wütend hämmerte. Die Verlogenheit der USA hat sich nicht geändert. Ihre menschliche Kaltblütigkeit auch nicht. Eiskalt unbeirrt verfolgt die US-Regierung Obamas eine grenzenlose gewaltsame Konfrontationspolitik, welche die Völker terrorisiert. Die angemessene sowjetische Reaktion, das sowjetische Schuh-Hämmern gegen die US-amerikanische Barbarei fehlt heute. Gegen den US-Primitivismus, der die Werte von Verständigung und Respekt mit Füßen tritt und außerhalb der Bindung an internationales Recht handelt, hat sich die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft gestellt, darunter der Präsident Irans und der Präsident Syriens. Sie alle, dies Riesenmehrheit der Staaten treten entschieden im vollen Einklang mit der UN-Charta für den Dialog als Instrument für eine Konfliktlösung ein. Eine Regierung, die sich nicht an die Regeln hält, muss sich aus Angelegenheiten der Völkergemeinschaft heraushalten oder sollte sich mindestens enthalten, wenn es darum geht, Dinge über Sicherheit und Frieden für die Völker zu bestimmen.

Trotz der negativen Signale aus Washington hat der iranische Präsident große Geduld und die traditionelle orientalische Höflichkeit gegenüber dem inszenierten zionistischen Theater manifestiert, ein Schmierentheater von einem nach Atomwaffen strebenden Iran. Diese Lüge hat glücklicherweise die Aktualität nicht beschäftigt. Diesmal rannten europäische Mächte nicht den Repräsentanten der USA und Israel beim Verlassen des Saals hinterher, als der iranische Präsident seine hervorragende beispielhafte UN-Rede hielt. Die Europäer blieben im Saal, während lediglich die USA und Israels Vertreter den Saal verließen zusammen mit Vertretern zweier Zwergstaaten. Das sind die realen Weltverhältnisse. Vor aller Augen der Welt ist offenkundig, dass sich die USA von der internationalen Bühne zurückziehen, sich selbst von der Weltstaatengemeinschaft ausschließen. US-Präsident Obama hat nicht einmal das Format und die politische Bereitschaft, eine kritische begründete Rede seines persischen Kollegen über die Weltpolitik anzuhören.

In Gesprächen mit US-Journalisten machte Mahmoud Achmadinedschadsein Interesse an einer substantiellen Verbesserung der Beziehungen zwischen Teheran und Washington so deutlich wie wohl nie zuvor. Direkte Verhandlungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten sind anzustreben, aber es komme auf die Herangehensweise der USA an. Iran sei zum Dialog bereit, zu einer grundlegenden Lösung der aktuellen Probleme. Jedoch setzt eine solche Annäherung Fairness und gegenseitigen Respekt voraus. Das iranische Atomprogramm sei nicht das wirkliche Problem, sondern nur ein Vorwand, sagte der iranische Präsident im Interview mit der US-Tageszeitung „Washington Post“. Gegenüber den Konflikten in der Welt gebe es keinen anderen Weg als den Dialog. Erfahrungsgemäß sei während eines Präsidentschaftswahlkampfs nicht mit diplomatischen Schritten zu rechnen. „Habe ich recht?“ Washington Post: „You are correct“.

Obama lügt auch den Palästinensern offen ins Gesicht, wenn er sich vor dem Parlament der Welt für eine Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten ausspricht, aber weiter die Gründung des Staates Palästinas blockiert.

Unter verlogenen Vorwänden beim Entwickeln von „Freiheit und Demokratie“ zu helfen, oder Schwache befreien zu wollen, einen Vernichtungskrieg zu führen, wie es die US-NATO im Irak, in Afghanistan, Jugoslawien, Libyen getan haben und verdeckt in Syrien weiter tun, ist ein perverser Trug und ein schweres Verbrechen, das überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Die US-Außenpolitik mit Terror und unermesslicher Gewalt ist das größte Attentat gegen die Vereinten Nationen seit ihrer Gründung 1945. Dadurch werden die USA ein gefürchtetes gefährliches Land, das kontinuierlich gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstößt. „Wenn wir diese Anarchie der Staaten, die intervenieren können – das sind nur wenige, die NATO-Staaten … -, das Wort reden und eine Intervention zulassen, dann brauchen wir die UNO-Charta nicht mehr, dann brauchen wir auch die Vereinten Nationen nicht mehr.“ (Professor Dr. Norman Paech in Junge Welt von 5.6. 2012)

Die unverschämte Propaganda-Masche gegen Jugoslawien vor dem NATO-Angriff mit Bomben-Terror gegen das Land 1999 und dann der Skandal im Vorfeld einer Irak-Resolution 2003 waren schon schwere Tatbestände genug, um allen Repräsentanten und hohen Beamten bei den Vereinten Nationen die Augen über die zynische Maskerade zu öffnen, hinter Menschenrechten „humanitäre Interventionen“ bzw. militärische Interventionen fordern zu dürfen.

Leider sind auch die führenden Vertreter der Oppositionsparteien SPD und Grüne immer noch Anhänger dieser irrsinnig verlogenen Politik. Ist es Gedankenlosigkeit oder reine Korruption?

Feindliche Stimmen gegenüber Russland und China dürfen nicht weiter ARD-Sendungen beherrschen, so dass die offenen Positionen Russlands und Chinas für Dialog und Vermittlung in Syrien nicht dargestellt, sondern verdreht werden, als ob Russland und China eine „Lösung“ für Syrien blockieren würden. Das Gegenteil ist der Fall und diese reine Wahrheit sollte klipp und klar an die Öffentlichkeit übermittelt werden. Die Wahrheit unter den Teppich zu kehren, hilft nicht dabei, die mörderische Außenpolitik Deutschlands und anderer EU-Staaten zu verstecken und Westerwelles Gesicht zu wahren. Der deutsche Außenminister selbst hat sich mit seiner unsäglichen Außenpolitik in die westliche Falle hinein manövriert und bekommt deshalb sein Scheitern auf der ganzen Linie im Sicherheitsrat zu spüren.

Die EU-Außenpolitik, die ja angeblich dem Frieden verpflichtet ist, nimmt immer bedrohlichere Formen an und bewegt sich stark in Richtung internationalen Staatsterrorismus. Die EU wollte mit Hilfe Westerwelle Damaskus mit noch schärferen Sanktionen „zum Einlenken zwingen“. Der deutsche Außenminister kündigte an, den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um „die internationale Isolierung des syrischen Präsidenten und seiner Anhänger voranzutreiben“. Die Sanktionen des Westens, die vor allem die syrische Bevölkerung mit großer Härte treffen, noch zu verschärfen und dadurch das Leiden der Menschen weiter zu vergrößern, gestalten eine verheerende deutsche und EU-Außenpolitik, absolut fern von jeder Menschlichkeit. Da hilft kein Vertuschen oder Ablenken mit Hilfe von Presseagenturen wie der dpa und ihren Medienkunden: Guido Westerwelle steht da als verschlossener, verstummter Geist. Sein Zynismus kann ihn auch nicht retten. Die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat endet ohne Glanz, ohne Durchbruch, ohne Beitrag für den Frieden, weil sie nichts beizutragen hat, eine vollkommene Null. Selbst Hillary Clintons Auftritt klang weder überzeugend, noch überzeugt, sondern eher nur pflichtschuldig. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, verspätete sich eine gute Viertelstunde bei der Sicherheitsrats-Sitzung unter der Präsidentschaft vom deutschen Außenminister und natürlich hat er nicht Westerwelle freundlich für die Leitung der Sitzung gedankt. Der russische Chef-Diplomat verzichtet zu Recht auf leere unbedeutende Floskeln. Er versäumt nichts gegenüber seinem erbärmlichen deutschen Kollegen, wie Daniel Brössler falsch versteht und darstellt. Es wäre lächerlich, hätte Sergej Lawrow sich bei dem deutschen Außenminister bedankt. Wofür? Westerwelle hat überhaupt nichts zur Lösung des Syrien-Konflikt beigetragen. Im Gegenteil, der deutsche Außenminister hat entgegen allen russischen und chinesischen diplomatischen Anstrengungen seine gegenteilige Wühlarbeit weiter verfolgt und damit einen friedlichen Übergangsprozess in Syrien ständig verhindert. Guido Westerwelle musste sich mit den Floskeln seiner Kollegen aus Togo und Marokko zufrieden geben, die bis zur Ende der Sitzung blieben, während alle anderen Außenminister ihre Plätze längst den Botschaftern überlassen hatten. So die Sprache der hohen Diplomatie.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow desavouierte explizit den französischen seltsamen Versuch vom Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, einen Macht-Wechsel in Syrien im Sicherheitsrat anzusprechen. „Die Forderung nach einer 'bedingungslosen Kapitulation' des Regimes sei nicht nur unrealistisch, sondern unterstütze auch den Terror.“ (Aus dem SZ-Artikel „Weltdepression“ von Daniel Brössler vom 28.9. 2012) So Sergej Lawrow klipp und klar im UN-Sicherheitsrat. Ihm wurde diesmal nicht einmal seine amerikanische Kollegin Hillary Clinton widersprochen.

„Nach Angaben der UNO sind bereits 2,5 Millionen Menschen vor dem wachsenden Elend auf der Flucht. Da diese Zahl sich nach neuen Sanktionen weiter erhöhen wird, wollen die westlichen Länder auch sehr bereitwillig ihre „Hilfsleistungen“ für die Flüchtlinge erhöhen. Noch perfider geht es kaum: Die Lage der Menschen wird künstlich verschlechtert, und wenn sie dann ihre Heimat verlassen haben, werden sie finanziell unterstützt....Von den vielen Millionen Menschen, die in Afrika auf der Flucht von Hungerkatastrophen sind, war in den Meldungen über die Gespräche der EU-Politiker keine Rede.... Deren Terror in Damaskus, Aleppo und vielen anderen syrischen Städten treibt Tausende Syrer aus ihren Häusern und aus dem Land. Dass Präsident Assad 'auf friedliche Demonstranten schießen lässt' hat sich längst als plumpe Lüge erwiesen...“ Andererseits, „wolle man die iranische Führung zu Verhandlungen zwingen, hieß es. Eine 'nukleare Bewaffnung des Iran' sei 'nicht akzeptabel', sagte Westerwelle am 16. September in Jerusalem, in dem Land, das über Atomwaffen verfügt und sich auf einen militärischen Angriff gegen den Iran vorbereitet.“ (Aus dem SZ-Artikel „Mörderische EU-Außenpolitik“ von Uli Brockmeyer vom 28.9. 2012)

Das Scheitern dieser verhängnisvollen Außenpolitik muss im Bundeskanzleramt zur Einsicht führen, um die notwendige Wende zur Vernunft zu schaffen. Die Vision von Irans Präsident Mahmoud Achmadinedschad vor der UN-Vollversammlung am 26.9. 2012 bezeichnet die richtige Orientierung für die notwendige, geistige Wiedergeburt im Westen. Hier zum Abschluss Auszüge aus dieser Rede, ein unmissverständlicher Ansatz für eine menschliche Außenpolitik:

"There is no doubt that the world is in need of a new order and a fresh way of thinking. An order in which man is recognized as God’s supreme creature, enjoying material and spiritual qualities and possessing a pure and divine nature filled with a desire to seek justice and truth.... Human beings are members of a whole in creation of one essence and soul... I have talked in the past 7 years about the current challenges, solutions and prospects of the future world... today, I want to raise and discuss such issues from a different perspective. Despite all efforts ... the history of mankind, except in rare cases, is marked with unfulfilled dreams and failures...The human soul has become frustrated and the essence of humankind humiliated and suppressed... Unilateralism, application of double standards, and imposition of wars, instability and occupation to ensure economic interests and expand dominance over sensitive centers of the world have served to be the order of the day. Arms race and intimidation by nuclear weapons and weapons of mass destruction by the hegemonic powers have become prevalent. A state of mistrust has cast its shadow on the international relations whilst there is no trust .. No one feels secure or safe, even those who have a stockpile, thousands of atomic bombs and other arms in their arsenals. Does anybody believe that continuation of the current order is capable of bringing happiness for human society? Today everyone is discontent and disappointed with the current international order.... Human beings do not deserve to be under continual sufferings of the present situation.... We must therefore think of a solution. Who is responsible for all these sufferings and failures? Masses of people never want to expand their territories, nor do they seek to obtain legendary wealth. They have no disputes among themselves in principles and have never played a role in the creation of any disastrous events in the course of history... Muslims, Christians, Jews, Hindus, Buddhists and others do not have any problem among themselves, they are not hostile against each other. They get along together comfortably and live together in an atmosphere of peace and amity. We are all devoted to the cause of justice, purity and law... The current world order ... is founded on materialism, and that is why it is in no way bound to moral values. It has been shaped according to selfishness, deception, hatred and animosity. It believes in classification of human beings, humiliation of other nations, trampling upon the rights of others and the abomination. It seeks to extend its domination by spreading discord and conflicts among ethnic groups and nations. It aims to monopolize power, wealth, science and technology for a limited group. Policies of the world’s main centers of power are based on the principle of domination and the conquering of others... These centers only seek supremacy and are not in favor of peace and definitely not at the service of the nations. Human and ethical values are sacrificed in order to win votes and willingness to listen to the demands of the people has become only a tool at a time of election. The current world order is discriminatory and based on injustice... What should be done and what is the way out of the current situation?... The world is in need of a new order and a fresh way of thinking, an order in which man is recognized as God’s supreme creature, enjoying material and spiritual qualities... Is it possible to have such an order without having everybody’s contribution to the way the world is run?... Therefore, together we need to place our trust in God Almighty and stand against the inquisitive minority with all our might so that they become isolated and can no longer decide the destiny of other nations...It is necessary to know that the United Nations belongs to all nations. Thus, the existence of discrimination amongst (one) member is a great insult to all. The existence of discrimination and monopoly in the United Nations is in no way acceptable. Non-Aligned Movement is proud to once again emphasize the rightfulness of its historic decision to reject the poles of power and the unbridled hegemony ruling the world. On behalf of the members of the Non-Aligned Movement, I would like to invite all countries of the world to play a more active role in making it possible for everybody to contribute to the global decision making processes in the world... The existent of the veto right and monopolization of power in the Security Council have made it nearly impossible to defend the rights of the nations. ... Creating peace and lasting security with decent life for all, although a great and historic mission, can be accomplished. The arrival of the ultimate savior, Jesus Christ and the righteous will bring about an eternally bright future for mankind, not by force or waging wars, but through thought, awakening and developing kindness in everyone. Their arrival will breed a new life in the cold and frozen hearts and body of the world.

He will bless humanity with a spring that puts an end to our winter of ignorance, poverty and war. Through the tidings of a season of blooming, he puts an end to the winter of ignorance for humanity. Let us join hands and clear the way for his eventual arrival with empathy and cooperation, in harmony and unity. Let us march on this path to salvation for the thirsty souls of humanity to taste immortal joy and grace. "(Applaus)

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait