Die Reden vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen September und Überlegungen zur internationalen Politik geben Anlass zu einer ausführlichen Betrachtung, die in vier Teilen erfolgt. Teil 3:

Reden vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, New York, September 2011

Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen

Effective participation of all nations in international decision-making process

"The idea of creation of the United Nations remains a great and historical achievement of mankind. Its importance must be appreciated and its capacities must be used to the extent possible for our noble goals. We should not allow this organization which is the reflection of the collective will and shared aspiration of the community of nations, to deviate from its main course and play into the hands of the world powers. Justice must serve as the criterion and the basis for all international decisions and actions. There is no other way than the shared and collective management of the world in order to put an end to the present disorders, tyrarmy, and discriminations worldwide.

Although some powers continuously try to frustrate all international efforts aimed at promoting collective cooperation, we must, however, strengthen our belief in achieving the perceived goal of establishing a shared and collective cooperation to run the world.

The United Nations was created to make effective participation of all nations in international decision-making processes, possible. We all know that this goal has not yet been fulfilled because of the absence of justice in the current management structures and mechanisms of the UN. The composition of the Security Council is unjust and inequitable. Therefore, changes including the restructuring of the United Nations are considered the basic demands of the nations that must be addressed by the General Assembly.

The creation of a supreme and ideal society with the arrival of a perfect human being who is a true and sincere lover of all human beings, is the guaranteed promise of Allah. He will come alongside with Jesus Christ to lead the freedom and justice lovers to eradicate tyranny and discrimination, and promote knowledge, peace, justice freedom and love across the world. He will present to every single individual all the beauties of the world and all good things which bring happiness for humankind.

The world is now witnessing more than ever, the widespread awakening in Islamic lands, in Asia, Europe, and America. These movements are ever expanding their spirit everyday and influence the pursuit of the realization of justice, freedom and the creation of a better tomorrow“.

(Ende des Zitats aus der Rede des iranischen Präsidenten vor der UNO-Vollversammlung am 23. September 2011)

Islamisch-christliche Kultur

Hier profiliert sich eine wahrhaftige Kultur-Gemeinschaft mit gemeinsamen menschlichen Werten. Es ist die islamisch-christliche Kultur, die alle Nationen der Welt vereinen soll „to march on this beautiful path in harmony and in line with the shared aspirations of mankind.“ Gibt es ein besseres Bekenntnis für menschliche Werte, für christliche und zivilisierte Werte, die der Menschheit völlig entsprechen?

Regionale Allianzen im UN-Auftrag: United Regions

Professor Johann Galtung meint, die Zeit sei gekommen, um im sicherheitspolitischem Zusammenhang von „United Regions“ und nicht von „United Nations“ zu sprechen. Regionale Allianzen könnte es in allen Regionen der Welt geben, die im Auftrag der Vereinten Nationen tätig wären (Kapitel VIII, Artikel 52). Die Vorstellung von Professor Galtung ist dabei, in der Tat Realität zu werden.

Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) stehen auf ähnlichem gesellschaftlich-wirtschaftlichen Stand und werden daher als Gruppe betrachtet. Die Staaten dieser Gruppe BRICS intensivieren ihre Kontakte untereinander, sie erklären, mit niemanden die Konfrontation zu suchen, ihr Anliegen sei vielmehr in fruchtbarer multilateraler Zusammenarbeit die dringendsten Probleme der gegenwärtigen Welt anzugehen.

Auch die Shanghai-Organisation (SOZ) in Asien entsteht als eine Alternative zu der in den letzten Jahrzehnten entstandenen Ordnung, in der mächtige Staaten meinen, sich so aufführen zu können wie sie wollen, ohne sich um das internationale Recht und die Meinung anderer zu kümmern. Der SOZ ist ein solches Herangehen absolut fremd. Alle Länder unabhängig von ihrer Größe, ihrer Geschichte, ihren kulturellen und nationalen Gewohnheiten, sind gleichberechtigt und haben die gleiche Stimme bei der Entscheidung aller Fragen, die auf der Tagesordnung stehen. Die internationale Autorität der SOZ ist deutlich. Sie beruht sicher in erster Linie auf ihrem Gewicht in der Weltpolitik. Sie umfasst ein Territorium, das vom Stillen und Indischen Ozean bis an die EU reicht. In seinen Grenzen lebt fast die Hälfte der Menschheit. Daher die großen Erwartungen aus dieser realen Alternative für eine friedfertige harmonische Welt.

Die USA haben die Kontrolle über ihren lateinamerikanischen „Hinterhof“ weitgehend verloren.

In Lateinamerika hat sich die UNASUR gebildet mit allen Staaten der Union Südamerikanischer Nationen. ALBA ist die Vereinigung der fortschrittlichsten Regierungen Lateinamerikas. Es gibt auch andere progressive Länder, wie Uruguay und Brasilien. Aber vor allem die Alba-Staatsführungen sind eine Herausforderung für diejenigen, die wollen, dass die Lage so bleibt, wie sie gewesen ist. Ende dieses Jahres 2011 wird die CELAC gegründet, die Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Je mehr sich die Länder vereinigen, je mehr Länder sich gegenseitig stützen, desto eher können sie ihren eigenen Weg gehen, unabhängig von fremden Interessen. Lateinamerika ist groß geworden und steht jetzt auf eigenen Füßen.

Die OAS verliert an Bedeutung in Lateinamerika. Sie muß sich mit einer bescheidenden Rolle abfinden. Es entwickeln sich andere Organisationsformen, die tatsächlich eine souveräne Stimme sind. Sie werden auch von anderen Regionen der Welt, etwa Europa oder Asien, aber auch den USA selbst, als wichtiger Gesprächspartner wahrgenommen.

Politischer Willen zur Unabhängigkeit

Der Austritt Deutschlands aus der NATO und schließlich die NATO-Auflösung erfordert den politischen Willen dazu. Indem Deutschland und die anderen europäischen Staaten keinen politischen Willen zur Unabhängigkeit zeigen, lassen sie zu, dass das Primat der Politik an Gewicht verliert und das Primat des Militärs weiter bewirkt, normale internationale Beziehungen zu verhindern.

War die NATO überhaupt jemals der UNO-Sicherheitsstruktur untergeordnet?

Ein kurzer Blick auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats der letzten Jahrzehnte genügt, um den politischen Zerfall der Weltstaatengemeinschaft zu erkennen. Mit der Resolution 688 (5.4.1991) zum Irak verfügten die NATO-Staaten im UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal über ein Trick zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates. Dadurch wurde erstmals das Prinzip und die Verpflichtung der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates (Art.2 Ziffer 7 der UN-Charta) missachtet. Der Interventionismus der NATO-Staaten hatten damit freie Bahn für seinen Angriffskrieg gegen den Irak. Seit dem Washington Abkommen (1949) entfernte sich die NATO Gemeinschaft immer weiter von Text und Geist des NATO Vertrags, so sehr, dass seine Einordnung in die bestehende UNO-Sicherheitsstruktur eine reine Illusion ist. Eher stellt sich die Frage, war die NATO überhaupt jemals der UNO-Sicherheitsstruktur untergeordnet? Warum wurde eigentlich die NATO gegründet? Schon die Grundlagen der UN sind absolut inkongruent mit den NATO-Grundlagen: Gewaltverzicht opponiert grundsätzlich der Androhung mit Gewalt und zwar mit nuklearer Gewalt! Daher ist der einstimmige Beschluss des Internationalen Gerichtshof in den Haag (8.7.1996), der die NATO-Strategie als illegal und illegitim erklärte völlig nachvollziehbar. Die europäischen Staaten müssen sich mit diesem illegalen Sachverhalt mitten in Europa ernsthaft befassen. Sie müssen sich mit dieser gefährlichen Realität konfrontieren, ohne Eskapismus in sinnlose Illusionen. Entweder bekennen sie sich zur UN-Sicherheitsstruktur oder zum NATO-Interventionismus. Beides zusammen geht nicht. Eine ambivalente Außenpolitik ist eine Selbsttäuschung und auch eine unzulässige Täuschung für die Welt. Völlig unwirksam verhindert eine solche Ambivalenz eine gesamte europäische Sicherheitsstruktur in voller Kongruenz mit den UN-Prinzipien, was mit der NATO nicht möglich ist.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait  

[ Teil 1 ] [ Teil 2 ]  [ Teil 4 ]