Die Kriegsbefürworter in deutschen Medien fordern zur Parteinahme für die UNO-Charta, für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und zu strafrechtlichen Maßnahmen heraus, so wie es jetzt in Frankreich zu beobachten ist mit gut begründeter öffentlicher Kritik an Sarkozy seitens des ehemaligen Außenministers Dominique de Villepin und von rechtlichem Schritten des ehemaligen Außenministers Roland Dumas und seinen Leuten gegen Sarkozy - Anlass für folgende Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.5.2011:
„Im Schatten der Rebellion“ von Arno Perras,

SZ-Kommentar: „Ein Volk, das sich lieber heraushält“ von Daniel Brössler

Das Allgemeinwohl des Friedens wahren,

Krieg gesetzlich verbannen und als Verbrechen ahnden

Was Überzeugungskraft verdient, hat das Königliche Institut für auswärtige Angelegenheiten präzis und schön pragmatisch vor langer Zeit erklärt. Der britische Außenminister Douglas Hurd trug dem Königlichen Institut für auswärtige Angelegenheiten in London einige vernünftige Grundsatzlinien zur Weltpolitik vor: Gewiss existiere im Westen ein Interesse an einer friedvolleren Welt, „aber wir können nicht überall sein und können nicht alles tun.“ Alle Länder stießen da auf Grenzen, was dann auch dem Handeln der Vereinten Nationen Schranken setze. Die Vereinten Nationen seien weit davon entfernt, eine „imperiale Rolle“ spielen zu können. „Wo wir handeln, muss unser Handeln verhältnismäßig sein“. In jedem Fall wäre es besser, früh mit Überzeugungsarbeit und friedlichem Druck einzuschreiten „bevor eine Krise ausbricht und bevor das Massentöten beginnt.“ „Wo aber die tragischen Konflikte doch entbrennen und sich die Rufe nach internationalem Eingreifen mehren, werden wir wahrscheinlich öfter nein sagen müssen als ja.“ (Die Zeit, 5.2.1993).

Es geht also darum, eine prinzipiell gerechtfertigte völkerrechtsmäßige Sache von einer völkerrechtswidrigen zu trennen, zu differenzieren und Überzeugungskraft der völkerrechtsmäßigen und nicht der völkerrechtswidrigen Sache zu verleihen.

Es gibt keine Verpflichtung zum Gesetz brechen, kein „Solidarbeitrag“ gegen das internationale Gesetz, es sei denn, Europa versteht sich als Gemeinschaft von Ganoven. Will sich die Süddeutsche Zeitung dort wirklich positionieren?

Schon das letzte Jahrhundert erlebte mehrfach und im Extrem, was Missachtung von internationalen Verträgen und Völkerrecht bedeutet. Kein seriöser Staatsmann, kein seriöser Politiker darf sich „internationale Verantwortung“ am Rand des Völkerrechts vorstellen, oder sogar in flagrantem Verstoß dagegen. Journalisten und SPD-Politiker, die sich als angebliche Freunde Amerikas ausgeben, sind nicht mehr und nicht weniger als Speichellecker. Solche Speichellecker gibt es in deutschen Medien vielfach, nicht nur in der SZ. Aufgrund mangelnder Formation, Kenntnis und Ausbildung, was das Völkerrecht bedeutet, kennen sie nur Kategorien von Sieger und Besiegten, Macht und Ohnmacht, Stärke und Schwäche. Auf welcher Journalistenschule in Deutschland wird denn Völkerrecht gelehrt? Wo können junge Menschen in Deutschland Vorlesungen über Rechtsethik und Philosophie des Rechts anhören? Was bekommen sie davon in ihrer Schulzeit mit auf den Weg? Es zeigt sich überall: Sie haben keinen Anhaltspunkt, sich ein eigenes, selbstständiges Urteil zu bilden – außer das der guten Amerikaner, die das Nazi-Böse besiegten.

Ein wichtiger Punkt ist nicht zu übersehen: Nur eine kleine Clique von Neokonservativen und rückständigen korrupten (Sozial-) Demokraten in den USA wie in Europa wollen Aggressionen und Krieg betreiben. Nicht die Staatenmehrheit, nicht die Völker.

Paris meldet endlich die Einschaltung von Rechtsinstitutionen gegen den unwürdigen korrupten Präsidenten Frankreichs , der als Marionette der USA (http://www.voltairenet.org/article157870.html) skrupellos die Schmutzarbeit Washingtons gegen ein kleines nordafrikanisches Land leistet.

Große Persönlichkeiten wie der frühere Außenminister Dominique de Villepin wollen Frankreich nicht im Krieg gegen Libyen sehen, eine extrem törichte politische Entscheidung, die den ganzen afrikanischen Kontinent von Frankreich entfremdet. Noch relevanter und härter rechnet der ehemalige Außenminister Roland Dumas mit Sarkozy ab. Dumas bezeichnet den Militäreinsatz in Libyen als einen „brutalen Angriff auf einen souveränen Staat“ und sein Kollege, der Jurist Jacques Verges, bezeichnete die Mitglieder der westlichen Militärkoalition bloß als „Mörder“, wie sie es gemäß der Sprache des Strafrechts sind. Beide Juristen wollen Sarkozy auf die Anklagebank bringen, wo er hingehört. (Meldung von AFP, 31.5.2011).

Der ehemalige Außenminister Frankreichs, Dominique de Villepin, erklärte inzwischen, dass ein Waffenstillstand in Libyen sehr schnell erreicht werden muss. Er hätte bevorzugt, dass die NATO, „die ein Mechanismus unter amerikanischen Führung ist, nicht in diese Operation verwickelt worden wäre.“ Die Position Frankreichs ist besorgniserregend und bedauerlich, weil sie unter Sarkozy im westlichen Konzert „banalisiert“ wird. (Jeune Afrique, 17-30 April 2011). Darüber hinaus ist der Westen kein verlässlicher Partner mehr für Afrika, da den westlichen Mächten nicht zu trauen ist. In Afrika entsteht das Feindbild „aggressiver Westen“, das Schreckgespenst einer neokolonialen Invasion. Der Artikel von Arno Perras „Im Schatten der Rebellion“ (SZ. 31.5.2011) bekräftigt diese anti-westliche Realität in Afrika, die der Westen sich selbst zuzuschreiben hat.

Die notwendige Aufklärung bezüglich Militäraktionen wird zur unentbehrlichen Schlussfolgerung führen, sie endgültig aus der Außenpolitik auszuschließen. Schon eines bleibt gewiss: Die Instrumente des Krieges können keine Rolle bei der Sicherung des Friedens spielen, weil sie unverhältnismäßig sind. Krieg führt nicht nur unweigerlich zu menschlichen Tragödien, sondern er ist gesetzlich zu verbannen wie einmal die Folter zu verbannen war.

Dubiose und beliebige Interpretationen von UN-Resolutionen durch zwei, drei ständige Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat schaffen keine Legitimation. Kein Land, auch nicht die USA, kann erwarten oder fordern, dass sich andere an die internationalen Regeln halten, wenn sie es selbst nicht tun. Denn wenn ein Land es nicht tut, erscheint sein Handeln willkürlich und delegitimiert. Der US-Präsident Obama selbst hat diese Abnormität anerkannt und die Konsequenz daraus gezogen (Oslo-Rede, 10. Dezember 2009). Mit der Obama-Logik delegitimieren sich nicht nur die USA, sondern alle diejenigen Staaten, die sich nicht an die Regeln halten. Deswegen verlieren Großbritannien, Frankreich und die USA ihre Zuverlässigkeit als Partner Deutschlands in einer rechtmäßigen Mannschaft. Die Anmaßung sich über Recht und Gesetz zu stellen, delegitimiert gewiss auch den UN-Sicherheitsrat. Indem der Sicherheitsrat entgegen dem Gleichheitsprinzip handelt, das in der UN-Charta selbst statuiert ist und da der Sicherheitsrat über das Gewaltmonopol verfügt, (die sogenannte strukturelle Gewalt, wie der Friedensforscher, Professor Johann Galtung, es bezeichnet), dient der Sicherheitsrat nur partikulären Interessen, im Extrem mittels militärischer Gewalt d.h. mittels eines Krieges, anstatt das Allgemeinwohl des Friedens zu wahren. Die letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts erteilten den europäischen Völkern die brutalste und grausamste Lektion darüber.

In diesem Zusammenhang ist die kritische Bemerkung des vormaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Boutros-Ghali sehr erhellend: „Die Vereinten Nationen handeln gemäß des von den großen Akteuren ausgeübten Drucks. Warum wurde die Resolution 242 (die Israel zum Rückzug aus dem besetzten arabischen Land auffordert) niemals befolgt? Und warum werden die Resolutionen Libyen und Irak betreffend immer befolgt?“ (The Independent, 12.2.1998).

„Diese ganze einseitige Politik (Bush-Politik) isoliert die Vereinigten Staaten immer mehr von den Nationen... Die historischen und wohl begründeten Verpflichtungen Amerikas müssen die Oberhand gewinnen: Für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umwelt und internationale Kooperation.“ (US-Präsident Jimmy Carter in The Washington Post, September 2002).

Dass die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-Resolution nicht völkerrechtlich begründet wurde, wie Daniel Brössler hervorhebt, bedeutet nicht, dass sie nicht völkerrechtlich hätte begründet werden können und sollen. Im Gegenteil, gerade das ist die Aufgabe einer aufgeklärten Öffentlichkeit, der Achtung gegenüber dem Völkerrecht Kraft zu verleihen. Die Zivilisation gebietet, dass sich eine demokratische Gesellschaft an das Recht hält, um des Fortbestandes der menschlichen Gemeinschaft Willen. Es ist dringend geboten, dass alle deutschen Medien, alle Journalisten diese Voraussetzungen der menschlichen Gemeinschaft zur Kenntnis nehmen und sie nicht verwerfen, sondern respektieren lernen. Sonst ebnen sie den Weg zur Rechtlosigkeit, den Weg in die Barbarei, die in Europa aus der Geschichte hinlänglich bekannt ist.

Moderne Technologien ermöglichen es einer kleinen Anzahl westlicher Staaten mit einem Übermaß an Macht, an Überlegenheit, in schrecklichem Ausmaß Unschuldige zu töten. Menschenrechte schützt man nicht durch mehr Massaker, Bomben und Raketen. Das ist für jeden normalen Mensch nichts anderes als widerlich. Resolutionen, die zu Bombardierungen und Massaker führen, sind als falsch, unrechtmäßig und menschenrechtswidrig zu betrachten und zurückzuweisen. Keineswegs legitimieren sie die Absicht und den Plan, militärisch in einem Land zu intervenieren. Aggressoren sind zu bestrafen.

Wenn Angreifer unbestraft bleiben, ist dies das Ende der Zivilisation. So der amerikanische Staatsankläger Robert Jackson in seinem Plädoyer bei den Nürnberger Prozessen gegen Kriegsverbrecher. In diesem Zusammenhang ist die patriotische strafrechtliche Initiative des ehemaligen sozialistischen Außenministers Frankreichs Roland Dumas und seines Kollegen Jacques Verger zu begrüßen, den korrupten Sarkozy als Aggressor und Mörder anzuklagen, ein Mann, der seine Macht als Präsident skrupellos missbraucht, um Krieg in Afrika zu führen und dort zu morden. Frankreich verdient es, bald die Sarkozy-Pest hinter sich zu lassen, damit die Grande Nation prompt ihre traditionelle Würde zurückerhält und somit die Achtung aller anderen Nationen, die das internationale Recht respektieren und sich daran halten.

Nach dem Friedensgebot der UN-Charta ist es folgerichtig, den Krieg als Verbrechen zu ahnden, vor allem in Anbetracht des militärischen Kriegsinstrumentariums, das heute jede Verhältnismäßigkeit sprengt.

Terror beginnt gerade dort, wo Gewalt ausgeübt wird und dadurch Vernichtung von Menschenleben in Kauf genommen wird. Kein Staat hat das Recht, Menschenleben zu gefährden. Krieg ist Ausübung von Gewalt mit Verachtung von Menschenleben in höchstem Maß. Krieg ist eindeutig bloßer Terror. Nicht weil reiche demokratische Industriestaaten dahinter stecken, verwandelt sich der Krieg, also der Terror, in etwas harmloses hinnehmbares. Das UN-Friedensgebot gilt für alle Staaten, unabhängig davon, ob sie Demokratien oder Despotien sind. Kurz, es geht darum, einer Kultur des Todes eine Kultur des Lebens entgegenzusetzen.

"Gewalt führt nicht zu dauerhaftem Frieden. Sie löst kein soziales Problem, sie erzeugt nur neue und kompliziertere." (Martin Luther King anlässlich seiner Ehrung mit dem Friedensnobelpreis). Gewalt kann niemals aus humanitären Gründen gerechtfertigt sein. Gerade die verheerende NATO-Intervention auf dem Balkan 1999 und an anderen Orten beweisen das Gegenteil. Humanitäre Katastrophen waren die unmittelbare Folge. Militärs dürfen mit keinem Mandat bei Friedenssicherung rechnen.

Den UNO-Demokratisierungsprozess auf internationalem Feld zu beginnen, ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Universellen Erklärung der Menschenrechte, denn gerade die Menschheit ist durch das moderne Instrumentarium des Krieges hoch bedroht. Damit wird die Gründungsidee der UNO für dieses Millennium gerettet und der Frieden zum Wohl der Menschheit gesichert.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait