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18. Oktober 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Reden vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen September und Überlegungen zur internationalen Politik geben Anlass zu einer ausführlichen Betrachtung, die in vier Teilen erfolgt.

Reden vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, New York, September 2011

Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen

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16. August 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat kürzlich einen Göttinger Professor für internationales Recht und Strafrecht zu Wort kommen lassen, der auf die internationale Politik zu Libyen und Syrien Bezug nimmt, allerdings mit gravierenden Mängeln - ein Schaden für den guten Ruf der Universität Göttingen und Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 11.8.2011:
„Geben und Nehmen“ von Professor Dr. Kai Ambos,
Professor für internationales Strafrecht an der Universität Göttingen

Internationale Ordnung enthält Vision
UN-Sicherheitsrat für innerstaatliche Auseinandersetzungen nicht zuständig

Der Autor schwimmt in seinen Unkenntnissen. Nicht nur die Unkenntnis von Grundlagen und Grundsätzen des internationalen Rechts und Strafrechts ist bemerkenswert gravierend bei einem Professor in diesen Fächern, sondern auch seine absolute Unkenntnis oder Unbeachtung des Missbrauchs von UN-Sicherheitsratsresolutionen, die seit 1991 für Gewalt und Krieg gegen alle Grundsätze der UN-Charta verdreht und ausgenutzt wurden, gegen die Funktion des Sicherheitsrats und gegen seine expliziten Pflichten für die Wahrung des Weltfriedens. Für innerstaatliche Ausschreitungen ist der UN-Sicherheitsrat nicht zuständig. Auch nicht für angebliche Menschenrechtsverletzungen. Dazu gibt es ein UN-Menschenrechtsrat unter anderen UN-Institutionen, aber nicht den Sicherheitsrat. Vor allem ist dem Sicherheitsrat nicht erlaubt, in einem Bürgerkrieg für eine Seite zu intervenieren.

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5. Juni 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Kriegsbefürworter in deutschen Medien fordern zur Parteinahme für die UNO-Charta, für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und zu strafrechtlichen Maßnahmen heraus, so wie es jetzt in Frankreich zu beobachten ist mit gut begründeter öffentlicher Kritik an Sarkozy seitens des ehemaligen Außenministers Dominique de Villepin und von rechtlichem Schritten des ehemaligen Außenministers Roland Dumas und seinen Leuten gegen Sarkozy - Anlass für folgende Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.5.2011:
„Im Schatten der Rebellion“ von Arno Perras,

SZ-Kommentar: „Ein Volk, das sich lieber heraushält“ von Daniel Brössler

Das Allgemeinwohl des Friedens wahren,

Krieg gesetzlich verbannen und als Verbrechen ahnden

Was Überzeugungskraft verdient, hat das Königliche Institut für auswärtige Angelegenheiten präzis und schön pragmatisch vor langer Zeit erklärt. Der britische Außenminister Douglas Hurd trug dem Königlichen Institut für auswärtige Angelegenheiten in London einige vernünftige Grundsatzlinien zur Weltpolitik vor: Gewiss existiere im Westen ein Interesse an einer friedvolleren Welt, „aber wir können nicht überall sein und können nicht alles tun.“ Alle Länder stießen da auf Grenzen, was dann auch dem Handeln der Vereinten Nationen Schranken setze. Die Vereinten Nationen seien weit davon entfernt, eine „imperiale Rolle“ spielen zu können. „Wo wir handeln, muss unser Handeln verhältnismäßig sein“. In jedem Fall wäre es besser, früh mit Überzeugungsarbeit und friedlichem Druck einzuschreiten „bevor eine Krise ausbricht und bevor das Massentöten beginnt.“ „Wo aber die tragischen Konflikte doch entbrennen und sich die Rufe nach internationalem Eingreifen mehren, werden wir wahrscheinlich öfter nein sagen müssen als ja.“ (Die Zeit, 5.2.1993). 

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15. Mai 2011 - Marjorie Cohn:

Die "Verpflichtung zu schützen"

Die Fälle Libyen und Elfenbeinküste 

Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich überfielen Libyen mit Lenkgeschossen, Tarnkappenbombern, Kampfflugzeugen und Angriffsjets. Obwohl die NATO das Kommando über die militärische Operation übernommen hat, bombardierte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama Libyen mit Hellfire-Raketen von unbemannten Predator-Drohnen aus. Die Zahl der Zivilisten, die diese ausländischen Streitkräfte getötet haben, bleibt unbekannt. Dieser militärische Einsatz wurde angeblich unternommen, um der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zum Durchbruch zu verhelfen, um Zivilisten in Libyen zu schützen.
Weiters haben die Vereinten Nationen und Frankreich die Elfenbeinküste bombardiert, um Zivilisten vor der Gewalt von Laurent Gbagbo zu beschützen, der sich weigerte, nach einer umstrittenen Wahl die Macht an den neu gewählten Präsidenten abzugeben. UNO-Generalsekretär Ban-Ki-Moon bleibt dabei, dass die Vereinten Nationen „keine Partei in diesem Konflikt” sind. Frankreich, ehemalige Kolonialmacht von Elfenbeinküste, hat dort über 1.500 Soldaten stationiert. Elfenbeinküste ist weltweit der zweitgrößte Kaffeeproduzent und der größte Kakaoproduzent. Die Bombardierung von Elfenbeinküste erfolgt, um die Resolution 1975 des UN-Sicherheitsrates durchzusetzen, die Zivilbevölkerung dort zu beschützen.

[ vollständiger Artikel ] [ Original in Englisch ]