Dezember 2019 - AG Globalisierung und Krieg, Matthias Jochheim:

Sozialökologische Transformation:
Frieden und Abrüstung - für eine Welt  ohne Krieg

Die Daseins-Sicherheit der Menschen – auch in Europa - ist aktuell bedroht  durch die bevorstehenden Klimakatastrophen, aber auch durch  ökonomisch-soziale Entwicklungen, die zunehmend außer Kontrolle geraten.  Diese existenziellen Gefährdungen werden noch verstärkt dadurch, dass die  Herrschaftseliten unfähig oder unwillig sind, diesen Gefahren adäquat  entgegenzutreten, und stattdessen im Wesentlichen imaginierte militärische  Bedrohungen zum Anlass für aggressive Ersatzhandlungen und enorme  Ressourcenvergeudung nehmen. (Inzwischen wird die ökonomische Supermacht  China bei der NATO zur militärischen Bedrohung umstilisiert, und damit zum  Argument für die horrende Aufrüstung).

Dabei trägt Aufrüstung und Krieg nicht unwesentlich zur  Umweltzerstörung und Klimakrise bei: Allein das US-Militär verbraucht z.B.  etwa so viel an (fossilen) Energieressourcen wie ziemlich entwickelte  Nationen, etwa die Schweiz oder Schweden insgesamt! Die ökologischen  Verwüstungen etwa der Irak-Kriege oder in Jugoslawien sind hierbei noch gar nicht bilanziert.

Um eine sozialökologische Transformation durchzusetzen, müssen wir  den hohlen Propagandaphrasen von militärisch zu verteidigender Demokratie  und Menschenrechten mit der Analyse der realen Motive entgegentreten, etwa  am Beispiel der Allianz mit Saudi-Arabien. Es geht wesentlich um die  Perpetuierung der Vorherrschaft über die fossilen Energiequellen, aktuell das wichtigste Movens gewaltsamer Konfrontation. (Andere Beispiele  „extraktivistischer“ Motive für Einmischung in die Politik abhängiger  Länder lassen sich unschwer benennen, etwa am Exempel des Lithiums).

Was sind aber – außer der bewaffneten Rohstoffaneignung und  geostrategischer Machtkämpfe weitere Gründe für die ebenso riesige wie (vom  Standpunkt menschlicher Sicherheit) kontraproduktive Vergeudung humaner und  ökonomischer Ressourcen? Etwa 1,8 Billionen $ werden zurzeit jährlich für  Militär und Rüstung global ausgegeben, mehr als 35 % davon allein durch die  USA. (15 % davon, rund 280 Mrd. Dollar jährlich würden nach UN-Berechnungen  zur Beseitigung des Hungers bis 2030 für die Not leidenden etwa 800 Millionen Menschen weltweit ausreichen).

Interessant übrigens: das hierzulande medial verteufelte Russland hat  seine Rüstungsausgaben auf Grund ökonomischer Engpässe deutlich reduziert,  und liegt nun etwa in der Größenordnung von Saudi-Arabien, mit 61,4 Mrd.  Dollar an sechster Stelle noch hinter Frankreich. Die deutsche  Bundesregierung alleine wird bei Fortsetzung ihrer Planungen in Kürze die  russischen Kriegsinvestitionen übertrumpfen – ob wir uns dadurch sicherer  fühlen dürfen?

Das nicht nur finanziell allen potentiellen Kontrahenten weit  überlegene NATO-Bündnis rüstet wesentlich zur Stabilisierung seiner  kapitalistischen Ökonomie massiv auf. Stichwort Rüstungs-Keynesianismus: In einer fortdauernden kapitalistischen Weltkrise wirken die staatlichen  Waffenausgaben als Konjunkturspritze, vor allem natürlich für die  rüstungsproduzierenden Staaten selber. Zu denen zählen bekanntlich die  dominierenden NATO-Staaten, an erster Stelle die USA, aber auch  Großbritannien, Frankreich und nicht zuletzt Deutschland. „Krieg und Leichen - die letzte Hoffnung der Reichen“ – diese Parole aus der Endphase  der Weimarer Republik trifft weiterhin zu.

Die sozialökologische Transformation kann nur erfolgreich sein,  wenn sie mit einer Abkehr vom Streben nach gewaltsamer Dominanz  elementar verbunden ist. Eine auf dem Völkerrecht und dem Prinzip  gleichberechtigter internationaler Kooperation basierende globale Ordnung  ist ein wesentliches Element des dringend zu erstreitenden Wandels.

( Auszug aus dem Attac DE – SÖT – Reader Seite 10 )

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