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29. Mai 2012 - Peter Grottian, Mitglied im wissenschaftl. Beirat von attac:

 Legt die Zivilgesellschaft die Leos an die Kette? 

Noch kann Angela Merkel schweigen, wenn Alt-Kanzler Helmut Schmidt sie wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. Er läßt sich provozierend zitieren: „Ich hätte das nicht getan.“ Es wäre ein Leichtes, zumindest den im Sommer 2011 im Bundessicherheitsrat vorläufig abgesegneten Export von bis zu 270 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien bundeskanzlerisch zu entschärfen: Mit einer „Zur-Zeit-nicht-aktuell“-Stellungnahme. Es fällt ihr offenkundig schwer und das hat Gründe.

vollständiger Beitrag ] [ PDF (3 Seiten) ] [ Artikel bei FR-online ]

27. Februar 2012 - AG Globalisierung und Krieg:

Unterstützung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die bundesweite AG Globalisierung und Krieg stellt für die Ratssitzung am 3.3.2012 den Antrag, dass Attac Deutschland die Kampagne „Aufschrei – Waffenhandel“ unterstützt:
www.aufschrei-waffenhandel.de/Forderungen-Ziele.65.0.html

Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten Jahren zunehmend mehr von Gewalt und von Kriegen durch Rüstungsexporte profitiert. Deutschland ist beim Rüstungsexport inzwischen Europameister, im weltweiten Vergleich steht Deutschland an dritter Stelle. Allein in den letzten zehn Jahren wurde das Rüstungsexportvolumen versechsfacht. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime. Der Export von bis zu 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an das diktatorische Königshaus Saudi-Arabiens wäre ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt.

Das im Mai 2011 gegründete Aktionsbündnis „Aufschrei – Waffenhandel“ will massiv Druck auf die Bundesregierung ausüben, um den Waffenhandel zu stoppen und ganz aktuell den Export von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 verhindern.

Angesichts der enorm gewachsenen politischen und wirtschaftlichen Macht der Rüstungsindustrie halten wir es für angebracht, dass Attac Deutschland - entsprechend dem Grundverständnis von Attac als Teil der Antikriegs- und Friedensbewegung – das Netzwerk gegen Rüstungsexporte unterstützt.

Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. Zum Trägerkreis der Kampagne gehören 17 Organisationen, u. a. IPPNW, Naturfreunde Deutschlands, Misereor, Pax Christi, Brot für die Welt, eed, DFG-VK.

Margot Käßmann, Schirmherrin der Kampagne gegen Rüstungsexporte
"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel":
"Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Kriegsführung sowie zur innerstaatlichen Unterdrückung an diktatorische Regime ist nach meiner Überzeugung ein permanenter Skandal deutscher Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik …. Um unser Ziel des grundsätzlichen Verbots des Waffenhandels zu erreichen, brauchen wir das breite gesellschaftliche Bündnis dieser Kampagne."

Die bundesweite AG Globalisierung und Krieg bringt sich aktiv in die Kampagne ein. Bei der ENA 2011 gestaltete sie ein zweitägiges Seminar zum Thema Kriegsprofiteur EADS

Am 26.2.2012 beteiligten  wir uns an der Kunstaktion gegen Waffenhandel vor dem deutschen Bundestag:
www.flickr.com/photos/ippnw/sets/72157629458046103/with/6931324451/
www.ippnw.de/startseite/artikel/fabee108f6/von-deutschland-geht-krieg-aus.html
de.indymedia.org/2012/02/325553.shtml

Wir beantragen, dass Attac Deutschland Mitglied im Bündnis „Aufschrei – Waffenhandel“ wird und hierfür der Jahresbeitrag (100  bis 250 Euro) bereit gestellt wird.

27. Februar 2012

Barbara Fuchs

AG Globalisierung und Krieg

02.03.2012:Der attac-KoKreis beschließt:
attac Deutschland wird Mitglied im Bündnis
"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"
Verwendbares Material

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