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21. September 2017 - Jürgen Grässlin:

SUMMARY des SIPRI YEARBOOK 2017 in der englischsprachigen Version.
SIPRI erfasst ausschließlich den Export von Großwaffensystemen.
Erfasst wird der Fünf-Jahres-Zeitraum von 2012 bis 2016.

Kurzkommentar drei Tage vor der Bundestagswahl 2017:

  • Noch nie wurden in diesem Jahrtausend weltweit so viele Kriegswaffen exportiert wie im Rekordjahr 2016 – die Tendenz ist weiter steigend! (siehe p. 14)
  • Deutschland rangiert beim Export von Großwaffensystemen weiterhin auf einem unrühmlichen fünften Platz – und das, obwohl zahlreiche deutsche Exportbeteiligungen über Frankreich und England abgewickelt werden! (siehe p. 15)
  • Was für eine Katastrophenbilanz für die Regierungskoalitionen unter CDU/CSU und FDP (erfasst 2012 und 2013) sowie für CDU/CSU und SPD (2013 bis 2016)!
  • Besagte Bundesregierungen genehmigten in immensem Umfang Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Sie leisteten damit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen bzw. zum Morden mit deutschen Kriegswaffen in den Empfängerländern bzw. bei Kriegen und Bürgerkriegen!

[ RüstungsInformationsBüro ]
[ Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" ]

13. Sept. 2017 - Süddeutsche Zeitung, F. Obermaier und Paul-A. Krüger:

US-Waffenlieferungen: Heikle Fracht aus Ramstein

Von ihrem pfälzischen Stützpunkt Ramstein aus versorgen die Amerikaner ihre Truppen.

  • Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen.
  • Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht.
  • Demnach haben die USA seit 2010 keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt.
  • Eine serbische Tageszeitung berichtete jedoch bereits Ende 2015 über entsprechende Transporte.

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30. August 2017 - Rüstungsinformationsbüro e.V.:

PRESSEMITTEILUNG:
IMMENSER ERFOLG DER FRIEDENSBEWEGUNG

  • AR-Vorsitzender John sichert Rüstungskritikern Fortführung der Grüne-Länder-Strategie zu - keinerlei neue Waffenlieferungen außerhalb NATO/EU
  • Deutlich restriktivere Rüstungsexportpraxis als die der Bundesregierung
  • Bestätigung aller auf H&K-Hauptversammlung getroffener Zusagen
  • Alle Antworten der 110 Fragen kritischer Aktionär*innen der Hautversammlung werden schriftlich zugesandt
  • Der H&K-Aufsichtsrat wird den Antrag auf Gründung eines Opferfonds ernsthaft diskutieren

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3. Juli 2017 - RüstungInformationsBüro, S. Möhrle:

Für die israelische Marine baut ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel weitere U-Boote der Dolphin-Klasse. Diese Schiffe der Dolphin-Klasse könnten nuklear bewaffnet werden. Berlin bezuschusst den Deal mit fast zwei Milliarden Euro. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von drei U-Booten nach Israel genehmigt, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Nach den Informationen Informationen des „Spiegels“ hat das Gremium einen Rüstungsexport nach Israel bei seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode genehmigt.
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21.04.2017 Jüdische Allgemeine: U-Boote auf Eis

3. April 2017 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #17:

Israelische Waffen aus Deutschland

Im März 2008, also genau vor neun Jahren, prägte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel vor der Knesset in Jerusalem ihren berühmt gewordenen Begriff von der „deutschen Staatsräson“. Wörtlich sagte sie: „Die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes (…) und niemals verhandelbar.“
Wie aber gestalten wir Deutschen diese Verantwortung?
Die Bundesregierung interpretiert die Verantwortung dahingehend, dass sie Israel wirtschaftlich, etwa mit Waffenlieferungen (oder schöner beschrieben: mit Sicherheitssystemen) kräftig unterstützt. Die Idee der deutschen Politik ist in Folge dessen eine enge Zusammenarbeit mit Israels Rüstungsindustrie: Deutschland, drittgrößter Waffenlieferant weltweit, spielt heute diese Rolle auch für Israel (nach USA und Frankreich) und arbeitet in der Ausbildung des Militärs, in der Rüstungs- und Forschungsentwicklung sowie beim Bau von Waffensystemen eng mit Israel zusammen.
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31. März 2017 - Nachdenkseiten, Jens Berger:

Ein "Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression"

Gibt es Profiteure des Krieges? 
Natürlich gibt es sie. Und sie verdienen gigantische Summen. Der Journalist Markus Bickel, der gerade ein Buch mit dem Titel „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ veröffentlicht hat, zeigt im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten auf, welche Dimensionen die weltweite Rüstungsindustrie mittlerweile angenommen hat. 

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Neuigkeiten

11.01.2015 | Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

04.08.2014 | 39 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac mehr

31.03.2014 | Offener Brief gegen "Henry-Kissinger-Professur" mehr

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