: [ 5. November 2014 - IPPNW:
Keine Rüstungsexporte nach Israel
IPPNW fordert Beendigung der Besatzung und friedliche Lösung des Konflikts
Amnesty international wirft Israel in ihrem heute veröffentlichten Bericht zum Gazakrieg Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen das internationale Völkerrecht vor. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland kritisiert die IPPNW die erneuten Rüstungsverkäufe aus Deutschland nach Israel. Kürzlich hat die Bundesregierung entschieden, zwei Korvetten zur Sicherung der von Israel im Mittelmeer beanspruchten Gasfelder zu liefern. Das Geschäft wird für die israelische Regierung dadurch erleichtert, dass die Bundesregierung einen Preisnachlass von fast einem Drittel der Kaufsumme gewährt, die Summe von 300 Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert. Durch Waffenexporte und politische Unterstützung trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die Fortsetzung der Besatzung und die vorhersehbar eskalierenden Konflikte in der Region, die auf beiden Seiten für unsägliches körperliches und psychisches Leid verantwortlich sind.
25. September 2014 - Frankfurter Rundschau, Stephan Kaufmann:
Rüstungsaktien im Höhenflug
Luftangriffe gegen IS, Kämpfe in der Ukraine: Angetrieben von militärischen Konflikten in aller Welt und der Aussicht auf steigende Rüstungsbudgets der Nato-Staaten haben die Aktien von amerikanischen Waffenherstellern Rekordhöhen erreicht.
[ vollständiger Artikel ] [ alternativ bei der Berliner Zeitung ]
20. September 2014 - IG Metall:
"Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung"
Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart verabschiedet Resolution über Rüstungs- und Waffenexporte
[ Resolution ] [ alternativ ]
31. August 2014 - Spiegel-Online:
Kampf gegen "Islamischen Staat":
Deutschland liefert Panzerabwehrraketen an Kurden
10.000 Handgranaten, 16.000 Gewehre, 240 Panzerfäuste: Deutschland schickt Kriegsgerät für 4000 kurdische Kämpfer in den Nordirak. Das hat am Sonntagabend die Bundesregierung entschieden.
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3. Juli 2014 - Uri Gellermann:
13. Juni 2014 - Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg:
Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg
Am 17. und 18. September 2014 findet der fünfte CELLER TRIALOG statt. Als Organisator dieser Tagung der Rüstungslobby tritt der Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) auf, der als Kooperationspartner Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) an seiner Seite hat.
Nach außen wird die Tagung als „sicherheitspolitischer Dialog“ verkauft. Das klingt selbstverständlich besser als „Geschäftemacherei mit dem Tod auf den Kriegsschauplätze der Welt“. Aber genau darum geht es. Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in der EU. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
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11. Juni 2014 - Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel:
Mehr genehmigt und schneller berichtet
Rüstungsexportbericht 2013
bezeugt expansive Genehmigungspolitik
- Einzelausfuhrgenehmigungen auf Allzeithoch
- Fast zwei Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen in Drittländer
- Historischer Höchstwert beim Kleinwaffenexport
[ Pressemitteilung ]
19. Mai 2014 - Rationalgalerie, Ullrich Gellermann:
Krieg zu Tiefstpreisen
Israels Seemacht im Mittelmeer
Manche Tage müssen für Angela Merkel ätzend sein. Noch hat sie den Krieg um die Ukraine für die USA nicht gewonnen, da zerren die Israelis an ihren zarten Nerven. Die wollen drei nagelneue Korvetten für ihre Marine haben, aber am liebsten nichts, oder wenn, dann doch nur wenig zahlen. Es geht, sagt die Waffenindustrie, um rund eine Milliarde Euro und die Kriegsschiffe seien bestens ausgerüstet. Das Schiffsgeschütz kann 85 Schuss pro Minute glatte 18 Kilometer weit schießen und dem Raketenwerfer wird im Prospekt geradezu hymnisch eine "bisher unerreichte Effektivität" zugeschrieben. Leider sind zur Zeit keine Fotos von Wasserleichen im Ergebnis der unerreichten Effektivität verfügbar.
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24. Februar 2014 - taz, Wolf-Dieter Vogel:
Unerlaubte Waffenexporte:
Walther-Pistolen für Kolumbien
Nach dem Fund von Walther-Pistolen in Kolumbien werden Ermittlungen gegen den deutschen Hersteller geprüft. Auch gegen Heckler & Koch gibt es neue Vorwürfe.
6. Februar 2014 - German Foreign Policy:
Die Zukunftsmärkte des Krieges
Rüstungsexperten empfehlen den Waffenherstellern des Westens eine gezielte Steigerung ihrer Exporte nach Asien und Mittelost. Da in den NATO-Staaten mit einem Wachstum der Militärhaushalte gegenwärtig nicht zu rechnen sei, gehe es für die westliche Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren darum, sich größtmögliche Marktanteile auf den "Zukunftsmärkten" der Branche zu sichern - auf der Arabischen Halbinsel, insbesondere jedoch in Ost- und Südostasien, heißt es in einer aktuellen Studie des Fachdienstes "Jane's". Auch wenn die Rüstungskäufe außerhalb der NATO derzeit deutlich stärker zunähmen als innerhalb des westlichen Kriegsbündnisses, sei dennoch selbst auf lange Sicht nicht mit einem Ende der militärischen Dominanz des Westens zu rechnen. In der deutschen Waffenindustrie hat die Orientierung auf die Rüstungsmärkte in Asien und Mittelost schon längst begonnen. In diesem Zusammenhang hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt eine Hermes-Bürgschaft für die Lieferung von über 100 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien in Aussicht gestellt. Um sich in der globalen Konkurrenz durchzusetzen, gehen deutsche Unternehmen dazu über, ganze Anlagen zur Rüstungsproduktion ins Ausland zu verkaufen.