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6. Dezember 2012 - Informationsstelle Militarisierung, Julian Engerer:

Weltpolitik und Waffenexporte

Deutsche Machtpolitik und die Konfessionalisierung von Konflikten am Persischen Golf

[ IMI-Studie 2012/17 ]

29. November 2012 - Handelsblatt und RIA NOVOSTI:

Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen

Die Bundesregierung hat Israel in den vergangenen Monaten verstärkt mit Waffen beliefert. Das Land habe nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“, heißt es in der Bundesregierung - auch umstrittene Panzerfäuste. 

vollständiger Artikel ] [ RIA NOVOSTI zum ThemaI ]

21. November 2012 - Kontext, Susanne Stiefel und Martin Storz:

Bombengeschäft am Bodensee

Minen, Panzer und Raketen? Hier doch nicht. Nicht in dieser scheinbar heilen Welt von sauber geweißelten Orten und Segelbooten vor malerischer Alpenkulisse. Doch die Bodenseeregion ist einer der wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland. Hier werden Waffen produziert, die anderswo töten. Und kaum einer spricht darüber.

[ vollständiger Artikel ]

14. November 2012 - Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Berlin/Freiburg/Stuttgart :

Mitteilung an die Medien anlässlich der heutigen Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2011 im Bundeskabinett 

  • „Blendwerk auf Zeit: Jede exportierte Kriegswaffe bleibt eine zuviel“*
  • „Bundesregierung macht sich mitschuldig am Einsatz deutscher Waffen“
  • Forderung nach Umkehr und Grundgesetzergänzung Artikel 26 (2)* 

„Mit dem neuen Rüstungsexportbericht wird der falsche Eindruck erweckt, das Blatt wende sich zum Besseren. Trotz geringerer Kriegswaffenexporte bleibt jede Kriegswaffe, die geliefert wird, eine zuviel“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Der schöne Schein trügt. Denn der letzte Rüstungsexportbericht vor der Bundestagswahl 2013 ist angesichts stark gestiegener Einzelausfuhrgenehmigungen, exorbitant hoher Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten und in Diktaturen sowie neuer milliardenschwerer Vertragsabschlüsse im Jahr 2012 allenfalls ein Blendwerk auf Zeit.“ Kampagnensprecher Grässlin verweist darauf, dass in diesem Jahr allein mit Algerien Vereinbarungen für neue Kriegswaffenlieferungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro getroffen worden sind. „Wer in gewaltigem Umfang Kriegswaffen in die Kriegs- und Krisenregion des Nahen und Mittleren Osten liefert, macht sich mitschuldig am Einsatz dieser Waffen“, bewertet Paul Russmann, Sprecher der Kampagne und der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben (ORL), die umfangreichen Kriegswaffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. „Beide Länder zählen mit Exportgenehmigungen in Höhe von 139,5 und 357 Millionen Euro erneut zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Kriegswaffen“, erklärt Russmann. „Gerade Gewehre und Kampfpanzer werden zur weiteren Unterdrückung der Demokratiebewegungen und religiöser Minderheiten eingesetzt. Auch deshalb muss die Bundesregierung die geplanten Exporte von Kampf- bzw. Spürpanzern an Saudi-Arabien, Katar, Algerien und Indonesien unbedingt unterbinden.“ „Wenn es stimmt, dass 42 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen für Exporte in Drittstaaten gingen, dann hat Deutschland 2011 zehn Prozent häufiger als 2010 entscheiden, Krisenherde in der Welt militärisch aufzurüsten. Ist das die neue außenpolitische Linie?“, fragt Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin. „Auch die massive Steigerung der Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern von 4,75 Milliarden Euro 2010 auf 5,41 Milliarden Euro 2011 weist in eine falsche Richtung“, kritisiert Hoffmann. „Wir fordern mit unserer Kampagne eine grundlegende Umkehr in der Rüstungsexportpolitik. Artikel 26 (2) des Grundgesetzes muss ergänzt werden: ‚Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.’“ Dies sei laut Hoffmann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Stopp des Waffenhandels. _www.aufschrei-waffenhandel.de_

Kontakt mit dem Kampagnensprechern:

  • Jürgen Grässlin, 0761-76 78 208 und 0170-611 37 59
  • Paul Russmann, 0711-60 83 96 und 0176-28 04 45 23
  • Christine Hoffmann, 030-200 76 78 0

Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne

/Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! /

ist das größte Netzwerk gegen Rüstungsexporte in der Geschichte Deutschlands. Am 22. November erhält die Kampagne den „Stuttgarter Friedenspreis 2012“.

Mitgliedsorganisationen im Trägerkreis und Aktionsbündnis siehe

1. August 2012 - meta-info.de:

Bundesregierung: lieber Krieg, als Energiewende

Von der Bundesregierung befeuert und selbst von manchen Umwelt-NGOs unterstützt findet der Kampf gegen die Energiewende statt. Das Mittel der Wahl: Antidumpingklagen gegen China, um den Preis der Solarenergie wieder auf ein Niveau zu bringen, auf dem sie unwirtschaftlich wird. Inkriminiert werden hierzu Förderungsmassnahmen für die chinesische Solarbranche. Dergleichen gilt in Deutschland nur als zulässig, wenn damit Rüstung und Krieg finanziert werden.

[ vollständiger Beitrag ]

Juli 2012 - Jüdische Zeitung, Avram Babilon:

Schlag aus dem Wasser

Deutschland hat Israel mit U-Booten aufgerüstet, die Startrampen für Atombomben sind

Vermutungen sind nicht immer falsch. Das bestätigte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am 3. Juni mit einer Vorabmeldung aus seiner am nächsten Tag folgenden ausführlichen Titelgeschichte. Mit großem Aufwand hatte das Blatt nachrecherchiert, was seit Jahren als wahrscheinlich galt: Deutschland rüstet Israel mit U-Booten aus, von denen Atombomben abgeschossen werden können. Zwar gab es auch jetzt im Kern keine glasklaren Beweismittel, aber von ausreichenden Indizien kann durchaus die Rede sein. Israels Minister Ehud Barak wartete als Kronzeuge der Verteidigung sogar mit einem halbgaren Eingeständnis auf: «Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben.»

[ vollständiger Artikel ]

29. Mai 2012 - Peter Grottian, Mitglied im wissenschaftl. Beirat von attac:

 Legt die Zivilgesellschaft die Leos an die Kette? 

Noch kann Angela Merkel schweigen, wenn Alt-Kanzler Helmut Schmidt sie wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. Er läßt sich provozierend zitieren: „Ich hätte das nicht getan.“ Es wäre ein Leichtes, zumindest den im Sommer 2011 im Bundessicherheitsrat vorläufig abgesegneten Export von bis zu 270 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien bundeskanzlerisch zu entschärfen: Mit einer „Zur-Zeit-nicht-aktuell“-Stellungnahme. Es fällt ihr offenkundig schwer und das hat Gründe.

vollständiger Beitrag ] [ PDF (3 Seiten) ] [ Artikel bei FR-online ]

24. Februar 2012 - Lühr Henken:

Händler des Todes

Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Verkauft wird dabei auch an Länder, die in bewaffnete Konflikte involviert sind.

[ vollständiger Artikel in "junge Welt" ] [ .. bei IMI ]

7. Januar 2012 - Die Zeit:

Rüstungsindustrie:

Schöne Waffen für Athen

Fregatten, Panzer und U-Boote: An Griechenlands Militär geht jedes Sparpaket vorbei. Und Deutschland profitiert davon.

[ vollständiger Artikel ]

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11.01.2015 | Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

04.08.2014 | 39 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac mehr

31.03.2014 | Offener Brief gegen "Henry-Kissinger-Professur" mehr

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