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10. Mai 2018 - Süddeutsche Zeitung, Lisa Schnell:

Polizeiaufgabengesetz Fakten zum neuen Gesetz

Welche Folgen hat die Novelle für Polizei und Bevölkerung?
Die von der Staatsregierung geplante Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) stößt bei der Bevölkerung auf massiven Widerstand. Doch warum will die CSU das Gesetz überhaupt ändern? Und worum geht es dabei?

  • Warum das PAG geändert wird
  • Die "drohende Gefahr"
  • Erweiterte Befugnisse
  • Die verlängerte Präventivhaft

[ mehr ] [ Demonstration ]

26. Januar 2018 - Süddeutsche Zeitung, Herbibert Prantl:

Überwachung:

Der Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf

Der größte, umfassendste, weitreichendste, heimlichste und gefährlichste Grundrechtseingriff hat begonnen.
[ mehr ]

NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

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