2016

Statement by legal scholars against criminalization of BDS for Palestinian human rights  
Erklärung von Rechtsgeelhrten gegen Maßnahmen, die von einigen Regierungen ergriffen wurden, um die BDS-Bewegung (Baycott, Disinvestition und Sanktionen) für Menschenrechte der Palästinenser zu ächten.

[ Übersetzung ins Deutsche  ]

15.12.2016 Stellungnahme von BDS Schweiz

Menschenrechtsarbeit in Palästina gefährdet

Palästinensische zivilgesellschaftliche Akteure leiden verstärkt unter israelischen Repressionen
Die Nahost-Kommission von pax christi erreichen in der letzten Zeit verstärkt Berichte, dass palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen, die sich gewaltfrei für ein Ende der Besatzung einsetzen, zunehmend Opfer von Angriffen durch israelische staatliche Akteure sowie von anonymen Angriffen werden. Gegen diese wird bislang von israelischer staatlicher Seite nicht entschieden vorgegangen. Dies gilt sowohl für das besetzte Ost-Jerusalem, die Westbank und Gaza als auch für Mitarbeiter*innen, die in Europa ansässig sind. pax christi verurteilt dieses Vorgehen auf das schärfste und fordert die israelische Regierung auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu respektieren und unabhängige Menschenrechtsarbeit insbesondere auch unter Besatzung zu gewährleisten.
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"Die Schutzmechanismen der Demokratie haben versagt"
Seit Snowden wissen wir: Überwachung ist immer und überall. Doch was ist technisch möglich, wird wirklich gemacht? Und sind „die USA“ wirklich „die Bösen“ und Deutschland einzig Opfer in diesem Spiel? Sind sichere E-Mail-Anbieter wirklich sicher? Und was kann jeder von uns im globalen „Informationskrieg der Geheimdienste“ zum Schutz der Privatsphäre und ob all der Desinformation eigentlich selber tun? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Hacker und Datenschutzaktivisten Felix von Leitner, der dank seiner kritischen Anmerkungen zu Politik und Zeitgeist als „Fefe“ inzwischen zu einem von Deutschlands meistgelesenen Bloggern avanciert ist, und gemeinsam mit Chaos-Computer-Club-Urgestein Frank Riegerden Podcast "Alternativlos" herausgibt.
[ vollständiges Interview ]

Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Der Terror ist immer und überall, will es scheinen. Kaum eine Nachrichtensendung vergeht, ohne dass wir auf "die terroristische Bedrohung" und die von dieser ausgehende Gefahr hingewiesen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Über den Terror, seine Ursachen sowie den Unterschied zwischen linken und rechten Antworten hierauf sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozial-­ökologische Wirtschaftsforschung in München.
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Menschenrechtsarbeit in Israel gefährdet

Demokratische Grundrechte müssen auch für eine regierungskritische, unabhängige Zivilgesellschaft gelten.
Israelische Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Respekt von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen, geraten im eigenen Land zunehmend unter Druck. Mit neuen Gesetzesinitiativen versucht die israelische Regierung aktiv, die Arbeit der Organisationen zu diskreditieren und zu behindern. Gleichzeitig werden Mitarbeiter/innen und Unterstützer/innen von  siedlernahen Organisationen und rechtsgerichteten Politiker/innen diffamiert und bedroht.  
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Als am Mittwoch, den 1. Juni 2016 um 14.58 Uhr ein seitenlanges Fax in der Bundesgeschäftsstelle der „Deutschen Friedensgesellschaft“ in Stuttgart einging, staunten die Anwesenden nicht schlecht: Eine vom „Deutschen Roten Kreuz“ beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte, die Aktionswebsite aus dem Internet zu nehmen, und drohte mit einer Vertragsstrafe von mindestens 5.100 Euro, so dies nicht bis zum 1. Juni, dem Tag an dem das Fax einging, geschehe. Eine Unterlassungserklärung sei dazu abzugeben. Den Gegenstandswert der Auseinandersetzung bemessen die vom DRK beauftragten Anwälte auf eine Höhe von 75.000 Euro. In jedem Fall soll die Friedensorganisation die Anwaltskosten von über 1.750 Euro tragen – ein hoher Betrag für die Aktivisten.
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Sie haben das Buch „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ verfasst und darin auszugsweise in Zitaten und partiellen Auszügen aus Dokumenten auf mögliche Straftaten von Vertretern des Waffenproduzenten und -exporteurs Heckler & Koch (H&K) in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundesausfuhramt (Bafa) hingewiesen.
Gegen die drei AutorInnen ermittelt gegenwärtig die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß Paragraf 353d Strafgesetzbuch – gemeint ist die verbotene Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke. Der Straftatbestand sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Geprüft wird, ob noch andere Straftatbestände in Betracht kommen.
Nach Auffassung des BundessprecherInnenkreises der DFG-VK ist dies der ebenso durchsichtige wie üble Versuch, Jürgen Grässlin und seine MitstreiterInnen für ihre Veröffentlichungen über mögliche kriminelle Machenschaften von H&K-Beschäftigen sowie über die Unterstützung dieser Machenschaften durch ranghohe Ministerialbeamte abzustrafen und zu diskriminieren.
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Niederländische Regierung bezeichnet BDS als Meinungsfreiheit
Die niederländische Regierung bestätigt, dass Aktivitäten, die zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aufrufen, eine Form der Meinungsfreiheit sind.
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Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Zur Strafverfolgung des Friedensbewegten und zur Situation der Meinungsfreiheit im Land sprach Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports.
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