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20. Oktober 2015 - NachDenkSeiten, Stefan Selke:

Datenschutz, made by A. Merkel

Wer sich (wie ich) immer wieder mit schleichendem Wandel beschäftigt, findet selten verlässliche „Daten“ für seine Thesen. Unsere kulturelleren Orientierungsrahmen (die sog. „shifting baselines“) ändern sich üblicherweise still und langsam, meist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Daher betrachtete ich es als einen großen Glückfall, dass ausgerechnet Angela Merkel als Kronzeugin für diese Form des gesellschaftlichen Wandels zitierfähig wurde.

Auf einer Autofahrt von Stuttgart in den Schwarzwald hörte ich im Radio einen Auszug aus ihrer Rede anlässlich der Eröffnung des „Zentrums für Forschung und Vorausentwicklung der Robert Bosch GmbH“ („Bosch-Campus“). Vielleicht war dies einer der Fälle, in denen ein sich selbst steuerndes Auto ein echter Sicherheitszugewinn gewesen wäre. Denn ein Satz dieser Rede irritierte mich massiv. Ich dachte nur: Was passiert hier gerade vor unser aller Augen? Endlich einmal wurde der Wandel unsere Referenzrahmens sichtbar.
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6. Oktober 2015 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

Max Schrems vs. Facebook:
Ein sensationelles Urteil

Der EuGH beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Facebook, Google und Co.
Das Urteil ist spektakulär. Es ist eine Sensation. Es ist grundstürzend. Der Europäische Gerichtshof beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Google, Facebook , Amazon, Ebay und Co. Das Gericht akzeptiert den Datentransfer von Europa in die USA nicht mehr ohne weiteres. Es akzeptiert ihn nicht, solange der Datenschutz in den USA nicht gewährleistet ist. Das Urteil wird die globale Datenwirtschaft verändern.[ vollständiger Kommentar ]

1. August 2015 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

Martialisches, äffisches Machtgehabe
Mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sicherheitsbehörden, von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken.
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31.07.2015: Die Wächter der Inkompetenz


20. Juli 2015 - Süddeutsche Zeitung, Hans Leyendecker:

NSA-Affäre:
Die deutsche Lethargie ist der wahre Skandal

Das Ausmaß der NSA-Spionage in Deutschland wird immer gewaltiger. Und was machen die Ausgespähten? Nichts. Was wäre eigentlich los, wenn ähnliche Abhörlisten der russischen Dienste auftauchen würden
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[ Wie die NSA das Auswärtige Amt ausforschte ]


12. Juli 2015 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

Abhörpraktiken der NSA:
Deutsches Staatsversagen

Dutzende deutsche Regierungsmitglieder wurden und werden von der NSA abgehört - und die deutschen Staatsgewalten tun: nichts.
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30. Juni 2015 - Naturfreunde Berlin:


[ PDF-Version (42 Seiten) ] [ HTML-Version ]

29. Juni 2015 - Süddeutsche Ztg, J. Goetz, H. Leyendecker, Ch. Wernicke:

Wikileaks:
NSA-Interesse für die Wirtschaft

Neue Gesprächsprotokolle zeigen die Neugierde des Geheimdienstes.
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16. Juni 2015 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

Vorratsdatenspeicherung
Grundrechtsverstoß bleibt Grundrechtsverstoß

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird diesmal alles besser, verspricht die Bundesregierung. Sie nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass umfassende Datenspeicherung ohne jeglichen Verdacht immer zu tief in Grundrechte eingreift.
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15. Mai 2015 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

ARD-Fernsehsendung "Anne Will" am 13.5.2015 um 22.45 Uhr:
"Ausspähen unter Freunden geht doch! Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch?" und
Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 15.5.2015:
"Spionageskandal - Die Kanzlerin der Verdunkelung" von Heribert Prantl

Folge von US-Rechtsbrüchen in Deutschland:
Verpflichtungen gegenüber Washington überprüfen

Zu aller erst ein Glückwunsch an die Moderatorin, Anne Will, zu ihrer hervorragenden ARD-Fernsehsendung vom 13.5.2015 Sie bewies noch einmal ihre hohe Professionalität durch kompetente zutreffende Fragen, die das Problem auf den Punkt brachten. Es wurde sichtbar, dass sowohl bei den betroffenen CSU- und SPD-Politikern als auch beim Bundeskanzleramt eine sachliche Aufklärung über die Beziehungen zu den USA generell dringend notwendig ist, um die schon bekannten Fakten hinsichtlich der US-Spionage so wahrzunehmen, wie sie sind und dann die angemessenen Konsequenzen besonnen und rechtmäßig aus ihnen zu ziehen.
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15. Mai 2015 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

Spionageskandal:
Kanzlerin der Verdunkelung

Vor zwei Jahren hat Angela Merkel versprochen, alles zu tun, um die NSA-Abhöraktionen aufzuklären. Das Gegenteil ist geschehen. Die Kanzlerin muss jetzt beweisen, dass sie zur Aufklärung beitragen will - und nicht zur Verschleierung.
[ vollständiger Artikel ]

13. Mai 2015 - Bündnis Demokratie statt Überwachung:

Rabiater Polizeieinsatz beim Samstagsspaziergang
zum Dagger Complex in Griesheim
Daniel Bangert verletzt und festgenommen

Wir vom „Bündnis Demokratie statt Überwachung“ sind entsetzt über das Verhalten der Polizei vergangenen Samstag, den 9. Mai 2015, am Dagger Complex in Griesheim. Daniel Bangert, der Organisator der Samstagsspaziergänge und Mitglied unseres Bündnisses, wurde verletzt und festgenommen. Schon aus dem Artikel des Darmstädter Echos von Montag, dem 11. Mai, geht hervor, dass die Polizei hier völlig unverhältnismäßig mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray auf die gewöhnlich gewaltlose Aktion der Samstagsspaziergänger am Dagger reagiert hat. Der unten wiedergegebene Bericht eines Augenzeugen bestätigt diesen Sachverhalt.
[ Presseerklärung und Bericht ]

27. Januar 2015 - Süddeutsche Zeitung:

Ex-Geheimdienstler Jeffrey Sterling
Geschworene sprechen CIA-Whistleblower schuldig

Ein ehemaliger CIA-Offizier ist wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen an einen Journalisten der New York Times verurteilt worden. Der Geheimdienstler Jeffrey Sterling hatte dem bekannten Reporter James Risen demnach Details über eine geheime Operation verraten, die das iranische Atomprogramm untergraben sollte.
Ein Gericht in Alexandria bei Washington sprach Sterling in neun Punkten der unerlaubten Weitergabe für schuldig, wie die Washington Post berichtete. Dem 47-Jährigen droht damit eine jahrelange Haftstrafe. Bis Ende April das Strafmaß festgesetzt wird, dürfe Sterling auf freiem Fuß bleiben, entschied die Richterin Leonie Brinkema. Das Urteil beruht auf einem Anti-Spionage-Gesetz aus dem Jahr 1917.
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Neuigkeiten

11.01.2015 | Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

04.08.2014 | 39 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac mehr

31.03.2014 | Offener Brief gegen "Henry-Kissinger-Professur" mehr

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