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23. Dezember 2013 - Süddeutsche Zeitung:

NSA soll Krypto-Firma für Hintertür gezahlt haben

Angriff auf den Schutzraum: Die NSA hat einen Verschlüsselungsstandard sabotiert - und soll der verantwortlichen Firma dafür Geld gezahlt haben. Das Unternehmen wehrt sich gegen den Bericht.

[ vollständiger Artikel ]

19. Dezember 2013 - Süddeutsche Zeitung:

UN verabschieden Anti-Spionage-Resolution

"Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden": Die UN-Vollversammlung stimmt einer Resolution gegen Internetspionage zu. Sie ist eine direkte Reaktion auf die NSA-Affäre. Die USA werden in dem Dokument allerdings trotzdem nicht genannt.

[ vollständiger Bericht ]

17. Dezember 2013 - ARTE Journal:

Weltweite Schriftstellerinitiative gegen Überwachung
Eine weltweite Initiative von Schriftstellern hat vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals einen Aufruf gegen die Überwachung durch Regierungen und Konzerne veröffentlicht. Die Petition mit dem Titel "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter" erschien am Dienstag in mehr als 30 internationalen Zeitungen, darunter auf SPIEGEL online.
[ mehr ] [ Interview mit Juli Zeh ]

13. Dezember 2013 - Badische Zeitung nach DPA:

Verstoß gegen EU-Recht

Die Vorratsdatenspeicherung ist laut Gerichtsgutachten nicht mit Grundrechten vereinbar.

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt einem Gerichtsgutachten zufolge gegen europäisches Recht. Die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei "in vollem Umfang unvereinbar" mit der EU-Charta der Grundrechte. Die Richtlinie soll Ermittlern bei der Aufklärung schwerer Verbrechen helfen.

[ vollständiger Artikel ]

4. November 2013 - Sahra Wagenknecht:

Souveränität statt Big Brother

Sahra Wagenknecht über die notwendige Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und den USA

[ vollständiger Artikel in Neues Deutschland ]


Linke und NSA

Sahra Wagenknecht: USA sind ein Regime der Angst

Sahra Wagenknecht greift in die Diskussion um den NSA-Skandal ein - in der von ihr gewohnten Schärfe. Die Linken-Politikerin meint, die Überwachung von Millionen Bundesbürgern übertreffe selbst die Fantasie George Orwells und lasse totalitäre Systeme vor Neid erblassen.

[ vollständiger Artikel in Der Tagesspiegel ]

27. Oktober 2013 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

NSA-Affäre:

Danke, Edward Snowden

Ohne seine Whistleblowerei würde Angela Merkel noch immer unbekümmert telefonieren - Deutschland hat Edward Snowden viel zu verdanken. Vor einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wäre er der Hauptzeuge. Eine Einladung hätte auch Folgen für das Asyl des Ex-Geheimdienstmitarbeiters.

[ vollständiger Kommentar ]

25. Oktober 2013 - Kontext-TV:

    Die Jäger der NSA und der Krieg gegen Journalisten
   „Wir brauchen europäische Edward Snowdens“

10. Oktober 2013 - KONTEXT.TV, Saskia Sassen:

Der „schlüsselfertige Staat“:
NSA und Überwachungsindustrie
als Vorstufen eines faschistischen Staates

Die enorme Ausweitung des Überwachungsstaates sei auch eine Form des Ausschlusses, so Sassen: Bürger würden von elementaren Rechten ausgeschlossen und zu bloßen Objekten degradiert.

[ vollständiger Beitrag zum Nachhören ]

9. September 2013 - Netzpolitik, Nicolas Fennen:

Barack Obama weitete Geheimdienst-Befugnisse 2011 aus,
um Amerikaner auszuspähen

Die US-Regierung hat im Jahr 2011 unter ihrem Präsidenten Barack Obama die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet. Ein Geheimgericht hat damals die Regeln zur Internetüberwachung gelockert. Ziel sei es gewesen, dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst Werkzeuge in die Hand zu geben, auch US-Bürger überwachen zu dürfen.

[ vollständiger Bericht ]

6. September 2013 - Süddeutsche Zeitung, Stefan Plöchinger:

Einbruch in den Schutzraum

Jetzt ist offensichtlich, was lange zu befürchten war: Die allseits empfohlene Verschlüsselung im Internet wird die meisten Menschen nicht davor retten, dass der Staat mitliest. Bis auf Weiteres bleibt den Bürgern nur, den Regierungen nicht mehr zu trauen - und es den Staatsspitzeln so schwer wie irgend möglich zu machen.

[ vollständiger Kommentar ]

6. September 2013 - Spiegel Online:

NSA knackt systematisch Verschlüsselung im Internet

Sicher ist nicht mehr sicher: Die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste arbeiten mit Hochdruck an der Dechiffrierung von Daten, auf deren Verschlüsselung sich Millionen Internetnutzer verlassen. Das zeigen neue Geheimdokumente.

[ vollständiger Artikel ]

[ 06.09.2013: Schweden hilft angeblich bei der Internetüberwachung ]

5. September 2013 - Werkstatt-Radio:

Wer Drohnen säht, raubt die Freiheit aller,
damit Angst und Tod reichlich Ernte hält!

Spielt Österreich und seine Wirtschaft im Geschäft und der Anwendung dieser todbringenden Technologie eine Rolle? Eine Plattform von 13 österreichischen Friedensorganisationen will die Rüstungs-, Überwachungs- und Entdemokratisierungsambitionen, das hinter der Entwicklung und dem Einsatz von Drohnen steht, nicht mehr akzeptieren und zusehen, wie Frieden und Neutralität in Österreich im Sumpf des Rüstungs- und Herrschaftswahns europäischer Eliten langsam aber stetig untergehen.

Wir fordern die österreichische Regierung und den Nationalrat auf:
Drohnenkrieg nein Danke,
Nein zur neuen Killerwaffe,
Bespitzelung und Unterdrückungstechnologien!

[ zum Nachhören (ca. 1 Stunde) ]

1. August 2013 - TELEPOLIS, Paul Schreyer:

Wer lenkt die Dienste?

Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie

[ Teil 1 Teil 2 ]

28. Juli 2015 - Netzpolitik.org:

Überwachungsstaat - Was ist das?

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
Doch, was hat es damit auf

sich?

[ Video-Clip (ca. 10 Min.) ]

26. Juli 2013 - Nachdenkseiten, Wolfgang Lieb:

Der Abhörskandal,
ein gewohnheitsmäßiger Verfassungsbruch?

[ vollständiger Artikel ]

24. Juli 2013 - Solidar-Werkstatt, Gerald Oberansmayr:

Raus aus dem EU/US-Schnüffelsumpf

Die Empörung von europäischen Regierungen über das US-Schnüffelprogramm PRISM ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Bereits in den frühen 90er Jahren, lange vor 9/11, begann eine intensive Kooperation der US- und EU-Spitzeldienste. Auch die Geheimdienste der großen EU-Staaten gehören zu den großen Datenkraken, die EU selbst ist ein Treibriemen zum Ausbau des Überwachungsstaates.

vollständiger Artikel ]

23. Juli 2013 - Netzpolitk.org, Jan-Peter Kleinhans:

Vision 2015:
Das global vernetzte Geheimdienst-Vorhaben der USA

[ vollständiger Artikel ]

22. Juli 2013 - Süddeutsche Zeitung, Herta Däubler-Gmelin:

Big Data, Big Friedrich

Der Innenminister stellt Forderungen, die die verfassungsmäßige Ordnung und die Demokratie verändern würden.

[ Seite 2, unten ]

20. Juli 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der Spionageskandal, den Edward Snowden enthüllte, bleibt politisch ganz oben auf der Agenda, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 16.7.2013:
"Feigheit vor dem Freund" von Heribert Prantl,

Leitartikel in Junge Welt (JW) vom 16.7.2013:
"Feind im eigenen Land" von Arnold Schölzel,

SZ vom 17.7.2013:
Kommentar "Asyl beim Fluchtbeschleuniger" von Daniel Brössler,

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.7.2013:
"Der trojanische Innenminister" von Heribert Prantl

Kern der rechtsstaatlichen Demokratie:
Schutz der Grundrechte
Minister und Kanzlerin mit Garantenpflicht

Die grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung von Heribert Prantl in seinem Kommentar "Feigheit vor dem Freund" (SZ, 16.7.2013) ist vollkommen zutreffend. Wie von ihm gewohnt, kommt der aufgeklärte SZ-Journalist auf das Wesentliche der Angelegenheit: "Der Schutz der Grundrechte gegen jedwede Angriffe gehört zum Kern der rechtsstaatlichen Demokratie; und er gehört zu den Kernaufgaben einer Regierung. ...(es sei unbestritten) dass der Schutz der Grundrechte systemrelevant ist für Demokratie und Rechtsstaat. Dieser Schutz ist dem Staat anvertraut; die Kanzlerin und ihre Minister haben hier eine Garantenpflicht. Das ist der Inhalt ihres Amtseides. Sie schwören, Grundgesetz und Gesetze nicht nur zu wahren, sondern auch zu verteidigen. Der Amtseid schafft diese Amtspflicht nicht, er bekräftigt sie nur in besonderer Form.... Die Verteidigung der Grundrechte besteht nicht in den Plaudereien, die der Bundesinnenminister in den USA geführt hat. Sie besteht auch nicht darin, dass die Kanzlerin von einer Stärkung des Datenschutzes schwadroniert, aber dessen dreiste Verletzung nicht anprangert.... Feigheit vor dem amerikanischen Freund ist keine Verteidigung." Im weiteren SZ-Kommentar "Der trojanische Innenminister" am 18.7.2013 zieht Heribert Prantl den richtigen umfassenden Schluss aus dem Grundgesetz: "Das Grundgesetz kennt keine Sicherheit, es kennt nur Freiheit und Unfreiheit; und es gibt dem Staat auf, die Freiheit durch Achtung der Grundrechte zu verteidigen. Daraus erwächst Sicherheit."

[ vollständiger Beitrag ]

20. Juli 2013 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

Unterirdisch

Die US-Spionage in Deutschland untergräbt das Fundament, auf dem die Bundesrepublik steht.

[ Beilage "Wochenende, V1 ]

19. Juli 2013 - Ludwig Watzal:

Eine politisch „unwissende“ Bundesregierung?

Wer versucht, die kolossale und weltweite NSA-Spionageaffäre als politisches „Sommerloch“ abzutun, betreibt das Geschäft der politischen Desinformation. Der Skandal zieht immer größere Kreise, und schon hat Glenn Greenwald, der Guardian-Journalist, weitere brisante Enthüllungen über die deutsche Verwicklung angekündigt. Die Bundesregierung tut aber immer noch so, als ginge sie das alles nichts an, und überhaupt habe man von allem nichts gewusst. Dass das PRISM-Programm in Afghanistan nichts mit dem NSA-PRISM-Programm zu tun habe, kann man noch nicht einmal Klein Fritzchen verkaufen.

[ vollständiger Artikel ]

18. Juli 2013 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

Bundesregierung zur Spähaffäre:

Der trojanische Innenminister

Das "Grundrecht auf Sicherheit" ist ein Trojaner, der sich eingeschlichen hat in die Innenpolitik in Deutschland. Als Super-Grundrecht mit eingebautem Blaulicht gefährdet er das Grundgesetz - und stellt den Rechtsstaat als Ganzes in Frage.

[ vollständiger Artikel ]

13. Juli 2013 - Ludwig Watzal:

Die NSA-Bespitzelungsaffäre und die Deutschen

...

Wer mit der politischen Message von einem angeblichen „Antiamerikanismus“ zum „Großen Bruder“ fliegt, scheint die politische Brisanz der Lage nicht begriffen zu haben. Nicht nur sind alle Deutschen, inklusive der politischen und wirtschaftlichen Klasse bespitzelt, abhört und gescannt worden, sondern auch alle europäischen „Freunde“. Selbst von diesen „Freunden“, mit denen man sich europäischen Allmachtphantasien hingegeben hat, sind die Michel-Deutschen bespitzelt worden. Wer so tut, als habe man von alledem nichts gewusst, sollte abdanken. Oder ist es einfach politisch kaltschnäuzig, den Ahnungslosen zu mimen?

...

[ vollständiger Artikel ]

11. Juli 2013 - Süddeutsche Zeitung, Daniel Ellsberg:

Die Vereinigte Stasi von Amerika

Warum dem NSA-Enthüller Edward Snowdon nur die Flucht blieb

(der vollständige Artikel ist auf Seite 11 zu finden).

8. Juli 2013 - der Freitag, Katharina Nocun:

Ein Schritt in Richtung Überwachung

Daten-Spionage Deutsche Politiker empören sich über den US-Geheimdienst NSA, da tritt ihr eigenes Abhörgesetz in Kraft. Die Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun klagt dagegen.

[ vollständiger Artikel und Kommenatre ]

6. Juli 2013 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

CDU/CSU UND VORRATSDATENSPEICHERUNG

Das Gewölle des Rechtsstaats

Der größte Generalschlüssel ist das Wort 'Terrorismus'

[ vollständiger Artikel ist für E-Paper-Abonennten der SZ frei zugänglich ]

5. Juli 2013 - Augsburger Allgemeine:

Versammlungsgesetz:

Sechs Mann sind schon eine Demo

Gewerkschaft Verdi kündigt Klage in Karlsruhe an

[ mehr ]

5. Juli 2013 - der Freitag, Daniel Martienssen:

Die Rückkehr des Leviathan

Prism & Tempora Der Skandal um die Ausspähprogramme der westlichen Geheimdienste stellt die moderne Demokratie infrage. Es ist offenbar: Wir haben einen Souverän außerhalb des Rechts.

[ vollständiger Artikel ]

5. Juli 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der von Edward Snowden enthüllte Abhörskandal und die allgemeine Entrüstung darüber geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.7.2013, Kommentar:
"Verräterische Freunde" von Kurt Kister,

Junge Welt vom 2.7.2013, Interview mit Hans-Christian Ströbele:
„Bei mir rennen Sie damit offene Türen ein"

SZ vom 3.7.2013, Titelseite.:
"Snowden darf nicht nach Deutschland" vom Stefan Braun und Susanne Höll,
Artikel "Eine eindeutig zweideutige Sache" von F.Nienhuysen, C. Zaschke und Nicolas Richter
und SZ-Leitartikel "Asyl - Flüchtling Snowden" von Heribert Prantl,

Junge Welt vom 3.7.2013:
"Asyl für Snowden - Schurkenstaat USA" von Sevim Dagdelen MdB,

Junge Welt vom 4.7.2013:
"Empört über Vasallen" von André Scheer,

SZ vom 5.7.2013:
"Fall Snowden - Die Wut des Südens" von Peter Burghardt

Zeigen, was Gerechtigkeit im Sinne der Rechtsstaatlichkeit bedeutet

Die Überwachung Deutschlands durch die USA sei weit umfangreicher als angenommen, heißt es im Spiegel. Deutschland werde von den USA als "Partner dritter Klasse" geführt. Anders als etwa Großbritannien sei Deutschland daher nicht von Spionageattacken ausgenommen. US-Geheimdienste forschen "mit Billigung des Weißen Hauses auch die Bundesregierung gezielt aus, wohl bis hinauf zur Kanzlerin". Die Spuren hätten in das Büro der NSA im NATO-Hauptquartier in Brüssel-Evere geführt.

Es war Edward Snowden, der diesen Abhörskandal enthüllte. Im EU-Parlament wurden Rufe nach Konsequenzen laut. Die Grünen forderten erneut, Snowden in Europa Asyl zu gewähren.

[ vollständiger Beitrag ]

3. Juli 2013 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

Keine Zuflucht in Deutschland - Flüchtling Snowden:

Symbol des Widerstands

Edward Snowden ist ein klassischer politischer Flüchtling, wie es ihn schon lange gibt. In einem Kampf David gegen Goliath. Sein Mut verdient Anerkennung - die ihm von der Bundesregierung kleinmütig verweigert wird.

[ vollständiger Artikel ]

2. Juli 2013 - Ludwig Watzal:

Asyl für Edward Snowden: Nein Danke!

„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Oder anders gewendet: Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Kein Land wird Edward Snowden Asyl gewähren, weil sich kein Regierungschef mit dem US-Imperium anlegen will, schon gar nicht Deutschland. Selbst sein „Enthüller“, der Journalist Glenn Greenwald, lässt ihn wie eine heiße Kartoffel fallen. So twitterte er: „Snowden's leak is basically done. It's newspapers - not Snowden - deciding what gets disclosed and in what sequence.” Snowden wird jetzt von den Medien, die im Dienst des US-Imperiums stehen, ebenso abserviert wie weiland Julian Assange, nachdem er abgeschöpft worden war. Beide wurden und werden von der Journaille diskreditiert.

[ vollständiger Artikel ]

1. Juli 2013 - Edward Snowdon:

Erklärung von Edward Snowden in Moskau

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht eine Mitteilung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, in der dieser seinen Unterstützern dankt und der Regierung in Washington Heuchelei vorwirft.

[ Statement in Moscow ] [ TLAXCALA-Übersetzung ins Deutsche ]

30. Juni 2013 - Ludwig Watzal:

Obama and Cameron: Our Spy Friends?

Je unbedeutender die Politiker, desto größer ist die Aufregung über die Spionageattacken unserer so genannten US-amerikanischen und britischen Freunde und Verbündeten. Die EU-Politiker echauffieren sich viel stärker, als dies die nationalen Politiker in Deutschland tun. Aus wahlkampftaktischen Gründen hat sich jetzt die Opposition diesem Polithype angeschlossen, wodurch sie ihrer Oppositionsrolle endlich gerecht wird. Warum sollte man das Feld der tapferen Bundesjustizministerin allein überlassen? Wenn man die Äußerungen der anderen führenden Politiker und Minister Revue passieren lässt, so scheint es, als kämpfe sie allein auf weiter Flur gegen den Missbrauch unserer Privatsphäre.

[ vollständiger Artikel ]

30. Juni 2013 - Zeit Online:

Spionage

Deutschland im Visier der NSA

Der US-Geheimdienst überwacht laut Medienberichten 500 Millionen deutsche Telefon- und Internetverbindungen. Die Bundesanwaltschaft prüft, Ermittlungen einzuleiten.

[ vollständiger Artikel ]

29. Juni 2013 - TELEPOLIS, Markus Kompa:

Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland

Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung
sind bis heute in Kraft

Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

[ vollständiger Artikel ]

22. Juni 2013 - Mumia Abi-Jamal:

Hört Edward Snowden zu!

US-Medien einig: Wer das Imperium herausfordert, muß verrückt sein
Edward Snowden, der eine Zeitlang für die US-Geheimdienste National Security Agency (NSA) und Central Intelligence Agency (CIA) gearbeitet hat, wird in diesen Tagen von den US-Medien durch den Fleischwolf gedreht. Nach den vorliegenden Meldungen ist Snowden im günstigsten Fall ein »Spinner«, im schlimmsten Fall jedoch ein verhaßter »Landesverräter«. Nach einer Regieanweisung, die gerade für Kriegszeiten bestens geeignet scheint, schießen sich die Medien am liebsten auf die geistige Zurechnungsfähigkeit ihrer Zielobjekte ein. Deshalb stellt man Edward Snowden jetzt quasi in eine Reihe mit Kim Jong Il, Saddam Hussein und Muammar Al-Ghaddafi. Man erklärt ihn zu jemand, der, wenn nicht völlig verrückt, dann doch »nicht ganz bei sich« ist.

[ vollständiger Artikel ]

18. Juni 2013 - Thomas Stadler:

Das Ziel lautet Totalüberwachung

[ vollständiger Artikel und Kommentare dazu ]

18. Juni 2013 - Digitale Gesellschaft e.V.:

Überwachungsskandal PRISM:

Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige

Wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) hat der Digitale Gesellschaft e. V. gestern Anzeige bei der Polizei erstattet. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse ausgeforscht wurden“, so Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. „Es liegt nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben hat. Beides ist nach dem Strafgesetzbuch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen nun ermitteln, ob es auch Täter in Deutschland gab.“

[ vollständige Pressemitteilung ]

18. Juni 2013 - Süddeutsche Zeitung, Andrian Kreye:

Sie sollten sich Sorgen machen!

Ein Gespräch mit Daniel Suarez über Drohnen, Daten-Überwachung und die Erosion der Demokratie

(zu finden auf Seite 11)

11. Juni 2013 - Ludwig Watzal:

America’s Prisoners of Conscience

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind gerade dabei, ihren dritten „politischen Häftling“ zu kreieren. Wer bisher noch der Illusion anhing, dieses Land sei ein Hort der Freiheit oder ein Vorbild für die Welt, sollte sich spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden von diesem Hirngespinst verabschieden. Was der Mitarbeiter der „National Security Agency“ (NSA) an die Öffentlichkeit gebracht hat, betrifft alle Menschen auf der Welt. Sein Schritt erforderte enormen Mut und Zivilcourage. The „Shining City upon a Hill“ stellt in Wahrheit die größte Bedrohung der Freiheit nicht nur für jeden einzelnen US-Amerikaner, sondern für jedes einzelne Individuums auf dem Globus dar. Müssten sich nicht die verbliebenen Rechtsstaaten der Welt um Edward Snowden als „politischen Häftling“ reißen und ihm politisches Asyl anbieten? Wenn die USA ihm habhaft werden, wird er entweder für immer hinter Gittern verschwinden oder man überlässt die Sache den Drohnenkriegern.

[ vollständiger Artikel ]

8. Juni 2013 - Jutta Ditfurth:

Rede auf
 der 
SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION 
FÜR
 BLOCKUPY in 
Frankfurt/Main.

[ vollständiger Text der Rede]

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