Repressionen

Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser

Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten

Vor einigen Tagen starb die bekannte Al-Jazeera-Journalistin Schirin Abu Akle in Jenin im Westjordanland an einem Kopfschuss; Augenzeugen beschuldigen das israelische Militär, die Journalistin gezielt erschossen zu haben. Ihr Begräbnis wurde zum Spektakel: Videos im Internet zeigen, wie israelische Polizisten das Begräbnis stürmen und auf die Träger des Sargs einschlagen; dieser geht zwischenzeitlich zu Boden. Das ereignete sich nur wenige Tage vor dem Nakba-Tag, dem Tag der Erinnerung an die Flucht und Vertreibung der Palästinenser im Zusammenhang mit der Gründung des Staates Israel und den kriegerischen Angriffen der Anrainerstaaten auf den neugegründeten Staat.

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Solidarität mit Assange

Am 7. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanhörung von Julian Assange für 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden – wo ihm kein Schutz nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ gewährt wird – drohen ihm 175 Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis.
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Solidarität für den Frieden

Auf welch schamlose und skandalöse Weise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg es versäumt hat, ein klares Urteil gegen den An­griffskrieg und für den Frieden durch Recht zu sprechen, war Thema meines Beitrages in Ossietzky 8/11. Dort habe ich dargelegt, daß die höchste und letzte Rechtsinstanz in Europa der Funktionstüchtigkeit von Streitkräften auch für den Fall von völkerrechtswidrig geführten Angriffskriegen Vorrang vor den fundamentalen Menschenrechten einräumt, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention kodifiziert sind. In meinem Fall betrifft dies das in Artikel 10 garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch die disziplinarrechtliche Sanktionierung eines Artikels in Ossietzky 11/06 verletzt worden ist.

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