30. Juni 2013 - Luz Maria de Stefono de Lenkait:

Die Rede von Obama in Berlin mit dem Fehlen jeder Bezugnahme zur NATO, vielmehr ihrer Betonung der erforderlichen Abrüstung, der Verweis in den Medien auf Kennedy, die Enthüllungen von Edward Snowdon über umfassende US- und britische Spionage und grundsätzliche Überlegungen geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.6.2013:
"Reden in Zeiten des Krieges" von Johann Schloemann und
"Wir Berliner hatten ständig Angst" von Thorsten Schmitz,

ARD/ZDF-Fernsehen:
Mittagsmagazin vom 26.6.2013 um 13 Uhr

Sich einem demokratisch-rechtsstaatlichen Bewusstsein verpflichtet fühlen

Hinsichtlich der Berliner Reden von John Kennedy und Barack Obama versteckt die SZ-Redaktion ihren Mangel an politisch reifen Überlegungen, ja ihre Inkompetenz, hinter dem Erlebnis einer Berlinerin, die in ihren realen oder erfundenen Ängsten des Kalten Krieges geblieben ist. Gleichzeitig ignoriert die SZ damit das totale Abrüstungsvorhaben Obamas und manipuliert mit ihrem Verschweigen und ihrer Ablenkungsgeschichte „Wir Berliner hatten ständig Angst“ von Thorsten Schmidt (26.6.2013) die Öffentlichkeit, so als wäre die Abrüstung überhaupt kein Thema für Obama. Vom Präsidenten John Kennedy haben beide - SZ-Redaktion und die ständig ängstliche Berlinerin - gar nichts begriffen, gar nichts gelernt. Weniger noch vom US-Präsidenten Obama. Das ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 26.6.2013 um 13 Uhr wiederholt trotzig noch einmal den strapazierten Satz von Kennedys Rede und bestätigt damit das geistige Vakuum, das gerade US-Präsident Obama in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor diesbezüglich feststellen musste. Inhalt ist die Kernsache jeder Politik. Ohne Inhalt gibt es keine Politik. Diese Erkenntnis ist gewiss eine banale Selbstverständlichkeit. Den Ansprüchen einer pluralistischen, demokratischen und freien Gesellschaft sind jedoch die meisten Medien in Deutschland nicht gewachsen. Das verlangt Niveau und vor allem unbefangene Professionalität, sich mit nachprüfbaren Fakten und notwendigen Ziele zu befassen, anstatt sie einfach zu ignorieren. Ausgerechnet das kommt bei vielen deutschen Medien vor. Sie sinken auf Boulevard-Niveau herab, leider auch bei der größten deutschen Tageszeitung wie die SZ. Damit verstecken deutsche Medienredakteure ihre mangelhafte Bildung und Inkompetenz hinter Populismus oder Sensationsmache.

Wiederholt war diese dekadente faule Art bei deutschen Medien zu erkennen, als unscheinbare aber hochintelligente Menschen die Kreise der Mächtigen mit ihren Enthüllungen stören: 2012 Julien Assange und heute im Juni 2013 Edward Snowden. Anstatt sich mit der Botschaft dieser "whistleblower" zu befassen, folgen die Medien dem Interesse der Mächtigen und verstecken absichtlich das Enthüllte und lenken die Aufmerksamkeit auf die Person, auf den Überbringer der Enthüllungen. Durch ihre Geschichtchen und Spekulationen über ihn machen sich die Medien lächerlich und jeder einigermaßen aufmerksame Leser und Zuhörer merkt, dass die jeweilige Redaktion sich nicht konkret der Sache widmen will. Wäre das auch so, wenn diese massiven Abhör- und Spionageenthüllungen nicht die USA als Urheber sondern Russland und China beträfen? Sind Medienredakteure in der Lage, sich ehrlich diese Frage zu stellen und zu beantworten und persönliche Konsequenzen daraus zu ziehen oder müssen sie um ihre Stellung fürchten, wenn sie das tun? Wie steht es eigentlich um die Pressefreiheit.

Abnormitäten einer Weltpolitik vor der Öffentlichkeit zu enthüllen, begründet kein Geheimnisverrat. Im Gegenteil, solche Abnormitäten zu entlarven, ist längst Hauptpflicht jedes Journalisten, der sich seinem demokratisch-rechtsstaatlichen Bewusstsein verpflichtet fühlt und für eine offene, funktionierende Demokratie engagiert arbeitet. In diesem Zusammenhang haben Julien Assange und heute Edward Snowden dabei geholfen, die wiederholten und lange andauernden US-Unrechtshandlungen und damit eine fehlgeschlagene Politik endlich bloßzustellen. Und sie sind nicht die einzigen, die das tun.

US-Administrationen haben schon vor langem ihre zivilisatorischen Grundsätze und demokratischen Prinzipien verraten. Daraus folgt der Verlust an Vertrauen in die USA, der schon seit Jahrzehnten anhält, und zwar durch Wortbruch, durch Verrat und Bestechung, um Kriege zu führen, durch Stellungnahmen gegen Recht und Gerechtigkeit in den Vereinten Nationen. Die USA unterlaufen ständig die Funktion einer Welt-Institution, seitdem sie sich in einen skrupellosen Aggressor und Unruhestifter verwandelt haben. Sie wurden der Stolperstein für die Lösung jedes Problems, das den Weltfrieden betrifft. Dieser Verfall geschieht seit dem Mord an Präsident John F. Kennedy und seines Bruders Robert. Damit haben sich die USA als krimineller Staat vor der ganzen Welt bloßgestellt. Beide Morde öffneten den Weg zur Amtseinführung von Richard Nixon. „Wer hilft uns, ist es Gott oder der Tod? Eigentlich bin ich nur über Leichen Präsident geworden“, sagte damals Nixon.

Mit dem republikanischen US-Präsident Richard Nixon begann der Untergang der USA. Er setzte seine Stärke auf Unberechenbarkeit und neue Attentate. Er trieb das Land in den Extremismus mit Bomben auf Vietnam und Putsche gegen gewählte demokratische Regierungen. Er vermochte nur in Kategorien von Überlegenheit zu denken und schreckte nicht vor dem Einsatz von Bomben und Terror zurück. Allein auf Vietnam wurden dreifach mehr Bomben als auf Dresden abgeworfen. Einige von Nixons Phrasen zeigen sehr klar und schockierend seine seltsame Art zu denken: „Wir müssen es genauso machen wie die Deutschen im 2.Weltkrieg.... Das wichtigste und interessanteste vor allem ist die Lüge, die Vertuschung.“ So regierte ein gespenstischer Psychopath die Supermacht USA.

Seit Nixons Amtszeit haben sich die USA nie wieder normalisiert. Das Maß aller Dinge ist bei ihnen definitiv verloren gegangen. Eine neunzehn-jährige amerikanische Studentin, die gegen den Vietnam-Krieg demonstrierte, konfrontierte Nixon so: „Wir wollen den Krieg nicht, die Vietnamesen wollen den Krieg nicht. Warum führen wir dann den Krieg weiter? Sie können ihn nicht stoppen, nicht wahr? Weil es das System ist, das entscheidet, und Sie sind ihm gegenüber machtlos!“

Daran hat sich nichts geändert. Der aktuelle Präsident Barack Obama ist auch machtlos in diesem System. Es ist das System des Militär-Industrie-Komplex, das die USA regiert. Republikaner und Demokraten haben sich ihm angepasst. Würden sich deutsche Medien mutig und objektiv mit diesen verhängnisvollen Tatsachen der US-Geschichte konfrontieren, könnten sie begreifen, wieso fortschrittliche humanistische Regierungen aus Südamerika, wie die vom Präsidenten Rafael Correa in Ecuador, nicht an der Seite der mit den USA verbündeten Staaten sein können, sondern mit großer Vorsicht und Wachsamkeit ihnen gegenüber agieren. Warum informieren deutsche Medien nicht sachlich, was China und Russland dazu gesagt haben? Es gibt viele andere Informanten, die Unregelmäßigkeiten der USA entlarvt haben. Nicht nur Edward Snowden oder Julien Assange, sondern viele andere. Es ist an der Zeit, dass deutsche Medien sich nicht als Erfüllungsgehilfen US-amerikanischer Nachrichtendienste und ihrer deutschen Vorfeldorganisationen betätigen oder von anderen Diensten Anweisungen befolgen.

Der US-Präsident John Kennedy wollte den Kalten Krieg beenden, diese vergeudete Zeit, die von den Westberliner Cliquen irrational gefördert wurde und bis heute als solche nicht von ihnen erkannt ist. Dagegen war sich John Kennedy vollkommen im Klaren darüber, dass es sich, was Berlin damals betraf, um ein deutsch-deutsches Problem handelte. Sollten die Deutschen dieses Problem unter sich nicht klären können, waren die USA nicht gewillt, einen nuklearen Weltkrieg für sie zu riskieren. So einfach und realistisch war John Kennedys Kriterium und so konsequent hielt er sich aus dem deutsch-deutschen Konflikt heraus, entgegen allen hysterischen Geschreis der West-Berliner und rückständigen, dramatisierenden Westdeutschen. Kennedy als Schutzpatron darzustellen ist neben anderen ein weiterer Mythos, den man hierzulande gerne verbreitet, um ja keine Verantwortung für die geschichtlichen Ereignisse übernehmen zu müssen. Die USA haben nicht und werden nicht ihre eigene Sicherheit und die Weltsicherheit für solche Narren verspielen. John Kennedy nicht und Barack Obama auch nicht. Kein westlicher Staatschef wollte damals West-Berlin besuchen. Nicht einmal Kennedy. Sein Vorgänger Dwight Eisenhower beschränkte sich auf die "provisorische" Bundeshauptstadt Bonn. "Politiker vermieden es zu jener Zeit, den Anspruch der BRD, dass Berlin die eigentliche Hauptstadt eines wiederzuvereinigenden Deutschlands sei, durch die Einbeziehung in Staatsbesuche zu unterstützen.Tatsächlich hatte vor Kennedy kein einziger Regierungs- oder Staatschef eines NATO-Landes Berlin einen offiziellen Besuch abgestattet....New York Times vom 6.3.1963 berichtete ...'ein Abstecher nach Westberlin sei <abgelehnt> worden, weil der Präsident sich entschieden hat, <keine politische Demonstration> zu veranstalten, die die Spannungen in dieser geteilten Stadt unnötig steigern und möglicherweise konstruktive Diskussionen zwischen den USA und der Sowjetunion erschweren würde>. ... Letztendlich hat Kennedy "aus innenpolitischen Faktoren" den Besuch nach Westberlin gestattet: "Ein triumphaler Empfang in Westberlin, dem weltweit bekanntesten Symbol der Blockkonfrontation, konnte ... das Prestige des Präsidenten im eigenen Land nachhaltig verbessern". (Aus dem Artikel "Friedenstaube und Falke" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 26.6.2013) In diesem Zusammenhang war Kennedys Satz 'ich bin ein Berliner' ein sehr gut einkalkulierter Satz, der auf Emotionen und enthusiastischen Beifall der Westberliner abzielte.

Auf der Basis Berliner Angst wurde keine vernünftige Politik entwickelt, denn Angst ist kein Ausgangspunkt für Vernunft. Aus dieser Berliner Generation wurden gepanzerte Mentalitäten, die von der Geschichte bis heute nichts gelernt haben, als ob Russland Deutschland überfallen hätte und nicht umgekehrt. So verdreht ist bis heute noch die geschichtliche Wahrnehmung im vormaligen West-Berlin und bei gewissen deutschen Medien und Politikern. Die Teilung Deutschlands haben sie sich selbst zuzuschreiben, nämlich der Unfähigkeit deutscher Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg, die einfach nicht wussten, ihren Spielraum und ihre Chancen zu nutzen. Letztendlich erfolgte die staatliche Spaltung Deutschlands durch die Bildung der westdeutschen Bundesrepublik.

Die Gründung der westdeutschen Bundesrepublik geschah in der Tat zuerst und führte zur Gründung der DDR. Der Beitritt der Alt-Bundesrepublik zur NATO führte zur Gründung des Warschauer Paktes. Solche törichten entfremdenden Schritte der westdeutschen Bundesrepublik zementierten die deutsche Spaltung nach dem Gusto von Konrad Adenauer und seiner CDU. Dadurch verwarf die CDU unter Konrad Adenauer die deutsche Einheit. Sie wurde einer westdeutschen Unterwerfung unter die USA geopfert.

Die Idee der Wiederherstellung der deutschen Einheit entsprach den Intentionen der SED-Führung. Diese Linie war auch die von Joseph Stalin, wie er in seiner Note an die Westmächte im Frühjahr 1952 darstellte. Darin bot Stalin Verhandlungen über die Wiedervereinigung und ein blockfreies Deutschland an, ohne Zugehörigkeit zu irgendwelchen Militärblöcken. Die Stalin-Note wurde in Bonn nicht einmal geprüft. Bereits im Sommer 1951 war in Moskau ein Konzept zur Lösung der deutschen Frage erarbeitet worden.

Die DDR-Regierung schlug am 15.September 1951 der Bundesregierung Gespräche über gesamtdeutsche Wahlen vor. Der damalige DDR-Innenminister wurde beauftragt, ein Gesetzentwurf über abzuhaltende allgemeine, freie und geheime Wahlen in beiden deutschen Staaten auszuarbeiten. Der Westen lehnte Stalins Vorschläge ab. Diese Untauglichkeit, ein internes deutsch-deutsches Anliegen selbst zu regeln, gab der einstigen Chefredakteurin und Mitherausgeberin der Wochenzeitung „Die Zeit“ Marion Gräfin Dönhoff Anlass, zu begründeter, harter aber erläuternder Kritik gegenüber der politischen Unbeweglichkeit und dem fehlenden politischen Willen Konrad Adenauers und seiner erbärmlichen CDU-Partei, das damalige wichtigste europäische Anliegen vernachlässigt zu haben.

Die Adenauer-Regierung weigerte sich, Gespräche mit der SED zu führen und reagierte nicht auf den Vorschlag vom 15. September 1951. Treffen auf Ministerebene kamen nach Bonner Auffassung einer Anerkennung der DDR gleich, was auf jeden Fall verhindert werden sollte. Deshalb schob man die Verantwortung auch in der nationalen Frage den westlichen Siegermächten zu. Diese waren an einer innerdeutschen Verständigung und an einem Rückzug aller Besatzungstruppen und Verzicht auf die Einbindung in militärische Bündnissysteme nicht interessiert. Die Nachkriegsstrategie der USA in Bezug auf Europa verfolgte zwei Prämissen: Dauerhafte Festsetzung auf dem alten Kontinent und Verdrängung der Sowjets aus Zentraleuropa. Beide Linien verfolgten sie über Jahrzehnte mit großem Erfolg.

Die deutsche Einheit selbst entstand nicht im Licht der Freiheit, sondern unter einer erpresserischen Bedingung der US-Regierung Bush Sr.: Die Eingliederung des vereinten Deutschland in die NATO. Diese Last, diese Bürde hat die CDU-FDP-Regierung von Helmut Kohl zu verantworten, die eine deutsch-deutsche Verständigung mit ihrer Bruder-Regierung am Runden Tisch vernachlässigte zugunsten der Vorherrschaft Amerikas auf dem Kontinent. Die verhängnisvollen Ereignisse in Europa haben einen langen Schatten.

Ohne Echo, ohne Verständnis blieb damals der dramatische Appell von Thomas Dehler im Bundestag (1958). Dramatisch und aktuell gelten noch heute seine prophetischen Worte anlässlich der Deutschlandpolitik Adenauers. Unter beschimpfenden Zurufen von CDU/CSU-Leuten erklärte der große Vertreter des deutschen Liberalismus Thomas Dehler im Deutschen Bundestag 1958:

„Der gegenwärtige Abschnitt der Nachkriegsgeschichte und der Geschichte der Bundesrepublik wie der Geschichte der weltpolitischen Entwicklung ist entscheidend. Der bisherige Weg hat dazu geführt, dass die Lage immer ernster geworden ist. Er führt zur Verhärtung der Weltlage, zum Wettlauf der Rüstungen mit ihren unabsehbaren Folgen auf allen Gebieten, nicht nur militärischen, sondern auch politischen und wirtschaftlichen, mit der Folge, dass Deutschland auf Generationen hin zerrissen ist. Der letzte in unserem Volk weiß, dass man hier zwar von deutscher Einheit und von Wiedervereinigung spricht, aber sie nicht ernstlich erstrebt. Darum geht es doch. Die Politik des Kalten Krieges ist in Wirklichkeit keine Politik, ist Verzicht auf Politik, ist Verzicht darauf im Wege der Politik – d.h. doch des Verhandelns, des Einwirkens auf allen möglichen Wegen der Rede – den politischen Willen des anderen zu beeinflussen. Der Kalte Krieg, der begonnen worden ist, ist der Verzicht auf diese Politik gewesen, und was wir heute hören, heißt doch in Wirklichkeit: Man will trotz allem diesen Weg weitergehen. Man treibt die gleiche Politik wie bisher. Natürlich ist es die „Politik der Stärke“. Was ist denn sonst? Vielmehr: Es ist das Verhalten der Stärke. Es ist das Verhalten der Stärke, wenn man darauf verzichtet, politisch zu wirken. Das ist der Witz der ganzen Geschichte.“

Die Mahnungen von Thomas Dehler und von US-Präsident John F. Kennedy geben Anlass zum seriösen Nachdenken, zu einer neuen Ausrichtung der Außenpolitik, um richtige Entscheidungen zu treffen. John F. Kennedy sinngemäß: „Niemand in diesem Amt, auch wenn er es erst zehn Tage innehat, wird übersehen können, wie schwer und gewaltig die Prüfungen sind, die wir in den nächsten vier Jahren überstehen müssen. Jeden Tag wird die Krise schwerer. Jeden Tag werden die Lösungen schwieriger. Jeden Tag kommt die Stunde größter Gefahr näher, weil es immer mehr Waffen gibt und die feindlichen Kräfte immer stärker werden.“

Um die US-Hegemonie über die Karibik herzustellen, wurde der junge Präsident John F. Kennedy mit der Empfehlung seines Armee-Chefs und seines Vorgängers dazu angestachelt, einen völlig verrückten Plan in die Tat umzusetzen, um Fidel Castro zu stürzen (Februar 1961). Der neue Präsident und sein Team geraten so in ihr erstes politisches Abenteuer. Der CIA-Plan scheiterte allerdings von Anfang an: Die Operation an der Schweine-Bucht (5.4.1961) wurde zum kompletten Desaster. Trotz des starken Drucks von Seiten der Militärs entschied sich John Kennedy nicht für die angestrebte militärische Intervention, weil er keinen Krieg gegen Kuba führen wollte, wie er ganz offen in seinem Kabinett sagte. „Wie konnten wir so dumm sein?“ fragte sich dann das Kennedy-Kabinett, das den Plan vorher als wundervoll bezeichnet und befürwortet hatte. Bei der Presse-Konferenz sagte der Präsident: „Es gibt ein altes Sprichwort, nach dem der Sieg viele Väter hat, die Niederlage aber ein Waisenkind ist. Nach dem Stand der Dinge, gibt es hier keine Verantwortung zu verschleiern. Denn ich bin der verantwortliche Mann in der Regierung.“ Eine Woche danach – nach der Niederlage in der Schweinebucht und nach der Presse-Konferenz des Präsidenten mit seinem Fehlereingeständnis – stieg die Zustimmung für Kennedy auf Umfragewerte von 83%.

Der US-Präsident Barack Obama befindet sich heute in einer ähnlichen verstrickten Lage wie damals John Kennedy. Das schockierende Ausmaß, in welchem die Militärs Druck auf den Präsidenten ausübten und seine Anweisungen ignorierten oder hintertrieben, war damals wie heute offen bloßgestellt. Obama muss Stärke und Größe zeigen und den gravierenden Fehler seiner Regierung und ihrer Verbündeten eingestehen, Aufständische in Syrien bewaffnet zu haben und damit die Eskalation weiter getrieben zu haben.

Nicht nur die amerikanische Öffentlichkeit, sondern auch die Weltöffentlichkeit wird ein solches ehrliches und notwendiges Eingeständnis nicht nur verstehen, sondern auch begrüßen, weil keine Politik korrigiert werden kann, ohne vorher ihre Fehler einzusehen. Kein vernünftiger Amerikaner, kein vernünftiger Mensch erwartet einen fehlerfreien Staatsmann. Deswegen schätzt die amerikanische Öffentlichkeit und die gesamte Weltvölkergemeinschaft einen Präsidenten besonders hoch, der seine Fehler einsieht, aber gewiss nicht einen starrsinnigen Staatsmann, der nicht bereit ist, seine Fehler offen einzugestehen. Eine Politik, die zur bewaffneten Eskalation in Syrien treibt, ist zum Desaster geraten. Das Unternehmen endete bereits im Fiasko.

Die EU ist ebenso zur Einsicht des fehlgeschlagenen Kurses verpflichtet. Sie muss sich klar für die 2. Syrien-Konferenz in Genf entscheiden, um die Bewaffnung der Aufständischen definitiv zu stoppen. Falls jedoch europäische Regierungen weiterhin den Terror in Syrien unterstützen wollen, stellen sich die europäischen Staatschefs als Kriegsverbrecher bloß und müssen so bald wie möglich vor ein nationales oder internationales Strafgericht gebracht werden. Wer zeigt sie an?

J.F. Kennedy beschwor immer wieder die Gefahr eines Atomkriegs. Kennedy sinngemäß: „Es gibt die Möglichkeit, eines irrationalen Angriffs, einer Fehlkalkulation, eines ungewollten Krieges, oder einer bewaffneten Eskalation, in der jede Seite immer näher an den Punkt der ultimativen Gefahr gerät, bis man es nicht mehr kontrollieren kann... Wenn ich eines aus der Geschichte gelernt habe, dann dass immer wieder neue Waffen erfunden werden, dass man sie hortet und dass sie dann von irgendjemand eingesetzt werden. Genau das wird mit uns passieren.“

Die Sicherheit der Welt ist durch das Vorherrschen einer Militärmacht, alliiert mit einigen wenigen reichen Industriestaaten, tatsächlich in größter Gefahr. Dieser enge Kreis westlicher Mächte bestimmt die internationalen Beziehungen gemäß seiner Interessen und behält sich vor, UN-Sicherheitsrats-Resolutionen entsprechend auszulegen und sie gemäß dieser partikulären Auslegung gegen die Mehrheit desselben UN-Rates durchzusetzen.

Borniert weigern sich westliche Rechtswissenschaftler und Politiker die historische Wahrheit anzuerkennen und sich endlich auch kritisch mit der wenig rühmlichen Geschichte der Alt-Bundesrepublik zu beschäftigen.

Die NATO war seit ihrer Gründung ein aggressiver Pakt, durch und durch rückständig. Mit ihrer neuen Militärdoktrin von 1991 wurde sie zum Weltsheriff der globalen Interessen der USA und ihrer EU-Vasallenstaaten. Aktiv beteiligte sie sich an der Zerstückelung Jugoslawiens, am barbarischen, 78 Tage dauernden Bombardement Serbiens, am Sturz von Regierungen, an der Besetzung Afghanistans, am bestialischen Angriff gegen Irak und Libyen. Vor diesen kriminellen Realitäten schließt Russland nicht die Augen. Im Gegenteil, die russische Führung ist sich vollkommen im Klaren darüber. Der Warschauer Pakt wurde später als die NATO gegründet und früher aufgelöst. Heute ist die NATO seit dem einstimmigen Urteil des UN-Gerichtshof von den Haag (8.7.1996) auch offiziell illegitim. Der US-Präsident Obama verlor in seiner Berliner Rede am 19.6.2013 kein Wort über dieses verheerende Bündnis des Kalten Krieges, dessen einzige berechtigte Aufgabe darin bestünde, sich der nuklearen Abrüstung zu widmen, eine festgelegte Pflicht für alle NATO-Mitglieder seit der NATO-Gipfel-Erklärung vom 20.11.2010.

Die Völker und alle friedensliebenden Kräfte der Welt akzeptieren keineswegs die NATO als Weltgendarm. Alle Versuche, die NATO in das System der Vereinten Nationen einzubeziehen, wurden kategorisch abgelehnt und sind weiter abzulehnen, denn sie verdrehen und verhindern damit die Funktion der Vereinten Nationen, den Weltfrieden zu bewahren. Die Auflösung dieser aggressiven, rückständigen militärischen Kriegsmaschinerie ist dringend erforderlich. Zuerst ist es geboten, dass Deutschland und andere europäischen Staaten aus der NATO austreten. Für diese souveräne Entscheidung braucht Berlin sich hinter keiner Gemeinsamkeit zu verstecken. Wie jeder Mensch verdient jede Regierung Respekt für ihre eigenen richtigen Entscheidungen, nicht für ihr Zugehörigkeit zu einer Organisation, schon gar nicht, zu einer illegitimen Organisation, die mehrfach gegen internationales Recht verstoßen hat. Wie viele Angriffskriege hat die NATO ausgelöst? Die NATO hat keinen Terror bekämpft, weil sie selbst wiederholt Bomben-Terror verbreitet hat. Es handelt sich um die mächtigste kriminelle Vereinigung der Welt, deren Abschaffung noch vor uns steht. Sobald wie möglich, um dieser Terrorgefahr ein Ende zu setzen. Der erste Schritt dazu ist der Austritt Deutschlands aus der NATO.

Redaktionen müssen ihre Befangenheit, was Denkkategorien militärischer Gewalt betrifft, durchbrechen. Das ist ihre Pflicht gegenüber einer friedfertigen Gesellschaft sowohl in Europa wie in Amerika. Die Flucht in propagandistische Sprachregelung wie eine angebliche Terror-Gefahr, um die NATO zu rechtfertigen, und die Missachtung von Entscheidungen, die multilateral unter Gleichberechtigten von einer anerkannten Weltorganisation wie die Vereinten Nationen getroffen werden, sind besorgniserregende Indizien aus einem neokonservativen Europa, die die Öffentlichkeit alarmieren müssen. Es geht nicht um "Abrüstungsverhandlungen zwischen Amerika und Russland" wie tendenziös manipulativ der Journalist Johann Schloemann (sein SZ-Artikel "Reden in Zeiten des Krieges", 26.6.2013) die Öffentlichkeit ablenken will von dem allgemeinen umfassenden Abrüstungsvorhaben des US-Präsidenten Obama in seiner Berliner Rede am 19.6.2013. In diese Rede wird Russland gar nicht erwähnt, denn Russland ist für Washington ein zuverlässiger Partner, nicht ein Gegner. Russland hat sich schon für die Abrüstung ausgesprochen. Vielmehr hat der US-Präsident Obama seine Sorge über die westlichen Demokratien geäußert: "Mehr als zwei Jahrzehnte (nach dem Ende des Kalten Krieges) müssen wir aber feststellen, dass unter unseren westlichen Demokratien manchmal Selbstgefälligkeit herrschen kann... Selbstgefälligkeit ist kein Charakteristikum großer Nationen." (Aus der Rede des US-Präsidenten Obama vor dem Brandenburger Tor am 19.6.2013)

Die Abrüstung ist eine universelle Pflicht, die in der UN-Agenda 2000 verankert bleibt. Weil die Abrüstung und der Ausschluss von Massenvernichtungswaffen zu verwirklichen sind, wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle richtig das NATO-Problem einschätzt, müsste man umgehend eine Abrüstungskonferenz für Europa organisieren, so wie es schon seit langem für die gesamte Nahost-Region vorgesehen ist, Israel eingeschlossen, das am höchsten bewaffnete Land in der Nahost-Region. Von Massenvernichtungswaffen ist jede Region der Welt zu befreien, Europa und USA eingeschlossen. Selbstverständlich ist die NATO-Abschreckungsstrategie völlig unvereinbar mit dem Abrüstungsziel.

Massenvernichtungswaffen müssen abgeschafft werden. Man weiß inzwischen zu gut, wie unermesslich sie der Hauptfeind der Zivilisation sind. Amerika muss allein die Konsequenzen seiner weltweit fehlgeschlagenen Außenpolitik tragen. Nach jahrzehntelangem US-Desaster ist erst vor wenigen Jahren ein vernünftiger brillanter und gut gesinnter Staatsmann in das Weiße Haus eingezogen. Wahrscheinlich zu spät. Barack Obama muss sich in der Tat mit einer viel zu lang andauernden verhängnisvollen Last konfrontieren. Es fehlt ihm an Unterstützung im amerikanischen Kongress, das Übel gründlich zu bekämpfen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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