Kommentar zum

Schweigen in der Süddeutschen Zeitung (SZ) über europäische Reaktionen auf die Wiederwahl vom US-Präsidenten Barack Obama

Merkwürdiges aus Deutschland
zur Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama

Merkwürdigerweise verschweigt die SZ vom 8.11.2012 die erleichterten weltweiten Reaktionen auf die Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama. Nicht einmal die Reaktion der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gab die SZ bekannt, welche die Gelegenheit der Gratulation benutzte, um den wiedergewählten US-Präsidenten nach Berlin einzuladen. Die Reaktion aus dem Kreml scheint die echteste zu sein. Dort heißt es, Obama sei ein berechenbarer Partner für eine fortdauernde Zusammenarbeit und Moskau fühle sich erleichtert, dass er als Präsident der USA wiedergewählt worden sei und nicht eine Person, die Russland als "Feind" betrachte. Dieses hässliche Wort war in Bezug auf Russland vom Kandidaten der Republikaner zu hören, der zum Glück scheiterte und mit ihm die ihn unterstützenden rechtsextremen Kreise, die gerne Feindbilder pflegen.

Ungewöhnlich war der Auftritt des amerikanischen Botschafters in Berlin am 7.11.2012 nach der Wiederwahl des US-Präsidenten. Der amerikanische Diplomat würdigte die Kanzlerin Angela Merkel als eine Wissenschaftlerin, die viel gemeinsam mit dem Völkerrechts- und Verfassungsrechtler Barack Obama habe. Auffällig war seine Erklärung angesichts der absolut deplazierten leeren Äußerung eines gebrannten deutschen Außenministers, der sich anmaßte, Erwartungen über wirtschaftliche Aspekte, wie "Wachstum, Wachstum, Wachstum" in den US-Präsidenten zu setzen, anstatt sich auf die brisanten außenpolitischen Probleme zu beziehen, die eigentlich seinem außenpolitischen Metier angehören. Dieses eklatante jämmerliche Vakuum des deutschen Außenministers, seine offenbare Gedankenlosigkeit angesichts der Tatsache, dass aus Washington dieser Tage natürlich keine Hinweise an sein Ministerium gehen, was er zu tun und wie er sich verhalten habe, veranlasste gewiss den dezidierten Auftritt des brillanten und wachsamen US-amerikanischen Botschafters, Philip Murphy, persönlicher Freund des US-Präsidenten. Ein Diplomat wie Murphy wählt seine Worte ganz bewusst. Bemerkenswert ist Murphys Herausstellen der beruflichen Formation des Präsidenten, die eigentlich nicht vereinbar ist mit der bisherigen US-amerikanischen und deutschen Außenpolitik. Sollte sie zukünftig der Formation des US-Präsidenten endlich entsprechen?

Nachdem der Wahlkampf der Republikaner eindeutig eine rassistische Prägung angenommen hatte und einen gefährlichen Rechtsradikalismus entlarvte, ist eine große überzeugende Integrationspersönlichkeit wie Barack Obama eine wirkliche Erleichterung nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, die vereinigt bleiben sollen, sondern für die ganze Welt. Der Sieg des Präsidenten ist größer und deutlicher als erwartet und nährt die allgemeine Hoffnung, dass er sich gegen die radikale Clique durchsetzen kann, die im In- wie im Ausland eine ausgewogene Politik verhindern würde. Rechtsradikalismus ist auch in Deutschland lebendig. Nach der Wiederwahl von Obama ist er bei der FDP und CSU zu spüren. Nicht verwunderlich, denn die FDP steht für einen zügellosen wirtschaftlichen Neoliberalismus und war deshalb an der Seite des republikanischen Kandidaten und die CSU gemäß ihrer Tradition erst recht, die sich immer besonders gerne an der Seite von rechtsextremen Diktatoren, wie General Augusto Pinochet, unterstützend sehen ließ. 

Im zweiten Amt von Barack Obama darf ein rechtsextremistischer israelischer Premier Netanjahu nicht weiter die Agenda des Nahen und Mittleren Ostens bestimmen. Die Normalisierung der internationalen Beziehungen ist zu erwarten, vor allem mit dem Iran und Syrien. Durch Aggression und Manipulation ist der Respekt der Menschen und Völker nicht zu gewinnen. Selbst wenn es schwer ist, die Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen, müssen sich die USA jetzt ihren Fehlentscheidungen stellen, um voran gehen zu können. Die jetzige Lage ist unhaltbar. Eroberung und Besessenheit dürfen die internationale Politik nicht weiter bestimmen. Der Drang, alles unter Kontrolle haben zu wollen, ist krankhaft. Die USA können erst richtig vorangehen, nachdem sie Guantánamo geschlossen und die Gewaltpolitik hinter sich gelassen haben werden, die nicht nur enorme Geldverschwendung mit sich bringt, sondern auch eine normale menschliche Zusammenarbeit verhindert. Jetzt ist Zeit für die USA nachzudenken. Diese Zeit bietet die Chance, nach der wahren Überzeugung des wiedergewählten US-Präsidenten zu handeln, gemäß neuer, menschlicher Ziele und existentieller Prioritäten. Diese Chance darf keineswegs verpasst werden, denn dafür ist die Lage innerhalb und außerhalb der USA zu ernst. 

Eine große Persönlichkeit wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, der profilierte Außenpolitiker John Kerry, ist imstande, als zukünftiger Außenminister die amerikanische Außenpolitik auf das richtige Gleis zu bringen und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Reaktionäre Elemente, welche die ganze Welt in ein einziges Schlachtfeld zu verwandeln drohen, dürfen keineswegs weiter die politische Bühne betreten. 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait