Stellungnahme zu

ZDF, 6.3.2014"Maybrit Illner" um 22:15 Uhr

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 7.3.2014:
"Westen beschließt Sanktionen gegen Moskau"
von S.Braun, D. Brssler N. Fried und J. Hans und
Leitartikel "Ukraine - In die Selbst-isolation" von Stefan Kornelius,
"Niemand will geschossen haben" von Cathrin Kahlweit und
"Zündstoff für die ganze Region" von Daniel Brössler und Javier Cáceres

Den USA ist einfach nicht mehr zu vertrauen,
aber Politiker in Europa wie dumme Kängurus

Berlin will allmählich eine europäische politische Linie verfolgen, welche die USA weitgehend aus dem Spiel oder am Rand lässt. Das Kiew-Abkommen vom 22.2.2014 mit der Unterzeichnung von europäischen Garanten wie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ermöglicht einen vereinbarten politischen Prozess in der Ukraine, dem die ukrainische Opposition zustimmte. In diesem Zusammenhang ist die fremde impertinente Forderung von Sanktionen aus der Obama-Regierung absolut inakzeptabel und deplatziert. Der US-Präsident hat nichts in Europa zu melden. Wo hat er sich als dezidierter Friedensstifter bewiesen? Nach dem miesen falschen Spiel seines US-Außenminister John Kerry mit seinem hysterischen Aufschrei an der Seite von Extremisten und Banditen bei der Genfer Friedenskonferenz zu Syrien weiß jetzt die ganze Welt, wie die USA ticken. Ihre Skrupellosigkeit, Maßlosigkeit und Falschheit sind grenzenlos. Ihnen ist einfach nicht mehr zu vertrauen, vor allem nicht bei der Lösung eines brandgefährlichen Konflikts mitten in Europa.

Aber nicht nur die Extremisten sind schuldig an den Ausschreitungen in der Ukraine, sondern auch Oppositionsführer und einige westliche Politiker. US-Diplomatin Victoria Nuland und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hätten sich in den innerukrainischen Konflikt eingemischt und die Opposition zur Gewaltanwendung angezettelt.

„Die Furien der ukrainischen Revolution sind ... jetzt Victoria Nuland und Catherine Ashton, die den angelsächsischen politischen Kurs steuern. Sie waren es, die... die Opposition vor Kompromissen gewarnt und zu Gewalttätigkeiten angeheizt hatten."
So aus Moskau.

Die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung ist häufig sehr verzerrt, ganz im Sinne der Militaristen im Pentagon. Nicht umsonst hat sie den Ruf, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein. Schon die Titel-Seite der Süddeutschen Zeitung vom 7.3.2014 entspricht vollkommen der US-amerikanischen Grimasse, gegen den Willen der wichtigsten europäischen Staaten Sanktionen zu beschließen, also Kriegsakte. Vom "Westen" zu sprechen ist desinformativ, tendenziös und falsch. Es ist die alte Sprache des Kalten Krieges. Auf welchen Westen spielt die SZ an? Die USA, ja. Sie sind mit der Forderung nach Sanktionen in Brüssel von Anfang an vorgeprescht und folgen dabei dem Geschrei von radikalen Neokonservativen in der Umgebung von Obama. Von Europa kann man jedoch nicht undifferenziert schreiben oder sprechen. Die meisten EU-Staaten haben sich gegen Sanktionen entschieden, also gegen die US-Forderung. Lediglich Polen, Tschechien und einige osteuropäische Staaten folgen der harten konfrontativen Haltung der USA gegen Moskau. Deutschland und viele andere nicht.

Anstatt über die politische Linie der Berliner Regierung sachlich und begreiflich zu berichten und sie zu unterstützen, stellt sich die Süddeutsche Zeitung an die Seite des Gegners und Saboteurs, denn sie sieht in den USA immer noch den Patron. Bedenkenlos. Aber eine gemeinsame Achse USA/EU funktioniert nicht mehr. Das ist endgültig vorbei, ein gutes Signal für die Zukunft des Kontinentes. Die Enttäuschung bei der Suche nach Entspannung von Konflikten und Krisen wie zuletzt in den Fällen Syrien und Ukraine zeigt anschaulich, wie verheerend es ist, dass sich Europa an die USA kettet.

Die US-Amerikaner versuchen immer weiter, den Takt vorzugeben, müssen aber erfahren, dass Europa seinen eigenen hat. Auf ihrem Treffen in Brüssel am 10.2.2014 hatten die europäischen Außenminister bereits die Forderung der USA einer konkreten Drohung mit Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine fallengelassen. Der Schwerpunkt müsse erst einmal auf den Dialog gelegt werden. So Berlin. Fast wortgleich äußerten sich die Briten.

Inmitten aller diplomatischer Aktivitäten und Winkelzüge bleibt jedoch eines ganz wichtig: Man verschließt die Augen vor der größten Gefahr Europas, die Gefahr einer Supermacht, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, um Kriege rund herum zu führen. Für ihre kriminellen Aggressionen riskiert man das Leben der eigenen Soldaten und das Leben der betroffenen Menschen in dem irrsinnigen Glauben, Menschen zu schützen, indem man sie mordet. US-Kriegsherren bauen auf die vorsätzliche Ignoranz, Korruption und bequeme Idiotie der Öffentlichkeit, um ihre propagandistischen Lügen zu verbreiten. Dieselbe Denkweise der Vietnam-Ära wiederholt sich penetranter denn je. Fakten zählen nicht. Die Öffentlichkeit glaubt und reproduziert, was das NATO-US-Establishment sagt. Journalisten der meisten deutschen Zeitungen und Fernseh-Kanäle trauen sich nicht, Kontra zu geben. Politiker und Journalisten kennen seit langem die Fälschungen und Manipulation der Tatsachen, aber sie lassen sich freiwillig belügen. Ein Irrsinn. Die Öffentlichkeit stand vielmals vor einer fabrizierten Rechtfertigung für wiederholte Angriffe, aber sie beugte sich vor der US-Manipulation. Die Wahrheitsversion wurde und wird nie gebracht, sondern aufgetischte Stories und Propaganda. Selbst die Darstellung der Kuba-Krise ist eine verlogene US-amerikanische Version.

Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Kriegsbündnis, aber kein Politiker wagt, diese Wirklichkeit anzuerkennen und sie nach klarem Verstand zu beurteilen und zu ändern. Vor dieser größten Gefahr für Europa und die Welt stehen sie da und laufen auf sie zu wie dumme Kängurus, ohne zu begreifen, dass sie so ihr eigenes Leben und das Leben der gesamten europäischen Bevölkerung, die Existenz ja des ganzen Kontinentes und vielleicht der ganzen Welt riskieren. Es wurde schon öffentlich vor ein Paar Tagen gemeldet, dass ein US-amerikanisches Kriegsschiff in Richtung Schwarzes Meer fährt, aber kein Politiker, kein Journalist fragt sich, was das soll mitten in einer Krise, die Europa zusammen mit Russland mit allen politischen und diplomatischen Mitteln zu bewältigen versucht. Anstatt nach Washington zu fliegen und die US-Amerikaner dort zu konfrontieren, reist der Vizekanzler nach Moskau. So feige und realitätsfern handeln deutsche Politiker und Journalisten.

Kriegshandlungen sind inakzeptabel für Europa. Washington muss sich besinnen und seine Abnormität überwinden: Kriegshandlungen sind zu bremsen. Diese klare Botschaft ist an die USA zu richten. Die USA müssen Europa respektieren lernen. Sonst werden sie Konsequenzen spüren. Der britische Premier David Cameron sieht das sicherlich auch ein: Immerhin liegt die Insel in Europa. Nebenbei sind Feigheit und Unentschlossenheit ein Handicap gegen jede verantwortliche Außenpolitik, die primär die Sicherheit des Kontinentes garantieren soll. Mut und nüchterner Realismus sind angebracht.

Die antirussische Stimmungsmache der SZ-Redaktion ist nicht nur haltlos unsachlich, sondern auch zynisch grotesk. Anstatt die mörderische Einmischung von gezielten Provokateuren hinter der ukrainischen Opposition zu erkennen und anzuklagen, die Tote und Zerstörung in der Ukraine zu verantworten haben, versucht die SZ weiter die gewalttätigen Militanten an der Seite von Unruhestiftern und Faschisten zu decken, obwohl sie gegen Wachpersonal und Polizei agierten. Der obszöne SZ-Titel "Niemand will geschossen haben" desinformiert darüber. Der Artikel darunter von Cathrin Kahlweit entlarvt aber die gezielte Desinformation, denn er behauptet gerade das Gegenteil. Heute weiß man genau, dass "Extremisten in Kiew das Sagen haben" und es nicht die Scharfschützen von Janukowitsch waren, sondern jemand von der neuen Koalition. Die Übergangsregierung macht sich auch selbst schuldig, wenn sie keine unabhängige Untersuchung der Ereignisse anordnet, um ihre intransparente, ja hoch dubiose Verwicklung in die mörderische Eskalation am Maidan-Platz aufzuklären. Daraus erwuchs der Umsturz des amtlichen, gewählten Präsidenten. Die Übergangsregierung hat folglich keine Legitimation. Aber das versteht die SZ-Redaktion nicht. Der britische Premier David Cameron sollte eindeutig aussprechen, welches Geschehen für ihn inakzeptabel ist, bevor er meint, eine "klare Botschaft an Russland" ("Zündstoff für die ganze Region" von Daniel Brössler und Javier Cáceres, SZ, 7.3.2014) senden zu müssen. Sicherlich kann London mit der Gewalt, den Provokationen und dem daraus resultierenden Staatsstreich in der Ukraine nicht einverstanden sein.

Von "Recht" oder "Unrecht" zu schreiben, ist für Stefan Kornelius völlig inkonsistent (sein SZ-Leitartikel "Ukraine - In die Selbstisolation", 7.3.2014). Hat er das Unrecht erkannt und an den Pranger gestellt, als die NATO Jugoslawien mit Bomben-Anschlägen 1999 angriff und zum Schluss die erzwungene Abtrennung des serbischen Provinz Kosovo gegen die territoriale Integrität Jugoslawiens gelang? Haben Kornelius und führende deutsche Politikern damals die territoriale Integrität Jugoslawiens gefordert oder garantiert? Widersinnigkeit raubt jede Glaubwürdigkeit.

Im Fall Ukraine handelt es sich dagegen um die Selbstentscheidung des Krim-Parlaments, und wie dort gewollt, später um die Entscheidung der ganzen Bevölkerung, eine Entscheidung, die zu respektieren ist, auch wenn sie der EU oder der USA nicht passt. Der Chef des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Dr. Norbert Röttgen, hat die gravierende Lage erkannt, wobei eine soziale Wirtschaftspolitik der EU dringend notwendig für die Stabilität von ganz Europa ist. Der CDU-Politiker erkannte andererseits zutreffend in aller Deutlichkeit das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung, was ihre Zukunft betrifft. (Phönix 20.2.2014, 22:15 Uhr) Er sollte dabei bleiben und sich nicht von dem medialen US-Druck desorientieren lassen.

Russland hat sich bisher herausgehalten. Ganz im Gegenteil zur NATO-USA, die mit falschen Karten und Gangster-Methoden handelt. Schon früher war die Ukraine bekannt für ihre blockfreie Linie, unabhängig von der NATO-EU. "Eine klare Mehrheit der Bevölkerung beantwortete die Frage nach dem NATO-Beitritt mit einem "definitiven Nein" nach Umfragen von Ende August 2008" informiert Willi Gerns in seinem Artikel "Pulverfaß Krim", Junge Welt, 4.3.2014. Warum hat die EU diese unabhängige Linie nicht respektiert? Warum hat sie die Ukraine unter Druck gesetzt, ein EU-Assozierungsabkommen zu unterzeichnen, das eine Brücke zur NATO impliziert? Deutsche Politiker müssen wissen und ernst nehmen, dass eine solche NATO-Bindung für Russland grundsätzlich inakzeptabel ist, und sie sollte auch inakzeptabel für ganz Europa sein. Die Begründung liegt auf der Hand.

Die US-Perfidie sucht die Eskalation in einem von ihnen provozierten Konflikt. "Faschisten, Mörder und Totschläger werden Instrumente Washingtons, die sie medial zu "friedlichen Demonstranten" mutieren wollen. So weit die obszöne US-amerikanische Wahrheit. So falsch wie pervers.

Schon seit langem geht es um die Zukunft Europas. Die US-Einmischung in europäische Angelegenheiten gefährdet den Kontinent seit dem Kalten Krieg, und besonders offensichtlich und krass seit dem US-NATO-Bombenangriff auf Belgrad. Die USA stiften mit ihrer Politik höchste Unruhe in Europa, die gewiss auf finstere Aussichten blicken lässt. Verantwortungsvolle Politiker müssen sich dieser Realität stellen, um einen notwendigen Ausweg zu finden, bevor es zu spät ist. Es war gut zu beobachten, wie sich der CDU-Politiker Norbert Röttgens bei Maybrit Illner im ZDF (6.3.2014, 22:15 Uhr) jedes Mal sichtlich unbequem und höchst unsicher fühlte, als das Problem USA ins Gespräch gebracht wurde.

In ihrer zynischen eiskalten Überheblichkeit spielen die USA seit Jahrzehnten, ja seit 1945, mit dem Feuer. Freundschaft existiert nicht. Europa hat Erfahrung mit dieser allein auf eigenen Vorteil bedachten kaltschnäuzigen Skrupellosigkeit der USA entlang der vergeudeten Zeit des Kalten Krieges, als die Auslöschung von ganz Mitteleuropa ohne irgendein Wimpernzucken von Amerika in Kauf genommen wurde. Deutsche Medien, die in ihrer westdeutsch-kleinkarierten naiven Vorstellung der Nachkriegszeit von einer Welt, die in "Gut“ und „Böse" eingeteilt wurde, beharren, sind nicht imstande, das verheerende Verhalten der US-Herrschaft wahrzunehmen, weil die Amerikaner erst "die Guten" gegen die bösen Nazis und dann gegen die „bösen Sowjets“ waren. So infantil unterentwickelt bleiben bis heute noch deutsche Eliten und Journalisten, total verblendet vor der größten gegenwärtigen Weltgefahr. Wie Kängurus vor herannahenden Autos, die deshalb überfahren werden!

Sogar der britische Premier Minister Winston Churchill war sich in seinen letzten Jahren dieser großen Gefahr der totalen Auslöschung Zentraleuropas bewusst und versuchte vergeblich den mörderischen sinnlosen vergeudeten Kalten Krieg zu beenden. Die alte westdeutsche Bundesrepublik stellte ihr Territorium zur Verfügung, damit ihre Verbündeten hier ihre eigene „Sicherheit“ verteidigen konnten. Schon allein das war grob fahrlässig, verrückt, mitten in der Konfrontation des Kalten Krieges. Diese enorme Last auf der alten westdeutschen Bundesrepublik und auch auf dem neuen vereinten Deutschland wird von den USA nicht erkannt, auch nicht von deutschen Politiker und Journalisten. Ist es Freundschaft, den Freund so kaltblütig der Vernichtung auszusetzen? Wer kann so ein dummer Träumer sein, so realitätsfern, zu meinen, solche US-Regierungen seien Freunde Deutschlands? Nein, das zu behaupten beruht eher auf Korruption oder Erpressung. Hier gilt es, genauer bei deutschen Politikern und ihren Beratern hinzuschauen.

Moskau hat die EU aufgerufen, auf die Opposition in der Ukraine einzuwirken, damit sich diese von den radikalen Kräften distanziert und eine Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden aufnimmt, teilte das russische Außenministerium am Mittwochabend (18.2.2014) nach einem Telefongespräch zwischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier mit. Moskau hält sich allerdings demonstrativ aus der Krise heraus. War etwa ein russischer Minister oder Parlamentsmitglied auf dem Maidan in Kiew?

Die schwierige Lage in der Ukraine muss mit Pragmatismus beurteilt werden. Angemessene Distanz und Respekt vor dem Willen der ukrainischen Bevölkerung in den bevorstehenden Referenden und Neuwahlen sind angebracht. Vor allem seitens der Medien. Die Lage ist unter Kontrolle und in Ordnung zu bringen, so dass die Eskalation gebremst wird. Zwischen der Ukraine und Russland existiert ein Beistandsabkommen, wenn es um die Bekämpfung des Terrors geht.

Die Zusammensetzung der Kontaktgruppe gibt Anlass zu Bedenken und sogar Misstrauen. Frankreich war gerade dasjenige EU-Land, das Sanktionen gegen die Ukraine bevorzugte, ganz im Sinne der US-Forderung und entgegen der Position der deutschen Bundeskanzlerin. Paris spielt zur Zeit die Gallionsfigur der USA gegen Europa. Jetzt sind Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sanktionen verschärfen einen Konflikt nur, sie verhindern den politischen Weg und schaden der betroffenen Bevölkerung. Nirgends haben sich Sanktionen als wirksam und konstruktiv gezeigt. Ganz im Gegenteil. Jetzt redet man erstmals seit dem Ausbruch der ukrainischen Krise von einer Einladung Russlands als Vermittler. Das war die Initiative vom deutschen Außenminister Steinmeier während seines Besuchs in Moskau. (Meldung vom 15.2.2014)

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

* Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt