14. September 2013 - Luz Maria de Stefabno de Lenkait:

Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.9.2013:
"Syrien-Flüchtlinge - Eine schwache Geste" von Joachim Käppner

CDU/CSU/FDP-Regierung an den Pranger:
Fehlende Kooperation, fehlende konstruktive Schritte
zur Syrien-Krise

Der Kommentar von Joachim Käppner enthält einen sichtbaren Widerspruch. Im ersten unhaltbaren Satz seines Kommentars behauptet er: "Deutschland unternimmt konstruktive Schritte in der Syrien-Krise." Weiter vorn, nach diesem Satz, überlegt er richtig in Bezug auf die Wellen von syrischen Flüchtlingen "wichtiger sei es, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Deutschland freilich hat genau im Falle Syriens ... auf dem G-20-Gipfel so gut wie nichts beigetragen." Sind in dieser Null-Haltung der Bundesregierung konstruktive Schritte zu erkennen? Im Gegenteil hat Berlin jeden politischen Lösungsansatz zur Beilegung der Syrien-Krise sabotiert und keine einzige politische Initiative klar und eindeutig unterstützt. Joachim Käppner versäumt vollkommen, auf diese notwendige Erkenntnis angemessen hart und sachlich zu reagieren, obwohl die deutsche Sabotage öffentlich bekundet ist.

Außerdem verfällt der Kommentator in die verhängnisvolle Masche einer "responsibility to protect", „eine Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft, notfalls mit Gewalt Genozid und Vertreibung zu verhindern". Aus zwei Gründen ist eine solche Theorie für die Vereinten Nationen überhaupt nicht anwendbar:

  1. Die Weltstaatengemeinschaft ist dazu verpflichtet, sich an die normative Ordnung der Vereinten Nationen zu halten, nicht an Theorien oder Doktrinen, die keine Norm bilden.

  2. Militärgewalt macht alles noch schlimmer, weil sie anstatt Menschenleben zu schützen, es eher vernichtet. Sogar allein die Androhung von militärischer Gewalt bewirkt die größte aktuelle humanitäre Katastrophe, die wir jetzt erleben. Es ist für jeden klar erkennbar, dass sich militärische Gewalt als das schlimmste Übel erweist. Das ist nicht "völlig ungewiss", sondern bewiesene Realität. Eigentlich sollte sie auch für Joachim Käppner erkennbar sein. Es ist an der Zeit das Vernichtungspotential und den Charakter der militärischen Mittel zur Kenntnis zu nehmen. Sie machen die sogenannte "responsibility to protect" oder Schutzverantwortung einfach nichtig.

     

Der Artikel „From Hiroshima to Syria, the Enemy Whose Name We Dare Not Speak - The Biggest Lie“ von John Pilger ist besonders erschütternd und aufklärerisch über die reale Gefahr, die von der US-Regierung ausgeht:

"I write this as a warning to the world. … An act of premeditated mass murder on an epic scale had launched a new era of terror. (Hiroshima) The intrinsic criminality of the atomic bombing is borne out in the US National Archives and by the subsequent decades of militarism camouflaged as democracy. The Syrian psychodrama exemplifies this. Humanity’s most dangerous enemy resides across the Atlantic.

...The US intends to crush the last independent states in the Middle East: Syria first, then Iran. “This operation [in Syria],” said the former French foreign minister Roland Dumas in June, “goes way back. It was prepared, pre-conceived and planned.”

... it is the US not Syria the world’s most prolific user of these terrible weapons. In 1970, the Senate reported, “The US has dumped on Vietnam a quantity of toxic chemical (dioxin) amounting to six pounds per head of population”... John Kerry, with his own blood-soaked war record, will remember them. I have seen them in Iraq, too, where the US used depleted uranium and white phosphorous, as did the Israelis in Gaza, raining it down on UN schools and hospitals. No Obama “red line” for them.

The repetitive debate about whether “we” should “take action” against selected dictators ... is part of our brainwashing. Richard Falk, emeritus professor of international law, UN Special Rapporteur on Palestine (and Journalist bei Londoner The Independent), describes it as “a self-righteous, one-way, legal/moral screen [with] positive images of Western values and innocence portrayed as threatened, validating a campaign of unrestricted political violence”.

It is the biggest lie: Anglo-American politics, scholarship and the media who ordain themselves as the world’s crisis managers, rather than the cause of a crisis. Stripping humanity from the study of nations and congealing it with jargon that serves western power designs, they mark “failed”, “rogue” or “evil” states for “humanitarian intervention”.

An attack on Syria or Iran or any other US “demon” would draw on a fashionable variant, “Responsibility to Protect”, or R2P, whose lectern-trotting zealot is the former Australian foreign minister Gareth Evans, co-chair of a “Global Centre”, based in New York.

Under the “weak” Obama, militarism has risen perhaps as never before. With not a single tank on the White House lawn, a military coup has taken place in Washington. In 2008, while his liberal devotees dried their eyes, Obama accepted the entire Pentagon of his predecessor, George Bush: its wars and war crimes.

The historian Norman Pollack calls this “liberal fascism”. “For goose-steppers,” he wrote, “substitute the seemingly more innocuous militarisation of the total culture. And for the bombastic leader, we have the reformer manqué, blithely at work, planning and executing assassination, smiling all the while."
So John Pilger.

Zutreffend mahnt Joachim Käppner "Deutschland jedenfalls könnte seiner Verantwortung zum Schutz Unschuldiger ... gerecht werden: indem es viel mehr Menschen aufnimmt als nur die Alibizahl von 5.000 Flüchtlingen (von über 2 Millionen). Das kleine Libanon übrigens hat Hunderttausende Flüchtlinge eingelassen."

Dem eindringlichen Appell für eine friedliche Lösung des Syriens-Konflikts vom Papst Franziskus I. ist entschlossen zu folgen. In seinem Brief vom 4.9.2013, adressiert an den Präsidenten Russlands Wladimir Putin als Gastgeber und an alle Führer der G-20-Staaten beim Gipfel-Treffen in St. Petersburg, schreibt der Papst:

"Die Führer der G-20-Staaten können angesichts der dramatischen Situation unseres geliebten syrisches Volkes nicht teilnahmslos bleiben. Die Situation dauert schon viel zu lange an ... und die Region braucht dringend Frieden. ... an alle anwesenden Staatschefs und jeden einzelnen von ihnen, richte ich eine Bitte aus tiefstem Herzen: Finden Sie einen Weg, den Konflikt zu lösen und legen Sie das sinnlose Streben nach einer militärischen Lösung beiseite. Suchen Sie vielmehr mit erneuertem Einsatz und mit Mut und Entschlossenheit nach einer friedlichen Lösung auf der Basis von Dialog und Verhandlungen auf beiden Seiten - unterstützt von der internationalen Gemeinschaft. Jede Regierung hat die moralische Verpflichtung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um denen, die aufgrund des Konflikts leiden, humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen, innerhalb und außerhalb der Grenzen des Landes.
(„Abgeschrieben“, Junge Welt vom 6.9.2013)

Das Schreiben vom Papst Franziskus sollte von allen Regierungskanzleien gelesen und von allen Redaktionen verbreitet werden.

Die Diplomatie hat eine Chance. Sie hat sie von Anfang an gehabt. Gewissenhafte Journalisten dürfen sie nicht weiter torpedieren, sondern sollten sich für diese beste Lösung entschieden engagieren. Es gibt keine letzte Chance für Diplomatie, kein Ultimatum, wenn es einen starken Willen zum Frieden gibt, der den Weg dahin schaffen soll. Unermüdlich. Die CDU/CSU/FDP-Regierung ist an den Pranger zu stellen für ihre fehlende Kooperation, für ihre fehlenden konstruktiven Schritte in der höchst ernsten Angelegenheit der Politik und Diplomatie für Syrien.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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