14. September 2013 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Der neuerliche diplomatische Erfolg Russlands zur Beilegung der Syrien-Krise und das Verhalten der deutscher Politiker und Medien geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt vom 7.9.2013:
"Sehnsucht nach Krieg.
Der Bruch des Völkerrechts als Daseinsform der Vereinigten Staaten von Amerika",
Kolumne von Mumia Abu-Jamal,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.9.2013,
Leitartikel : "Merkels Syrien-Politik - Vorsicht oder Solidarität" von Daniel Brössler
und Kolumne "Verzinkte Grüße aus Moskau" von Julian Hans,

SZ-Leitartikel vom 11.9.2013:
"Ein Hauch von Hoffnung" von Stefan Ulrich

und SZ-Titelseite vom 12.9.2013:
"Wachsende Zweifel an Moskaus Syrien-Plan"

Ausweg aus der Syrien-Krise: Applaus für Russland

Der SZ-Leitartikel "Merkels Syrien-Politik - Vorsicht oder Solidarität" von Daniel Brössler und der SZ-Artikel "Verzinkte Grüße aus Moskau" von Julian Hans widerspiegeln dieselbe Verwirrung und Unentschlossenheit der Bundesregierung gegenüber dem Willen zum Militäranschlag auf Syrien, den nicht nur die Obama-Regierung schändlich kennzeichnet, sondern auch die französische und türkische Regierung. Vor dem angekündigten Willen zum Krieg hat Angela Merkel keine klare Position bezogen. Sie war eben bereit, mit von der kriegerischen Partie zu sein, wenn es eine "gemeinsame Haltung" dafür gegeben hätte. Das ist das abstoßende an Merkels Verhalten und an ihrer "christlichen" Partei, der CDU überhaupt. Angela Merkel wollte in Wahlkampfauftritten keine klare Stellung zur Syrien-Frage beziehen und zusammen mit ihrem erbärmlichen Außenminister fing sie an, sich in einer alten Masche hinterhältig zu verstellen, alles, ganz gleich was, "gemeinsam" mit den westlichen „Verbündeten“ zu tun, ohne sich jedoch zu fragen, ob es richtig oder falsch sei. Das Völkerrecht spielt keine Rolle für die Bundeskanzlerin. So war sie auch auf der Seite von Präsident Bush bei seinem Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Ihr widriges Verhalten gegenüber dem internationalen Recht hat sich nicht geändert trotz deutscher Geschichte mit Kaiser Wilhelm und Drittes Reich, trotz verheerender Unmenschlichkeit im Irak seit dem US-Angriff 1991 und dann im verschärftem Maß mit US-Okkupation 2003. Hauptsache gemeinsam! Morden, angreifen, sabotieren, boykottieren, sanktionieren, erpressen, bedrohen – bei CDU und FDP bekommt man das immer gemeinsam mit anderen Regierungen und nicht allein von ihnen. Damit zeigt sich Deutschland unter CDU/CSU und FDP wieder bereit zum schlimmsten Verbrechen eines Angriffskriegs, sollte es "eine gemeinsame Haltung" dafür geben. Und wie wäre es bei SPD und Grünen an der Regierung? Schweigen im Medienwald. Nur Die Linke bezieht klar Position und zeigt Anständigkeit gegen eine solche Politik. Für die Partei Die Linke ist es natürlich selbstverständlich, dass immer das Völkerrecht und die Menschlichkeit beachtet werden müssen.

Aber für Frau Merkel und Herrn Westerwelle und ihre Regierung wie für ihre Wahlvereine CDU/CSU und FDP hat eine völkerrechtswidrige unmenschliche Sache, nämlich Bomben auf Syrien abzuwerfen, keine Bedeutung, sollten sich alle europäischen Regierungen "gemeinsam" dazu verständigen. Diese tradierte perverse Denkart, die ihre Wurzeln in der deutschen Geschichte hat, vom Zweiten bis zum Dritten Reich, will der Leitartikler übersehen, nicht wahrnehmen. Aus Scham? Oder aus Mangel an einer persönlichen überzeugten begründeten Ablehnung? Sein geistiges Armutszeugnis ist dasselbe.

Immerhin bemerkt Daniel Brössler den "Totalausfall" von Merkels Außenpolitik und auch den Totalausfall der SPD und Grüne-Außenpolitik, die sich ebenso wie Merkel gegen den geplanten Bombenanschlag auf Syrien nicht eindeutig positionieren. "Deutschland wiederum ist der Auffassung... ja welcher eigentlich? Es gibt keine klare deutsche Gegenposition... Es gibt überhaupt keine klare deutsche Position... Deutschland würde sich zu gern im Ungefähr verstecken. Nur ist es zum Verstecken einfach zu groß." Daniel Brösslers Bemerkung ist absolut richtig, aber er äußert sich nicht klar, was das Völkerrecht angeht, kein Wort darüber, was es gebietet und was es verbietet. Beim SZ-Journalisten Julian Hans dasselbe Phänomen. Völlig verkehrt sieht dieser SZ-Journalist Russland in der "Rolle des Blockierers", weil Russland sich ständig gegen den Bombenangriff positioniert und Politik und Diplomatie befürwortet, um eine Lösung für Syrien zu ebnen.

Es ist an der Zeit, klar anzuerkennen, dass Russland und China die richtige, nämlich die Position gemäß dem Völkerrecht repräsentieren, indem beide Länder zusammen mit allen BRICS- und blockfreien Staaten die Gewalt und Bombenangriffe strikt ablehnen und eine politisch-diplomatische Lösung für Syrien anstreben. Und das nicht erst seit gestern, sondern von Anfang an der Syrien-Krise. Das gilt immerhin für mehr als 120 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN). Hier steht die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengesellschaft.

Eigentlich sind alle politischen Initiativen, die aus Russland kamen, von Deutschland zurückgewiesen worden. Warum weigert sich die Bundesregierung, sich der Position Russlands und Chinas zu Syrien anzuschließen, die dem Völkerrecht gemäß ist? Dieser Frage sollten SZ-Journalisten und ARD- und ZDF-Redaktionen nachgehen. Warum arbeiten immer wieder bestimmte deutsche Medien daran, die vernünftige politische Linie Russlands zu unterminieren und zu diffamieren? Solche Medien bleiben immer weiter in dem Schlamassel des hier von einflussreichen Kreisen gewollten Kriegs gegen Syrien gefangen und versuchen weiter in aller Unverschämtheit den Präsidenten Wladimir Putin und den Präsidenten Baschar Al-Assad zu diffamieren und Misstrauen zu säen (Beispiel: Mittagsmagazin vom 10.9.2013 um 13 Uhr und SZ-Titelseite vom 12.9.2013 "Wachsende Zweifel an Moskaus Syrien-Plan"), anstatt den durch Russlands eröffneten Ausweg für die USA mit Applaus zu honorieren.

Die Kampagne gegen den Ausweg zum Frieden läuft jetzt mit dem Scheitern des Bombenangriffsplans verstärkt, noch bevor sich die Bemühungen Washingtons und Moskaus profilieren können. Gerade am 12.9.2013 treffen sich in Genf der US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow, um über die nächsten Schritte zu beraten. Und schon belästigen kriegstreiberische deutsche Medien diese wichtige diplomatische Aufgabe.
(SZ-Titelseite vom 12.9.2013 "Wachsende Zweifel an Moskaus Syrien-Plan")

Diese niederträchtige destruktive Haltung fällt hierzulande besonders auf. Was ist in deutschen Redaktionen los? Gibt es etwa unüberwindbare Missgunst gegenüber dem Kreml, weil Berlin nicht dazu in der Lage war, den US-Bombenangriff zu verhindern? Sachlich betrachtet müssten deutsche Medien das Bundeskanzleramt der Rolle des Blockierers bezichtigen, weil es fortwährend die Politik und Diplomatie für den Frieden in Syrien versucht hat zu blockieren.

Auch der SZ-Journalist Stefan Ulrich wagt nicht, den Nagel auf den Kopf zu treffen. In seinem Leitartikel "Ein Hauch von Hoffnung" laviert er leider nur herum: "Syrer werden weiter vertrieben oder...getötet. Für diese Millionen Menschen weiß "die Weltgemeinschaft" noch immer keinen Rat". So unverblümt rutscht die Lüge heraus: Tatsache ist, dass nur einige wenige Industriestaaten an der Seite reaktionärer Feudalstaaten den möglichen Friedensprozess blockieren, nicht die Weltstaatengemeinschaft, die hinter einer friedlichen Lösung steht und dem UN-Annan/Brahimi-Plan unterstützt. Dagegen arbeitet vor allem Katar, das mit Riesengeldsummen und Rüstungslieferungen bewaffnete extremistische islamische Banden unterstützt. Es kommen dazu viele ausländische Kämpfer über Jordanien und die Türkei nach Syrien, extreme Islamisten, die Kirchen, Christen und Klöster überfallen. Soll denen die Zukunft des Landes überlassen werden? Stefan Ulrich hat keine Antwort darauf parat. Frieden ist in Syrien nur möglich, wenn die ausländische Einmischung beendet wird. Diese realistische Erkenntnis fehlt absichtlich bei Journalisten, die sich den Kriegsaufrufen unterordneten und nicht wagen, den politischen Ausweg für Syrien zu unterstützen.

Bemerkenswert wie respektlos Stefan Ulrich den Präsidenten Russlands erwähnt und wie unsachlich, realitätsfern und ohne Sympathie er die meisterhafte Diplomatie des Kreml beurteilt. Selbstverständlich gewinnen der russische Präsident Wladimir Putin und sein Land als Ganzes an Einfluss und Ansehen, nicht nur in allen arabischen und islamischen Ländern, sondern auch in lateinamerikanischen Ländern, während Europa und Deutschland weiter an Ansehen dort verlieren und an der Seite von Aggressoren gehasst werden. Die Initiative für den Ausweg hätte doch auch aus Berlin oder aus Brüssel kommen können. Warum hat sich dort nichts getan, um einen entsetzlichen Bombenangriff abzuwenden? Der syrische Präsident hat niemals geleugnet, im Besitz von Chemiewaffen zu sein. Nur sind sie nicht gegen die syrische Bevölkerung gerichtet, sondern gegen eine mögliche ausländische feindliche Invasion, wie allgemein über die syrische Regierungsposition öffentlich bekannt ist.

Das Weiße Haus ist dankbar gegenüber dem Kreml, weil gerade der Präsident Russlands dem Präsidenten Obama eine Brücke angeboten hat, damit er aus der Sackgasse, in die er sich selbst hinein manövriert hatte, herauskommen kann. "US-Präsident Barack Obama bleibt die Erniedrigung erspart, vom eigenen Kongress gebremst zu werden," erkennt zutreffend Stefan Ulrich in der SZ. Laut Washington Post hatten schon mindestens mehr als die Hälfte (230 von 435) der Abgeordneten ihre Ablehnung eines Militäranschlags gegen Syrien signalisiert.

Während in Washington allgemeine Erleichterung herrscht, nicht nur bei der amerikanischen Bevölkerung, sondern auch im Kongress und im Weißen Haus, lässt sich hierzulande eine widerliche Frustration bei denjenigen deutschen Medien erkennen, die am Kriegstrommeln beteiligt waren und einen unbiegsamen eisernen Willen für Krieg und Vernichtung andauernd bewiesen. Gott sei Dank ist der ominöse Bombenangriffsplan des US-Präsidenten Barack Obama vorerst vom Tisch. Das verbindet natürlich das Weiße Haus mit dem Kreml. Der US-Präsident hat sich wieder für die Diplomatie ausgesprochen, um Syrien dabei zu helfen, die Krise zu überwinden.

Um die Obama-Regierung in dieser Entscheidung für Diplomatie und nicht für Gewalt und Krieg zu stärken, ist es ratsam, einen Entschluss vom amerikanischen Kongress einzuholen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass <<in den Vereinigten Staaten weiterhin aktiv die "Partei des Krieges‘"agiert. Diese Partei besteht auf Schlägen, die ungeachtet der russischen Friedensvorschläge wie in Libyen 60 bzw. 90 Tage dauern könnten. „Die Partei des Krieges" in den USA wird versuchen, den russischen Plan zu vereiteln. Dies hat schon begonnen. Das US-Außenministerium gibt skeptische Erklärungen ab. Ein Sicherheitsberater Obamas sagt jetzt schon, dass ...die USA zu einem Militärschlag bereit sein müssen. Die „Partei des Krieges“ in den USA versucht laut dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, die Realisierung der russischen Vorschläge zu einer friedlichen Syrien-Regelung zum Scheitern zu bringen.>> So Puschkow in der Staatsduma am 11.9.2013 (Novosti, 11.9.2013)

Diesem perfiden Plan schließen sich offenbar deutsche Medien an, darunter die SZ, und sorgen weiterhin für Kriegsstimmung gegen Syrien.

In seiner Kriegsrede an die Nation am 10.9.2013 vermischt die US-Regierung absichtlich zwei verschiedene Dinge: Die Chemiewaffen-Frage mit der Syrien-Krise. Die SZ-Redaktion und DLF-ARD-ZDF-Nachrichtenredaktionen dürfen nicht dieselbe Vermischung wiederholen. Der amerikanische Staatschef hat keine Beweise für seine Schuldzuweisung an Präsidenten Assad. Deshalb nimmt er seine Zuflucht in krankhafte Emotionen und dazu "fordert er seine Mitbürger auf, die Filmaufnahmen sterbender Giftgasopfer anzusehen" (Artikel "Am Rande der Abgründe" SZ vom 12.9.2013). Diese unwürdige widerliche Masche erinnert an dieselbe makabere Propaganda von George W. Bush mit den Horror-Bildern von Babys vor dem USA-Überfall auf den Irak 1991. Obama fehlt nicht nur die sachliche Argumentation, sondern er hat sich total demaskiert als ein Mann ohne jede Moral, ohne jede Ausgewogenheit in seinem Urteilsvermögen, der kein Respekt für seine Nation hat. Völlig aus der Bahn geworfen hat er die größte PR-Offensive für seinen Angriffsplan vorgenommen, als er vor einer demütigenden Niederlage im amerikanischen Kongress stand und gerade deshalb versuchte, mit weiteren Lügen und emotionalen Propaganda- Tricks das Parlament zu überreden. Obama irrt sich gewaltig, wenn er die amerikanischen Abgeordneten für dumm verkaufen will. "Die Umfragen und die Festlegungen der Abgeordneten lassen erwarten, dass der Kongress Nein sagt zu Obamas Angriffsplan. Er wäre dann einer, der bereit war, in den Krieg zu ziehen und zurückgepfiffen wurde." ("Stolpern durch den Notausgang" von Julian Hans und Nicolas Richter, SZ vom 11.9.2013). Er zeigt sich als "Metamorphose in Bush III. Nicht anders verhält es sich mit dem <größten internationalen Verbrechen> im Sinne des Völkerrechts, wie es ausdrücklich vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal verfolgt wurde. Dort wurden die führenden Nazi-Faschisten für ihre Kriegsverbrechen abgeurteilt. Auch laut Charta der Vereinten Nationen ist, wie es im Urteil des Tribunals vom 1. Oktober 1946 heißt, die Entfesselung eines Angriffskrieges <das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft. Dazu steht auch der Irak-Krieg... Er war ein Verbrechen, für das seine Urheber, die einen ungerechten und nach dem Völkerrecht rechtswidrigen Krieg führten, volle Immunität genießen, weil sie ihn für das Imperium führten...>
("Sehnsucht nach Krieg. Der Bruch des Völkerrechts als Daseinsform der Vereinigten Staaten von Amerika", Kolumne von Mumia Abu-Jamal, Junge Welt vom 7.9.2013)

Es ist unentschuldbar, dass Obama weiter auf einer Drohkulisse beharrt hinter einem miesen Vorwand. Androhungen militärischer Gewalt sind absolut kontraproduktiv, da sie die Politik und Diplomatie für Syrien zu Fall bringen können. Der diplomatische Weg war schon geöffnet, als der syrische Präsident Baschar Al-Assad dem Kofi-Annan-Plan zustimmte, der bei der Ersten Genfer Friedenskonferenz einstimmig von allen Mitgliedern des Sicherheitsrats und der Arabischen Liga gebilligt wurde am 30. Juni 2012. Der US-Außenminister John Kerry kennt diesen günstigen diplomatischen Ausgangspunkt und ist sich auch völlig im Klaren darüber, dass gerade das State Department unter seiner Vorgängerin Hillary Clinton den Annan-Plan hartnäckig blockierte, obwohl sie selbst ihn unterzeichnet hatte. Der US-Kongress muss sich einschalten, denn die Vorgeschichte und die andauernden Drohungen von Obama und Kerry belasten diese US-Regierung als nicht mehr voll vertrauenswürdig für die erforderliche Diplomatie und Politik.

Ende April 2011 hatte die Obama-Administration Sanktionen gegen Syrien verkündet. Mit der Finanzierung der "Opposition" durch den Ölfeudalismus der Golfstaaten, der politisch-militärischen Unterstützung der Erdogan-Regierung, dem ungehinderten Zustrom von Extremisten und islamische Fundamentalisten waren ebenso klar die Weichen auf die Militarisierung dieses Konfliktes gestellt. Amerikanische Abgeordnete und Senatoren müssen diese extrem mörderische fehlgeschlagene Außenpolitik bremsen und dem Präsidenten Obama und seinem Außenminister John Kerry klarstellen, dass die Glaubwürdigkeit der Weltmacht USA sich nicht an ihrem Willen und Fähigkeit messen darf, überall auf der Welt so viele Menschen umzubringen, wie es gerade angeraten erscheint. Die Weltmacht muss sich besinnen und auf den Boden des Völkerrechts zurückkehren. Militärschläge sind nicht nur rechtswidrig, sondern überhaupt nicht zu legitimieren. Gerade der Widerstand im britischen Parlament und im amerikanischen Kongress bekundet diese richtige Erkenntnis.

Eine UN-Sicherheitsratssitzung auf Antrag von Frankreich fand nicht statt, um eine scharf formulierte UN-Resolution, die Damaskus droht, zu verabschieden. Der vollkommen unbegründete Versuch Frankreichs eine dringende Sondersitzung des UN-Sicherheitsrat dazu einzuberufen, bewies sich am 10.9.2013 als Fehlschlag für Paris genauso wie die damalige, die im August mit einer Schlappe für Großbritannien endete. Die Geschäftsordnung lässt solche Resolutionsentwürfe schlicht und ergreifend nicht zu. Ausgerechnet ein angekündigter Aggressor wie Frankreich hat im Sicherheitsrat hinsichtlich Syrien absolut nichts zu suchen, es sei denn, der Sicherheitsrat klagt ihn als Aggressor an und verbietet ihm jede weitere Mitgliedschaft in dem Hauptfriedensorgan der Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat steht nicht zu seiner Verfügung. Der Franzose musste mit leeren Händen nach Paris zurückkehren, genauso wie zuvor sein britischer Kollege William Hague, als er auch versuchte, den Weltsicherheitsrat für einen Angriffskrieg gegen Syrien zu missbrauchen (21./22. August). Der anmaßende französische Außenminister Laurent Fabius hat aber die Lektion seines Kollegen William Hague nicht gelernt. Ohne völkerrechtlichen Grund hatte schon Großbritannien den UN-Sicherheitsrat im August einberufen lassen. Die UN-Charta sieht vor, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, wenn ein Mitgliedsstaat eine Aggression gegen einen anderen Mitgliedstaat begeht, was überhaupt nicht der Fall war und immer noch nicht ist. Syrien hat niemanden angegriffen. Das Gegenteil ist der Fall. Trotzdem hat sich der Sicherheitsrat niemals mit den Angreifern, mit den Hauptverbrechern befasst, die aus dem Ausland die Terror-Aktionen dirigieren und organisieren und das schon seit mehr als zwei Jahren mit der Folge der aktuell größten humanitären Katastrophe der Welt. Eine UN-Resolution mit Drohkulisse wäre eine verheerende Handlung, gerade angesichts dem bekannten Willen zum Krieg bei drei westlichen Mitgliedern im Sicherheitsrat: Frankreich, den USA und Großbritannien. Briten, Amerikaner und Franzosen müssen deshalb absolut von jeder Initiative gegenüber Syrien ausgeschlossen sein, denn ihnen ist nicht mehr zu trauen, wenn es um eine friedliche politische Beilegung des Syrien-Konflikts geht. Nur Politik und Diplomatie sind jetzt ernsthaft angesagt. Drohkulissen sind völkerrechtswidrig und außerdem völlig kontraproduktiv. Irgendwelche Papierchen aus Frankreich, Großbritannien und den USA sind einfach im Sicherheitsrat als Resolutionsentwurf abzulehnen, denn die Weltgemeinschaft muss jede Tür zu Krieg und Gewalt schließen. Jedes Risiko ist auszuschließen, damit die Diplomatie nicht scheitert.

London und Frankreich spielten das infame Spiel der Aufständischen, die sie weiter gegen jede Vernunft, gegen jeden Grundsatz von Recht und Zivilisation unterstützen. Sie wollten den Bombenangriff und bedauern ganz offen, dass ein solcher Angriff nicht stattfand. In die Ecke getrieben wegen die verurteilenden Reaktionen auf seine Attacke gegen the Guardian-Redaktion ("Aufruf zur Zerstörung" SZ vom 22.8.) versuchte Whitehall seine eigene Schuld zu vertuschen, indem es einen anderen belastet. Das Spiel ist alt. Hinter den radikalen Rebellen wollte London der syrischen Regierung die angeblichen Chemiewaffen-Attacken anlasten und damit den UN-Sicherheitsrat auf seine Seite ziehen.

Zum britischen Bluff summiert sich das neokoloniale Frankreich, das im Nahen Osten schon völlig diskreditiert ist, seitdem es unter seiner Anstiftung zum feigen Angriffskrieg gegen Libyen 2011 kam, der alle Dimensionen der Grausamkeit übertraf. Aber die neokolonialen Versuche, den UN-Sicherheitsrat für Spekulationen und Diffamierungen zu benutzen, sind dieses Mal ins Leere gegangen (21./22. August). Unter dem intelligenten Vorsitz von Argentinien ließ sich der UN-Sicherheitsrat nicht in die Irre führen. Es gab keinen Grund für eine Krisensitzung, weder damals noch heute aufgrund unhaltbarer Anschuldigungen aus einem ungeklärten Vorfall. Das schlechte mediale Theater endete blamabel für die alten Kolonialmächte. Es blieb ihnen nichts anders übrig, als gegen Russland und China rabiat zu bellen. Ignorante deutsche Medien, die sich mit der Funktion des Sicherheitsrats nicht auskennen, fallen auf das miese Theater herein, das von Frankreich und Großbritannien inszeniert wurde. Nach der Schlappe im Sicherheitsrat kam die politische Niederlage im britischen Parlament. Wird das französische Parlament auch gegen den Präsidenten Holland und seinen Außenminister Laurent Fabius agieren nach seinem ähnlichen eklatanten Scheitern in New York am 10.9.2013? Es wäre wünschenswert, um klare Linien für die Politik und Diplomatie in Bezug auf Syrien seitens Paris zu schaffen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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