Die internationalen Verhältnisse geben keine Ruhe, Syrien wird weiterhin von Terrorbanden zusammen mit ihrer Verfolgung durch syrische Polizei und Militär in Angst und Schrecken gehalten, während ein hoher deutscher Ex-Diplomat, Direktor der Münchner Sicherheitskonferenz, ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht ausschließen will, Anlass zu folgendem Kommentar zu

Newtown-Kindermassaker,

Interview mit Wolfgang Ischinger im Deutschlandfunk 12.12.2012, 7:15 Uhr

Menschliches Kriterium nicht verlieren
Ein déjà-vu von konstruierten Falschheiten aus dem Westen

Barack Obama beweint selbstverständlich die sinnlose Tötung von amerikanischen Kindern. Aber hat sich der US-Präsident einmal über Traumata und Tod tausender unschuldiger Kinder Gedanken gemacht, die eine amerikanische Gewalt-Außenpolitik mit sich bringt? Hat er darüber nachgedacht, mit welchem Recht er eine friedliche Lösung in arabischen Ländern kaltblütig blockiert, einfach deshalb, weil deren Regierungen ihm nicht passen? Dabei sterben täglich weitere Kinder und Erwachsene. Über ihren Tod braucht er wohl gemäß der Kultur seines Landes keine Träne zu vergießen, es waren ja meistens bloß Asiaten oder Afrikaner.

Die USA sind der Staat, der über das größte Waffenarsenal der Welt verfügt und ihre Vormacht rund um den Globus mit grausamsten Mitteln sichert. Wechselwirkungen sind deshalb zwangsläufig. Es ist ganz natürlich, dass sich die staatliche US-Anmaßung gelegentlich auch intern gegen Amerikaner selbst wendet. Hoffentlich denkt der US-Präsident gründlich und in weitester Sicht daran, bevor er den nächsten Mordbefehl zum Abschuss von Mitmenschen in anderen Ländern durch Drohnen unterzeichnet. Während mit US-Militäroperationen der weltweite Mord an Kindern und Erwachsenen von Washington angeordnet und keine Reue darüber gezeigt wird, wirken alle Manifestationen aus dem Weißen Haus extrem heuchlerisch gegenüber der Tötung von zwanzig amerikanischen Kindern in Newtown. Deutsche Medien sollten auf diese weltweite Dimension der schrecklichen Newtown-Ereignisse hinweisen, um das Maß des menschlichen Kriteriums nicht zu verlieren.

Die Suche nach Erklärungen einer tradierten Gewalt-Politik, einer tradierten Einstellung zum Gewalt-Einsatz, zur militärischen Gewalt, die auch Europa, vor allem Deutschland, kennzeichnet, führt sinnvoll dazu, einen kurzen Blick auf die Geschichte zu werfen. Tausend Jahre von Feudalismus, wo die Waffengewalt als Ehre und Auszeichnung galt, die wilhelminische Epoche, dann die Nazi-Herrschaft, wobei nackte Gewalt und Terror und eine extreme Verachtung des Menschen von höchsten Regierungs- und regierenden Parteistellen propagiert wurde, hinterlassen verheerende Spuren.

Man sollte darauf achten, dass Deutschland weder dieses extreme Übel politisch vermeiden, noch sich zum Schluss davon befreien konnte, sondern nur von außen und rein militärisch, also durch die sich durchsetzende Militär-Gewalt und vollständige Zerstörung durch fremde Alliierte, die eine totale Niederlage für das Dritte Reich schafften, eine Niederlage, die fast bis zum Ende des 20.Jahrhundert als große Demütigung von der politischen deutschen Klasse gespürt und nicht bearbeitet, nicht analysiert wurde. Man erinnere sich nur an die Tumulte, an die hässlichen Gegenreaktionen, die hierzulande die realistische und ehrliche Rede vom Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8.5.1985 auslöste. Der Zweite Weltkrieg führte überwiegend zu keiner politischen Diskussion, sondern vorwiegend zu militärischen Überlegungen, nämlich wieso Deutschland den Krieg verloren habe und wie Deutschland den Krieg hätte gewinnen können. Militär-Attachés aus dem diplomatischen Korps in den siebziger, achtziger Jahren können es bestätigen. Einige waren der Auffassung, Deutschland warte nur auf die Chance, sich für die totale erniedrigende Kapitulation zu revanchieren. Deswegen waren ausländische Militär-Attachés sehr skeptisch und sogar tief misstrauisch gegenüber der deutschen Einheit. 

Die pro-faschistische Tendenz den Nazi-Horror zu relativieren, ist bis heute noch auffällig. Die politische Klasse sucht Absolution bei Israel und beim Zentralrat der Juden und glaubt auf diese Weise Pardon und Akzeptanz zu finden. Rechtsextreme Tendenzen, Überzeugungen zum militärischen Gewalt-Einsatz und zugehörige Verhaltensweisen artikulieren sich nicht nur in rechtsextremistische Gruppierungen, sondern auch in deutsche Regierungsparteien, die anstatt sich der Friedensstiftung zu widmen, das heißt dem Primat der Politik, das eine rechtsstaatliche Demokratie kennzeichnet, die Botschaft, vermitteln, dass der Stärkere sich mit Gewalt durchsetzen soll und darf. Daher die in den herrschenden Kreisen immer wieder gestellte Frage nach militärischer Intervention, eine Frage, die große Medien bedenkenlos wiederholen. Das ist reiner Primitivismus und Unkultur auf höchster Ebene. In Deutschland ist nie eine solide politische Kultur entstanden. Weder in der wilhelminischen Zeit, noch danach, bis heute nicht. Das Militär wird hier glorifiziert wie in keinem anderen Land. Deutsche Journalisten verfallen bewusst oder unbewusst in diesen blanken Unfug und vergessen die prioritäre zivile Pflicht der Politik. Die militaristische Pandora-Büchse wurde nach der deutschen Einheit in dem allgemeinen Glauben geöffnet, Deutschland werde erlaubt, seine militärische Stärke wieder zu behaupten und diesmal könne es "gewinnen". Die ersten Einsätze im Ausland in den 90iger Jahren waren das große Thema für deutsche Medien. Deutschland fühlte sich dadurch bestätigt, revidiert, es war wieder da unter den Großen beim neuen Aufmarsch! Die Last, weiter als Verlierer da zu stehen, war für solche eitlen Spezies unerträglich. Ihr angeschlagenes Selbstbewusstsein benötigte es, in die Lage zu geraten, wo sich Deutschland mit nackter Macht und militärischer Kraft beweisen konnte, so wie es dieses Land geschichtlich ständig getan hatte.

Keine andere Alternative, keine humane zivile Erziehung prägt die deutsche politische Klasse. Diesen Mangel beweist auch ein Interview mit dem Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz; am 12.12.2012, 07:15 Uhr im Deutschlandfunk

Die hoch tendenziöse Fragestellung des Radio-Interviewers will immer wieder auf das Primat des Militärs gegenüber einem Konflikt hinaus, als ob das Primat der Politik für ihn unbekannt wäre oder hierzulande überhaupt nicht existierte. Seine Fragen betonen immer wieder den verdeckten Wunsch oder die reale Sicht auf militärische Intervention, wenn sich ein Konflikt profiliert: "da (in Ägypten) steht die Demokratie auf der Kippe und keiner geht hin. Muss der Westen sich einmischen, mit Mahnungen, mit Drohungen, gar mit Sanktionen, oder soll die internationale Gemeinschaft einfach nur zuschauen, am besten im Fernsehen, wie die demokratische Bewegung in Ägypten ausgebootet wird?" Die Antwort von Wolfgang Ischinger, ein Außenpolitiker mit Erfahrung, ist besonnen und zurückhaltend: "Zunächst einmal ist das Angelegenheit der Ägypter. Die Zukunft Ägyptens in die Hand zu nehmen, ist Sache der Ägypter." 

Der Interviewer geht von der unsäglichen Mission vom Außenminister Westerwelle aus, der die syrische Opposition durch Bewaffnung unterstützt und folgt daraus: "Soll man die wenigen stabilen Regime in der Region oder Oppositionsgruppen so stützen, notfalls auch mit Waffenlieferungen?" Diese ungeheuerliche Frage bringt den Beweis über das Politikvermögen deutschen Spitzenpersonals und seinem Drang zu militärischer Gewalt. Offenbar ganz oben gibt es Machtstellen, die für diesen Einsatz die Tür offen lassen wollen. 

Wolfgang Ischinger repräsentiert sicherlich bestimmte Kreise und bestimmte Interessen, die einfach zu erahnen sind. Dagegen äußerte sich realistisch und eindeutig über dasselbe Thema Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bei der Sendung Beckmann im ARD (2.5.2011) sehr zurückhaltend und misstrauisch, als der Moderator auch mit gezielter Insistenz versuchte, ihn zu einer vorprogrammierten Schlussfolgerung zu treiben. Helmut Schmidt ließ sich aber nicht dahin treiben. Im Gegenteil erklärte er ganz kategorisch und präzis, er würde sich niemals für militärische Interventionen entscheiden, aufgrund von UN-Resolutionen, die angeblich Menschenrechte schützen wollen, die aber von dominanten partikulären egoistischen Interessen verdreht werden, Interessen, die die Interventionen bestimmen. Gerade diese tiefe Überlegung, diese eindeutige Stellungnahme aus reiner und praktischer Vernunft vom Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt fehlt vollkommen bei den verstellten Förderern militärischer Gewalt wie beim ehemaligen deutschen Spitzen-Diplomaten Wolfgang Ischinger.

Das Thema als das komplizierteste Thema der Außenpolitik zu bezeichnen, ist eine Ausflucht, um das Militär aus der Außenpolitik nicht auszuschließen. Doch dann wird es erschreckend klar: Nicht Friedensstiftung mit politischen zivilen Mitteln, sondern nackte Gewalt wird von einem hochkarätigen Außenpolitiker wie Ischinger angesprochen. "Das Dilemma zwischen Rüstungsexporten und Menschenrechten und so weiter ist eines der kompliziertesten Probleme überhaupt und es lässt sich nicht generell entscheiden," behauptet Ischinger, als ob es keine Gesetzte gebe, die den Waffenexport in Krisenregionen verbieten. Er ignoriert die Gesetzgebung und wiederholt sich: "Hoch kompliziert ...ist das Thema der Waffenexporte, eines der kompliziertesten Themen." So redundant Ischinger, den seine NATO-Verbundenheit sicherlich beeinträchtigt, vernünftiger, unkompliziert, eindeutig und rechtmäßig zu sprechen über ein Thema, das schon geregelt worden ist, und zwar sowohl durch nationale wie auch internationale Gesetze. 

Der Interviewer offenbart seine NATO-Gehirnwäsche, als er weiter darüber nachbohrt: "Die Region gehört sicherheitspolitisch sicher zu den sensibelsten der Welt und betrifft auch uns wegen der Energie- und Rohstoffversorgung. Können Sie sich eine Situation vorstellen, wo die NATO oder eine Koalition entschlossener Staaten eingreifen muss, etwa in Syrien?"

Es ist kaum zu glauben, aber Ischinger lässt die Antwort offen. "Also ich persönlich bin, was militärische Optionen angeht, ohnehin grundsätzlich skeptisch und zurückhaltend. ... Also, ja: Natürlich gibt es denkbare militärische Konstellationen. Wir wollen sie aber nicht herbeireden." Überzeugt oder nicht greift er dann die NATO-Propaganda-Masche von Chemiewaffen auf: "Eine der Optionen betrifft die in Syrien vorhandenen Massenvernichtungswaffen, C-Waffen."...

Also noch einmal das Chemie-Waffen-Gerede als ultimative Räson für die angestrebte verdeckte militärische Intervention. Wahnsinniger ist es kaum vorstellbar. "Das ist eine Fragestellung, die an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu richten ist. ... Und da würde dann aus meiner Sicht auch Russland bereit sein müssen, eine entsprechende Maßnahme, ein entsprechendes gemeinsames Vorgehen mitzutragen." Dahin läuft der Hase, die neue propagandistische Erfindung, die darauf zielt, die politische Linie von Russland und China zu unterminieren und den Weg zur Gewalt frei zu bekommen. Wie viel Unheil will Deutschland noch weiter in der Welt anrichten?

Es ist nicht zu übersehen, dass sich sowohl der Radio-Interviewer wie auch der hohe Ex-Diplomat und seine Kreise auf alle Fälle eine Tür offen lassen wollen, um zukünftig militärisch mit zu marschieren. Dafür braucht man neue Lügen, neue Manipulation der Medien. Dazu dienen erfundene Chemie-Waffen-Bedrohungen, wie damals das erfundene Massenvernichtungsarsenal im Irak. Ein déjà-vu von konstruierten Falschheiten aus dem Westen.

Syrien erklärt jedoch seit geraumer Zeit offiziell, dass es unter keinen Umständen Chemiewaffen einsetzen wird - nicht gegen das eigene Volk und nicht gegen das Ausland. Warum sollte es auch? Ein Angriff auf die NATO käme einem Selbstmord des Assad-Regimes gleich. 

Die fabrizierten und lancierten Gerüchte über Chemiewaffeneinsatz soll das Assad-Regime dämonisieren. Es wird als potentiell irrational handelnd dargestellt. Dieses Vorgehen erinnert sehr an die Kriegsvorbereitung gegen Irak 2002/2003. Die Öffentlichkeit stand damals vor einer glatten Lüge. Die angeblichen "Beweise" für Massenvernichtungswaffen im Irak waren alle Fälschungen.

Die US-Regierung nutzt die selbst erzeugte Diskussion über syrische Chemiewaffenbestände, um militärische Eingreifpläne umzusetzen. Eine künstlich erzeugte Hysterie über Chemiewaffen soll die Begründung für eine Militärintervention liefern. Erstaunlich, dass sich ein seriöser und erfahrener Diplomat wie Wolfgang Ischinger als Echo für diesen gefährlichen Unfug hergibt. 

Der Nahe Osten ist vor der Haustür Europas. Trotzdem scheinen die Bundesregierung und andere europäische Regierungen uneinsichtig, unverantwortlich gegenüber dieser nachbarlichen Region zu sein, indem sie anstatt eine friedliche Politik durch Friedensmaßnahmen zu fördern, mehr Öl ins Feuer gießen und unberechenbare Banden bewaffnen und zu einem schmutzigen Krieg in Syrien anstiften, der zahlreiche menschliche Opfer und neue humanitäre Katastrophen verursacht. Auf diese Weise zeigen sich deutsche, europäische Eliten streitsüchtig und bösartig. Sie sind zu weit gegangen und bekommen jetzt die Gefahr vor der Haustür Deutschlands und Europas nicht in den Griff.

Wolfgang Ischinger hat aber dieses Unterlassungsproblem der deutschen Bundesregierung nicht angesprochen. Es ist unabdingbar, es ist wichtig im Interesse der eigenen Sicherheit Europas, eine Friedenspolitik in Syrien nicht länger zu blockieren. Es ist unbegreiflich, Terroristen und extremistische Islamisten zu bevorzugen. Gemessen an einem menschlich-politischen Maßstab ist die politische Klasse nicht nur dramatisch unterentwickelt, sondern gefährlich unzurechnungsfähig geworden. Das Denkvermögen bleibt in Rüstungsfragen stecken. Etwas ist offensichtlich oberfaul in Deutschland. Stefan Kornelius hat diesen Kontinent in seinem Leitartikel "Europa auf die Couch" schon zum Psychiater geschickt. Er hat recht, aber an erster Stelle, vor allen anderen, muss die regierende deutsche politische Klasse zusammen mit den unverbesserlichen SPD/Grünen auf die Couch und sich von Verwirrung, Traumata, und Unzurechnungsfähigkeit befreien. Und zwar dringend! 

 Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait