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14. Oktober 2012 - Luz Maria de Stefano Zuloaga de Lenkait:

Kommentar

zur Kolumne in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.10.2012:
„Türkei drängt Hubschrauber ab“,

zum ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 12.10.2012

und zu „Towards a Western Retreat from Syria“
(In Richtung eines westlichen Rückzugs aus Syrien )
von Thierry Meyssan, Global Research am 9.10.2012

Das Fiasko der verdeckten Intervention in Syrien
mit all seiner Unmenschlichkeit aufdecken

Nach dem gewagten Überfall auf ein syrisches Passagierflugzeug seitens der türkischen Luftwaffe am 10.10.2012 sich die Regierung von Rezep Tayip Erdogan vor der gesamten Welt völlig blamiert, insbesondere vor der islamischen Welt. Das Flugzeug habe eine völlig legale Lieferung von Radarteilen mitgeführt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am 12.10.2012 der SZ zufolge. Russland habe hier keine Geheimnisse und fordert die beschlagnahme Ladung von Ankara zurück.

Das Leben von Zivilisten, das Leben von Passagieren in Gefahr zu bringen, ist unentschuldbar. Westliche Medien müssen darauf aufmerksam machen, dass die türkische Luftwaffe zu weit gegangen ist in einem unzulässigen Akt von Piraterie und in einem heimtückischen Manöver, ihn zu vertuschen: „Pilot und Crew sollten genötigt werden, ein Papier zu unterschreiben, wonach es sich um eine 'Notlandung' gehandelt haben solle. Sie hätten das verweigert. Die Vorsitzende der syrischen Fluggesellschaft, Ghaida Abdel Latif, erklärte in Damaskus am 11.10. 2012, die Besatzung sei 'angegriffen' worden, nachdem sie sich geweigert habe, ein Papier zu unterzeichnen, wonach das Flugzeug eine Notlandung gemacht habe. Die Kampfjets hätten den Piloten nicht vorgewarnt und seien der Passagiermaschine so nahe gekommen, dass ein Unfall hätte geschehen können.“ Man kann sich vorstellen, dass alle Passagiere bemerkt haben, dass sie in ein Manöver von fremden Kriegsflugzeugen ausgeliefert waren. Infolgedessen können sie alle für den erlittenen Schock Schmerzgeld verlangen.

„Das syrische Flugzeug hat keine Waffen oder Waffenteile transportiert. Wenn Russland Militärausrüstung oder Waffen an Syrien hätte liefern wollen, wäre dies gemäß den Regeln und nicht auf illegalem Wege geschehen.“ ... „Vor allem nicht mit Zivilisten an Bord des Flugzeuges“... „Russland halte seine Militärkooperation mit seinem Verbündeten Syrien aufrecht“.
(Aus dem Artikel von Karin Leukefeld in Junge Welt am 12.10.2012)

Der Vorfall geschieht im Vorfeld eines angemeldeten Besuchs des Präsident Russlands beim Premier Erdogan am Montag 15.10.2012, ein Besuch, der aufgrund der flagranten türkischen Feindseligkeit von Wladimir Putin abgesagt wurde. „Die türkische Propagandamaschine produzierte wilde Drohungen... Man wolle zwar keinen Krieg, sei aber auch nicht weit davon entfernt... NATO, EU und Berliner Regierung übernahmen sofort die türkische Version der Grenzzwischenfälle, verurteilten Syrien in schärfsten Worten und stellten sich bedingungslos hinter die türkische Regierung. Fragen, kritische Überprüfung der Fakten und differenzierte Positionen waren (sind) nicht erwünscht.... Die syrische Armee hat in den letzten Wochen mit zunehmendem Erfolg in Aleppo und Damaskus Offensiven gegen die bewaffnete Opposition gestartet und sie aus mehreren Stadtteilen verdrängt. … Die Führung der sogenannten 'Freien Syrischen Armee' befindet sich in einem desolatem Zustand. Was bislang Waffen, Ausrüstung und Geld aus Saudi-Arabien, Katar oder den USA, Söldner aus Libyen und militärische Ausbildung durch die türkische Armee nicht geschafft haben – einen militärischen Durchbruch für die syrische 'Opposition' – kann eigentlich nur durch eine direkte militärische Intervention gelingen, sei es durch die Türkei, die NATO oder eine Koalition der selbsternannten 'Freunde Syriens'. In den NATO-Hauptstädten ist zu hören, man wolle sich von der Türkei nicht in einen Syrienkrieg hineinziehen lassen....Aber die Feuerwerker für einen Krieg von Syrien bis zum Iran sitzen in Washington, in London, in Paris. Die Zündschnüre sind verlegt, ein Funke oder ein Befehl genügen. Und Merkel, Westerwelle und Co. versichern eifrig, dass sie treu hinter den Brandstiftern stehen.“
(Aus dem UZ-Artikel „Krieg auf Bestellung“ von Arno Neuber vom 12.10.2012)

Wir stehen vor einer selbstmörderischen Außenpolitik des Westens wie es auch der Nahost-Experte Peter Scholl Latour sieht: „Wie nahezu selbstmörderisch die westliche Politik ist, zeigt sich aktuell gerade gegenüber Syrien. Der jetzige Präsident Baschar Al-Assad ist im Grunde ein Gefangener der Situation, in die er geraten ist. Gemessen an orientalischen Verhältnissen wurde das Land zuletzt auf einem relativ vernünftigen Niveau regiert... Es herrscht bei uns eine flagrante Heuchelei, gipfelnd in einer höchst bizarren Koalition, die sich gegen das Assad-Regime bildete: aus den USA, der Türkei, die ihr Vorgehen auf die Spitze treibt, und vor allem aus Saudi-Arabien, das Söldner und Freiwillige in der ganzen Welt anwirbt und finanziert... Es geht darum, den Iran zu schwächen und die amerikanische Vorherrschaft am Persischen Golf zu konsolidieren; beziehungsweise zu verhindern, dass Saudi-Arabien ebenfalls in eine revolutionäre Atmosphäre abgleitet...
Es herrscht im Westen gegenüber Iran geradezu eine Obsession... die Islamische Republik Iran wird durch die jetzige Haltung des Westens geradezu gedrängt, eine nukleare Waffe zu entwickeln. Aus Kenntnis dieser Lage würde ich die iranische Atombombe, wenn sie wirklich entstehen sollte, als weniger gefährlich betrachten als die pakistanische, die bereits existiert und über die wir überhaupt keine Kontrolle haben.“

„Die westliche Vorstellung besagt nun, dass der atomar aufgerüstete Iran Israel vernichten will. Das entspricht keineswegs der Realität...Die Europäer steigern sich in Entrüstung, wenn sie von Syrien sprechen. Sie sind mit ihrer Politik dabei, das einzige noch verbliebene säkulare Regime in der arabischen Welt zu stürzen. Was aber wird an dessen Stelle rücken? Es wird dann also in Damaskus ein islamischer Gottesstaat entstehen, der extrem radikal sein wird. Und von dem auch für die Israeli eine größere Gefahr ausgehen wird als vom jetzigen Regime.
Die Chinesen handeln nach dem Grundsatz: Wir mischen uns in die Angelegenheiten anderer Länder nicht ein. Das ist immerhin ehrlicher als die westlichen Parolen von Demokratie und Freiheit“. So die Sicht des Nahost-Experten Peter Scholl-Latour.

Schon die wiederholte Erklärung vom Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière, der eine militärische Intervention in Syrien entschieden ablehnt und mit vollem Realismus keine Chance für eine weitere UN-Resolution zu Syrien im UN-Sicherheitsrat sieht, lässt einen Streit diesbezüglich innerhalb der CDU/CSU-FDP Regierung durchblicken. Außenminister Guido Westerwelle ist mit seiner Phantasterei über eine Resolution nach Kapitel VII absolut gescheitert.

Der zionistische Einfluss verliert von Tag zu Tag an Vernunft und Selbstkontrolle. Netanjahu wirbt ohne Skrupel für militärisches Eingreifen. Die Wirkung der Diplomatie wird ständig desavouiert , um den Syrien-Konflikt zu lösen, weil Redaktionen darüber nicht unterrichtet, sondern untauglich sind, mit diplomatischen Aktivitäten etwas konstruktives anzufangen. Sie bleiben in Kategorien der Gewalt und militärischen Logik befangen.

Die Erklärungen und Hauptpunkte vom Außenminister Sergej Lawrow scheinen nicht zu existieren. Dagegen ist die Missdeutung der russischen Position zu vernehmen. Fast alle Sendungen wollen den falschen Anschein erwecken, als ob die Weltstaatengemeinschaft nichts unternommen hätte. Diese Desinformation ist in Deutschland sehr verbreitet und geschieht absichtlich.

Das Referendum in Syrien am 26.2.2012 bleibt verschwiegen. Es war der erste Schritt vom Präsidenten Baschar Al-Assad auf dem Weg zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie, der eigentlich seine Regierung legitimiert, denn trotz aller internen Schwierigkeiten und Gewalt von aufständischen Gruppierungen hat das Referendum mit einer Beteiligung von 57,4% der syrischen Bevölkerung stattgefunden. Seitdem war die extreme Anmaßung aus dem Westen, die die mehrheitliche Teilnahme am syrischen Referendum nicht anerkennen und sich über den Willen des syrischen Volkes hinwegsetzen will, am stärksten zu spüren. Allerdings konnte gegen alle westlichen Erwartungen der US-Sabotage-Aktionismus nicht das syrische Volk davon abhalten, sich im Referendum für seine Regierung zu manifestieren und so eindeutig gegen die unverschämte westliche Einmischung.

Die großen Privatmedien, aber auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland verschweigen die erfolgreiche Diplomatie Russlands und Chinas, weil sie sicherlich nicht zum Interesse der Anstifter zu Gewalt und Krieg passt.

Anstatt sich für die Lösung des inner-syrischen Konflikts anständig zu engagieren und einen Ausweg zu ermöglichen, hetzen skrupellose westliche Kreise die Aufständischen zu noch mehr Mord und kriminelle Handlungen auf. Journalisten lassen sich in diesen Sumpf hineinziehen und weigern sich, selbst einzusehen und zu bemerken, wie abstoßend die Verrohung der US-Außenpolitik geworden ist.

Deutsche Medien sind aufgerufen, das NATO-Desaster, das Fiasko der verdeckten Intervention in Syrien mit all seiner Unmenschlichkeit aufzudecken.

Der seltsame Umgang von Guido Westerwelle mit den reaktionärsten Kreisen von Saudi Arabien und Katar darf kein Rätsel für die Öffentlichkeit bleiben.

Anstatt sich für die Entspannung der Lage einzusetzen und dafür eine seriöse konstruktive Diplomatie zusammen mit China und Russland voranzutreiben, legt Berlin weitere Steine in den schon schwierigen Weg zur Stabilität in Syrien. Berlin begibt sich mit seinen unterentwickelten Medien an die Seite der extremen Falken, der Kriegstreiber, und erweist sich damit auch als unverbesserlicher Barbar und unzuverlässiges Land. Die Ernsthaftigkeit der Lage verlangt, dass die Verwirrten und Barbaren endlich schweigen und mit ihnen der zionistische Chor.

Das syrische Volk darf nicht daran gehindert werden, seinen eigenen Weg zu gehen, wie es im Referendum von Präsident Baschar Al Assad (26.2.2012) eindeutig manifestiert hat. Wer verweigert ihm das Recht dazu? Die Völker müssen ihre Zukunft selbst entscheiden. Daher sind sämtliche ausländischen Einmischungen, Sanktionen, Kriegsdrohungen und Interventionen aller Art zu verurteilen. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, provozieren die USA und ihre kriminellen Handlanger, die reaktionärsten arabischen Despotien am Golf, Saudi Arabien und Katar, weiteres Blutvergießen durch Bewaffnung und Aufruf zum Aufstand in einem arabischen Land, das seine Zukunft friedlich meistern kann und will mit dem Präsidenten Baschar Al-Assad an der Spitze der Regierung.

Syrien unter Assad entspricht nicht der neokonservativen Interessenpolitik der USA, auch nicht der von Israel. Deswegen und nur deswegen versuchen die USA mit Hilfe der prowestlichen Satelliten (Saudis, Golfstaaten, Israel, Jordanien) den syrischen Demokratisierungsprozess zu unterwandern und das Regime unter dem Druck von Sanktionen und dem Singsang von „Freedom und Democracy“ in den Zusammenbruch zu treiben, auch durch fieberhafte Geheimdienstaktivitäten bis hin zu Waffenlieferungen an prowestliche Bürgerkriegselemente. Die Bevölkerung Syriens hat das begriffen und entsprechend reagiert sie entschieden gegen skrupellose Interventionsmächte. Solche Mächte dürfen sich nicht mehr in das Leben Syriens einmischen; sie müssen sich heraushalten, wenn ihnen das Leben der Menschen wirklich wichtig ist.

Zur Eskalation und Krieg weiter zu treiben, ist unvorstellbar brutal und irre. Es entlarvt den Westen als aus den Fugen geraten. Als ein Licht am Ende des Tunnels profiliert sich eine existentielle Wende aus den USA. Aus dem Bericht „Towards a Western Retreat from Syria“ (In Richtung eines westlichen Rückzugs aus Syrien) von Thierry Meyssan, erschienen bei Global Research am 9.10.2012können sich unbefangene professionelle Redaktionen über die wichtigen aktuellen Überlegungen und Fragen zum Syrien-Konflikt anregen lassen. Übersetzt ins Deutsch lauten die Hauptlinien sinngemäß: „Die militärische Lage in Syrien hat sich gegen diejenigen in Washington und Brüssels umgewandelt, die ein Regime-Wechsel durch Gewalt erwarteten. Zwei aufeinanderfolgenden Versuche Damaskus zu ergreifen (18.7. und 26.9.2012) sind gescheitert, und es ist deutlich geworden, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann“.

„Die brennende Frage lautet heute, ob es die USA mehr kostet, den Krieg weiter zu führen als ihn zu stoppen. Den Krieg weiterzuführen könnte den Kollaps der Wirtschaft Jordaniens mit sich bringen, den Verlust von Alliierten in Libanon, einen Zivilkrieg in der Türkei riskieren (zwei Drittel der türkischen Bevölkerung sind gegen den Krieg mit Syrien) , und darüber hinaus Israel vor das Chaos stellen. Der Krieg gegen Syrien wurde von der Bush- Administration im September 2001 während einer Sitzung in Camp David entschieden.“ Der neue Präsident Barack Obama, der Anfang 2009 das Amt antrat, normalisierte die diplomatischen Beziehungen mit Syrien und entsandte einen amerikanischen Botschafter nach Damaskus kurz nach seinem Amtseintritt. Es ist sehr zu hoffen, dass Obama wiedergewählt wird, damit er dann seine unterbrochene Friedenspolitik dezidierter als zuvor zum Erfolg bringen kann.

„Angesicht der Tatsache, dass die Freie Syrische Armee nicht einmal einen einfachen Sieg gegen die syrische Armee gebucht hat, folgten zahlreiche Voraussagen darauf, dass der Konflikt endlos und die Staaten in der Region erreichen wird, Israel eingeschlossen. In diesem Zusammenhang unterzeichnete Washington das Genfer Abkommen (30.6.2012), unter dem Beistand und auf Empfehlung von Kofi Annan. Nach dem Rückzug von Kofi Annan wegen fehlenden Unterstützung der westlichen Mächte, bleibt jetzt, Lakhdar Brahimi als Ergebnis, Annan’s Nachfolger. Er ist gerufen worden, um das Genf-Abkommen wiederzubeleben und durchzusetzen.“

Sergej Lawrow, Außenminister Russlands, hat unermüdlich für einen friedlichen Ausweg gearbeitet und alle Schwierigkeiten und Hindernisse meisterhaft bewältigt. „Schließlich gab er dem Pentagon zuverlässige Garantien dafür, dass ein so bestimmter Führer wie Bashar Al-Assad zuverlässiger für eine steuerbare Situation ist, für Israel ebenso, als das Chaos in Syrien zu erlauben, ein Chaos, das sich unkontrollierbar ausweiten würde.

„Vor allem beschleunigte der Präsident Wladimir Putin die Projekte der Shanghai-Organisation, die Anti-NATO Verteidigungsallianz, die Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Russland selbst vereint. Die Außenminister der Shanghai-Organisation vereinbarten eine gemeinsame Position zu Syrien und verabschiedeten einen Logistik-Plan für einen eventuellen Aufmarsch von 50.000 Männern. Zwischen der Shanghai-Organisation und den Vereinten Nationen wurde diesbezüglich ein Abkommen unterzeichnet. Ohne die schweigende Billigung der USA wäre es undenkbar gewesen, dass zwischen dem UN-Generalsekretariat und der Shanghai-Organisation ein solches Abkommen zustande gekommen wäre. Die internationalen Hilfsorganisationen „Das Rote Kreuz“ und „Der Halbmond“ werden sich auch beteiligen. Hier ist die wahre rote Linie gezeichnet worden, die eine militärische NATO-Intervention gestoppt hat, denn niemand will sich mit den Truppen der Shanghai-Organisation anlegen. Darüber wird aber nicht informiert, weil das ein eindeutiger Erfolg der russischen Diplomatie bedeutet. Warum sollten aber westliche Medien Russland diesen Erfolg missgönnen?

Die Aufhetzung des Konflikts durch eine kriminelle Clique, welche die Rebellen bewaffnen und finanzieren, muss an den Pranger gestellt werden. Die Regierung Syriens kämpft gegen einen bewaffneten Aufstand und muss ihn mit allen Mitteln der Staatsgewalt niederschlagen. Die syrische Armee steht glücklicherweise geschlossen hinter der Regierung, genauso wie eine intelligente wachsame syrische Bevölkerung.

Das Leben besteht täglich aus Entscheidungen, falschen und richtigen. Der gesunde Menschenverstand, der Common Sense, diese Tugend, die den Briten kennzeichnet, sollte dazu führen, dass Redaktionen zwischen falschen und richtigen Entscheidungen unterscheiden können. Auf diese Weise üben sie wirklich ihre Rolle als vierte Staatsgewalt aus, um die Machtzentren zu beeinflussen, sich von den falschen Entscheidungen zu entfernen und die richtigen endlich zu treffen. Der Verstand verpflichtet uns, gegen falsche Entscheidungen, gegen eine falsche Politik Widerstand zu leisten. Das ist die vornehmste Aufgabe der Medien. Dazu müssen Redakteure aufgrund ihres eigenen Menschenverstandes Klarheit erlangen und sich zu orientieren wissen, wie sie die Fakten bewerten sollen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait