Die Ereignisse, Diplomatie und Politik hinsichtlich Syrien und einige zugehörige Kommentare geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 31.7.2012,

Süddeutsche Zeitung (SZ ) vom 31.7.2012, Randnotiz auf Titelseite:
 „Syrische Truppen erobern Teile Aleppos zurück“,

SZ-Artikel „Syriens Bengasi“ von Sonja Zekri,

SZ-Kommentar „Flucht und Tragödie“ von Stefan Kornelius

und SZ vom 1.8.2012:
„Der einzige Ausweg ist der politische Dialog“ von Tomas Avenarius

und Kommentar „Im Strudel des Bürgerkriegs“ von Sonja Zekri

Bürgerkrieg in Syrien auch ohne Mitwirkung des Westens zu schlichten

„Wie viele atomare Sprengköpfe gibt es in den amerikanischen Atom-U-Booten im persischen Golf, jederzeit bereit, Iran ins Visier zu nehmen“, fragt der ehemalige SWP-Direktor Christoph Bertram und antwortet gleich: „Wahrscheinlich etwa 1.500“. Und wie viele solcher Sprengköpfe besitzt bislang Iran? „Null“. Allein daran könne man sehen, wie es um das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten bestellt sei. „Poor old Israel“ sei keineswegs in so großer Bedrängnis wie landläufig behauptet – und alle Kriegsdrohungen des Westens verfehlen deshalb. Ausgerechnet aus der israelischen nuklearen Rüstung „könne jede der zahlreichen Krisen in der Region zu einer atomaren werden. Die Iraner hätten Angst. Sie fühlten sich eingekreist von Atommächten – Europa, Russland, Pakistan und Indien -, und sie seien in der Vergangenheit schon zu oft angegriffen und gedemütigt worden. Der iranische Wunsch nach der Bombe sei der iranische Wunsch nach Sicherheit“. (aus „Teherans Angst und die Bombe“ von Ronen Steinke, SZ 21.6.2012)

Hätte der Irak Massenvernichtungswaffen gehabt, wäre er niemals angegriffen worden sein. Gerade weil der Irak keine Atomwaffen besaß, wurde er von den USA skrupellos angegriffen. So funktioniert im Extrem die noch nicht überwundene verkrustete Irrationalität aus dem Westen. „Die Befürworter des Krieges gegen den Irak haben gelogen. Am Ende haben sie den Irak völlig zerstört und unsägliches Leid verursacht. Die Befürworter des Krieges in Afghanistan haben gelogen und fahren auch dort bis zum heutigen Tag fort damit, zu töten und das Land zu destabilisieren, im Namen der Humanität und für die Rechte der Frauen. Sie ignorieren das Recht der Menschen, nicht bombardiert zu werden. Sie haben über Libyen gelogen, eine Nation, die nach den „humanitären“ Bomben jetzt mit einer Katastrophe konfrontiert ist. Sie verbreiten Lügen über Pakistan, Jemen und Somalia, schüren Hass mit Drohnenkrieg und bringen uns alle in Gefahr. Die Lügen über Syrien und den Iran verbreiten sich. Aber weder die Motive noch das wahrscheinliche Ergebnis der Kriegstreiberei hat etwas mit „humanitär“ zu tun.“ Diese harte voll und ganz zutreffende Anklage hört man aus den Vereinigten Staaten von Amerika und ist dort veröffentlicht. (Junge Welt vom 11.7.2012)

Der Angriff auf Syrien wird systematisch vom Ausland betrieben. Die bewaffneten Banden sind Instrumente des Westens und der arabischen Reaktion, die gemeinsam mit Israel gegen Syrien arbeiten. Sollten die syrischen Rebellen ein Funken von Patriotismus und Realismus haben, würden sie sofort ihre Waffen niederlegen und ihr verräterisches Verhalten gegenüber ihrem kostbaren Land korrigieren. Höchst wahrscheinlich, dass sie schon bereuen, was sie angestiftet haben. Eigentlich sind sie von den westlichen Sponsoren betrogen worden, die nicht den syrischen Interessen entsprechen, sondern dem Egoismus des Westens, vor allem der angestrebten US-Hegemonie über ihr Land. Sollte einmal der UN-Sicherheitsrat zu seiner Funktion und Pflicht stehen, nämlich den Frieden zu bewahren, müssten diejenigen westlichen Mitglieder, welche die Terror-Banden in Syrien anstiften und unterstützen, ihre destabilisierende, zerstörerische Aktion aufgeben. Bisher nimmt keiner der westlichen Akteure in diesem Konflikt Rücksicht auf die Interessen und die Lage der Bevölkerung.

Der Beiruter Korrespondent des Londoner Independent, Robert Fisk, schreibt am 29.7.2012: „Nie hat es einen Nahost-Krieg von ähnlicher Heuchelei, falscher Rhetorik und niedriger Moral gegeben. Die Bush Administration hat des Terrorismus verdächtige Islamisten von derselben Couleur, wie sie heute gegen Assad kämpfen, an dessen Schergen zum Verhör ausgeliefert. Gegen Saudi-Arabien und Katar, die finanziellen Hauptstützen des Aufstands findet Washington kein Wort. In Wahrheit erfolgen die Versuche zum Sturz der syrischen Diktatur nicht wegen unserer Liebe zu den Syrern …. sondern allein mit Blick auf Iran....“

Während der letzten Juliwoche hat die syrische Armee Damaskus unter Kontrolle gebracht und die bewaffneten Vandalen vertrieben oder geschlagen. Am Wochenende 28/29.7.2012 war die syrische Armee dabei, die Banden aus Aleppo zu vertreiben und sie entscheidend niederzuschlagen. Auf einer Pressekonferenz in Teheran sagte der syrische Außenminister Walid Al-Muallem nach Gesprächen mit seinem iranischen Kollegen Ali Akbar Salehi, die Rebellen würden in Aleppo endgültig aus dem Feld geschlagen. Nachdem war das Geschrei aus Washington laut zu hören, die syrische Regierung solle ihre Gegenoffensive stoppen. Eine Illusion, wie der iranische Außenminister Salehi diese USA-Zumutung nannte.

Die Kämpfe finden seit Freitag 27.7.2012 in der Umgebung der Hauptstadt sowie in der Wirtschaftsmetropole Aleppo statt. Familien seien in ihre Häuser zurückgekehrt in einem von der Armee zurückeroberten Vorort von Damaskus. Ein Einwohner berichtete, die Rebellen hätten die Straßen gesperrt, die Menschen mit ihren Waffen terrorisiert, Angst verbreitet und medizinische Einrichtung des örtlichen Krankenhauses gestohlen. Gott sei Dank habe „das Regime die Kontrolle über die Zugänge zur Stadt und die wichtigsten Durchfahrts- und Geschäftsstraßen“ erlangt.

Aus dem State Department war zu hören, die US-Administration bemühe sich gemeinsam mit ihren Verbündeten, in Syrien „Bedingungen zu schaffen, die zu einem schnellen Kollaps des syrischen Regimes führen, und die dortige Bevölkerung auf den unvermeidlichen Sturz ihres Präsidenten Baschar Al-Assad vorzubereiten“.„While Qatar and Saudi Arabia arm fund the rebels of Syria to overthrow Bashar al-Assad's Alawite/Shia-Baathist dictatorship, Washington mutters not a word of criticism against them. President Barack Obama and his Secretary of State, Hillary Clinton, say they want a democracy in Syria. But Qatar is an autocracy and Saudi Arabia is among the most pernicious of caliphate-kingly-dictatorships in the Arab world. Rulers of both states inherit power from their families – just as Bashar has done – and Saudi Arabia is an ally of the Salafist-Wahabi rebels in Syria, just as it was the most fervent supporter of the medieval Taliban during Afghanistan's dark ages“. (The Independent – Robert Fisk, 29.7.2012)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer Tragödie in Aleppo, bezeichnete es jedoch als „unrealistisch“, von den syrischen Streitkräften zu erwarten, dass sie tatenlos zusehen sollten, wie die Rebellen wichtige Städte übernähmen. Sanktionen gegen Syrien werde Russland weiterhin ablehnen.

Es darf nicht länger „Regime“ auf einer Seite und „Opposition“ auf der anderen Seite geben. Syrien steht von einem niederträchtigen Angriff aus dem Westen und arabischer Reaktionäre. Das schafft eine große Herausforderung für das Land, nämlich die nationale Einheit allen Syrer herzustellen, um das Land, um Syrien gemeinsam zu schützen. Durch den aus dem Ausland angestifteten Destabilisierungsversuch ist Syrien als Einheit und als politische, historische und kulturelle Heimat bedroht. Die bewaffneten Aktionen der Rebellen, eine immer bedrohlichere werdende internationale Invasion, alles das richtet sich gegen jeden Syrer, egal woher er stammt und was er denkt. Unter den aktuellen Umständen ist die verschlossene unbewegliche Position der Opposition aufzugeben und eine nationale Position einzunehmen, die alle Syrer um ihren Präsidenten einigen muss. Eine Spaltung der Syrer befürworten nur die Feinde Syriens aus dem Ausland. Der SZ-Artikel „Syriens Bengasi“ von Sonja Zekri (31.7.2012) spiegelt diese verheerende westliche Absicht wider.Der Krieg in Syrien ist kein landesweiter Krieg, sondern er findet an einigen Brennpunkten statt. Damaskus ist die Hauptstadt für alle Syrer. Niemand dort will, dass das Land kollabiert, niemand dort will, dass das Regime oder sonst irgend jemand die Hauptstadt zerstört. Eine sogenannte Schutzzone muss jedenfalls verhindert werden, denn eine ähnliche Lage wie in Libyen darf sich keineswegs wiederholen. Die Türkei muss aufhören, Aufständische zu unterstützen und sie nach Syrien zu schleusen. Ankara muss als guter Nachbar seine diplomatischen Beziehungen mit Damaskus normalisieren. Erdogan darf sich nicht dem unzulässigen US-amerikanischen Machtdiktat ergeben. Er ist Mann genug, dem zu widerstehen und es zurückzuweisen.

Patriotisch gesinnte Syrer hoffen sehr, dass es dem Präsidenten gelingen werde, eine gute, friedliche Übergangszeit für Syrien sicherzustellen. Dafür muss ein Konsens gefunden und eine Entscheidung getroffen werden. Der Opposition ist es bisher nicht gelungen, ihre Zersplitterung zu überwinden und gemeinsame Entscheidungen für Syrien zu treffen.

Solange es keine glaubwürdige Unterstützung von der EU und von den USA für den Annan-Plan gibt, solange der Westen stattdessen glaubt, politische Probleme militärisch lösen zu können und so durch diese aggressive Gewalt-Haltung die Zusammenarbeit ausschließt, verlängert sich der Kampf auf syrischem Boden. Aber Russlands Anstrengungen wirken in die richtige Richtung. Zusammen mit China, Iran, Indien, Südafrika und vielen anderen Ländern könnte Russland eine Wende zum Frieden und zur Stabilität in Nahost schaffen.

Die UN-Beobachtermission ist nicht gescheitert. Niemand hat ihr eine Chance gegeben. Kofi Annans Plan wurde verbal unterstützt, aber bekannte westliche Staaten, allen voran die USA/EU, wollten und wollen weiterhin , dass die Mission scheitert. Die UN-Mission kann aber dazu beitragen, dass der Prozess für die Lösung des Konflikts beginnt.

Eine aktive Diplomatie sollte zum Ziel haben, der internationalen Gemeinschaft, also Regierungen und Regierungsvertretern, klarzumachen, dass der Konflikt in Syrien selbst und nicht anderswo gelöst werden muss, nicht im Ausland, nicht in den USA oder sonst wo. Die syrische Regierung ist in der Lage, die Veränderungen herbeizuführen. Schon mit dem Referendum am 26. Februar 2012 hatte das Regime in Damaskus damit begonnen. Der Weg zur Demokratisierung wurde aus dem Ausland torpediert. Solange sich alles außerhalb Syriens abspielt, kompliziert das die Lage in Syrien. Eine nationale Opposition muss die Interessen des Landes von jeder ausländischen Einmischung trennen. Im Interesse des Landes müssen die Waffen regional und lokal zum Schweigen gebracht werden.

Kofi Annan, Sondervermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in der Syrien-Krise, redet nur selten vor großem Publikum. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau am 17.7.2012 verlief hinter verschlossenen Türen. Putin sagte kaum etwas zu den Einzelheiten des Gesprächs und versicherte nur, dass Russland sein Bestes tun werde, um Annan bei seiner Mission zu unterstützen.

Aber vor den Verhandlungen mit dem Syrien-Beauftragten gab der Kreml eine Presseerklärung heraus. Außenminister Sergej Lawrow gab ebenso vor seinem Treffen mit Kofi Annan eine Pressekonferenz, auf der er betonte, dass in Syrien „unvoreingenommene Augen und Ohren“ nötig seien, damit die Welt verstehe, was dort in Wahrheit geschehe. Moskau forderte eine größtmögliche Offenheit in allen Fragen der Syrien-Krise und tut sein Bestes, dass die Situation möglichst transparent und für alle nachvollziehbar ist.

Sergej Lawrows Aussage in Moskau zufolge, sei die Situation in Syrien offensichtlich noch zu retten. Annans Friedensplan (Druck auf beide Konfliktseiten, Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, Abzug der Truppen samt schwerer Militärtechnik aus Städten usw.) ist durchaus erfüllbar. Andere Pläne zur Lösung der Krise sind nicht vorhanden.

Das größte Problem und zunehmende Komplikationen stellen sich, weil viele Mächtige Annans Plan zum Scheitern bringen wollen, allerdings indirekt – zum Beispiel durch die weitere Bewaffnung der Rebellen und Aufhetzung zur Gewalt, also durch die Nichterfüllung der übernommenen Verpflichtung, die syrischen Rebellen zum Waffenstillstand zu zwingen.

Was muss in dieser Situation getan werden? Reicht es aus, den Kriegsverlauf in Syrien zu beobachten? Vor Moskau hatte Kofi Annan sich mit der iranischen Führung in Teheran getroffen, und damit für viel Aufsehen gesorgt.

Die Ereignisse in Syrien sind ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und den Ölmonarchien am Persischen Golf. Letztere drängen auf einen Machtsturz des iranischen Verbündeten Baschar Assad, indem sie die syrische Opposition mit Waffen versorgen. Jeder normale Syrer in Damaskus habe diese Einsicht, wie bei ARD-Tagesthemen am 30.7.2012 um 22.15 Uhr direkt aus dem Mund eines Syrers in einem Friseur-Salon der Hauptstadt zu erfahren war.

Bereits in Genf am 30. Juni hatte der russische Außenamtschef auf einer Pressekonferenz auf die Vorbereitung der Syrien-Konferenz hingewiesen: „Wir dachten, dass Saudi-Arabien und der Iran aus ersichtlichen Gründen die Situation beeinflussen können“, ... „aber einige Teilnehmer des Genfer Treffens, darunter unsere amerikanischen Kollegen und einige Westeuropäer, traten vehement gegen Irans Teilnahme auf. Eine Art ‚Ausgleich’ dafür war die Nichteinladung Saudi-Arabiens zur Konferenz.“

Nach dem Treffen in Genf reiste Kofi Annan nach Teheran. Es fällt auf, dass seine Aktivitäten der vergangenen Wochen in den amerikanischen und europäischen Medien als Randnotiz erscheinen. Hauptsächlich berichten diese Medien über ein angebliches „Scheitern“ der Mission des UN-Sondervermittlers. Damit entlarven solche hiesigen Medien unverblümt, dass sie kein Interesse an Annans Erfolg haben.

Nach Annans Verhandlungen in Teheran meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA, dass der Iran sich als Vermittler bei der Syrien-Lösung angeboten habe. Unter anderem könnten sich Vertreter von Präsident Assad und der Opposition in Teheran zu Friedensgesprächen treffen. Auch Moskau hatte sich mehrmals bereit erklärt, zwischen den syrischen Konfliktlagern zu vermitteln. Teheran ist sogar überzeugt, dass der syrische Bürgerkrieg unter Vermittlung des Irans, der UNO und „mehrerer regionaler Länder“ geregelt werden könnte und dass die Situation „vielversprechend aussieht“.

Annans Gespräche in Moskau waren faktisch die Fortsetzung seiner Verhandlungen in Teheran. Moskau und der UN-Sondervermittler gaben zu verstehen, dass der Bürgerkrieg in Syrien auch ohne Mitwirkung des Westens zu schlichten sei, denn der Westen sei sowieso in eine Sackgasse geraten. Alle Formalitäten, darunter die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und vieles andere, könnten dabei problemlos erledigt werden.

Kofi Annan ist bei seiner Mission völlig unabhängig. Er war auch als UN-Generalsekretär eher unabhängig. Er hatte Schwierigkeiten mit der US-Administration unter George W. Bush, und ist heute ein anerkannter Diplomat, der sich nicht unter Druck setzen lässt. Der einzige Grund, warum er die Syrien-Krise lösen will, ist seinen ausgeprägter Sinn für Menschlichkeit und Gerechtigkeit.

Kofi Annan ist klar, dass es einerseits Propaganda gibt, gemäß derer das syrische Volk nach Freiheit strebe und gegen den Diktator Assad kämpfe, und andererseits die Realitäten, die zeigen, dass der Westen und die Golfmonarchien Assads Gegner unterstützen, und zwar mit Waffen und Geld. Annan hat deshalb sehr präzise und vernünftige Vorschläge unterbreitet. Er hält es nicht für nötig, sich mit gewissen Kräften (vor allem mit den USA und den Europäern) öffentlich auseinander zu setzen und ihnen ihre Lügen vorzuwerfen. Seine Aufgabe ist es, die Beendigung des Bürgerkrieges zu erreichen und nicht in die Mühlen der infamen Propaganda zu geraten.

Der US-Propaganda-Masche verfallen verbreitet das Mittagsmagazin des deutschen Fernsehens ARD/ZDF am 31.7.2012 um 13.00 Uhr weitere Falschmeldungen, die sogar als Beleidigung syrischer Staatsbürger aufgefasst werden können. Diese Nachrichtensendung verwechselt nämlich das syrische Volk mit Terroristen und verbreitet offensichtlich bedenkenlos und unverblümt undifferenziert die Falschheit, die syrische Armee habe „gegen das eigene Volk geschossen“, als hätten die Regierungstruppen die „Schlacht um Aleppo“ ausgelöst und nicht die Söldnerbanden. So ist das, wenn man die bewaffnete Opposition in Siegerpose und gleichzeitig als Opfer „blinder Gewalt“ präsentieren will. Richtig müsste es natürlich heißen, die syrische Armee geht hart und wirksam gegen bewaffnete Kriminelle vor. Bewaffnete Rebellen, die auf Regierungseinrichtungen, Soldaten und Polizei schießenund Zerstörung, Mord und Tod im Land anrichten, wären auch in der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei als kriminell zu bezeichnen und nicht das gesamte deutsche Volk! Diese Einsicht hat natürlich auch die Redaktion des Mittagsmagazins. Deshalb ist davon auszugehen, dass diese ungeheure Wortwahl mit Absicht geschieht. Es wird damit das US-amerikanische Interesse bedient, die syrische Regierung international delegitimieren zu wollen, um sie schließlich durch eine genehme Marionettenregierung ablösen zu können. Außerdem wird unterschlagen, dass Versuche, bewaffnete Gruppen aus dem Libanon und Jordanien nach Syrien zu schleusen, erfolgreich von der syrischen Armee abgewehrt wurden.

Die syrischen Autoritäten folgten den weglaufenden bewaffneten Rebellen, schlugen eine Menge nieder und nahmen andere fest. Eine gute SANA-Nachricht vom 30.7.2012 ist, dass einige Rebellen sich ergaben und ihre Waffen niederlegten. Ein beispielhaftes Verhalten, das der Rest der Aufständischen ohne zu zögern befolgen müsste, um das Blutvergießen sofort zu beenden. Warum hört man von keiner der großen Bundestagsfraktionen eine Stimme der Vernunft, die dies fordert, warum schweigt die deutsche Regierung dazu, als ob es das normalste der Welt wäre, sich als Oppositioneller zu bewaffnen und Mord und Totschlag zu begehen? Ist das Politikverständnis im Deutschen Bundestag und im Bundeskanzleramt auf dieses niedrigste Niveau gesunken? Das Mindeste wäre, wenigstens die Medien würden eine Stimme der Vernunft sein und mit dem gesunden Menschenverstand reagieren!

Die syrische Armee konnte auch von den Terroristen gestohlene Fahrzeuge wiederbekommen. Inzwischen befreite sie die Umgebung der Städte von Resten der Söldner und zerstörte das terroristische System, um Stabilität und Frieden für das syrische Volk wiederherzustellen. All das bleibt im ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 31.7.2012 verschwiegen, aber auch in der SZ. Es entsteht der fatale abstoßende Eindruck, das deutsche Fernsehen und Redaktionen machen gemeinsame Sache mit den Terroristen, um sich der kriminellen US-Interessenpolitik zu beugen, die wohl auch hier und da von deutschen Regierungskreisen und der deutschen Rüstungsindustrie geteilt und unterstützt wird,

„Die Regelung der Krise in Syrien wird möglich sein, wenn die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und die Unterstützung der Opposition durch das Ausland gestoppt werden, so Staatspräsident Baschar al-Assad in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ am 5.7.2012.  Seine Bereitschaft zu Gesprächen und Aussöhnung war offenkundig, seitdem er den UN-Plan von Anfang an unterstützt und unterzeichnet hat. Nicht aber die Opposition. Um diese Situation zu überwinden, müssten vor allem die Waffenlieferungen und die ausländische Militärhilfe sowie die logistische Unterstützung unverzüglich gestoppt werden, forderte der syrische Staatschef. Assad verwies auf die „Hilfe, die die internationalen Kräfte, angefangen mit den USA, Terroristen erweisen“, und machte auf die „feindliche Politik“ der Türkei in Bezug auf Syrien aufmerksam. Der Staatschef erwähnte auch „ein großes Spiel gegen Syrien, das unsere Erwartungen übertrifft. Das Ziel (des Spiels) ist es, Syrien zu spalten oder einen Bürgerkrieg zu entfachen“, sagte Assad und versicherte, dass Syrien entschlossen gegen den Terrorismus kämpfen werde. Haben sich Sonja Zekri und Tomas Avenarius jemals diesem Interview gewidmet? Haben sie einmal den politischen Dialog gefordert, wie es der Plan von Kofi Annan verlangt?

Annans Erfolgschancen stehen gut, denn die Situation in Syrien und im Nahen Osten hat die westliche Diplomatie in eine Sackgasse getrieben. Um „vollständige Sicherheit wiederherzustellen, werde es noch einige Tage dauern“ berichtet Karin Leukefeld aus Damaskus („Kämpfe in Aleppo“ von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 31.7.2012).

Was können die USA und Europa in einer Situation tun, bei der die einen sich auf bevorstehende Präsidentschaftswahlen vorbereiten und die anderen von einer Schuldenkrise geplagt werden?

Natürlich ist es ihnen unangenehm, dass sich die Golfmonarchien bei den USA abgeschaut haben, wie Revolutionen geschürt werden und dass auf diese Weise nicht gerade liberale Kräfte an die Macht kommen. Manchmal haben sie dabei Erfolg; manchmal führt die Situation ins Chaos.

Die Worte des Papstes Pius XII. sind heute aktueller denn je: „Nur durch die Kraft und die Macht der Vernunft und nicht der Waffen, des Hasses und der Gewalt wird sich die Gerechtigkeit mit Hilfe Gottes ihren Weg bahnen. Nichts ist verloren mit dem Frieden, aber alles kann verloren sein mit dem Krieg.“

Es ist durchaus möglich, dass die USA und Europa irgendwann Kofi Annan, Moskau, Peking, Teheran oder wem auch immer danken müssen, dass sie die Syrien-Krise beendet und damit ein völliges Chaos im gesamten Nahen Osten verhindert haben.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait